Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 10. Dezember 1937.

aufgehoben durch Gesetz Nr. 49 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. März 1947 (ABl. S. 265)

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) wird verordnet:

§ 1. (1) Die Vertretung der im § 2 Abs. 2 der Siebzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 10. Dezember 1937 (RGBl. I. 1346) bezeichneten Leiter der Landeskirchen in Fällen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Behinderung regelt der Leiter der Deutschen Evangelischen Kirchenkanzlei. Er stellt in Zweifelsfällen fest, ob ein Fall der Behinderung gegeben ist, und bestimmt auch die Fälle, in denen die Maßnahmen der Vertreter seiner Bestätigung bedürfen.

(2) Die Vertretung des Leiters der Deutschen Evangelischen Kirche bestimmt der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.

§ 2. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1938 in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieser Verordnung bestimmt der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.

Der Reichsminister hat von der Ermächtigung nach Satz 2 keinen Gebrauch gemacht.

    Berlin, den 3. Juni 1937.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1938 I S. 618
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Hinweis
© 19. Februar 2004
Home            Zurück            Top