Vorläufige Geschäftsordnung der deutschen Bundesversammlung

vom 14. November 1816
 

I.
Ordnung der Sitzungen.

Die Sitzungen der Bundesversammlung werden vorläufig im Taxischen Pallaste, mindestens wöchentlich zweymal, und zwar regelmäßig Montags und Donnerstags, Vormittags von 10-1 Uhr gehalten.

Bey gehäuften Geschäften, oder in besonderen Fällen, finden außerordentliche Sitzungen, in Gemäßheit desfallsiger Verabredungen, oder einer Ansage des Präsidii, statt.

Aus der Beschaffenheit der jedesmaligen Gegenstände der Verhandlung geht hervor, ob sich, nach Maßgabe der Bundesakte, bloß die engere Bundesversammlung, oder auch das Plenum mit denselben zu beschäftigen habe.

Die Sitzungen sind theils förmlich, theils vertraulich.

Die vertraulichen Sitzungen dienen zum Zweck vorläufiger Erörterung und Austauschung der Ansichten. Sie sind ohne amtliche Form und Wirkung. Es wird während derselben deshalb kein Protokoll von dem gewöhnlichen Protokollführer aufgenommen. Jeder der Gesandten bemerkt nach seinem Belieben das Vorgekommene, oder alle vereinigen sich freywillig zu gleichlautenden Bemerkungen, an welche jedoch bey der künftigen ordentlichen Abstimmung keiner gebunden ist.

Mit förmlichen und vertraulichen Berathungen kann den Umständen nach, auch in der nämlichen Sitzung abgewechselt werden.

Die Ansage und, bey eintretender Verhinderung, die Absage der Sitzung steht dem Präsidio zu, durch welches solche in der Regel am Tage vor der Sitzung mittelst Umsendung von Zetteln verfügt wird.

Die Ansagezettel enthalten die Adresse der Gesandten, und Zeit und Form der Versammlung.

Der Gegenstand der Berathschlagung wird auf denselben nur dann angegeben, wenn ohne deshalb in einer früheren Sitzung getroffene Verabredung, eine Beschlußnahme beabsichtigt wird, wozu die Bundesakte Einstimmigkeit vorschreibt.

Für die beyden regelmäßigen wöchentlichen Sitzungen findet nur, wenn dieselben unterbrochen werden, eine Ansage statt.

Jede Gesandte, der einer Sitzung beyzuwohnen verhindert wird, ist verpflichtet, dem Vorsitzenden solches, so wie auch den Namen desjenigen gesandten, welcher etwa seine Stellvertretung übernommen hat, wo möglich Tags zuvor, schriftlich anzuzeigen.

Zu einer gültigen Beschlußnahme gewöhnlicher Art wird in der engern Bundesversammlung die Abgabe von wenigstens neun, so wie in einer Plenarversammlung von wenigstens sechs und vierzig einverstandenen Stimmen erfordert.

Wo es indeß auf Annahme oder Abänderung der Grundgesetze, os organische Bundes-Einrichtungen, auf jura singulorum, oder Religionsangelegenheiten ankommt, muß sowohl in der engeren Bundesversammlung, als im Pleno die Abgabe sämmtlicher Stimmen einverstanden erfolgt seyn, um eine gültige Beschlußnahme zu bewirken.

Jedoch soll in dem einen, wie in dem andern dieser Fälle, wenn bey nicht vollzähliger Versammlung abgestimmt werden, den Abwesenden, welche keine Vertreter bestellt, zwar das Protokoll zur Nachbringung ihrer Stimmen in der nächsten Versammlung offen gehalten werden; indessen, wenn auch diese Frist von ihnen versäumt, und nicht etwa ein weiterer Aufschub aus erheblichen gründen bey der Versammlung nachgesucht und bewirkt worden, die Zuzählung ihrer Stimmen zur Vervollständigung der Mehrheit oder Einstimmigkeit ohne weiteres statt findet.

Bey etwanigem Todesfalle eines Gesandten, in welchem, in Ermangelung einer sonstigen gesandtschaftlichen person oder ihr geschehenen Substitution, die Obsignation von dem Präsidio zu besorgen ist, wird von der Bundesversammlung die Frist bestimmt, in welcher sie von der Regierung des Verstorbenen die Ernennung seines Nachfolgers oder Vertreters erwarten will, und diesem bis zum Ablauf solcher Frist für alle gegenstände, worüber seit dem Todesfalle abgestimmt worden, das Protokoll offen behalten.

Bey vertraulichen Berathungen bedarf es keiner bestimmten Anzahl abzugebender Stimmen.

Die Präsidirende ist befugt, die Sitzung zu eröffnen, sobald die bestimmte Stunde geschlagen hat.

Die vorläufige Ordnung der Sitze und der Abstimmungen richtet sich in der engern Bundesversammlung nach der Reihenfolge, in welcher die Bundesstaaten im vierten Artikel der Bundesakte aufgeführt sind, so wie bei den Plenarsitzungen nach derjenigen, welche der sechste Artikel derselben angiebt.

Jeder Gesandte, welcher die Plenarstimmen mehrerer Bundesstaaten führt, hat solche einzeln und in der gedachten Ordnung abzugeben.

Die Gesandten derjenigen Bundesstaaten, welche in der engern Bundesversammlung zu einer Gesammtstimme vereinigt sind, und unter denen gegenwärtig ein Turnus in der Stimmführung stattfindet, dürfen in den Sitzungen der engern Bundesversammlung gegenwärtig seyn, obgleich dasselbst jede Gesammtstimme nur von Einem solcher Gesandten geführt werden darf; wobey sich jedoch die Bundesversammlung für künftige ähnliche Fälle die Entscheidung lediglich vorbehält.

II.
Ordnung der Gegenstände der Verhandlung, des Antrags und der Berathung derselben.

Die Gegenstände der Verhandlungen der Bundesversammlung sind entweder:
A. bereits durch die Bundesakte vorgeschrieben; oder
B. der Antrag und Vorschlag derselben geschieht durch einzelne Bundesstaaten; oder
C. sie werden durch sonstige Anträge an die Versammlung veranlaßt.

Die Gegenstände über deren Berathung und Beschlußnahme die Bundesakte bereits Vorschriften ertheilt, sind bey Eröffnung der Bundesversammlung als an dieselbe gelangt zu betrachten. Sie beschäftigt sich mit ihrer Erledigung nach der Reihenfolge, welche im Allgemeinen durch die Bundesakte vorgeschrieben ist, und im Besondern auf den Antrag des Präsidii durch desfallsige weitere Beschlüsse der Versammlung näher bestimmt werden wird.

Die Anträge und Vorschläge der einzelnen Bundesstaaten werden durch deren Stimmführer selbst an die Versammlung gebracht und derselben schriftlich übergeben, nachdem solche wenigstens Tags vor der Sitzung, in welcher solches statt finden soll, den Präsidio schriftlich mitgetheilt werden.

Von diesem geschieht der Antrag zur Berathung derselben sodann innerhalb vierzehn Tagen, von der Anbringung an gerechnet, falls die Bundesversammlung eine frühere oder spätere Vornahme solches Gegenstandes nicht bereits bey der ersten Anzeige beschlossen haben sollte.

Sonstige Anträge, so wie überhaupt alle an die Bundesversammlung ergehenden Schreiben, gelangen zunächst in die Hände des Präsidirenden. Dieser wird dieselben mit der Bemerkung der Empfangszeit versehen, sie nach Nummern, mit kurzer Anführung der Personen und des Gegenstandes, in ein Register eintragen lassen, und davon in der nächsten ordentlichen Sitzung die Anzeige und Verzeichnung ins Protokoll verfügen. Sollten jedoch Form oder Gegenstand gänzlich unstatthaft gefunden werden, so geschieht solche Anzeige blos in der nächsten vertraulichen Sitzung.

Die Beratung solcher Anträge oder Schreiben wird, wenn nicht deshalb schon bey der ersten Anzeige von der Versammlung eine andere Bestimmung getroffen worden, innerhalb drey Wochen nach derselben von dem Präsidio in Vorschlag gebracht.

Sobald ein zur Berathung gekommener Gegenstand hinreichend erörtert worden, wird von der Versammlung der Beschluß gefaßt, daß derselbe zur Abstimmung reif sey, und die zeit festgesetzt, wo solche Abstimmung vorzunehmen ist. Bedarf es zum Zwecke derselben der Einholung einer Instruction, so wird dafür zugleich die Frist bestimmt, welche in der Regel einen Zeitraum von sechs bis acht Wochen nicht übersteigen darf.

III.
Allgemeine Ordnung des Geschäftsganges in den Sitzungen der Bundesversammlung.

1. Den Anfang jeder Sitzung macht die Verlesung, etwanige Berichtigung und Unterschrift des Protokolls der letzten Versammlung.

2. Hierauf folgen die Anzeigen der bei dem Präsidio von einzelnen Bundesstaaten oder sonst gemachten Eingaben.

3. Sodann die Umfrage und vorläufige Abstimmung über jede einzelne derselben, wobey zugleich bestimmt wird:
    a) ob der Gegenstand sich Ausnahmsweise sofort, oder vor der gewöhnlichen Frist, zur Berathung oder Beschlußnahme eigne?
    b) ob eine ausführliche Erörterung desselben nöthig sey?
    c) ob diese in einer förmlichen oder vertraulichen Berathung vorzunehmen?
    d) ob im ersten Falle deshalb eine vorgängige Prüfung und Berichtserstattung erforderlich geachtet werde?
    e) wer solchenfalls deshalb zu ersuchen sey?

    Die Bestimmung der Anzahl, so wie die Wahl des oder der Berichterstatter erfolgt durch Vereinbarung, oder in Ermangelung derselben, durch desfallsige Abstimmung.

4. Anzeige der Gegenstände, welche in der jedesmaligen Versammlung, dem Antrage des Präsidii gemäß, weiter zu verhandeln sind.

5. Vornahme solcher Gegenstände, eines nach dem andern, sey es zur Berichterstattung, vorläufigen Abstimmung, Erörterung, Beschlußnahme, daß der Gegenstand zur Abstimmung reif sey, Vorbereitung desselben für etwanige Behandlung im Pleno, Fristbestimmung zur Abgabe der Stimmen und Instructionseinholung, endlichen Abstimmung oder zur Schlußziehung und deren Genehmigung, auch Bestimmung über etwanige Bekanntmachung derselben.

6. Verabredung der nächsten Zusammenkunft, über die Form derselben, und vorläufige Anzeige der Gegenstände, welche der in vorkommen dürften.

7. Kurze Wiederaufnahme des Vorgenommenen und Rückerinnerung an die in der jedesmaligen Sitzung getroffenen Vereinbarungen, durch den Vorsitzenden damit der Protokollführer nichts auslassen möge.

Als allgemeine Bestimmungen über den Geschäftsgang gelten noch folgende Regeln:
a) Die drey Hauptstufen, welche für die Behandlung eines jeden gegenstandes anzunehmen sind, nämlich
    der erste Antrag,
    die Erörterung, und
    die endliche Abstimmung darüber,
werden allemal in zwey, und wenn der Vorschlag nicht bey der ersten Umfrage einstimmig angenommen oder verworfen wird, in drey Sitzungen vertheilt, wozu denn den Umständen nach, eine vierte zur Schlußziehung kommt.
b) Das Präsidium kann, um Zweifel über die einzelnen Abstimmungen zu heben, wie auch um die Zahl der Abstimmenden für die eine oder andere Meinung zu berichtigen, eine wiederholte Umfrage anstellen.
c) Desgleichen kann ein Mitglied, welches bereits gestimmt hat, sey es, daß etwa in spätern Abstimmungen neue Gründe vorgebracht worden, die bey der Erörterung nicht vorgekommen, und von denen es sich überzeugt führt, oder wen es solches sonst zur Aufklärung von Mißverständnissen rathsam glaubt, nach beendigter Umfrage um Aufschub der Schlußziehung ersuchen, nach dessen Bewilligung sodann die weitere Erörterung vorgenommen wird.
d) Die endlichen Abstimmungen über einen Gegenstand werden, sobald zu solchen eine Frist festgesetzt worden, schriftlich eingegeben oder zum Protokoll diktirt.
e) Die Bundesversammlung bestimmt in jedem besonderen Falle, wie die Protokolle bekannt zu machen, und besonders, ob sie dem Druck fürs Publikum zu übergeben seyen.
f) Auf Eingaben und Schreiben, welche der Bundesversammlung außer den Anträge ihrer Mitglieder zukommen, wird durch Zusendung von Auszügen aus dem Protokolle geantwortet, welche den desfallsigen Beschluß, den Umständen nach, mit oder ohne Hinzufügung der Gründe enthalten.
g) die Form solcher Beschlüsse ist vorläufig folgende:
    Auszug des Protokolls der deutschen Bundesversammlung vom ....
    Die deutsche Bundesversammlung hat beschlossen u. s. w.
    Frankfurt den ...

    L. S. Die Bundes-Präsidialkanzley.
h) Das Siegel, dessen sich die Bundesversammlung vorläufig bedienen wird, ist das der Kaiserlich Österreichichen gesandtschaft mit der Umschrift:
    Kaiserl. Österreichische Bundes-Präsidialkanzley.

    Die Adresse der Bundesversammlung ist
        An die hohe deutsche Bundesversammlung.

IV.
Ordnung der Protokollführung, Diktatur, Kanzley und des Archivs.

Das Präsidium schlägt der Bundesversammlung den Protokollführer vor, welche solchen, wenn gegen dessen Person nichts zu erinnern ist, annimmt, worauf der Vorsitzende ihn dem Bunde verpflichtet.

Das Protokoll enthält die Anzeige der bey einer Sitzung anwesenden Gesandten, die gegenstände der Erörterung, mit Bemerkung der vorgetragenen Hauptgründe, ohne namentliche Anführer desjenigen, welcher dieselben vorgebracht, die Abstimmung jedes Einzelnen, die Beschlüsse.

Schriftlich übergebene oder diktirte Abstimmungen werden wörtlich zum Protokoll genommen; die Anträge einzelner Bundesglieder, einen Gegenstand in Berathung zu nehmen, so wie die an die Bundesversammlung sonst gelangten Schreiben und Eingaben werden dem Protokolle derjenigen ordentlichen Versammlung, in welcher solche zur Anzeige gebracht, angeheftet. Sobald das Protokoll gehörig geordnet ist, und spätestens am Tage vor der nächsten Sitzung, wird dasselbe zur Einsicht der verschiedenen gesandtschaften in der Kanzley niedergelegt.

Die Diktatur oder Vertheilung abgedruckter Protokolle findet spätestens am Tage nach der Sitzung, so das Protokoll genehmigt und unterzeichnet worden, in der Kanzley statt, woselbst auch die der Versammlung etwa in hinreichender Anzahl zugesandten gedruckten Eingaben, sobald sie in einer Sitzung zur Anzeige gebracht, ausgetheilt werden.

Die Kanzley und das Archiv erhalten vorläufig ebenfalls durch das Präsidium mit Vorwissen der Bundesgesandtschaften ihre Anordnung dergestalt, daß die Präsidialkanzley einstweilen die Funktionen der Bundeskanzley zugleich übernimmt, und das Personale, nach einem der Versammlung mitzutheilenden Gutachten des Präsidii, von solchem angestellt, demselben auch die Befugniß übertragen wird, die Individuen, im Fall nicht gehörig erfüllter Amtspflicht, wieder zu entlassen, und nicht minder die der Bundesversammlung zustehende Jurisdiction über die gemeinschaftlichen Beamten auszuüben.

Ein sicheres Lokal zur Aufbewahrung der Urkunden und Akten, wird vom Präsidio vorläufig angewiesen, und ordentliche und sorgfältige Aufbewahrung verfügt.

Die Aufsicht über beyde steht jederzeit dem Vorsitzenden zu, jedem Bundesgesandten aber auch der Zutritt und die Verabfolgung begehrter Abschriften. Urkunden und Originalakten werden jedoch Keine, ohne desfallsige Verfügung der Versammlung überliefert.


Quellen: Protokolle der Deutschen Bundesversammlung Band I.§ 15
© 17. November 2012
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