Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 21. November 1935.

infolge Zeitablaufs gemäß § 5 am 30. September 1937 aufgehoben

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) wird hiermit bestimmt:

§ 1. (1) Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten bildet für die Evangelisch-lutherische Landeskirche des Freistaats Sachsen aus Männern der Kirche einen Landeskirchenausschuß.

(2) Die Geschäftsordnung des Reichskirchenausschusses vom 17. Oktober 1935 (Gesetzbl. d. Dt. Ev. Kirche S. 108) findet sinngemäß auf die Geschäftsführung des Landeskirchenausschusses Anwendung.

§ 2. (1) Der Landeskirchenausschuß hat auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche mit dem Reichskirchenausschuß zusammenzuarbeiten.

(2) Er leitet und vertritt die Landeskirche und erläßt Verordnungen in innerkirchlichen Angelegenheiten. Für Verordnungen mit rückwirkender Kraft bedarf es der Zustimmung des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten.

(3) Der Landeskirchenausschuß übt die kirchenregimentlichen Befugnisse aus. Dies gilt insbesondere von den in dem § 1 des Kirchengesetzes zur Abänderung der Kirchenverfassung vom 11. August 1933 (Kirchl. Gesetz- und Verordnungsbl. der Ev.-luth. Landeskirche des Freistaats Sachsen S. 79) genannten Rechte.

§ 3. (1) Der Landesbischof hat das Recht, jede geistliche Amtshandlung vorzunehmen, insonderheit zu predigen. Er hat einen kirchlichen Sprengel. Im Einvernehmen mit dem Landeskirchenausschuß wirkt er bei der Einführung der Superintendeten, den Ordinationen und den kirchlichen Prüfungen und bei der Arbeit des Landeskirchenamtes mit

(2) Das Landeskirchenamt erledigt die laufenden Verwaltungsgeschäfte nach den Grundsätzen des Landeskirchenausschusses und unterstützt den Landeskirchenausschuß bei der Ausübung seiner kirchenregimentlichen Befugnisse und der Leitung der Landeskirche. Der Landeskirchenausschuß regelt die Geschäftsordnung des Landeskirchenamts.

(2) der Landeskirchenausschuß für die Dienstaufsicht über die Mitglieder und Beamten des Landeskirchenamts. Er kann ein Mitglied des Landeskirchenamts beauftragen, den äußeren Geschäftsgang des Landeskirchenamts zu leiten und die Dienstaufsicht über die Beamten zu führen.

§ 4. Bei dem Evangelisch-lutherischen Landeskirchenamt Sachsens wird eine Finanzabteilung gebildet. Die Bestimmungen des § 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 3. Oktober 1935 (RGBl. I. S. 1221) finden entsprechende Anwendung.

§ 5. Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 gelten längstens bis zum 30. September 1937. Entgegenstehende Bestimmungen treten für die Dauer der Geltung dieser Verordnung außer Kraft.

in Kraft getreten am 26. November 1935.

    Berlin, den 21. November 1935.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1935 I S. 1350
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

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© 16. Februar 2004
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