Erlaß des Reichsverwesers an die deutschen Regierungen, die Übernahme der provisorischen Zentralgewalt betreffend

vom 16. Juli 1848

Der von der constituirenden Nationalversammlung zu Frankfurt a. M. nach dem Gesetze vom 28. Juni 1848 erwählte Reichsverweser, Erzherzog Johann von Österreich, hat vom 12. Juli 1848 die Leitung der provisorischen Centralgewalt übernommen, sofort am 15. Juli 1848 das Reichsministerium gebildet, und zwar demnächst

1) für die auswärtigen Angelegenheiten,

2) für das Innere,

3) für das Kriegswesen und

4) für die Justiz.

Die provisorische Centralgewalt beginnt daher mit der Ausübung der in dem Gesetze vom 28. Juni 1848 vorgezeichneten Befugnisse und Verpflichtungen.

Die provisorische Centralgewalt kennt genau die Grenzen der ihr ertheilten Rechte und Gewalten, sie wird sich nur inner derselben bewegen, sie wird insbesondere die vollziehende Gewalt nur in Angelegenheiten ausüben, welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundesstaates betreffen. Die provisorische Centralgewalt erkennt es als ihre Aufgabe, dahin zu wirken, daß die Einheit Deutschlands auf friedlichem Wege erreicht, daß Deutschland nach außen hin stark und unabhängig werde. Sie rechnet, indem sie dieses Ziel an-strebt, auf die thätige, vertrauensvolle Mitwirkung aller deutschen Regierungen, die mit ihr in dem lebendigen Wunsche sich vereinigen, dem deutschen Volke die Segnungen der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Friedens zu verschaffen. Die provisorische Centralgewalt wird sich in Beziehung auf die Vollziehungsmaßregeln soweit thunlich mit den Bevollmächtigten der Landesregierungen ins Einvernehmen setzen; sie wünscht, daß diese Bevollmächtigten bei der provisorischen Centralgewalt sobald als thunlich ernannt werden, um mit ihnen in Verbindung treten zu können. Die provisorische Centralgewalt wünscht mit den Be-dürfnissen der deutschen Regierungen und der deutschen Volksstämme, soweit sie den nach dem Gesetze vom 28. Juni 1848 bestimmten Wirkungskreis berühren, auf das umfassendste bekannt zu werden, und sie zählt hiebei auf freimüthige, unumwundene Mittheilung, die sie auch bei allen ihren Handlungen zu befolgen wissen wird.


Quellen: Ernst Rudolf Huber, Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte Band 1, Verlag Kohlhammer
© 4. Dezember 2000
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