Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 14. Oktober 1936.

infolge Zeitablaufs gemäß § 3 am 30. September 1937 aufgehoben.

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) wird verordnet:

§ 1. Die Verordnungen des Reichskirchenausschusses zur Neuregelung des Rechts der kirchlichen Beamten vom 13. Februar 1936 (Gesetzbl. d. Dt. Ev. Kirche S. 13) in der Fassung der Verordnung vom 19. August 1936 (Gesetzbl. d. Dt. Ev. Kirche S. 97) sowie über die Befreiung der Wehrmachtangehörigen von der Kirchensteuer vom 30. Juli 1936 werden bestätigt *).

*) Noch nicht veröffentlicht.

§ 2. Beschlüsse der Organe der Deutschen Evangelischen Kirche bedürfen der Genehmigung des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten bei
1. Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben,
2. Anleihen, die nicht nur einer vorübergehenden Aushilfe dienen,
3. Verwendung des Vermögens der Deutschen Evangelischen Kirche zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken,
4. Festsetzung und Verteilung der Umlagen der Deutschen Evangelischen Kirche,
5. Erwerb von Grundstücken im Werte von mehr als 5000 Reichsmark.

§ 3. Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Sie gilt längstens zum 30. September 1937. Entgegenstehende Bestimmungen treten für die Dauer dieser Verordnung außer Kraft.

in Kraft getreten am 18. Oktober 1936.

    Berlin, den 14. Oktober 1936.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 

Bekanntmachung zur Zwölften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 26. November 1936

Die im § 1 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 14. Oktober 1936 (RGBl. I. S. 884) bestätigte Verordnung des Reichskirchenausschusses über die Befreiung der Wehrmachtangehörigen von der Kirchensteuer vom 30. Juli 1936 ist im Gesetzblatt der Deutschen Evangelischen Kirche S. 103 veröffentlicht worden.

    Berlin, den 26. November 1936

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1936 I S. 884, 998
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 18. Februar 2004
Home            Zurück            Top