Zehnte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche

vom 13. März 1936.

aufgehoben durch Gesetz Nr. 49 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. März 1947 (ABl. S. 265)

Auf Grund des Gesetzes zur Sicherung der Deutschen Evangelischen Kirche vom 24. September 1935 (RGBl. I. S. 1178) wird, um weiteren Teilen der Vereinigten protestantisch-evangelisch-christlichen Kirche der Pfalz (Pfälzische Landeskirche) die Möglichkeit zu geben, an der Leitung der Pfälzischen Landeskirche verantwortlich mitzuarbeiten, im Einvernehmen mit dem Landesbischof der Pfälzischen Landeskirche verordnet:

§ 1. Die Zahl der Mitglieder der Landessynode der Pfälzischen Landeskirche wird von 18 auf 24 erhöht. Die weiteren sechs Mitglieder ernennt der Landesbischof.

§ 2. Die Zahl der synodalen Mitglieder der Kirchenregierung wird um drei (zwei Geistliche und einen Laien) erhöht. Die neuen Mitglieder ernennt der Landesbischof.

§ 3. Die Ernennung der neuen Mitglieder der Landessynode und der Kirchenregierung bedarf der Zustimmung des Reichsministers für die kirchlichen Angelegenheiten.

infolge Zeitablaufs gemäß § 5 wurde der § 3 am 30. September 1937 aufgehoben.

§ 4. (1) Die Landessynode und die Kirchenregierung üben im Rahmen der Verfassung und der Kirchengesetze die Kirchenhoheit aus.

(2) Sie geben sich eine neue Geschäftsordnung.

§ 5. Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Bestimmung des § 3 gilt längstens bis zum 30. September 1937. Entgegenstehende Bestimmungen treten für die Dauer der Geltung dieser Verordnung außer Kraft.

in Kraft getreten am 20. März 1936.

    Berlin, den 13. März 1936.

Der Reichsminister für die kirchlichen Angelegenheiten.
Kerrl

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1936 I S. 176
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

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© 18. Februar 2004
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