Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Beratung der Außenminister der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 8. bis 10. Februar 1967 in Warschau

vom 16. Februar 1967

Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik nahm auf seiner 31. Sitzung am 16. Februar 1967 den Bericht der Delegation der Deutschen Demokratischen Republik entgegen, die unter Leitung des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Otto Winzer, an der Beratung der Außenminister der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 8. bis 10. Februar 1967 in Warschau teilnahm. Den Bericht erstattete der Staatssekretär und Erste Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Günter Kohrt.

Der Staatsrat billigte die Tätigkeit der Delegation der Deutschen Demokratischen Republik. Er würdigte die Konferenz als bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung der "Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa" vom Juli 1966 und zur weiteren Koordinierung der gemeinsamen Bemühungen, die auf die internationale Entspannung, die Gewährleistung der Sicherheit in Europa und auf eine diesem Ziel dienende Zusammenarbeit der europäischen Staaten gerichtet sind.

Der Meinungsaustausch über die bisherigen Erfahrungen und Erfolge der sozialistischen Länder in Verwirklichung des konstruktiven Programms der Deklaration bekräftigte, daß die Politik der sozialistischen Länder in wachsendem Maße die Entwicklung in Europa bestimmt.

Die Außenministerkonferenz bewies die Übereinstimmung der Politik der Deutschen Demokratischen Republik im Kampf um Frieden und Sicherheit in Europa, wie sie in der Neujahrsbotschaft des Vorsitzenden des Staatsrates dargelegt wurde, mit der Deklaration vom Juli 1966, in der festgestellt wird, daß die Interessen des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt, wie auch die Interessen des deutschen Volkes erfordern, daß die regierenden Kreise der westdeutschen Bundesrepublik der realen Lage in Europa Rechnung tragen. Das bedeutet: Sie müssen von der Tatsache ausgehen, daß zwei deutsche Staaten bestehen, sie müssen die Forderungen auf Revision der europäischen Grenzen, die Anmaßung, ganz Deutschland zu vertreten, und die Versuche, Druck auf andere Staaten auszuüben, die die Deutsche Demokratische Republik anerkennen wollen, aufgeben.

Die Beratung der Außenminister verurteilte die von der Regierung Kiesinger/Strauß aufrechterhaltene Alleinvertretungsanmaßung, die der konzentrierte Ausdruck der Expansionspolitik und des Hegemoniestrebens des westdeutschen Imperialismus und damit das Haupthindernis gegen die europäische Sicherheit ist. Ohne Verzicht auf die Alleinvertretungsanmaßung kann es keine normalen Beziehungen zwischen den europäischen Staaten geben.

Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt die einmütige Feststellung der Konferenz, daß die Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik eine Kernfrage für den Frieden und die internationale Entspannung ist.

Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik dankt den Regierungen der mit der Deutschen Demokratischen Republik verbündeten Staaten für ihre entschiedene Haltung, die die Deutsche Demokratische Republik ermutigt, ihren Weg zur Durchsetzung der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten unbeirrt und konsequent fortzusetzen.

Die Warschauer Außenministerkonferenz ist ein Ausdruck der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages, die aggressiven Kräfte, anderen Spitze in Europa der westdeutsche Revanchismus und Militarismus steht, zu bändigen und ihren gemeinsamen Kampf um Frieden, Sicherheit und echte Entspannung in Europa konsequent weiterzuführen. Sie wird positive Auswirkungen für die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa im Interesse aller europäischen Völker und aller friedliebenden Staaten haben.

Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik unterstreicht, daß die Anstrengungen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zur allseitigen Stärkung des sozialistischen deutschen Friedensstaates einen hervorragenden Beitrag zur Verwirklichung der gemeinsamen Friedenspolitik der sozialistischen Länder Europas darstellen. Er wendet sich an die friedliebenden und demokratischen Kräfte Westdeutschlands, sich zusammenzuschließen und darauf hinzuwirken, daß die Politik der Bundesrepublik in Übereinstimmung mit den Interessen des Friedens und der Sicherheit in Europa gebracht und so der Weg für die Herstellung normaler Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten frei gemacht wird.

    Berlin, den 16. Februar 1967

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht

Der Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
O. Gotsche


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Teil I. S.
© 6. Dezember 2004

Home            Zurück             Top