Gesetz über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher Ansprüche

vom 13. Dezember 1934.

geändert durch
Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 (RGBl. I. S. 295)

nach 1945 durch Maßnahmen der Zonenbefehlshaber faktisch aufgehoben;
formal durch Artikel 123 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) aufgehoben.

Besondere Nachteile, die Einzelnen durch politische Vorgänge der nationalsozialistischen Erhebung zugefügt worden sind, sollen zu Lasten der Allgemeinheit ausgeglichen werden, soweit dieser Ausgleich nach gesundem Volksempfinden zur Beseitigung unbilliger Härten erforderlich ist. Zu diesem Zweck hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen das hiermit verkündet wird:

§ 1. Ausgleichbare Ansprüche. (1) Dieses Gesetz findet Anwendung, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch aus einer Handlung, die mit der nationalsozialistischen Erhebung und Staatserneuerung zusammenhängt, in einem gerichtlichen Verfahren einschließlich der Zwangsvollstreckung geltend gemacht wird. Es findet keine Anwendung auf Ansprüche aus Vorgängen, die sich nach dem 2. August 1934 ereignet haben.

(2) Als Geltendmachung im gerichtlichen Verfahren ist es auch anzusehen, wenn der Berechtigte wegen des Anspruchs eine Einwendung oder Einrede in einem Rechtsstreit erhoben oder das Armenrecht beantragt hat.

§ 2. Beteiligung der Verwaltungsbehörde. (1) Das Gericht hat die zuständige Verwaltungsbehörde zu benachrichtigen, wenn ein ausgleichbarer Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird (§ 1).

(2) Die zuständige Verwaltungsbehörde berichtet dem Reichsminister des Innern.

§ 3. Aussetzung des Rechtsstreits, Einstellung der Zwangsvollstreckung. (1) In den Fällen des § 1 kann das Gericht ein anhängiges Verfahren aussetzen und die Zwangsvollstreckung aus einer von ihm bereits erlassenen Entscheidung einstweilen einstellen. Im Verfahren der Zwangsvollstreckung kann auch das Vollstreckungsgericht die einstweilige Einstellung anordnen.

(2) Auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde oder des Reichsministers des Innern hat das Gericht die nach Abs. 1 zulässigen Anordnungen zu treffen.

(3) Die Anordnungen nach den Absätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

§ 4. Beschränkung des Rechtswegs. (1) Der Reichsminister des Innern kann der Weiterbehandlung des Anspruchs im Rechtswege widersprechen oder dem Anspruchsberechtigten die Weiterverfolgung des Anspruchs überlassen.

(2) Der Widerspruch des Reichsministers des Innern hat die Wirkung, daß die Verfolgung des Anspruchs im Rechtsweg und die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs unzulässig wird. Überläßt der Reichsminister des Innern dem Anspruchsberechtigten die Weiterverfolgung des Anspruchs, so hat das Gericht die auf Grund des § 3 getroffenen Anordnungen über die Aussetzung des Rechtsstreits oder die Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Antrag aufzuheben.

§ 5. Ausgleichsentscheidung. (1) Hat der Reichsminister des Innern die Weiterbehandlung des Anspruchs im Rechtsweg widersprochen, so entscheidet er nach billigem Ermessen darüber, ob und welche Anordnungen zum Zwecke des Ausgleichs zu treffen sind oder ob und in welcher Art oder Höhe ein Ausgleich aus Reichsmitteln zu gewähren ist. Er kann auch Anordnungen über die Rückgewähr bereits bewirkter Leistungen treffen.

(2) Der Reichsminister des Innern kann demjenigen, dem nach den allgemeinen Grundsätzen Recht und Billigkeit die Leistung obliegen würde, die Verpflichtung auferlegen, dem Ausgleichpflichtigen bis zur Höhe des gewährten Ausgleichs Ersatz zu leisten.

(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Anordnungen werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt.

§ 6. Erlöschen des bürgerlich-rechtlichen Anspruchs. Durch die Ausgleichsentscheidung erlischt der bürgerlich-rechtliche Anspruch des Berechtigten. Bereits Geleistetes kann, unbeschadet der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 2, nicht zurückgefordert werden.

§ 7. Kosten erledigter Rechtsstreitigkeiten. Soweit ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz seine Erledigung findet, werden die Gerichtskosten niedergeschlagen, die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben.

§ 8. Ausschlußfrist. Alle ausgleichbaren Ansprüche (§ 1), die auf Ersatz eines Schadens am Leben oder Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der Ehre, am Eigentum oder einem sonstigen Recht, am Kredit, Erwerb oder Fortkommen gerichtet sind, erlöschen, soweit sie nicht bis zum Ablauf des 31. März 1935 in einer zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise (§ 209 BGB) oder durch ein Armengesetzbuch gerichtlich geltend gemacht sind. Die §§ 212 bis 216 BGB finden entsprechende Anwendung.

§ 9. Durchführung des Gesetzes. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz, dem Reichsminister der Justiz, dem Reichsminister der Finanzen und dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Durch den Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 wurden an die Stelle der Worte "Stellvertreter des Führers" faktisch die Worte "Leiter der Partei-Kanzlei" gesetzt.

siehe hierzu die Durchführungsverordnungen (1.) vom 22. Februar 1935 (RGBl. I. S. 219), (2.) vom 26. März 1935 (RGBl. I. S. 430), (3.) vom 19. Juni 1935 (RGBl. I. S. 748), (4.) vom 26. September 1935 (RGBl. I. S. 1181), (5.) vom 30. Oktober 1935 (RGBl. I. S. 1272), (6.) vom 27. November 1935 (RGBl. I. S. 1367), (7.) vom 23. Dezember 1935 (RGBl. I. S. 1533), (8.) vom 25. Februar 1936 (RGBl. I. S. 128), (9.) vom 28. April 1936 (RGBl. I. S. 401), (10.) vom 29. Juni 1936 (RGBl. I. S. 524), (11.) vom 22. Dezember 1936 (RGBl. I. S. 1141), (12.) vom 25. Juni 1937 (RGBl. I. S. 660), (13.) vom 21. Dezember 1937 (RGBl. I. S. 1410) und (14.) vom 18. März 1939 (RGBl. I. S. 614).

in Kraft getreten am 16. Dezember 1934.

in Österreich am 21. Mai 1938 (RGBl. I. S. 596) und am 4. August 1939 (RGBl. I. S. 1347), im Sudetenland am 13. Februar 1939 (RGBl. I. 275) und am 22. Februar 1940 (RGBl. I. S. 412, und in den Ostgebieten am 22. November 1941 (RGBl. I. S. 721) eingeführt.

    Berlin, den 13. Dezember 1934

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürter

Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk

Der Stellvertreter des Führers
R. Heß.

 


Quelle: Reichsgesetzblatt 1934 I S. 1235
Dr. Dr. A. Dehlinger, Systematische Übersicht über 76 Jhg. RGBl. (1867-1942), Kohlhammer Stuttgart 1943
Sartorius, Sammlung von Reichsgesetzen staats- und verwaltungsrechtlichen Inhalts, Beck 1935-37

Hinweis
© 27. Februar 2004
Home            Zurück            Top