Verordnung über die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren

vom  14. April 1939.

geändert durch
Verordnung vom 14. Juli 1939 (RGBl. I. S. 1262)
Verordnung vom 13. März 1941 (RGBl. I. S. 130)

Auf Grund des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über das Protektorat Böhmen und Mähren vom 16. März 1939 (RGBl. I. S. 485) wird verordnet:

Artikel I.
Aufbau der Gerichtsbarkeit

§ 1. (1) Zur Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren werden errichtet
    das deutsche Oberlandesgericht Prag,
    die deutschen Landgerichte Brünn und Prag,
    die deutschen Amtsgerichte Böhmisch Budweis, Brünn, Deutsch Brod, Gitschin, Göding, Iglau, Mährisch Ostrau, Olmütz, Pardubitz, Pilsen, Prag und Strakonitz.

(2) Die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren üben ferner das Reichsgericht und der Volksgerichtshof aus.

Durch Verordnung vom 13. März 1941 wurde bestimmt:
"§ 1. (1) In Königgrätz und in Tabor werden deutsche Amtsgerichte errichtet.
(2) Verlegt werden
    der Sitz des in Deutsch Brod errichteten deutschen Amtsgerichts nach Kolin,
    der Sitz des in Göding errichteten deutschen Amtsgerichts nach Ungarisch Hradisch,
    der Sitz des in Strakonitz errichteten deutschen Amtsgerichts nach Klattau."
Damit wurde § 1 Abs. 1 geändert.

§ 2. (1) Die im § 1 Abs. 1 aufgeführten deutschen Gerichte bilden den deutschen Oberlandesgerichtsbezirk Prag.

(2) Zum Bezirk des deutschen Landgerichts Brünn gehören die in Mähren, zum Bezirk des deutschen Landgerichts Prag die in Böhmen gelegenen deutschen Amtsgerichte.

Durch Verordnung vom 13. März 1941 wurde bestimmt:
"§ 2. (1) Der Bezirk jedes deutschen Amtsgerichts im Protektorat Böhmen und Mähren erstreckt sich auf den Oberlandratsbezirk, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat.
(2) Das deutsche Amtsgericht Prag umfaßt auch den Oberlandratsbezirk Kladno."
Damit wurde der § 2 Abs. 2 aufgehoben und ersetzt.

§ 3. Zugelegt werden:
1. dem Amtsgericht Böhmisch Budweis die Sprengel der Kreisgerichte Böhmisch Budweis und Tabor,
2. dem Amtsgericht Brünn der Sprengel des Kreisgerichts Brünn,
3. dem Amtsgericht Deutsch Brod der Sprengel des Kreisgerichts Kuttenberg,
4. dem Amtsgericht Gitschin die Sprengel der Kreisgerichte Gitschin und Jung Bunzlau,
5. dem Amtsgericht Göding der Sprengel des Kreisgerichts Ung. Hradisch,
6. dem Amtsgericht Iglau der Sprengel des Kreisgerichts Iglau,
7. dem Amtsgericht Mährisch Ostrau der Sprengel des Kreisgerichts Mährisch Ostrau,
8. dem Amtsgericht Olmütz der Sprengel des Kreisgerichts Olmütz,
9. dem Amtsgericht Pardubitz die Sprengel der Kreisgerichte Chrudim und Königgrätz,
10. dem Amtsgericht Pilsen der Sprengel des Kreisgerichts Pilsen,
11. dem Amtsgericht Prag der Sprengel des Kreisgerichts Prag,
12. dem Amtsgericht Strakonitz die Sprengel der Kreisgerichte Klattau und Pisek.

Durch Verordnung vom 13. März 1941 wurde bestimmt:
"§ 1. (1) In Königgrätz und in Tabor werden deutsche Amtsgerichte errichtet.
(2) Verlegt werden
    der Sitz des in Deutsch Brod errichteten deutschen Amtsgerichts nach Kolin,
    der Sitz des in Göding errichteten deutschen Amtsgerichts nach Ungarisch Hradisch,
    der Sitz des in Strakonitz errichteten deutschen Amtsgerichts nach Klattau.
§ 2.
(1) Der Bezirk jedes deutschen Amtsgerichts im Protektorat Böhmen und Mähren erstreckt sich auf den Oberlandratsbezirk, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat.
(2) Das deutsche Amtsgericht Prag umfaßt auch den Oberlandratsbezirk Kladno."
Damit wurde der § 3 erheblich verändert.

§ 4. Bei jedem deutschen Gericht im Protektorat Böhmen und Mähren wird eine Staatsanwaltschaft errichtet.

§ 5. Der Reichsminister der Justiz kann Zweigstellen der deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften errichten und anordnen, daß Gerichtstage und Tagsatzungen außerhalb des Gerichtssitzes abgehalten werden.

Artikel II.
Umfang der Gerichtsbarkeit

§ 6. (1) Der deutschen Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren unterstehen die deutschen Staatsangehörigen.

(2) Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, unterstehen der Gerichtsbarkeit wegen der Straftaten,
1. auf die das deutsche Strafrecht Anwendung findet,
2. die im Wege der Privatklage verfolgt werden, wenn ein deutscher Staatsangehöriger die Privatklage erhebt.

(3) Im übrigen unterstehen Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, der Gerichtsbarkeit des Protektorats, soweit nicht die deutsche Gerichtsbarkeit durch gesetzliche Vorschriften begründet wird.

§ 7. Die deutsche Gerichtsbarkeit im Protektorat Böhmen und Mähren ist gegenüber den Gerichten des Protektorats eine ausschließliche, soweit nichts Abweichende bestimmt wird.

Artikel III.
Ausübung der Gerichtsbarkeit

§ 8. Die deutschen Gerichte im Protektorat Böhmen und Mähren sprechen Recht im Namen des Deutschen Volkes.

§ 9. (1) Für die deutschen Justizbehörden im Protektorat Böhmen und Mähren gelten
1. das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz mit Ausnahme der §§ 23, 71, 95 bis 104, 119; die Zuständigkeit und das Verfahren der Kammern für Handelssachen bestimmen sich nach den Vorschriften des bisherigen Rechts über die Handelssenate der Kreisgerichte;
2. das Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung vom 6. Dezember 1933 (RGBl. I. S. 1037);
3. die Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20. März 1935 (RGBl. I. S. 403);
4. das Gesetz über die Geschäftsverteilung bei den Gerichten vom 24. November 1937 (RGBl. I. S. 1286).

(2) Die deutschen Justizbehörden im Protektorat Böhmen und Mähren werden nach den allgemeinen im Reich geltenden Vorschriften verwaltet.

§ 10. (1) Das Richteramt, das Amt des Staatsanwalts sowie die Tätigkeit als Notar und als Rechtsanwalt können nur von Personen wahrgenommen werden, die zum Richteramt befähigt sind. Deutsche Staatsangehörige, die nach den bisherigen Vorschriften die Richteramts-, Notariats- oder Rechtsanwaltsprüfung im Protektorat Böhmen und Mähren mit Erfolg abgelegt haben, besitzen die Fähigkeit zum Richteramt.

(2) Wer zur Ausübung des deutschen Richteramts im Protektorat Böhmen und Mähren befähigt ist, besitzt die Fähigkeit zum Richteramt auch im übrigen Reichsgebiet; wer sie dort erworben hat, ist zur Ausübung des Richteramts auch im Protektorat Böhmen und Mähren befähigt.

§ 11. (1) Auf die beamteten Justizbediensteten bei den deutschen Justizbehörden im Protektorat Böhmen und Mähren finden die für unmittelbare Reichsbeamte geltenden Vorschriften Anwendung.

(2) Auf die übrigen Justizbediensteten bei den deutschen Justizbehörden sind die für Gefolgschaftsmitglieder im öffentlichen Dienst erlassenen Tarifordnungen anzuwenden.

§ 12. Im Protektorat Böhmen und Mähren werden deutsche Notare bestellt. Auf sie finden die Reichsnotarordnung und die zu ihrer Ergänzung erlassenen Vorschriften Anwendung.

§ 13. (1) Vor den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren können nur Rechtsanwälte auftreten, die bei einem dieser Gerichte zugelassen sind. Im amtsgerichtlichen Verfahren und als Verteidiger können die bei einem deutschen Gericht außerhalb des Protektorats zugelassenen  Rechtsanwälte ohne besondere Zulassung nach Satz 1 auftreten.

(2) Der Reichsminister der Justiz kann Rechtsanwälte, die vor den Gerichten des Protektorats auftreten dürfen, ermächtigen, Personen nicht deutscher Staatsangehörigkeit vor den deutschen Gerichten im  Protektorat zu vertreten und zu verteidigen. Die Ermächtigung ist widerruflich.

(3) Für die bei einem deutschen Gericht im Protektorat Böhmen und Mähren zugelassenen Rechtsanwälte gelten die Reichs-Rechtsanwaltsordnung und die zu ihrer Ergänzung erlassenen Vorschriften sinngemäß.

§ 14. Vor den deutschen Justizbehörden im Protektorat Böhmen und Mähren finden Anwendung
1. die Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in den sudetendeutschen gebieten vom 30. November 1938 (RGBl. I. S. 1684),
2. die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 21. Dezember 1925 (RGBl. I. S. 471).

Durch Verordnung vom 14. Juli 1939 wurde § 14 Ziffer 1 gestrichen.

Artikel IV.
Übergangs. und Schlußvorschriften

§ 15. (1) Bis zur endgültigen Ernennung werden die Beamten auf Widerruf ernannt.

(2) Der Reichsminister der Justiz kann die deutschen Notare zunächst vorläufig und widerruflich bestellen und die Rechtsanwälte bei den deutschen Gerichten vorläufig und widerruflich zulassen.

§ 16. Die Ernennung eines richterlichen Beamten auf Widerruf steht die Ausübung des Richteramts und der Wahrnehmung des Vorsitzes in den Gerichten nicht entgegen. Den Vorsitz können auch Hilfsrichter wahrnehmen.

§ 17. Der Reichsminister der Justiz erläßt die zur Durchführung, Ausführung und Ergänzung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften.

siehe hierzu die Verordnung vom 14. Juli 1939 (RGBl. I. S. 1262)

    Berlin, den 14. April 1939.

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner

Der Reichsminister des Innern
In Vertretung
Pfundtner

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1939 I S. 752
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Hinweis
© 21. März 2004 - 28. März 2004
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