Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 25. Juni 1937.

aufgehoben durch Gesetz Nr. 49 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. März 1947 (ABl. S. 265)

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) und des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Einberufung einer verfassunggebenden Generalsynode vom 15. Februar 1937 (RGBl. I. S. 203) ordne ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern folgendes an:

§ 1. (1) Die Benutzung von Kirchen zu Wahlzwecken ist verboten.

(2) Bis zur Veröffentlichung des Wahltermins sind öffentliche Veranstaltungen zur Vorbereitung der im Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 15. Februar 1937 angeordneten Kirchenwahl sowie die Herstellung und Verbreitung von Flugblättern zu Wahlzwecken verboten.

§ 2. Wer den Verboten des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis und Geldstrafe oder einer dieser Strafen bestraft.

in Kraft getreten am 1. Juli 1937.

    Berlin, den 25. Juni 1937.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1937 I S. 698
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
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© 19. Februar 2004
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