Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

vom 11. Juni 1968

aufgehoben durch
Gesetz zur Anpassung rechtlicher Regelungen an das Reisegesetz vom 11. Januar 1990 (GBl. I S. 10)

Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat den Bericht des Ministers der Finanzen über die Änderung des Mindestumtausches für Besucher der Deutschen Demokratischen Republik

und

die Änderung des Ausstattungssatzes mit Zahlungsmitteln für Rentner der Deutschen Demokratischen Republik bei Reisen nach Westdeutschland, anderen nichtsozialistischen Staaten und der selbständigen politischen Einheit Westberlin

sowie

über die Einführung einer Steuerausgleichsabgabe für Beförderungsleistungen westdeutscher und Westberliner Unternehmen auf Straßen und Wasserstraßen der Deutschen Demokratischen Republik

zur Kenntnis genommen.

Die Volkskammer stimmt den im Bericht dargelegten Maßnahmen zu.

Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 9. Sitzung am 11. Juni 1968 gefaßt.

    Berlin, den 11. Juni 1968

Matern
Stellvertreter des Präsidenten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1968 S. 227
© 20. Dezember 2004 - 22. Februar 2005

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