Gesetz über die Neubildung deutschen Bauerntums

vom 14. Juni 1933.

gemäß Artikel 123 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 74 Nr. 17 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) aufgehoben.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1. Die ländliche Siedlung, insbesondere die Schaffung von Bauernhöfen im gesamten Reichsgebiet (Neubildung deutschen Beuerntums) ist die Aufgabe des Reichs. Das Reich hat hierüber die ausschließliche Gesetzgebung.

§ 2. Zur Durchführung dieser Aufgabe kann sich das Reich der zuständigen Behörden der Länder bedienen. Diese haben den Weisungen des Reichs Folge zu leisten.

§ 3. Die zuständigen Reichsminister werden ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zu erlassen.

siehe hierzu u. a. die Verordnung über neue Bauernsiedlungen, ihre erstmalige Ausstattung mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten vom 7. Mai 1936 (RGBl. I. S. 450), die Verordnung über Kleinsiedlungen vom 17. Oktober 1936 (RGBl. I. S. 896).

in Kraft getreten am 23. Juli 1933.

in Österreich durch Erlaß vom 7. Februar 1939 (RGBl. I. S. 203), im Sudetenland durch Erlaß vom 29. März 1939 (RGBl. I. S. 641) eingeführt.
 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 517
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Schönfelder, Deutsche Reichsgesetze, Beck 1944
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

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© 4. Februar 2004
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