Gesetz über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums betroffenen Personen

vom 7. April 1933.

durch das Deutsche Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 (RGBl. I. S. 39) größtenteils aufgehoben.

faktisch aufgehoben infolge des, durch das Gesetz Nr. 1 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 6) aufgehobenen Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. (1) Wer nach den Vorschriften des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (RGBl. I. S. 175) seine Bezüge ganz über teilweise verliert, kann ein Mietverhältnis über Räume, die er für sich oder seine Familie gemietet hat, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist.

(2) Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.

§ 2. Der Vermieter kann gegen die Kündigung Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheidet das Amtsgericht. Die Kündigung ist für unwirksam zu erklären, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung der Verhältnisse beider Teile die Fortsetzung des Mietverhältnisses zugemutet werden kann.

§ 3. (1) Der Widerspruch ist binnen zwei Wochen bei dem Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk die Mieträume liegen. Das Gericht hat dem Gegner eine Abschrift zur Erklärung mitzuteilen. Die Beteiligten haben ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft zu machen.

(2) Die Entscheidung erfolgt durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.

(3) Die Gerichts- und Anwaltsgebühren betragen zwei Zehntel der Sätze des § 8 des Gerichtskostengesetzes und des § 9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

    Berlin, den 7. April 1933.

Der Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 187
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 7. Februar 2004
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