Verordnung über das Rechtsetzungsrecht im Protektorat Böhmen und Mähren

vom  7. Juni 1939.

Auf Grund von Artikel 13 des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren vom 16. März 1939 (RGBl. I. S. 485) wird zur Durchführung von Artikel 5 Abs. 4, Artikel 11 Abs. 1 und 3 und Artikel 12 dieses Erlasses verordnet:

§ 1. (1) Der Reichsprotektor kann durch Verordnung das autonome Recht ändern, soweit das gemeinsame Interesse es erfordert.

(2) Bei Gefahr im Verzuge kann der Reichsprotektor Rechtsvorschriften jeder Art erlassen.

§ 2. (1) Im Protektorat Böhmen und Mähren gelten die §§ 1, 7 und 8 der Verordnung über die Polizeiverordnungen der Reichsminister vom 14. November 1938 (RGBl. I. S. 1582). Zuständiger Reichsminister im Sinne des § 1 Abs. 2 der genannten Verordnung ist allein der Reichsprotektor in Böhmen und Mähren.

(2) Bei Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des Abs. 1 für das Protektorat Böhmen und Mähren erlassenen Polizeiverordnungen finden § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren vom 14. April 1939 (RGBl. I. S. 752) sowie § 15 Abs. 3 und § 16 der Verordnung über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren vom 14. April 1939 (RGBl. I. S. 754) entsprechende Anwendung, soweit nicht in der einzelnen Polizeiverordnung etwas anderes bestimmt wird.

(3 Polizeiverordnungen, die im Protektorat Geltung haben sollen, müssen sich auf die im Abs. 1 erwähnte Verordnung und auf diese Verordnung berufen. Enthalten sie keine Angabe über den örtlichen Geltungsbereich, so gelten sie für das ganze Protektorat.

§ 3. Der Reichsprotektor stellt fest, welches Recht gemäß Artikel 12 der Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren dem Sinne der Übernahme des Schutzes durch das Deutsche Reich widerspricht.

§ 4.  Die Rechtsvorschriften des Reichsprotektors nach den §§ 1 und 2 sowie die Bekanntmachungen nach § 3 werden im Verordnungsblatt für Böhmen und Mähren verkündet.

§ 5. Die Rechtsvorschriften nach den §§ 1 und 2, die Bekanntmachungen nach § 3 sowie alle Maßnahmen von Reichsbehörden sind einer Nachprüfung durch die Gerichte und Verwaltungsbehörden der autonomen Verwaltung entzogen.

§ 6. In den nach § 2 erlassenen Rechtsvorschriften kann für den Fall der vorsätzlichen oder fahrlässigen Ziwiderhandlung Geldstrafe von 1 bis 500 Reichsmark, in besonders schweren Fällen Arrest von 1 bis 6 Wochen angedroht werden. Die Androhung einer schwereren Strafe in einer sonstigen Vorschrift des Reichsrechts oder des autonomen Rechts bleibt unberührt.

in Kraft getreten am 24. Juni 1939.

    Berchtesgaden, den 7. Junil 1939.

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister und Chef der Reichskanzlei
Dr. Lammers

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1939 I S. 1039
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
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