Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 5. November 1935.

geändert durch
Verordnung vom 15. Januar 1936 (RGBl. I. S. 15).

aufgehoben durch Gesetz Nr. 49 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. März 1947 (ABl. S. 265); kirchenrechtlich wirkt die Verordnung aber bis heute als Gründungsakt der "Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau" fort !!!

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) wird hiermit bestimmt:

§ 1. (1) Die Evangelische Landeskirche Nassau-Hessen ist die Rechtsnachfolgerin der Evangelischen Landeskirchen in Hessen, Nassau und Frankfurt am Main und Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Sie wird nach den Bestimmungen ihrer Verfassung und der Einführungsgesetze hierzu (Verordnungsbl. für d. Ev. Landeskirche in Hessen 1933 S. 109), Amtsbl. d. Ev. Landeskirche in Nassau 1933 S. 122, Amtsbl. der Ev. Landeskirche Frankfurt a. Main 1933 S. 63) geleitet und verwaltet, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist.

§ 2. (1) Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten bildet für die Evangelische Landeskirche Nassau-Hessen aus Männern der Kirche einen neuen Landeskirchenrat.

(2) Die Geschäftsordnung des Reichskirchenausschusses vom 17. Oktober 1935 (Gesetzbl. d. Dt. Ev. Kirche S. 108) findet sinngemäß auf die Geschäftsführung des Landeskirchenrats Anwendung.

Durch Verordnung vom 15. Januar 1936 wurde der § 2 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten bildet für die Evangelische Landeskirche Nassau-Hessen aus Männern der Kirche einen Landeskirchenausschuß."
- im Abs. 2 wurde das Wort "Landeskirchenrats" ersetzt durch: "Landeskirchenausschusses".

infolge Zeitablaufs gemäß § 6 wurde der § 2 mit Wirkung vom 30. September 1937 aufgehoben.

§ 3. (1) Der Landeskirchenrat hat auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche mit dem Reichskirchenausschuß zusammenzuarbeiten.

(2) Er leitet und vertritt die Landeskirche Nassau-Hessen und erläßt Verordnungen in innerkirchlichen Angelegenheiten. Für Verordnungen mit rückwirkender Kraft bedarf es der Zustimmung des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten.

(3) Der Landeskirchenrat übt die kirchenregimentlichen Befugnisse aus. Dies gilt insbesondere von den in dem Artikel 2 Satz 2, Artikel 4 Abs. 1, Artikel 5 Abs.1 und 2, Artikel 7 Abs. 3, Artikel 8 Abs. 2, Artikel 11 Abs. 3, Artikel 14 und 16 der Verfassung genannten Befugnisse.

Durch Verordnung vom 15. Januar 1936 wurde der § 3 Abs. 1 und 3 jeweils das Wort "Landeskirchenrat" ersetzt durch: "Landeskirchenausschuß".

infolge Zeitablaufs gemäß § 6 wurde der § 3 mit Wirkung vom 30. September 1937 aufgehoben.

§ 4. (1) Der Landeskirchenrat wird die Verfassung, insbesondere die Stellung der Gemeinde, nach den Richtlinien des Reichskirchenausschusses nachprüfen.

(2) Das kirchliche Disziplinarrecht wird neu geregelt.

Durch Verordnung vom 15. Januar 1936 wurde der § 4 Abs. 1 das Wort "Landeskirchenrat" ersetzt durch: "Landeskirchenausschuß".

infolge Zeitablaufs gemäß § 6 wurde der § 4 mit Wirkung vom 30. September 1937 aufgehoben.

§ 5. Die Befugnisse der bei den Verwaltungsstellen Darmstadt und Wiesbaden der Landeskirchenkanzlei gebildeten Finanzabteilungen bleiben unberührt.

infolge Zeitablaufs gemäß § 6 wurde der § 5 mit Wirkung vom 30. September 1937 aufgehoben.

§ 6. Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 gelten längstens bis zum 30. September 1937. Entgegenstehende Bestimmungen treten für die Dauer der Geltung dieser Verordnung außer Kraft.

in Kraft getreten am 7. November 1935.

    Berlin, den 5. November 1935.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1935 I S. 1283
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 16. Februar 2004
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