Bundesbeschluß über die Berufung von Männern des allgemeinen Vertrauens

vom 10. März 1848

Der politische Ausschuß und in dessen Namen der Großherzoglich Badische Herr Bundestagsgesandte erstattet folgenden Vortrag:

Die Hohe Bundesversammlung hat in ihrer Sitzung vom 8. dieses Monats den Ausschuß aufgefordert, sich unverzüglich darüber zu äußern: auf welche Art und Weise die von ihr als unumgänglich nothwendig erkannte Revision der Bundesverfassung auf wahrhaft zeitgemäßer und nationaler Basis zu bewirken sey.

Der Ausschuß hat sich sofort damit beschäftigt, ist aber zu der Überzeugung gelangt, daß die dem engem Rathe der Bundesversammlung nach Artikel VII der Bundesacte obliegende Vorbereitung einer Revision der Bundesverfassung auf der bezeichneten Grundlage nicht mit Erfolg vorgenommen werden kann, wenn der Bundesversammlung und deren Ausschüssen nicht unverzüglich Männer, die das allgemeine Vertrauen genießen, zum gutachtlichen Beirath beigegeben werden.

Nach ausführlicher Erörterung des Ausschußantrages erfolgte der Beschluß: sämmtliche Bundesregierungen einzuladen, Männer des allgemeinen Vertrauens, und zwar für jede der 17 Stimmen des engem Raths einen, alsbald (spätestens bis zu Ende dieses Monats) mit dem Auftrage hierher abzuordnen, der Bundesversammlung und deren Ausschüssen zum Behufe der Vorbereitung der Revision der Bundesverfassung mit gutachtlichem Beirath an die Hand zu gehen.

 


Quelle: E.R. Huber  Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1  Verlag Kohlhammer
© 26. November 2000
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