Aus dem Schlußprotokoll
der Konferenz der fünf Königreiche
verhandelt zu Berlin, am 26. Mai 1849

Die Bevollmächtigten der Königreiche Preußen, Baiern, Sachsen und Hannover, (Württemberg war nicht bereit, zu unterzeichnen, da dieses die Reichsverfassung vom 28. März 1849 bereits zur Gänze anerkannt hatte, Bayern hat zwar das Schlussprotokoll unterzeichnet, war aber als Bündnispartner Österreichs später nicht mehr bereit, das Projekt eines deutschen Bundesstaates unter preußischer Führung mitzutragen)

versammelt auf einem Ministerial-Kongresse zu Berlin

haben über folgende Proposition der königlich preußischen Bevollmächtigten über eine Verfassung des deutschen Reiches verhandelt, welche dem ersten verfassungsmäßigen, aufgrund eines beigefügten Gesetzes gewählten Reichstage zur Beratung vorgelegt werden soll,

und haben diese zur Annahme durch die anderen Staaten des Deutschen Reiches / Deutschen Bundes vorgelegt:
(Änderungen gegenüber der von der Nationalversammlung verabschiedeten Reichsverfassung sind kursiv geschrieben)

Verfassung des deutschen Reiches

vom 26. Mai 1849

Abschnitt I.
Das Reich

Art. I.

§ 1. Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des bisherigen deutschen Bundes, welche die Reichsverfassung anerkennen.

Die Festsetzung der Verhältnisse Österreichs zu dem deutschen Reiche bleibt gegenseitiger Verständigung vorbehalten.

§ 2. Hat ein deutsches Land mit einem nichtdeutschen Lande dasselbe Staatsoberhaupt, so soll das deutsche Land eine von dem nichtdeutschen Lande getrennte eigene Verfassung, Regierung und Verwaltung haben. In die Regierung und Verwaltung des deutschen Landes dürfen nur deutsche Staatsbürger berufen werden.

Die Reichsverfassung und Reichsgesetzgebung hat in einem solchen deutschen Lande dieselbe verbindliche Kraft, wie in den übrigen deutschen Ländern.

§ 3. Hat ein deutsches Land mit einem nichtdeutschen Lande dasselbe Staatsoberhaupt, so muß dieses entweder in seinem deutschen Lande residiren, oder es muß auf verfassungsmäßigem Wege in demselben eine Regentschaft niedergesetzt werden, zu welcher nur Deutsche berufen werden dürfen.

§ 4. Abgesehen von den bereits bestehenden Verbindungen deutscher und nichtdeutscher Länder soll kein Staatsoberhaupt eines nichtdeutschen Landes zugleich zur Regierung eines deutschen Landes gelangen noch darf ein im Reiche regierender Fürst, ohne seine deutsche Regierung abzutreten, eine fremde Krone annehmen.

§ 5. Die einzelnen deutschen Staaten behalten ihre Selbstständigkeit, soweit dieselbe nicht durch die Reichsverfassung beschränkt ist; sie haben alle staatlichen Hoheiten und Rechte, soweit diese nicht der Reichsgewalt ausdrücklich übertragen sind.

Abschnitt II.
Die Reichsgewalt

Art. I.

§ 6. Die Reichsgewalt ... übt dem Auslande gegenüber die völkerrechtliche Vertretung des Reiches und der einzelnen deutschen Staaten aus.

Die Reichsgewalt stellt die Reichsgesandten und die Konsuln an. Sie führt den diplomatischen Verkehr, schließt die Bündnisse und Verträge mit dem Auslande, namentlich auch die Handels- und Schifffahrtsverträge, so wie die Auslieferungsverträge ab. Sie ordnet alle völkerrechtlichen Maßregeln an.

§ 7. Die einzelnen deutschen Regierungen haben ihr Recht, ständige Gesandte zu empfangen oder solche zu halten, auf die Reichsgewalt übertragen.

Auch werden dieselben keine besonderen Konsuln halten. Die Konsuln fremder Staaten erhalten ihr Exequatur von der Reichsgewalt.

Die Absendung von Bevollmächtigten an den Reichsvorstand ist den einzelnen Regierungen unbenommen.

§ 8. Die einzelnen deutschen Regierungen sind befugt, Verträge mit anderen deutschen Regierungen abzuschließen.

Ihre Befugniß zu Verträgen mit nichtdeutschen Regierungen beschränkt sich auf Gegenstände, welche nicht der Zuständigkeit der Reichsgewalt zugewiesen sind.

§ 9. Alle Verträge nicht rein privatrechtlichen Inhalts, welche eine deutsche Regierung mit einer andern deutschen oder nichtdeutschen abschließt, sind der Reichsgewalt zur Kenntnißnahme und, insofern das Reichsinteresse dabei betheiligt ist, zur Bestätigung vorzulegen.

Art. 2.

§ 10. Der Reichsgewalt ausschließlich steht das Recht des Krieges und Friedens zu.

Art. 3.

§ 11. Im Kriege oder in Fällen nothwendiger Sicherheitsmaßregeln im Frieden steht der Reichsgewalt ... die gesammte bewaffnete Macht des Reiches zur Verfügung.

§ 12. Das Reichsheer besteht aus der ...  zum Zwecke des Kriegs bestimmten gesammten Landmacht der einzelnen deutschen Staaten. ...

Diejenigen Staaten, welche weniger als 500.000 Einwohner haben, sind durch die Reichsgewalt zu größeren militärischen Ganzen ... zu vereinigen, oder einem angrenzenden größeren Staate anzuschließen.

Über die Bedingungen solcher Zusammenlegung haben sich die betreffenden Regierungen unter Vermittelung und Genehmigung der Reichsgewalt zu vereinbaren.

§ 13. Die Reichsgewalt ... hat in Betreff des Heerwesens die allgemeine Gesetzgebung und ... überwacht die Durchführung in den einzelnen Staaten durch fortdauernde Kontrole. Den einzelnen Staaten steht die Ausbildung ihres Kriegswesens auf Grund der Reichsgesetze, der Wehrverfassung und  in den Grenzen der nach § 12 abgeschlossenen Vereinbarungen zu; sie haben die Verfügung über ihre bewaffnete Macht, soweit dieselbe nicht nach § 11 für den Dienst des Reiches in Anspruch genommen wird.

§ 14. Der von der Reichsgewalt ernannte Feldherr und diejenigen Generale, welche von diesem zum selbstständigen Kommando einzelner Korps bestimmt werden, so wie die Gouverneure, Kommandanten und höheren Festungsbeamten der Reichsfestungen leisten dem Reichsvorstande und der Reichsverfassung den Eid der Treue.

§ 15. Alle durch Verwendung von Truppen zu Reichszwecken entstehenden Kosten, welche den durch das Reich festgesetzten Friedensstand übersteigen, fallen dem Reiche zur Last.

§ 16. Über eine allgemeine für das ganze Reich gleiche Wehrverfassung ergeht ein besonderes Reichsgesetz.

§ 17. Die Besetzung der Befehlshaberstellen udn die Ernennung der Offiziere in den einzelnen Kontingenten bis zu den diesen Kontingenten entsprechenden Graden ist den betreffenden Regierungen überlassen; nur wo die Kontingente zweier oder mehrerer Staaten zu größeren Ganzen kombinirt sind, ernennt die Reichsgewalt unmittelbar die ... Befehlshaber dieser Korps, insofern deren grad nicht innerhalb der Ernennungsbefugniß einer der betheiligten Regierungen liegt.

Für den Krieg ernennt die Reichsgewalt die kommandirenden Generale der auf den verschiedenen Kriegstheatern operierenden selbstständigen Korps ... .

§ 18. Der Reichsgewalt steht die Befugniß zu, Reichsfestungen und Küstenvertheidigungswerke anzulegen und, insoweit die Sicherheit des Reiches es erfordert, vorhandene Festungen gegen billige Ausgleichung, namentlich für das überlieferte Kriegsmaterial, zu Reichsfestungen zu erklären.

Die Reichsfestungen und Küstenvertheidigungswerke des Reiches werden auf Reichskosten unterhalten.

§ 19. Die Seemacht ist ausschließlich Sache des Reiches. Es ist keinem Einzelstaate gestattet, Kriegsschiffe für sich zuhalten oder Kaperbriefe auszugeben.

Die Bemannung der Kriegsflotte bildet einen Theil der deutschen Wehrmacht. Sie ist unabhängig von der Landmacht.

Die Mannschaft, welche aus einem einzelnen Staate für die Kriegsflotte gestellt wird, ist von der Zahl der von demselben zu haltenden Landtruppen abzurechnen. Das Nähere hierüber, so wie über die Kostenausgleichung zwischen dem Reiche und den Einzelstaaten, bestimmt ein Reichsgesetz.

Die Ernennung der Offiziere und Beamten der Seemacht geht allein vom Reiche aus.

Der Reichsgewalt liegt die Sorge für die Ausrüstung, Ausbildung und Unterhaltung der Kriegsflotte und die Anlegung, Ausrüstung und Unterhaltung von Kriegshäfen und See-Arsenälen ob.

Über die zur Errichtung von Kriegshäfen und Marine-Etablissements nöthigen Enteignungen, sowie über die Befugnisse der dabei anzustellenden Reichsbehörden, bestimmen die zu erlassenden Reichsgesetze.

Art. 4.

§ 20. Die Schifffahrtsanstalten am Meere und in den Mündungen der deutschen Flüsse (Häfen, Seetonnen, Leuchtschiffe, das Lootsenwesen, das Fahrwasser u. s. w.) bleiben der Fürsorge der einzelnen Uferstaaten überlassen. Die Uferstaaten unterhalten dieselben aus eigenen Mitteln.

Ein Reichsgesetz wird bestimmen, wie weit die Mündungen der einzelnen Flüsse zu rechnen sind.

§ 21. Die Reichsgewalt hat die Oberaufsicht über diese Anstalten und Einrichtungen.

Es steht ihr zu, die betreffenden Staaten zu gehöriger Unterhaltung derselben anzuhalten ... .

§ 22. Die Abgaben, welche in den Seeuferstaaten von den Schiffen ... für die Benutzung der Schifffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung dieser Anstalten nothwendigen Kosten nicht übersteigen. ...

§ 23. In Betreff dieser Abgaben sind alle deutschen Schiffe und deren Ladungen gleichzustellen.

Eine höhere Belegung fremder Schifffahrt kann nur von der Reichsgewalt ausgehen.

Die Mehrabgabe von fremder Schiffahrt fließt in die Reichskasse.

Artikel 5.

§ 24. Die Reichsgewalt allein hat die Gesetzgebung ... über ... den Schifffahrtsbetrieb und über die Flößerei auf denjenigen Flüssen, Kanälen und Seen, welche mehrere deutsche Staaten im schiffbaren oder flößbaren Zustande durchströmen oder begrenzen. Sie überwacht die Ausführung der darüber erlassenen Gesetze. Sie hat die Oberaufsicht über die eben bezeichneten Wasserstraßen und über die Mündungen der in dieselben sich ergießenden Nebenflüsse.

Es steht ihr zu, im Interesse des allgemeinen deutschen Verkehrs die einzelnen Staaten zur gehörigen Erhaltung und Verbesserung der Schiffbarkeit jener Wasserstraßen und Flußmündungen anzuhalten. Die Wahl der Verbesserungsmaßregeln und deren Ausführung verbleibt den einzelnen Staaten. Über die Aufbringung der erforderlichen Mittel ist nach Maßgabe der reichsgesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden. Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen bleiben der Fürsorge der einzelnen Staaten überlassen.

§ 25. Alle deutschen Flüsse sollen für deutsche Schifffahrt von Flußzöllen frei seyn. Auch die Flößerei soll auf schiffbaren Flußstrecken solchen Abgaben nicht unterliegen. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

Bei den mehrere Staaten durchströmenden oder begrenzenden Flüssen tritt für die Aufhebung dieser Flußzölle eine billige Ausgleichung ein.

§ 26. Die Hafen-, Krahn-, Waag-, Lager-, Schleusen- und dergleichen Gebühren, welche an den gemeinschaftlichen Flüssen und den Mündungen der in dieselben sich ergießenden Nebenflüsse erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung derartiger Anstalten nöthigen Kosten nicht übersteigen. ...

Es darf in Betreff dieser Gebühren keinerlei Begünstigung der Angehörigen eines deutschen Staates vor denen anderer deutschen Staaten stattfinden.

§ 27. Flußzölle und Flußschifffahrtsabgaben dürfen auf fremde Schiffe und deren Ladungen nur durch die Reichsgewalt gelegt werden.

Artikel 6.

§ 28. Die Reichsgewalt hat über die Eisenbahnen und deren Betrieb, soweit es der Schutz des Reiches oder das Interesse des allgemeinen Verkehrs erheischt, die Oberaufsicht und das Recht der Gesetzgebung. Ein Reichsgesetz wird bestimmen, welche Gegenstände dahin zu rechnen sind.

§ 29. Die Reichsgewalt hat das Recht, soweit sie es zum Schutze des Reiches oder im Interesse des allgemeinen Verkehrs für nothwendig erachtet, ... Eisenbahnen anzulegen, wenn der Einzelstaat, m dessen Gebiet die Anlage erfolgen soll, deren Ausführung ablehnt. Die Benutzung der Eisenbahnen für Reichszwecke steht der Reichsgewalt jederzeit gegen Entschädigung frei.

§ 30. Bei der Anlage oder Bewilligung von Eisenbahnen durch die einzelnen Staaten ist die Reichsgewalt befugt, den Schutz des Reichs und das Interesse des allgemeinen Verkehrs wahrzunehmen.

§ 31. Die Reichsgewalt hat über die Landstraßen die Oberaufsicht und das Recht der Gesetzgebung, soweit es der Schutz des Reiches oder das Interesse des allgemeinen Verkehrs erheischt. Ein Reichsgesetz wird bestimmen, welche Gegenstände dahin zu rechnen sind.

§ 32. Die Reichsgewalt steht das Recht zu, ... zum Schutze des Reiches oder im Interesse des allgemeinen deutschen Verkehrs ... zu verfügen, daß aus Reichsmitteln Landstraßen und Kanäle angelegt, Flüsse schiffbar gemacht oder deren Schiffbarkeit erweitert werden. Die Anordnung der dazu erforderlichen wasserbaulichen Werke erfolgt nach vorgängiger Verständigung mit den betheiligten einzelnen Staaten; diesen bleibt die Ausführung und auf Reichskosten die Unterhaltung der neuen Anlagen überlassen.

Artikel 7.

§ 33. Das deutsche Reich soll Ein Zoll- und Handelsgebiet bilden, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze, mit Wegfall aller Binnengrenzzölle.

Die Aussonderung einzelner Orte und Gebietstheile aus der Zolllinie bleibt der Reichsgewalt vorbehalten.

Der Reichsgewalt bleibt es ferner vorbehalten, auch nicht zum Reiche gehörige Länder und Landestheile mittelst besonderer Verträge dem deutschen Zollgebiete anzuschließen.

§ 34. Die Reichsgewalt ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, so wie über gemeinschaftliche Produktions- und Verbrauchssteuern. Welche Produktions- und Verbrauchs-Steuern gemeinschaftlich sein sollen, bestimmt die Reichsgesetzgebung.

§ 35. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle, so wie der gemeinschaftlichen Produktions- und Verbrauchssteuern, geschieht nach Anordnung und unter Oberauffsicht der Reichsgewalt. ...

§ 36. Auf welche Gegenstände die einzelnen Staaten Produktions- oder Verbrauchssteuern für Rechnung des Staates oder einzelner Gemeinden legen dürfen und welche Bedingungen und Beschränkungen dabei eintreten sollen, wird durch die Reichsgesetzgebung bestimmt.

§ 37. Die einzelnen deutschen Staaten sind nicht befugt, auf Güter, welche über die Reichsgrenze ein- oder ausgehen, Zölle zu legen.

§ 38. Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung über den Handel und die Schifffahrt, und überwacht die Ausführung der darüber erlassenen Reichsgesetze.

§ 39. Der Reichsgewalt steht es zu, über das Gewerbewesen Reichsgesetze zu erlassen und die Ausführung derselben zu überwachen.

§ 40. Erfindungspatente werden ausschließlich von Reichswegen auf Grundlage eines Reichsgesetzes ertheilt; auch steht der Reichsgewalt ausschließlich die Gesetzgebung gegen den Nachdruck von Büchern, jedes unbefugte Nachahmen von Kunstwerken, Fabrikzeichen, Mustern und Formen und gegen andere Beeinträchtigungen des geistigen Eigenthums zu.

Artikel 8.

§ 41. Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und die Oberaufsicht über das Postwesen, namentlich über Organisation, Tarife, Transit, Portotheilung und die Verhältnisse zwischen den einzelnen Postverwaltungen. ...

§ 42. Postverträge mit ausländischen Postverwaltungen dürfen nur ... mit der Genehmigung der Reichsgewalt geschlossen werden.

...

§ 43. Die Reichsgewalt ist befugt, Telegraphenlinien anzulegen, und die vorhandenen gegen Entschädigung zu benutzen, oder auf dem Wege der Enteignung zu erwerben.

Weitere Bestimmungen hierüber, so wie über Benutzung von Telegraphen für den Privatverkehr, sind einem Reichsgesetz vorbehalten.

Artikel 9.

§ 44. Die Reichsgewalt ausschließlich hat die Gesetzgebung und die Oberaufsicht über das Münzwesen. Es liegt ihr ob, für ganz Deutschland dasselbe Münzsystem einzuführen.

Sie hat das Recht, Reichsmünzen zu prägen.

§ 45. Der Reichsgewalt liegt es ob, in ganz Deutschland dasselbe System für Maß und Gewicht, sowie für den Feingehalt der Gold- und Silberwaaren zu begründen.

§ 46. Der Reichsgewalt steht über das Bankwesen und das Ausgeben von Papiergeld die Erlassung allgemeiner Gesetze und die Oberaufsicht zu.

Artikel 10.

§ 47. Die Ausgaben für alle Maßregeln und Einrichtungen, welche von Reichswegen ausgeführt werden, sind von der Reichsgewalt aus den Mitteln des Reiches zu bestreiten.

§ 48. Zur Bestreitung seiner Ausgaben ist das Reich zunächst auf die Matrikularbeiträge der einzelnen Staaten angewiesen.

...

§ 49. Die Reichsgewalt ist befugt, in außerordentlichen Fällen ... Anleihen zu machen oder sonstige Schulden zu contrahiren.

Artikel 11.

§ 50. Den Umfang der Gerichtsbarkeit des Reiches bestimmt der Abschnitt vom Reichsgericht.

Artikel 12.

§ 51. Der Reichsgewalt liegt es ob, die kraft der Reichsverfassung allen Deutschen verbürgten Rechte oberaufsehend zu wahren.

§ 52. Der Reichsgewalt liegt die Wahrung des Reichsfriedens ob.

Sie hat die für die Aufrechterhaltung der innern Sicherheit und Ordnung erforderlichen Maaßregeln zu treffen:
1. wenn ein deutscher Staat von einem andern deutschen Staate in seinem Frieden gestört oder gefährdet wird;
2. wenn in einem deutschen Staate die Sicherheit und Ordnung durch Einheimische oder Fremde gestört oder gefährdet wird. Doch soll in diesem Falle von der Reichsgewalt nur dann eingeschritten werden, wenn die betreffende Regierung sie selbst dazu auffordert, es sei denn, daß dieselbe dazu notorisch außer Stande ist oder der gemeine Reichsfrieden bedroht erscheint;
3. wenn die Verfassung eines deutschen Staates gewaltsam oder einseitig aufgehoben oder verändert wird, und durch das Anrufen des Reichsgerichtes unverzügliche Hülfe nicht zu erwirken ist.

§ 53. Die Maßregeln, welche von der Reichsgewalt zur Wahrung des Reichsfriedens ergriffen werden können, sind: 1. Erlasse, 2. Absendung von Kommissarien, 3. Anwendung von bewaffneter Macht.

Ein Reichsgesetz wird die Grundsätze bestimmen, nach welchen die durch solche Maaßregeln veranlaßten Kosten zu tragen sind.

§ 54. Der Reichsgewalt liegt es ob, die Fälle und Formen, in welchen die bewaffnete Macht gegen Störungen der öffentlichen Ordnung angewendet werden soll, durch ein Reichsgesetz zu bestimmen.

§ 55. Der Reichsgewalt liegt es ob, die gesetzlichen Normen über Erwerb und Verlust des Reichs- und Staatsbürgerrechts festzusetzen.

§ 56. Der Reichsgewalt steht es zu, über das Heimathsrecht Reichsgesetze zu erlassen und die Ausführung derselben zu überwachen.

§ 57. Der Reichsgewalt steht es zu, unbeschadet des durch die Grundrechte gewährleisteten Rechts der freien Vereinigung und Versammlung, Reichsgesetze über das Associationswesen zu erlassen.

§ 58. Die Reichsgesetzgebung hat für die Aufnahme öffentlicher Urkunden diejenigen Erfordernisse festzustellen, welche die Anerkennung ihrer Ächtheit in ganz Deutschland bedingen.

§ 59. Die Reichsgewalt ist befugt, im Interesse des Gesammtwohls allgemeine Maßregeln für die Gesundheitspflege zu treffen.

Artikel 13.

§ 60. Die Reichsgewalt hat die Gesetzgebung, soweit es zur Ausführung der ihr verfassungsmäßig übertragenen Befugnisse und zum Schutze der ihr überlassenen Anstalten erforderlich ist.

...

§ 61. Der Reichsgewalt liegt es ob, durch die Erlassung allgemeiner Gesetzbücher über bürgerliches Recht, Handels- und Wechselrecht, Strafrecht und gerichtliches Verfahren die Rechtseinheit im deutschen Volke zu begründen.

§ 62. Alle Gesetze und Verordnungen der Reichsgewalt erhalten verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen.

§ 63. Reichsgesetze gehen den Gesetzen der Einzelstaaten vor, insofern ihnen nicht ausdrücklich eine nur subsidiäre Geltung beigelegt ist.

Artikel 14.

§ 64. Die Anstellung der Reichsbeamten geht vom Reiche aus.

Die Dienstpragmatik des Reiches wird ein Reichsgesetz feststellen.

Abschnitt III.
Das Reichsoberhaupt

Artikel I.

§ 65. Die Regierung des Reiches wird von einem Reichsvorstande an der Spitze eines Fürsten-Kollegiums geführt.

§ 66. Die Würde des Reichsvorstandes ist mit der Krone von Preußen verbinden.

§ 67. Das Fürsten-Kollegiums besteht aus 6 Stimmen und zwar:
1) Preußen,
2) Baiern,
3) Sachsen, Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Sachsen-Altenburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Anhalt-Cöthen, Schwarzburg-Sondershausen, SChwarzburg-Rudolstadt, Reuß a. L., Reuß j. L.
4) Hannover, Braunschweig, Holstein, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Lübeck, Bremen, Hamburg.
5) Würtemberg, Baden, Hohenzollern-Hechingen, Hohenzollern-Sigmaringen, Lichtenstein.
6) Kurhessen, Großherzogthum Hessen, Luxemburg und Limburg, Nassau, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold, Hessen-Homburg und Frankfurt a. M.

Die Staaten, welche einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten zum Fürsten-Kollegium bestellen, haben sich über dessen Wahl zu verständigen; für den Fall der Nichtverständigung wird ein Reichsgesetz die Mitwirkung der Betheiligten bestimmen.

Artikel 2.

§ 68. Der Reichsvorstand wird während der Dauer des Reichstages am Sitze der Reichsregierung residiren.

So oft sich der Reichsvorstand nicht am Sitze der Reichsregierung befindet, muß einer der Reichsminister in seiner unmittelbaren Umgebung sein.

§ 69. Der Reichsvorstand übt die ihm übertragene Gewalt durch verantwortliche von ihm ernannte Minister aus.

§ 70. Alle Regierungshandlungen des Reichsvorstandes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung von wenigstens einem der Reichsminister, welcher dadurch die Verantwortung übernimmt.

Artikel 3.

§ 71. Der Reichsvorstand übt die völkerrechtliche Vertretung des deutschen Reiches und der einzelnen deutschen Staaten aus. Er stellt die Reichsgesandten und die Konsuln an und führt den diplomatischen Verkehr.

§ 72. Der Reichsvorstand erklärt Krieg und schließt Frieden.

§ 73. Der Reichsvorstand schließt die Bündnisse und Verträge mit den auswärtigen Mächten ab, und zwar unter Mitwirkung des Reichstages, insoweit diese in der Verfassung vorbehalten ist.

§ 74. Alle Verträge nicht rein privatrechtlichen Inhalts, welche deutsche Regierungen unter sich oder mit auswärtigen Regierungen abschließen, sind dem Reichsvorstande zur Kenntnißnahme, und insofern das Reichsinteresse dabei betheiligt ist, zur Bestätigung vorzulegen.

§ 75. Der Reichsvorstand beruft und schließt den Reichstag; er hat das Recht das Volkshaus aufzulösen.

§ 76. Das Fürsten-Kollegium unter dem Vorsitze des Reichsvorstandes, oder in dessen Verhinderung unter dem Vorsitze Baierns, hat das Recht des Gesetzvorschlages. Es übt die gesetzgebende Gewalt in Gemeinschaft mit dem Reichstage unter den verfassungsmäßigen Beschränkungen aus.

§ 77. Das Fürsten-Kollegium faßt seine Beschlüsse durch absolute Majorität der anwesenden Bevollmächtigten. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 78. Der Reichsvorstand verkündigt die Reichsgesetze und erläßt die zur Vollziehung derselben nöthigen Verordnungen.

§ 79. In Strafsachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, hat der Reichsvorstand das Recht der Begnadigung und Strafmilderung. Das Verbot der Einleitung oder Fortsetzung von Untersuchungen kann der Reichsvorstand nur mit Zustimmung des Reichstages erlassen. Zu Gunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurtheilten Reichsministers kann der Reichsvorstand das Recht der Begnadigung und Strafmilderung nur dann ausüben, wenn dasjenige Haus, von welchem die Anklage ausgegangen ist, darauf anträgt. Zu Gunsten von Landesministern steht ihm ein solches Recht nicht zu.

§ 80. Dem Reichsvorstand liegt die Wahrung des Reichsfriedens ob.

§ 81. Der Reichsvorstand hat die Verfügung über die bewaffnete Macht.

§ 82. Überhaupt hat der Reichsvorstand ... in allen Angelegenheiten des Reiches nach Maßgabe der Reichsverfassung die Regierungsgewalt, welche derselbe nach § 76 als Teilhaber an der gesetzgebenden Gewalt unter Zustimmung und in Verbindung mit dem Fürstenkollegium ausübt.

Dem Reichsvorstande stehen diejenigen Rechte und Befugnisse zu, welche in der Verfassung der Reichsgewalt beigelegt und dem Reichstage nicht zugewiesen sind.

Abschnitt IV.
Der Reichstag

Artikel I.

§ 83. Der Reichstag besteht aus zwei Häusern, dem Staatenhaus und dem Volkshaus.

Artikel 2.

§ 84. Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der deutschen Staaten.

§ 85. So lange die deutsch-österreichischen Lande an dem Bundesstaate nicht Theil nehmen, vertheilt sich die Zahl der Mitglieder des Staatenhauses ... sich nach folgendem Verhältniß:

Preußen 40 Mitglieder.
Bayern 20
Sachsen 12
Hannover 12
Würtemberg 12
Baden 10
Kurhessen 7
Großherzogthum Hessen 7
Holstein 6
Mecklenburg-Schwerin 4
Luxemburg-Limburg 3
Nassau 4
Braunschweig 2
Oldenburg 2
Sachsen-Weimar 2
Sachsen-Coburg-Gotha 1
Sachsen-Meiningen-Hildburghausen 1
Sachsen-Altenburg 1
Mecklenburg-Strelitz 1
Anhalt-Dessau 1
Anhalt-Bernburg 1
Anhalt-Köthen 1
Schwarzburg-Sondershausen 1
Schwarzburg-Rudolstadt 1
Hohenzollern-Hechingen 1
Liechtenstein 1
Hohenzollern-Sigmaringen 1
Waldeck 1
Reuß ältere Linie 1
Reuß jüngere Linie 1
Schaumburg-Lippe 1
Lippe-Detmold 1
Hessen-Homburg 1
Lauenburg 1
Lübeck 1
Frankfurt 1
Bremen 1
Hamburg 2
__________________
gesamt 167 Mitglieder.

§ 86. Die Mitglieder des Staatenhauses werden zur Hälfte durch die Regierung und zur Hälfte durch die Volksvertretung der betreffenden Staaten ernannt.  ...

Wo zwei Kammern bestehen ..., wird die Hälfte von jeder Kammer gewählt; bei ungleichen Hälften fällt die größere auf das Volkshaus.

§ 87. In denjenigen Staaten, welche nur Ein Mitglied in das Staatenhaus senden, schlägt die Regierung drei Kandidaten vor, aus denen die Volksvertretung mit absoluter Stimmenmehrheit wählt.

Auf dieselbe Weise ist in denjenigen Staaten, welche eine ungerade Zahl von Mitgliedern senden, in Betreff des letzten derselben zu verfahren.

§ 88. Wenn mehrere deutsche Staaten zu einem Ganzen verbunden werden, so entscheidet ein Reichsgesetz über die dadurch etwa nothwendig werdende Abänderung in der Zusammensetzung des Staatenhauses.

§ 89. Mitglied des Staatenhauses kann nur seyn, wer
1. Staatsbürger des Staates ist, welcher ihn sendet,
2. das 30ste Lebensjahr zurückgelegt hat,
3. sich in vollem Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte befindet.

§ 90. Die Mitglieder des Staatenhauses werden auf sechs Jahre gewählt. Sie werden alle drei Jahre zur Hälfte erneuert.

Auf welche Weise nach den ersten drei Jahren das Ausscheiden der einen Hälfte stattfinden soll, wird durch ein Reichsgesetz bestimmt. Die Ausscheidenden sind stets wieder wählbar.

Wird nach Ablauf dieser drei Jahre und vor Vollendung der neuen Wahlen für das Staatenhaus ein außerordentlicher Reichstag berufen, so treten, so weit die neuen Wahlen noch nicht stattgefunden haben, die früheren Mitglieder ein.

Artikel 3.

§ 91. Das Volkshaus besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes.

§ 92. Die Mitglieder des Volkshauses werden für das erste Mal auf vier Jahre ... gewählt.

Die Wahl geschieht nach den in dem Reichswahlgesetze enthaltenen Vorschriften.

Artikel 4.

§ 93. Die Mitglieder des Reichstages beziehen aus der Reichskasse ein gleichmäßiges Tagegeld und Entschädigung für ihre Reisekosten. Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.

§ 94. Die Mitglieder beider Häuser können durch Instruktionen nicht gebunden werden.

§ 95. Niemand kann gleichzeitig Mitglied von beiden Häusern sein.

Artikel 5.

§ 96. Zu einem Beschluß eines jeden Hauses des Reichstages ist die Theilnahme von wenigstens der Hälfte der gesetzlichen Anzahl seiner Mitglieder und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

Im Falle der Stimmengleichheit wird ein Antrag als abgelehnt betrachtet.

§ 97. Das Recht des Gesetzvorschlages, der Beschwerde, der Adresse und der Erhebung von Thatsachen, so wie der Anklage der Minister, steht jedem Hause zu.

§ 98. Ein Reichstagsbeschluß kann nur durch die Übereinstimmung beider Häuser gültig zu Stande kommen.

§ 99. Ein Reichsbeschluß kann nur durch die Übereinstimmung beider Häuser einerseits sowie des Reichsvorstandes und Fürstenkollegiums andererseits, gültig zu Stande kommen.

Ein Reichstagsbeschluß, welcher die Zustimmung der Reichsregierung nicht erlangt hat, darf in derselben Sitzungsperiode nicht wiederholt werden. ...

§ 100. Ein Reichstagsbeschluß ist in folgenden Fällen erforderlich:
1. Wenn es sich um die Erlassung, Aufhebung, Abänderung oder Auslegung von Reichsgesetzen handelt.
2. Wenn der Reichshaushalt festgestellt wird, wenn Anleihen kontrahirt werden, wenn das Reich eine im Budget nicht vorgesehene Ausgabe übernimmt, oder Matrikularbeiträge oder Steuern erhebt.
3. Wenn fremde See- und Flußschiffahrt mit höheren Abgaben belegt werden soll.
4. Wenn Landesfestungen zu Reichsfestungen erklärt werden sollen.
5. Wenn Handels-, Schifffahrts- und Auslieferungsverträge mit dem Auslande geschlossen werden, so wie überhaupt völkerrechtliche Verträge, insofern sie das Reich belasten.
6. Wenn nicht zum Reich gehörige Länder oder Landestheile dem deutschen Zollgebiete angeschlossen, oder einzelne Orte oder Gebietstheile von der Zolllinie ausgeschlossen werden sollen.
7. Wenn deutsche Landestheile abgetreten, oder wenn nichtdeutsche Gebiete dem Reiche einverleibt oder auf andere Weise mit demselben verbunden werden sollen.

§ 101. Bei Feststellung des Reichshaushaltes treten folgende Bestimmungen ein:
1. Alle die Finanzen betreffenden Vorlagen der Reichsregierung gelangen zunächst an das Volkshaus und sodann an das Staatenhaus.
2. Bewilligungen von Ausgaben dürfen nur auf Antrag der Reichsregierung und bis zum Belauf dieses Antrages erfolgen. Jede Bewilligung gilt nur für den besonderen Zweck, für welchen sie bestimmt worden. Die Verwendung darf nur innerhalb der Grenze der Bewilligung erfolgen.
3. Die Dauer der Finanzperiode und Budgetbewilligung ist drei Jahre.
4. Das Budget über die regelmäßigen Ausgaben des Reiches und über den Reservefond, sowie über die für beides erforderlichen Deckungsmittel, wird auf dem ersten Reichstage durch Reichstagsbeschlüsse festgestellt. Eine Erhöhung dieses Budgets auf späteren Reichstagen erfordert gleichfalls einen Reichstagsbeschluß.
5. Dieses ordentliche Budget wird auf jedem Reichstage zuerst dem Volkshause vorgelegt, von diesem in seinen einzelnen Ansätzen nach den Erläuterungen und Belegen, welche die Reichsregierung vorzulegen hat, geprüft und ganz oder theilweise bewilligt oder verworfen.
6. Nach erfolgter Prüfung und Bewilligung durch das Volkshaus wird das Budget an das Staatenhaus abgegeben. Wenn dieser Beschluß nicht mit dem des Volkshauses übereinstimmt, so geht das Budget zur ferneren Verhandlung an das Volkshaus zurück. Ein endgültiger Beschluß kann nur durch die Übereinstimmung beider Häuser zu Stande kommen.
7. Alle außerordentlichen Ausgaben und deren Deckungsmittel bedürfen, gleich der Erhöhung des ordentlichen Budgets, eines Reichstagsbeschlusses.
8. Die Nachweisung über die Verwendung der Reichsgelder wird dem Reichstage, und zwar zuerst dem Volkshause, zur Prüfung und zum Abschluß vorgelegt.

Artikel 6.

§ 102. Der Reichstag versammelt sich jedes Jahr am Sitze der Reichsregierung. Die Zeit der Zusammenkunft wird vom Reichsoberhaupt bei der Einberufung angegeben, insofern nicht ein Reichsgesetz dieselbe festsetzt.

Außerdem kann der Reichstag zu außerordentlichen Sitzungen jederzeit vom Reichsoberhaupt einberufen werden.

§ 103. Die ordentlichen Sitzungsperioden der Landtage in den Einzelstaaten sollen mit denen des Reichstages in der Regel nicht zusammenfallen. Das Nähere bleibt einem Reichsgesetz vorbehalten.

§ 104. Das Volkshaus kann durch das Reichsoberhaupt aufgelöst werden.

In dem Falle der Auflösung ist der Reichstag binnen drei Monaten wieder zu versammeln.

§ 105. Die Auflösung des Volkshauses hat die gleichzeitige Vertagung des Staatenhauses bis zur Wiederberufung des Reichstages zur Folge.

Die Sitzungsperioden beider Häuser sind dieselben.

§ 106. Das Ende der Sitzungsperiode des Reichstages wird vom Reichsoberhaupt bestimmt.

§ 107. Eine Vertagung des Reichstages oder eines der beiden Häuser durch das Reichsoberhaupt bedarf, wenn sie nach Eröffnung der Sitzung auf länger als vierzehn Tage ausgesprochen werden soll, der Zustimmung des Reichstages oder des betreffenden Hauses.

Auch der Reichstag selbst so wie jedes der beiden Häuser kann sich auf vierzehn Tage vertagen.

Artikel 7.

§ 108. Jedes der beiden Häuser wählt seinen Präsidenten, seine Vicepräsidenten und seine Schriftführer.

§ 109. Die Sitzungen beider Häuser sind öffentlich. Die Geschäftsordnung eines jeden Hauses bestimmt, unter welchen Bedingungen vertrauliche Sitzungen stattfinden können.

§ 110. Jedes Haus prüft die Vollmachten seiner Mitglieder und entscheidet über die Zulassung derselben.

§ 111. Jedes Mitglied leistet bei seinem Eintritt den Eid: "Ich schwöre, die deutsche Reichsverfassung getreulich zu beobachten und aufrecht zu erhalten, so wahr mir Gott helfe".

§ 112. Jedes Haus hat das Recht, seine Mitglieder wegen unwürdigen Verhaltens im Hause zu bestrafen und äußersten Falls auszuschließen. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung jedes Hauses.

Eine Ausschließung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen sich dafür entscheidet.

§ 113. Weder Überbringer von Bittschriften noch überhaupt Deputationen sollen in den Häusern zugelassen werden.

§ 114. Es soll eine allgemeine Geschäftsordnung unter Zustimmung beider Häuser erlassen werden. Die Anwendung dieser Geschäftsordnung im Einzelnen bleibt den Beschlüssen jedes Hauses vorbehalten.

Artikel 8.

§ 115. Ein Mitglied des Reichstages darf während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Zustimmung des Hauses, zu welchem es gehört, wegen strafrechtlicher Anschuldigungen weder verhaftet, noch in Untersuchung gezogen werden, mit alleiniger Ausnahme der Ergreifung auf frischer That.

§ 116. In diesem letzteren Falle ist dem betreffenden Hause von der angeordneten Maaßregel sofort Kenntniß zu geben.

§ 117. Jedes Haus ist befugt, für die Dauer seiner Sitzungsperiode die Aufhebung derjenigen Verhaftungen zu verfügen, welche über ein Mitglied desselben zur Zeit seiner Wahl verhängt gewesen, oder nach dieser bis zu Eröffnung der Sitzungen verhängt worden ist.

§ 118. Kein Mitglied des Reichstages darf von Staatswegen zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Äußerungen gerichtlich oder disciplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

Artikel 9.

§ 119. Die Reichsminister und die von ihnen bezeichneten Kommissarien haben das Recht, den Verhandlungen beider Häuser des Reichstages beizuwohnen und jederzeit von denselben gehört zu werden.

§ 120. Die Reichsminister haben die Verpflichtung, auf Verlangen jedes der Häuser des Reichstages in demselben zu erscheinen und Auskunft zu ertheilen, oder den Grund anzugeben, weshalb dieselbe nicht ertheilt werden könne.

§ 121. Die Reichsminister können nicht Mitglieder des Staatenhauses sein.

§ 122. Wenn ein Mitglied des Volkshauses im Reichsdienst ein Amt oder eine Beförderung annimmt, so muß es sich einer neuen Wahl unterwerfen; es behält seinen Sitz im Hause, bis die neue Wahl stattgefunden hat.

Abschnitt V.
Das Reichsgericht

Artikel I.

§ 123. Die dem Reiche zustehende Gerichtsbarkeit wird durch ein Reichsgericht ausgeübt.

§ 124. Zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören:
a) Klagen eines Einzelstaates gegen die Reichsgewalt wegen Verletzung der Reichsverfassung durch Erlassung von Reichsgesetzen und durch Maßregeln der Reichsregierung, so wie Klagen der Reichsgewalt gegen einen Einzelstaat wegen Verletzung der Reichsverfassung.
b) Streitigkeiten zwischen dem Staatenhause und dem Volkshause unter sich und zwischen jedem von ihnen und der Reichsregierung, welche die Auslegung der Reichsverfassung betreffen, wenn die streitenden Theile sich vereinigen, die Entscheidung des Reichsgerichts einzuholen.
c) Politische und privatrechtliche Streitigkeiten aller Art zwischen den einzelnen deutschen Staaten.
d) Streitigkeiten über Thronfolge, Regierungsfähigkeit und Regentschaft in den Einzelstaaten.
e) Streitigkeiten zwischen der Regierung eines Einzelstaates und dessen Volksvertretung über die Gültigkeit oder Auslegung der Landesverfassung.
f) Klagen der Angehörigen eines Einzelstaates gegen die Regierung desselben, wegen Aufhebung oder verfassungswidriger Veränderung der Landesverfassung.
    Klagen der Angehörigen eines Einzelstaates gegen die Regierung wegen Verletzung der Landesverfassung können bei dem Reichsgericht nur angebracht werden, wenn die in der Landesverfassung gegebenen Mittel der Abhülfe nicht zur Anwendung gebracht werden können.
g) Klagen deutscher Staatsbürger wegen Verletzung der durch die Reichsverfassung ihnen gewährten Rechte. Die näheren Bestimmungen über den Umfang dieses Klagerechts und die Art und Weise dasselbe geltend zu machen, bleiben der Reichsgesetzgebung vorbehalten.
h) Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechtspflege, wenn die landesgesetzlichen Mittel der Abhülfe erschöpft sind.
i) Strafgerichtsbarkeit über die Anklagen gegen die Reichsminister, insofern sie deren ministerielle Verantwortlichkeit betreffen.
k) Strafgerichtsbarkeit über die Anklagen gegen die Minister der Einzelstaaten, insofern sie deren ministerielle Verantwortlichkeit betreffen und die Gerichte der Einzelstaaten dazu nicht kompetent sind.
l) Strafgerichtsbarkeit in den Fällen des Hoch- und Landesverraths gegen das Reich.
    Ob noch andere Verbrechen gegen das Reich der Strafgerichtsbarkeit des Reichsgerichts zu überweisen sind, wird späteren Reichsgesetzen vorbehalten.
m) Klagen gegen den Reichsfiskus, wo ein gemeinrechtlicher Gerichtsstand nicht begründet sein sollte.
n) Klagen gegen deutsche Staaten, wenn die Verpflichtung, dem Anspruche Genüge zu leisten, zwischen mehreren Staaten zweifelhaft oder bestritten ist, so wie wenn die gemeinschaftliche Verpflichtung gegen mehrere Staaten in einer Klage geltend gemacht wird.

§ 125. Über die Frage, ob ein Fall zur Entscheidung des Reichsgerichts geeignet sey, erkennt einzig und allein das Reichsgericht selbst.

§ 126. Über die Einsetzung und Organisation des Reichsgerichts, über das Verfahren und die Vollziehung der reichsgerichtlichen Entscheidungen und Verfügungen wird ein besonderes Gesetz ergehen.

Diesem Gesetze wird auch die Bestimmung, ob und in welchen Fällen bei dem Reichsgericht die Urtheilsfällung durch Geschworene erfolgen soll, vorbehalten.

Ebenso bleibt vorbehalten: ob und wie weit dieses Gesetz als organisches Verfassungsgesetz zu betrachten ist.

§ 127. Der Reichsgesetzgebung bleibt es vorbehalten, Admiralitits- und Seegerichte zu errichten, sowie Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit der Gesandten und Konsuln des Reiches zu treffen.

Abschnitt VI.
Die Grundrechte des deutschen Volkes

§ 128. Dem deutschen Volke sollen die nachstehenden Grundrechte gewährleistet sein. Sie dienen den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zur Norm ... und werden ihre Anwendung auf deren besondere Verhältnisse in den Gesetzgebungen dieser Staaten finden.

Artikel I.

§ 129. Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das deutsche Reich bilden.

§ 130. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. Über das Recht, zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfügt das Reichswahlgesetz.

§ 131. Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichs-Gebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben und darüber zu verfügen, jeden Nahrungszweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu gewinnen.

Die Bedingungen für den Aufenthalt und die Wohnberechtigung in den Einzelstaaten werden durch ein allgemeines Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbe-Ordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt.

§ 132. Kein deutscher Staat darf zwischen seinen Angehörigen und andern Deutschen einen Unterschied im bürgerlichen, peinlichen und Prozeß-Rechte machen, welcher die letzteren als Ausländer zurücksetzt.

§ 133. Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da, wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit nicht hierdurch erworbene Privatrechte verletzt werden.

§ 134. Die Auswanderungsfreiheit ist von Staatswegen nicht beschränkt; Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden.

Die Auswanderungsangelegenheit steht unter dem Schutze und der Fürsorge des Reiches.

Artikel 2.

§ 135. Vor dem Gesetze gilt kein Unterschied der Stände. ...

Alle Standesvorrechte sind abgeschafft.

Die Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.

Alle Titel, insoweit sie nicht mit einem Amte verbunden sind, sind aufgehoben und dürfen nie wieder eingeführt werden.

Kein Staatsangehöriger darf von einem auswärtigen Staate einen Orden annehmen.

Die öffentlichen Ämter sind für alle Befähigten gleich zugänglich.

Die Wehrpflicht ist für Alle gleich; Stellvertretung bei derselben findet nicht statt. Das Nähere hierüber wird durch das Wehrgesetz bestimmt.

Artikel 3.

§ 136. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Die Verhaftung einer Person soll, außer im Falle der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls. Dieser Befehl muß im Augenblicke der Verhaftung oder innerhalb der nächsten vier und zwanzig Stunden dem Verhafteten zugestellt werden.

Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder freilassen oder der zuständigen Behörde übergeben.

Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

Im Falle einer widerrechtlich verfügten oder verlängerten Gefangenschaft ist der Schuldige und nöthigenfalls der Staat dem Verletzten zur Genugthuung und Entschädigung verpflichtet.

Die für das Heer- und Seewesen erforderlichen Modifikationen dieser Bestimmungen werden besonderen Gesetzen vorbehalten.

§ 137. Die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und der körperlichen Züchtigung, sind abgeschafft.

§ 138. Die Wohnung ist unverletzlich.

Eine Haussuchung ist nur zulässig:
1. In Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls, welcher sofort oder innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Betheiligten zugestellt werden soll,
2. im Falle der Verfolgung auf frischer That, durch den gesetzlich berechtigten Beamten,
3. in den Fällen und Formen, in welchen das Gesetz ausnahmsweise bestimmten Beamten auch ohne richterlichen Befehl dieselbe gestattet.

Die Haussuchung muß, wenn thunlich, mit Zuziehung von Hausgenossen erfolgen.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist kein Hindemniß der Verhaftung eines gerichtlich Verfolgten.

§ 139. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf, außer bei einer Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls vorgenommen werden, welcher sofort oder innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Betheiligten zugestellt werden soll.

§ 140. Das Briefgeheimniß ist gewährleistet.

Die bei strafgerichtlichen Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwendigen Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellen.

Artikel 4.

§ 141. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern.

Die Censur darf nicht eingeführt werden. ...

Ein Preßgesetz zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und der Rechte Dritter wird vom Reiche erlassen werden.

Über Preßvergehen, welche vom Amts wegen verfolgt werden, wird durch Schwurgerichte geurtheilt.

Artikel 5.

§ 142. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit.  ...

§ 143. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Übung seiner Religion.

Verbrechen und Vergehen, welche bei Ausübung dieser Freiheit begangen werden, sind nach dem Gesetze zu bestrafen.

§ 144. Durch das religiöse Bekenntniß wird der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte weder bedingt noch beschränkt. Den staatsbürgerlichen Pflichten darf dasselbe keinen Abbruch thun.

§ 145. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig und bleibt im Besitz und Genuß der für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds.

Es besteht fernerhin keine Staatskirche.

Neue Religionsgesellschaften dürfen sich bilden; einer Anerkennung ihres Bekenntnisses durch den Staat bedarf es nicht.

§ 146. Niemand soll von Staats wegen zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden.

§ 147. Die Formel des Eides soll künftig lauten: "So wahr mir Gott helfe".

§ 148. Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der Vollziehung des Civilactes abhängig; die kirchliche Trauung kann nur nach der Vollziehung des Civilactes stattfinden.

Die Religionsverschiedenheit ist kein bürgerliches Ehehinderniß.

§ 149. Die Standesbücher werden von den bürgerlichen Behörden geführt.

Artikel 6.

§ 150. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.

§ 151. Das Unterrichts- und Erziehungswesen steht unter der Oberaufsicht des Staates; er übt sie durch eigene von ihm ernannte Behörden aus.

§ 152. Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten und an solchen Unterricht zu ertheilen, steht jedem Deutschen frei, wenn er seine Befähigung der betreffenden Staatsbehörde nachgewiesen hat.

Der häusliche Unterricht unterliegt keiner Beschränkung.

§ 153. Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen überall genügend gesorgt werden.

Eltern oder deren Stellvertreter dürfen ihre Kinder oder Pflegebefohlenen nicht ohne den Unterricht lassen, welcher für die unteren Volksschulen vorgeschrieben ist.

§ 154. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsdiener.

Der Staat stellt unter gesetzlich geordneter Betheiligung der Gemeinden aus der Zahl der Geprüften die Lehrer der Volksschulen an.

§ 155. ... Unbemittelten soll auf allen Volksschulen und niederen Gewerbeschulen freier Unterricht ertheilt werden.

§ 156. Es steht einem Jeden frei, seinen Beruf zu wählen und sich für denselben auszubilden, wie und wo er will.

Artikel 7.

§ 157. Jeder Deutsche hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden schriftlich an die Behörden, an die Volksvertretungen und an den Reichstag zu wenden.

Dieses Recht kann sowohl von Einzelnen als von Korporationen ... ausgeübt werden; beim Heer und der Kriegsflotte jedoch nur in der Weise, wie es die Disziplinarvorschriften bestimmen.

§ 158. Eine vorgängige Genehmigung der Behörden ist nicht nothwendig, um öffentliche Beamte wegen ihrer amtlichen Handlungen gerichtlich zu verfolgen.

Artikel 8.

§ 159. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht.

Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden.

§ 160. Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden. Dieses Recht soll durch keine vorbeugende Maaßregel beschränkt werden.

Die Ausübung der in diesem Paragraphen und im § 159 festgestellte Rechte soll zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit durch das Gesetz geregelt werden.

§ 161. Die in den §§ 159 und 160 enthaltenen Bestimmungen finden auf das Heer und die Kriegsflotte Anwendung, insoweit die militärischen Disziplinarvorschriften nicht entgegenstehen.

Artikel 9.

§ 162. Das Eigenthum ist unverletzlich.

Eine Enteignung kann nur aus Rücksichten des gemeinen Besten, nur auf Grund eines Gesetzes und gegen gerechte Entschädigung vorgenommen werden.

Das geistige Eigenthum soll durch die Reichsgesetzgebung geschützt werden.

§ 163. Die Bestimmungen über die Veräußerlichkeit und Theilbarkeit des grundeigenthums, sowohl unter Lebenden als von Todes wegen, bleiben der Gesetzgebung der Einzelstaaten ... überlassen. ...

Für die todte Hand sind Beschränkungen des Rechts, Liegenschaften zu erwerben und über sie zu verfügen, im Wege der Gesetzgebung aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig.

§ 164. Jeder Unterthänigkeits- und Hörigkeitsverband hört für immer auf.

§ 165. Ohne Entschädigung sind aufgehoben:
1. Die Patrimonialgerichtsbarkeit und die grundherrliche Polizei, sammt den aus diesen Rechten fließenden Befugnissen, Exemtionen und Abgaben.
2. Die aus dem guts- und schutzherrlichen Verbande fließenden persönlichen Abgaben und Leistungen.

Mit diesen Rechten fallen auch die Gegenleistungen und Lasten weg, welche dem bisher Berechtigten dafür oblagen.

§ 166. Alle auf Grund und Boden haftenden privatrechtlichen Abgaben und Leistungen, insbesondere die Zehnten, sind ablösbar: ob nur auf Antrag des Belasteten oder auch des Berechtigten, und in welcher Weise, bleibt der Gesetzgebung der einzelnen Staaten überlassen.

Es soll fortan kein Grundstück mit einer unablösbaren Abgabe oder Leistung belastet werden.

§ 167. Im Grundeigenthum liegt die Berechtigung zur Jagd auf eignem Grund und Boden.

Die Jagdgerechtigkeit auf fremden Grund und Boden, Jagddienste, Jagdfrohnden und andere Leistungen für Jagdzwecke sind ...  aufgehoben. Die Entschädigung bleibt der Landesgesetzgebung überlassen.

Nur ablösbar jedoch ist die Jagdgerechtigkeit, welche erweislich durch einen lästigen mit dem Eigenthümer des belasteten Grundstücks abgeschlossenen Vertrag erworben ist; über die Art und Weise der Ablösung haben die Landesgesetzgebungen das Weitere zu bestimmen.

Die Ausübung des Jagdrechts aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und des gemeinen Wohls zu ordnen, bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.

Die Jagdgerechtigkeit auf fremdem Grund und Boden darf in Zukunft nicht wieder als Grundgerechtigkeit bestellt werden.

§ 168. Die Familienfideikommisse sind aufzuheben. Die Art und Bedingungen der Aufhebung bestimmt die Gesetzgebung der einzelnen Staaten.

Über die Familienfideikommisse der regierenden fürstlichen Häuser bleiben die Bestimmungen den Landesgesetzgebungen vorbehalten.

§ 169. Aller Lehensverband ist aufzuheben. Das Nähere über die Art und Weise der Ausführung haben die Gesetzgebungen der Einzelstaaten anzuordnen.

§ 170. Die Strafe der Vermögenseinziehung soll nicht stattfinden.

§ 171. Die Besteuerung soll so geordnet werden, daß die Bevorzugung einzelner Stände und Güter in Staat und Gemeinde aufhört.

Artikel 10.

§ 172. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus. Es sollen keine Patrimonialgerichte bestehen.

§ 173. Die richterliche Gewalt wird selbstständig von den Gerichten geübt. Cabinets und Ministerialjustiz ist unstatthaft.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmegerichte sollen nie stattfinden.

§ 174. Es soll keinen privilegirten Gerichtsstand der Personen oder Güter geben.

Die Militär-Gerichtsbarkeit ist auf die Aburtheilung der von Militär-Personen verübten Verbrechen udn Vergehen, mit Einschluß der Disziplinarfälle.

§ 175. Kein Richter darf, außer durch Urtheil und Recht, von seinem Amt entfernt, oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden.

Suspension darf nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen.

Kein Richter darf wider seinen Willen, außer durch gerichtlichen Beschluß in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen, zu einer andern Stelle versetzt oder in Ruhestand gesetzt werden.

§ 176. Das Gerichtsverfahren soll öffentlich und mündlich sein.

Ausnahmen von der Öffentlichkeit bestimmt im Interesse der Sittlichkeit das Gesetz.

§ 177. In Strafsachen gilt der Anklageprozeß.

Schwurgerichte sollen jedenfalls über schwerere  Strafsachen und schwerere politische Vergehen urtheilen.

§ 178. Die bürgerliche Rechtspflege soll in Sachen besonderer Berufserfahrung durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei gewählte Richter geübt oder mitgeübt werden.

§ 179. Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt und von einander unabhängig seyn.

Über Kompetenz-Konflikte zwischen den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in den Einzelstaaten entscheidet ein durch das Gesetz zu bestimmender Gerichtshof.

§ 180. Die Verwaltungs-Rechtspflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen entscheiden die Gerichte.

Der Polizei steht keine Strafgerichtsbarkeit zu.

§ 181. Rechtskräftige Urtheile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Landen gleich wirksam und vollziehbar.

Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen.

Artikel 11.

§ 182. Jede Gemeinde hat als Grundrechte ihrer Verfassung:
a) die Wahl ihrer Vorsteher und Vertreter;
b) die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten ... unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates;
c) die Veröffentlichung ihres Gemeindehaushaltes;
d) Öffentlichkeit der Verhandlungen als Regel.

§ 183. Jedes Grundstück soll einem Gemeindeverbande angehören. Beschränkungen wegen Waldungen und Wüsteneien bleiben der Landesgesetzgebung vorbehalten.

Artikel 12.

§ 184. Jeder deutsche Staat soll eine Verfassung mit Volksvertretung haben. Die Minister sind der Volksvertretung verantwortlich.

§ 185. Die Volksvertretung hat eine entscheidende Stimme bei der Gesetzgebung, bei der Besteuerung, bei der Ordnung des Staatshaushaltes; auch hat sie ... das Recht des Gesetzvorschlags, der Beschwerde, der Adresse, so wie der Anklage der Minister.

Die Sitzungen der Landtage sind in der Regel öffentlich.

Artikel 13.

§ 186. Den nicht deutsch redenden Volksstämmen Deutschlands ist ihre volksthümliche Entwickelung gewährleistet, namentlich die Gleichberechtigung ihrer Sprachen, soweit deren Gebiete reichen, in dem Kirchenwesen, dem Unterrichte, der inneren Verwaltung und der Rechtspflege.

Artikel 14.

§ 187. Jeder deutsche Staatsbürger in der Fremde steht unter dem Schutze des Reichs.

Abschnitt VII.
Die Gewähr der Verfassung

Artikel I.

§ 188. Der Reichsvorstand leistet auf die Reichsverfassung folgende eidliches Gelöbniß: "Ich schwöre, das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schirmen, die Reichsverfassung aufrecht zu erhalten und sie gewissenhaft zu vollziehen. So wahr mir Gott helfe".

Der Eid der Bevollmächtigten zum Fürstenkollegium lautet wie folgt: "Ich schwöre, das Reich und die Rechte des deutschen Volkes zu schirmen und die Reichsverfassung aufrecht zu halten. So wahr mir Gott helfe."

Diese Eidesleistungen geschehen bei Einführung gegenwärtiger Verfassung vor den zu einer Sitzung vereinigten beiden Häusern des Reichstages. Bei späterem Wechsel wird der Eid im versammelten Fürsten-Kollegium abgelegt, und die darüber aufgenommene Urkunde dem nächsten Reichstage übergeben.

§ 189. Die Reichsbeamten haben beim Antritt ihres Amtes einen Eid auf die Reichsverfassung zu leisten. Das Nähere bestimmt die Dienstpragmatik des Reiches.

§ 190. Über die Verantwortlichkeit der Reichsminister soll ein Reichsgesetz erlassen werden.

§ 191. Die Verpflichtung auf die Reichsverfassung wird in den Einzelstaaten mit der Verpflichtung auf die Landesverfassung verbunden und dieser vorangesetzt.

Artikel 2.

§ 192. Keine Bestimmung in der Verfassung oder in den Gesetzen eines Einzelstaates darf mit der Reichsverfassung in Widerspruch stehen.

§ 193. Eine Änderung der Regierungsform in einem Einzelstaate kann nur mit Zustimmung der Reichsgewalt erfolgen. Diese Zustimmung muß in den für Änderungen der Reichsverfassung vorgeschriebenen Formen gegeben werden.

Artikel 3.

§ 194. Abänderungen in der Reichsverfassung können nur durch einen Beschluß beider Häuser und mit Zustimmung sowohl des Reichsoberhauptes, als des Fürstenkollegiums erfolgen.

Zu einem solchen Beschluß bedarf es in jedem der beiden Häuser:
1. der Anwesenheit von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder;
2. zweier Abstimmungen, zwischen welchen ein Zeitraum von wenigstens acht Tagen liegen muß;
3. einer Stimmenmehrheit von wenigstens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder bei jeder der beiden Abstimmungen. ...

Artikel 4.

§ 195. Im Falle des Kriegs oder Aufruhrs können die Bestimmungen der Grundrechte über den Gerichtsstand, die Presse, Verhaftung, Haussuchung und Versammlungsrecht von der Reichsregierung oder der Regierung eines Einzelstaates für einzelne Bezirke zeitweise außer Kraft gesetzt werden; jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. die Verfügung muß in jedem einzelnen Falle von dem Gesammtministerium des Reiches oder Einzelstaates ausgehen;
2. das Ministerium des Reiches hat die Zustimmung des Reichstages, das Ministerium des Einzelstaates die des Landtages, wenn dieselben zur Zeit versammelt sind, sofort einzuholen. Wenn dieselben nicht versammelt sind, so sofort einzuholen. Wenn dieselben nicht versammelt sind, so müssen bei ihrem Zusammentreten die getroffenen Maßregeln ihnen sofort zur Genehmigung vorgelegt werden.

Weitere Bestimmungen bleiben einem Reichsgesetz vorbehalten.

Für die Verkündigung des Belagerungszustandes in Festungen bleiben die bestehenden gesetzlichen Vorschriften in Kraft.


Nach der Ablehnung der ihm von der Nationalversammlung angebotenen Kaiserkrone durch den preußischen König wurde von Preußen und deren Verbündeten bald nach einem Ausweg gesucht, um die Entwicklung zum Bundesstaat unter preußischer Führung unter dem Vorzeichen der monarchischen Legitimität (gegenüber dem der Volkssouveränität) fortzusetzen. Aus einer Konferenz, zu welcher der preußische König die vier anderen Könige des Deutschen Bundes nach Berlin eingeladen hat ("Berliner Konferenz") , kam, nachdem Württemberg schon frühzeitig ausgeschert war, und Bayern zwar das Schlussprotokoll unterzeichnet, aber auf Druck Österreichs nicht weiter an dem Bündnis mitgewirkt hat, ein Dreikönigsbündnis aus Preußen, Hannover und Sachsen zustande, die den Plan der Verwirklichung eines Bundesstaates unter preußischer Führung und die Fortführung des Deutschen Bundes als Deutsche Union unter dem Bundesstaat und Österreichs, fortführten.

Nachdem zwar bis Ende 1849 30 der 39 Staaten des früheren Deutschen Bundes die vorstehende Verfassung als Grundlage eines deutschen Bundesstaates anerkannt hatten, aber nicht mit weiteren Anerkennungen zu rechnen war, wurde die vorstehende Verfassung durch die Durchführungsbestimmungen in den Staaten der Erfurter Union im Februar 1850 durchgesetzt und das Volkshaus des Reichstages gemäß dem ebenfalls am 26. Mai 1849 vereinbarte Reichswahlgesetz ersetzt. Bereits am 18. Juni 1849 wurde durch die Staaten der Erfurter Union ein Verwaltungsrat (als Nachfolger des Reichsverwesers und des Interims) eingesetzt, der für den Reichstag für den 20. März 1850 in Erfurt. Bereits vorher hat der Verwaltungsrat als Übergangsbestimmung, so lange nicht alle Bundesglieder des Deutschen Reiches / Deutschen Bundes den Reichstag beschicken, am 26. Februar 1850 eine Additionalakte erlassen.

Bereits im Februar 1850 kam es jedoch, nach massiven Drohungen aus Österreich, das sich nach dem Scheitern der Revolution und der Beendigung der inneren Wirren wieder gefangen hatte, zu ersten Abfällen von der Union. Nachdem Bayern und Württemberg bereits frühzeitig die Union (aus unterschiedlichen Gründen) abgelehnt hatten, waren auch die beiden anderen Königreiche Hannover und Sachsen noch vor dem ersten Zusammentritt des Reichstages ausgeschieden und auf die Seite Österreichs, das auf den Fortbestand des Deutschen Bundes und die Reaktivierung der Bundesversammlung hinwirkte, gewechselt. Preußen versuchte noch, durch die Einberufung eines Fürstenkongresses nach Berlin zum 1. Mai 1850 die vorstehende Reichsverfassung in den Staaten der Erfurter Union vorab und ohne Beschluss des Reichstages in Kraft zu setzen, was jedoch an der ausweichenden Haltung vieler Staaten schon nicht mehr möglich war. Auf dem Fürstenkongress wurde jedoch am 12. Juni 1850 ein provisorisches Fürstenkollegium nach Maßgabe der vorstehenden Reichsverfassung eingerichtet.

Nachdem sich Erfurter Union und wiederbelebtem Deutschen Bund ab Februar 1850, verstärkt ab September 1850 in einem unlösbaren Konflikt mit drohendem Bürgerkrieg in Deutschland befanden, wurde eine Vermittlungskonferenz in Warschau abgehalten, zu der Zar Nikolaus I Preußen und Österreich eingeladen zu hatte, und die zwischen dem 15. Oktober und dem 28. Oktober 1850 unter Teilnahme des Fürsten Schwarzenberg als österreichischem Ministerpräsidenten und des Grafen Brandenburg als preußischem Ministerpräsidenten zu einem Notenwechsel einen erste Übereinstimmung, doch erst am 15. November 1850 wurde durch Beschluss des provisorischen Fürstenkollegiums die Reichsverfassung vollständig verworfen und am 29. November 1850 kam es zur Olmützer Punktation, einer Vereinbarung zwischen Preußen und Österreich, bei der Preußen die Pläne zu einem Bundesstaat unter preußischer Führung aufgab und am 12. Mai 1851 in die bereits reaktivierte Bundesversammlung des Deutschen Bundes wieder eintrat.

Damit war auch die Erfurter Union, die versuchte einen unter preußischer Führung stehenden Bundesstaat aufgrund einer doch, gegenüber der Bismarckschen Reichsverfassung von 1867/71, sehr liberalen und freiheitlichen Verfassung zu schaffen, gescheitert und die Reaktion hatte einen vollständigen Sieg davon getragen. 16 Jahre später jedoch konnte Österreich den Ausschluss aus Deutschland nicht mehr verhindern und es kam zu einem deutschen Bundesstaat unter preußischer (diesmal aber wegen der Annexionen von Hannover, Kurhessen und Nassau wesentlich größeren und hegemonialeren) Führung zustande, als dies bei der Erfurter Union der Fall war.

 


Quellen: Dr. Carl Weil. Quellen und Aktenstücke zur deutschen Verfassungsgeschichte. Berlin 1850
Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 2, Verlag Kohlhammer

© 26. November 2012 - 30 November 2012
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