Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 10. Juni 1937.

aufgehoben durch Gesetz Nr. 49 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. März 1947 (ABl. S. 265)

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) und des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Einberufung einer verfassunggebenden Generalsynode der Deutschen Evangelischen Kirche vom 15. Februar 1937 (RGBl. I. S. 203) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern hierdurch verordnet:

§ 1. Anordnungen der staatlich gebildeten Finanzabteilungen bei den kirchlichen Verwaltungsbehörden können von der Staatsbehörde für vollstreckbar erklärt werden.

§ 2. Die Vollstreckung geschieht nach den Vorschriften über die Vollstreckung staatlicher Verwaltungsanordnungen durch staatliche Organe.

in Kraft getreten am 26. Juni 1937.

    Berlin, den 10. Juni 1937.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1937 I S. 651
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
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© 19. Februar 2004
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