Konvention über die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten des Stabes und der anderen Führungsorgane der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages

vom 24. April 1973

für die DDR aufgehoben durch
Protokoll vom 24. September 1990

Organisation vollständig aufgelöst durch
Beschluss vom 25. Februar 1991 mit Wirkung vom 1. Juli 1991

Die Regierungen der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Sozialistischen Republik Rumänien, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik

haben,

geleitet von den Prinzipien des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der am 14. Mai 1955 in Warschau unterzeichnet wurde,

in Anbetracht des Beschlusses. der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, der auf der Beratung des Politischen Beratenden Ausschusses am 17. März 1969 in Budapest gefaßt wurde,

in der Feststellung, daß die allgemeinen Aufgaben und die Bestimmung des Stabes und der anderen Führungsorgane der Vereinten Streitkräfte in Dokumenten festgelegt sind, die von den Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages beschlossen wurden,

unter der Berücksichtigung der Grundsätze über die Vereinten Streitkräfte ,und das Vereinte Kommando der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages,

in dem Bewußtsein, daß für die Erfüllung der Aufgaben, die dem Stab und den anderen Führungsorganen der Vereinten Streitkräfte übertragen worden sind, diesen Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten gewährt werden sollten,

folgendes vereinbart:

Artikel 1. 1. Der Stab der Vereinten Streitkräfte besteht aus Generalen, Admiralen und Offizieren der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages, denen bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten Privilegien Und Immunitäten entsprechend der vorliegenden Konvention gewährt werden.

Im Stab der Vereinten Streitkräfte arbeiten ebenfalls Beschäftigte, die vom Aufenthaltsstaat des Stabes gestellt werden und von denen ein Teil Privilegien und Immunitäten unter den in der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen genießt: Die Kategorien und die Anzahl der Beschäftigten, die Privilegien und Immunitäten genießen, werden durch den Stab der Vereinten Streitkräfte mit den Generalstäben (Hauptstab) der Armeen der Teilnehmerstaaten der Konvention vereinbart. Die namentliche Liste dieser Beschäftigten wird durch den Stab der Vereinten Streitkräfte jährlich den Generalstäben (Hauptstab) der Armeen der Teilnehmerstaaten der Konvention zur Kenntnis gegeben.

2. Für die Zwecke der vorliegenden Konvention. beinhaltet der Terminus „Stab der. Vereinten Streitkräfte" auch die anderen Führungsorgane der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages.

3. Der Sitz des Stabes der Vereinten Streitkräfte ist die Stadt Moskau.

Artikel 2. Der Stab der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages ist eine juristische Person und hat zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben, für die er geschaffen worden ist, das Recht:
a) Abkommen abzuschließen;
b) Vermögen zu erwerben, zu mieten und zu veräußern; 
c) vor Gericht aufzutreten.

Artikel 3. 1. Der Stab der Vereinten Streitkräfte genießt auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten, wie sie in der vorliegenden Konvention vorgesehen sind.

2. Die Räumlichkeiten des Stabes der Vereinten Streitkräfte, sein Vermögen, seine Guthaben und Dokumente genießen unabhängig von ihrem Standort Immunität gegen jegliche Form eines administrativen und gerichtlichen Eingriffs mit der Ausnahme, daß der Stab selbst im Einzelfall auf die Immunität verzichtet.

3. Der Stab der Vereinten Streitkräfte ist von direkten Steuern und Abgaben auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der Konvention befreit. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die Bezahlung konkreter Arten von Diensten und kommunalen Dienstleistungen.

4. Der Stab der Vereinten Streitkräfte ist von Zöllen und Beschränkungen bei der Einfuhr und Ausfuhr von Gegenständen, die für den Dienstgebrauch bestimmt sind, befreit.

5. Der Stab der Vereinten Streitkräfte genießt auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention mindestens die gleichen Vergünstigungen in bezug auf die Vorrangigkeit der Abfertigung, die Tarife und Gebührensätze im Post-, Fernschreib- und Fernsprechverkehr, wie sie im jeweiligen Land der nationalen Armeeführung oder den diplomatischen Vertretungen gewährt werden.

Artikel 4. 1. Den Mitarbeitern des Stabes der Vereinten Streitkräfte werden auf dem Territorium jedes Teilnehmerstaates der vorliegenden Konvention bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten folgende Privilegien und Immunitäten gewährt:
a) Unantastbarkeit aller Papiere und Dokumente;
b) die gleichen Zollvergünstigungen in bezug auf das persönliche Gepäck, wie sie den Mitarbeitern der diplomatischen Vertretungen im jeweiligen Land gewährt werden;
c) Befreiung von. persönlichen Pflichtleistungen und direkten Steuern und Abgaben in bezug auf die Dienstbezüge (Arbeitslohn), die dem Personal des Stabes der Vereinten Streitkräfte durch das Land gezahlt werden, von dem es kommandiert wurde;
d) Immunität gegen persönliche Inhaftierung oder Festnahme sowie gegen Jurisdiktion durch gerichtliche und administrative Instanzen in bezug auf alle Handlungen, die sie als Mitarbeiter, begehen können.

Die Bestimmungen der Punkte b) und c) werden auf die Familienangehörigen angewandt, die mit den  Mitarbeitern des Stabes der Vereinten Streitkräfte zusammenleben.

2. Der Chef des Stabes der Vereinten Streitkräfte und seine Stellvertreter genießen außer den im Absatz i dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten auf dem Territorium aller Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention die Privilegien und Immunitäten, wie sie im jeweiligen Land den diplomatischen Vertretern gewährt werden. Die genannten Personen erhalten. Diplomatenausweise.

3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem darin aufgeführten Personenkreis ausschließlich im Interesse der Erfüllung ihrer dienstlichen Funktion gewährt.

Der Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte hat das Recht und ist verpflichtet, in Absprache mit dem Minister für Verteidigung des entsprechenden Staates auf die Immunität eines Mitarbeiters des Stabes in allen Fällen zu verzichten, in denen die Immunität die Ausübung der Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität die Ziele, für die sie gewährt wurde, nicht beeinträchtigt.

4. An die Mitarbeiter des Stabes der Vereinten Streitkräfte und ihre Familienangehörigen werden durch den Stab Sonderausweise ausgegeben, die das Recht auf Privilegien und Immunitäten bescheinigen.

Die Mitarbeiter des Stabes der Vereinten Streitkräfte und ihre Familienangehörigen sind von der Meldepflicht und Registrierung befreit. Sie werden durch den Stab der Vereinten Streitkräfte registriert.

5. Die Bestimmungen der Absätze 1., 2., 3. und 4. dieses Artikels gelten nicht in den gegenseitigen Beziehungen zwischen den Mitarbeitern des Stabes der Vereinten Streitkräfte sowie ihren Familienangehörigen und den Organen des Landes, dessen Bürger sie sind, oder des Landes, auf dessen Territorium sie ihren ständigen Wohnsitz haben.

6. Personen, die Privilegien und Immunitäten genießen, wie sie in der vorliegenden Konvention festgelegt sind, haben die Pflicht, die Gesetze des Staates zu achten, auf dessen  Territorium sie sich befinden, und sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen.

Artikel 5. Für den Fall, daß der Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte auf die gemäß Artikel 4 der vorliegenden Konvention vorgesehene Immunität eines Mitarbeiters des Stabes verzichtet, wird in bezug auf die Person, die eine Strafrechtsverletzung oder administrative Rechtsverletzung begangen hat, die Rechtsprechung des Landes angewandt; auf dessen Territorium die Rechtsverletzung begangen worden ist; und es werden die für die Verfolgung strafbarer Handlungen zuständigen Militärjustizorgane dieses Landes wirksam:

Die Militärjustizorgane der Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention können einander um Rechtshilfe zu diesen Fällen ersuchen. Solche Ersuchen werden wohlwollend behandelt.

Artikel 6. 1. Die vorliegende Konvention bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Verfahrensweise.

2. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die als Depositär der vorliegenden Konvention ernannt wird.

3. Die Konvention tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden beim Depositär durch drei Staaten in Kraft. In bezug auf die anderen Staaten, die die Konvention unterzeichnet haben, tritt sie am Tage der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden in Kraft.

4. Mögliche Streitfragen, die sich aus der Auslegung und Anwendung der vorliegenden Konvention ergeben, werden von den Teilnehmerstaaten der vorliegenden Konvention durch Verhandlungen zwischen den nationalen Armeeführungen oder auf diplomatischem Wege oder auf beliebigem anderen Wege nach Vereinbarung gelöst.

5. Die vorliegende Konvention ist in einem Exemplar in russischer Sprache ausgefertigt. Die Konvention wird bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die den Regierungen aller anderen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften, übersendet sowie diese Regierungen und den Stab der Vereinten Streitkräfte von der Hinterlegung  jeder Urkunde in Kenntnis setzt. Zur Beglaubigung dessen haben die auf .gehörige Weise dazu bevollmächtigten Endunterzeichneten die vorliegende Konvention unterzeichnet.

in Kraft getreten am 21. November 1973 (GBl. 1974 II S. 41)

    Geschehen in Moskau, am 24. April 1973

Für die Regierung der Volksrepublik Bulgarien
K. Nestorow

Für die Regierung er Ungarischen Volksrepublik
Jozsef Mariai

Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Oskar Fischer

Für die Regierung der Volksrepublik Polen
Jan Czapla

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien
N. Ghenea

Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Rodionow

Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik 
F. Krajcir


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Teil II S. 61
© 12. Januar 2005

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