Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland

vom 3. August 1990

geändert durch
Vertrag vom 20. August 1990 (GBl. II S. 50)

Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland,

eingedenk des bei der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum Ausdruck gebrachten Wunsches zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,

in dem Willen, als wichtigen Schritt zur Herstellung der deutschen Einheit die Wahl des Deutschen Bundestages durch das ganze deutsche Volk vorzubereiten,

unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Wahl des Deutschen Bundestages in dem nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zeitraum stattzufinden hat,

in dem Wunsch, daß die bevorstehende Wahl als gesamt-deutsche Wahl aufgrund eines einheitlichen Wahlrechts durchgeführt wird und deshalb der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden sollte,

in dem Bewußtsein, daß hierbei Änderungen und Anpassungen des Bundeswahlgesetzes erforderlich sind,

sind übereingekommen, einen Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:

Artikel 1. (1) Für die erste gesamtdeutsche Wahl wird der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I 5.2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom il. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), und des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593), auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf das Gebiet von Berlin (Ost) erstreckt. Das Bundeswahlgesetz gilt mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben.

(2) Im Hinblick auf die erste gesamtdeutsche Wahl werden in dem vorbezeichneten Gebiet ferner § 2 Abs. 1, § 5, §§ 18 bis 21 und § 39 Abs. 2 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) angewendet. § 20 wird mit der Maßgabe angewendet, daß auch die Wahlergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zugrundegelegt werden.

(3) Politische Vereinigungen im Sinne des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 60) werden den Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt.

Artikel 2. Die zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes erlassene Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1989 (BGBl. 1990 I S. 1, 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 1199), sowie die Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I 5.2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 1989 (BGBl. I S. 1981), gelten auch für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost). Der Bundesminister des Innern nimmt die mit Rücksicht auf die in Artikel l getroffene Regelung notwendigen Änderungen vor und erläßt im Benehmen mit dem Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichenfalls Anpassungsvorschriften für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost).

Artikel 3. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.

Artikel 4. Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswahlausschuß.

Artikel 5. Die Parteien genießen bei der Wahlvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S.275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.

Artikel 6. Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvornahme erfordert.

Artikel 7. Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

Artikel 8. Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

    Geschehen in Berlin am 3. August 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die Deutsche Demokratische Republik
Günther Krause

Für die Bundesrepublik Deutschland
Schäuble

 

Anlage

I.

Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 wird die Zahl „518" durch die Zahl „656" ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl „259" durch die Zahl „328" ersetzt.

2. § 53 wird wie folgt gefaßt:
§ 53. Übergangsregelungen für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag. (1) Der Bundeswahlausschuß. besteht abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.
(2) Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Land - ausgenommen Berlin - nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen, können durch Erklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter verbunden werden. Die Erklärung ist gemeinsam von den Vertrauenspersonen und den stellvertretenden Vertrauenspersonen aller beteiligten Landeslisten spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahl schriftlich bis 18 Uhr abzugeben. Für das weitere Verfahren gilt § 29 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 und 3 gelten für verbundene Landeslisten verschiedener Parteien entsprechend.
(3) Die in den nachstehend genannten Bestimmungen dieses Gesetzes festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:
1. In § 18 tritt
    a) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,
    b) in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.
2. In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages des vierunddreißigste Tag.
3. In § 26 tritt
    a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
    b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
    c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
4. In § 28 tritt
    a) in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
    b) in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
    c) in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
5. In § 29 tritt
    a) in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,
    b) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,
    c) in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.
(4) § 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vertretung in der Volkskammer zu berücksichtigen ist und die Wörter mit mindestens fünf Abgeordneten entfallen."

3. Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die im Anhang genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.

II.

Für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin gelten folgende Maßgaben:

1. Die Zuständigkeiten der Landesregierung nach § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz werden wahrgenommen
a) in Berlin gemeinsam vom Senat und Magistrat oder der von ihnen bestimmten Stelle,
b) in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihm bestimmten Stelle.

2. Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 des Bundeswahlgesetzes sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind.

3. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für vergleichbare Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen oder in Berlin (Ost) zu berücksichtigen.

4. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) gilt anstelle von § 13 Nr. 2 und 3 folgendes:
„Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die wegen einer psychischen Erkrankung oder schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind."

5. Für die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlauschuß nach § 18 ist auch für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) maßgeblich.

6. Anstelle der Versicherung an Eides Statt (§ 21 Abs. 6, § 27 Abs. 5, § 36 Abs. 2) ist im Bereich der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Versicherung der Wahrheit im Sinne von § 231 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben.

7. § 27 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß die Zahl der Wahlberechtigten bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 zugrundezulegen ist.
In Berlin sind 2 000 Unterschriften beizubringen.

8. § 30 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die in der Volkskammer vertreten sind, nach der Anzahl der Stimmen richtet, die sie bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 erreicht haben.
In Berlin richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in der Volkskammer vertreten sind, nach der Gesamtzahl der Zweitstimmen bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der Stimmen bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990.

9. § 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.

10. § 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes  zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1990 (GBl. I S. 526), in Höhe bis zu 100 000 Deutsche Mark verhängt werden können.

Anhang
Ergänzung der Anlage zum Bundeswahlgesetz

Wahlkreis Nr.                          Name      Gebiet des Wahlkreises

Wahlkreis Nr. Name Gebiet des Wahlkreises
257 Berlin-Mitte - Prenzlauer Berg - Weißensee I Stadtbezirk Mitte
Stadtbezirk Prenzlauer Berg
vom Stadtbezirk Weißensee die Wohnbezirke: 3-36
258 Berlin-Pankow - Hohenschönhausen - Weißensee II Stadtbezirk Pankow
Stadtbezirk Hohenschönhausen
vom Stadtbezirk Weißensee die Wohnbezirke: 1, 2, 41-48, 73, 74, 80
259 Berlin-Friedrichshain - Treptow - Lichtenberg I Stadtbezirk Friedrichshain
Stadtbezirk Treptow
vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 10, 13-19, 22, 23
260 Berlin-Köpenick - Lichtenberg II Stadtbezirk Köpenick
vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 1, 11, 12, 26-73, 202-210
261 Berlin-Hellersdorf - Marzahn Stadtbezirk Hellersdorf
Stadtbezirk Marzahn
    Mecklenburg-Vorpommern
262 Wismar - Gadebusch - Grevesmühlen - Doberan - Bützow Stadtkreis Wismar
Landkreis Wismar
Landkreis Bad Doberan
Landkreis Grevesmühlen
Landkreis Bützow
Landkreis Gadebusch
263 Schwerin - Hagenow Stadtkreis Schwerin
Landkreis Schwerin
Landkreis Hagenow
264 Güstrow - Sternberg - Lübz - Parchim - Ludwigslust Landkreis Güstrow
Landkreis Ludwigslust
Landkreis Parchim
Landkreis Lübz
Landkreis Sternberg
265 Rostock Stadtkreis Rostock
266 Rostock, Land - Ribnitz-Damgarten, Teterow - Malchim Landkreis Rostock
Landkreis Malchin
Landkreis Ribnitz-Damgarten
Landkreis Teterow
267 Stralsund - Rügen - Grimmen Stadtkreis Stralsund
Landkreis Stralsund
Landkreis Rügen
Landkreis Grimmen
268 Greifswald - Wolgast - Demmin Stadtkreis Greifswald
Landkreis Greifswald
Landkreis Wolgast
Landkreis Demmin
269 Neubrandenburg - Altentreptow - Waren - Röbel Stadtkreis Neubrandenburg
Landkreis Neubrandenburg
Landkreis Waren
Landkreis Altentreptow
Landkreis Röbel
270 Neustrelitz - Strasburg - Pasewalk - Ueckermünde - Anklam Landkreis Neustrelitz
Landkreis Uekermünde
Landkreis Pasewalk
Landkreis Anklam
Landkreis Strasburg
    Brandenburg
271 Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Pritzwalk - Perleberg Landkreis Neuruppin
Landkreis Perleberg
Landkreis Kyritz
Landkreis Pritzwald
Landkreis Wittstock
272 Prenzlau - Angermünde - Schwedt - Templin - Gransee Landkreis Prenzlau
Landkreis Schwedt
Landkreis Gransee
Landkreis Templin
Landkreis Angermünde
273 Oranienburg - Nauen Landkreis Oranienburg
Landkreis Nauen
274 Eberswalde - Bernau - Bad Freienwalde Landkreis Eberswalde
Landkreis Bernau
Landkreis Freienwalde
275 Brandenburg - Rathenow - Belzig Stadtkreis Brandenburg
Landkreis Brandenburg
Landkreis Rathenow
Landkreis Belzig
276 Potsdam Stadtkreis Potsdam
Landkreis Potsdam
277 Fürstenwalde - Strausberg - Seelow Landkreis Fürstenwalde
Landkreis Strausberg
Landkreis Seelow
278 Luckenwalde - Zossen - Jüterbog - Königs Wursterhausen Landkreis Luckenwalde
Landkreis Zossen
Landkreis Jüterbog
Landkreis Königs Wursterhausen
279 Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt - Beeskow Stadtkreis Frankfurt/Oder
Stadtkreis Eisenhüttenstadt
Landkreis Eisenhüttenstadt
Landkreis Beeskow
280 Cottbus - Guben - Forst Stadtkreis Cottbus
Landkreis Cottbus
Landkreis Guben
Landkreis Forst
281 Senftenberg - Calau - Spremberg Landkreis Senftenberg
Landkreis Calau
Landkreis Spremberg
282 Bad Liebenwerda - Finsterwalde - Herzberg - Lübben - Luckau Landkreis Bad Liebenwerda
Landkreis Finsterwalde
Landkreis Herzberg
Landkreis Lübben
Landkreis Luckau
    Sachsen-Anhalt
283 Altmark Landkreis Stendal
Landkreis Salzwedel
Landkreis Osterburg
Landkreis Gardelegen
Landkreis Klötze
284 Elbe-Havel-Gebiet und Haldensleben - Wolmirstedt Landkreis Burg
Landkreis Genthin
Landkreis Havelberg
Landkreis Haldensleben
Landkreis Wolmirstedt
285 Harz und Vorharzgebiet Landkreis Wernigerorde
Landkreis Halberstadt
Landkreis Oschersleben
286 Magdeburg

vom Stadtkreis Magdeburg
  die Wohngebiete:
  Neustädter See, Kannstieg, Rothensee, Alte Neustadt, Neue Neustadt, Nordfront, Birkenweiler, Neustädter Feld, Nordwest, Neuolvenstedt, Altolvenstedt, Stadtfeld, Stadtzentrum, Cracau/Werder, Heumarkt, Prester, Ottersleben, Lemsdorf, Diesdorf, Kroaten-Weg, Lindenweiler

287 Magdeburg - Schönebeck - Wanzleben - Staßfurt vom Stadtkreis Magdeburg
  die Wohngebiete:
  Buckau, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, Leipziger Straße, Hopfengarten, Reform
Landkreis Schönebeck
Landkreis Wanzleben
Landkreis Staßfurt
288 Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - Roßlau Landkreis Wittenberg
Landkreis Gräfenheinichen
Landkreis Roßlau
Landkreis Jessen
289 Dessau - Bitterfeld Stadtkreis Dessau
Landkreis Bitterfeld
290 Bernburg - Aschersleben - Köthen - Zerbst Landkreis Bernburg
Landkreis Aschersleben
Landkreis Köthen
Landkreis Zernbst
291 Halle-Altstadt vom Stadtkreis Halle
  die Stadtgebiete:
  Ost, Süd, West
292 Halle-Neustadt - Saalkreis - Eisleben vom Stadtkreis Halle
  das Stadtgebiet Halle-Neustadt
Landkreis Saalkreis
Landkreis Eisleben
293 Merseburg - Querfurt - Nebra - Naumburg I Landkreis Merseburg
Landkreis Querfurt
Landkreis Nebra
vom Landkreis Naumburg
  die Gemeinden:
  Naumburg, Burgholzhausen, Burkersroda, Eckartsberga, Größnitz, Hassenhausen, Herrengosserstedt, Kleinheringen, Kleinjena, Klosterhäßeler, Lißdorf, Möllern, Spielberg, Taugwitz, Tromsdorf, Wischroda
294 Zeitz - Naumburg II - Weißenfels - Hohenmölsen Landkreis Zeitz
Landkreis Weißenfels
vom Landkreis Naumburg
  die Gemeinden:
  Abtlöbnitz, Casekirchen, Crölpa-Löbschütz, Eulau, Flemmingen, Gieckau, Görschen, Janisroda, Bad Kösen, Leislau, Löbitz, Mertendorf, Molau, Neidschütz, Pödelist, Prießnitz, Schieben, Schönburg, Utenbach, Wethau, Wettaburg
Landkreis Hohenmölsen
295 Sangershausen - Hettstedt - Quedlinburg Landkreis Sangershausen
Landkreis Quedlinburg
Landkreis Hettstedt
    Thüringen
296 Nordhausen - Worbis - Heiligenstadt Landkreis Nordhausen
Landkreis Worbis
Landkreis Heiligenstadt
297 Eisenach - Mühlhausen Landkreis Eisenach
Landkreis Mühlhausen
298 Sömmerda - Artern - Sondershausen - Langensalza Landkreis Sömmerda
Landkreis Artern
Landkreis Sondershausen
Landkreis Langensalza
299 Gotha - Arnstadt Landkreis Gotha
Landkreis Arnstadt
300 Erfurt Stadtkreis Erfurt
301 Weimar - Apolda - Erfurt, Land Stadtkreis Weimar
Landkreis Weimar
Landkreis Apolda
Landkreis Erfurt
302 Jena - Rudolstadt - Stadtroda Stadtkreis Jena
Landkreis Jena
Landkreis Rudolstadt
Landkreis Stadtroda
303 Gera, Stadt - Eisenberg - Gera, Land I Stadtkreis Gera
Landkreis Eisenberg
vom Landkreis Gera
  die Gemeinden:
  Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida, Caaschwitz, Cretzschwitz, Crimla, Falke, Forstwolfersdorf, Frießnitz, Gleina, Groß Ebersdorf, Hain, Hartmannsdorf, Hohenölsen, Hundhaupten, Kauern, Köfeln, Bad Köstritz, Kraftsdorf, Lederhose, Lindenkreuz, Mosen, Münchenbernsdorf, Neundorf, Niederndorf;, Niederpöllnitz; Reichardtsdorf, Roben, Röpsen, Rohna, Rüdersdorf, Saara, Schömberg, Schwarzbach, Steinsdorf, Teichwitz; Thränitz, Töppeln, Trebnitz, Weida, Weißig; Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz
304 Altenburg - Schmölln - Greiz - Gera, Land II Landkreis Altenburg
Landkreis Greiz
Landkreis Schmölln
vom Landkreis Gera
  die Gemeinden:
  Bethenhausen, Brahmenau, Braunichswalde, Endschütz, Gauern, Großenstein, Hermsdorf, Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbüßen, Linda b. Weida, Pölzig, Reichstädt, Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara; Seelingstädt, Söllmnitz, Friedmannsdorf, Paitzdorf
305 Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Lobenstein - Zeulenroda Landkreis Saalfeld
Landkreis Schleiz
Landkreis Pößneck
Landkreis Lobenstein
Landkreis Zeulenroda
306 Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - Sonneberg Landkreis Meiningen
Landkreis Bad Salzungen
Landkreis Hildburghausen
Landkreis Sonneberg
307 Suhl - Schmalkalden - Ilmenau - Neuhaus Stadtkreis Suhl
Landkreis Suhl
Landkreis Schmalkalden
Landkreis Ilmenau
Landkreis Neuhaus
    Sachsen
308 Delitzsch - Eilenburg - Torgau - Wurzen Landkreis Delitzsch
Landkreis Torgau
Landkreis Eilenburg
Landkreis Wurzen
309 Leipzig I vom Stadtkreis Leipzig
  die Stadtbezirke: Mitte, Nord, Nord-Ost, West
  mit den Wohnbezirken: 702-729
310 Leipzig II vom Stadtkreis Leipzig
  die Stadtbezirke: Süd-Ost, Süd, Süd-West,
  West II mit den Wohnbezirken: 730-755
311 Leipzig, Land - Borna - Geithain Landkreis Leipzig
Landkreis Borna
Landkreis Geithain
312 Döbeln - Grimma - Oschatz Landkreis Döbeln
Landkreis Grimma
Landkreis Oschatz
313 Meißen - Riesa - Großenhain Landkreis Meißen
Landkreis Riesa
Landkreis Großenhain
314 Hoyerswerda - Kamenz - Weißwasser Landkreis Hoyerswerda
Landkreis Kamenz
Landkreis Weißwasser
315 Görlitz - Zittau - Niesky Stadtkreis Görlitz
Landkreis Görlitz
Landkreis Zittau
Landkreis Niesky
316 Bautzen - Löbau Landkreis Bautzen
Landkreis Löbau
317 Pirna - Sebnitz - Bischofswerda Landkreis Pirna
Landkreis Bischofswerda
Landkreis Sebnitz
318 Dresden I vom Stadtkreis Dresden
  die Stadtbezirke:
  Ost I, Ost II, Süd I, West II, Süd II
319 Dresden II vom Stadtkreis Dresden
  die Stadtbezirke:
  Mitte I, Mitte II, Nord I, Nord II, West I
320 Dresden, Land - Freital - Dippoldiswalde Landkreis Dresden
Landkreis Freital
Landkreis Dippoldiswalde
321 Freiberg - Brand-Erbisdorf - Flöha - Marienberg Landkreis Freiberg
Landkreis Marienberg
Landkreis Flöhe
Landkreis Brand-Erbisdorf
322 Glauchau - Rochlitz - Hohenstein-Ernstthal - Hainichen Landkreis Glauchau
Landkreis Hainichen
Landkreis Hohenstein-Ernstthal
Landkreis Rochlitz
323 Chemnitz I vom Stadtkreis Chemnitz
  die Stadtbezirke:
  Mitte-Nord, West, Süd I mit den Stimmbezirken:
  270-285, 320-343
324 Chemnitz II - Chemnitz, Land vom Stadtkreis Chemnitz
  der Stadtbezirk Süd II mit den Stimmbezirken:
  200-263, 290-314, 600-682
Landkreis Chemnitz
325 Annaberg - Stollberg - Zschoppau Landkreis Annaberg
Landkreis Stollberg
Landkreis Zschoppau
326 Aue - Schwarzenberg - Zwickau, Land Landkreis Aue
Landkreis Zwickau
Landkreis Reichenbach
327 Zwickau - Werdau - Reichenbach Stadtkreis Zwickau
Landkreis Werdau
Landkreis Reichenbach
328 Plauen - Oelsnitz - Auerbach - Klingenthal Stadtkreis Plauen
Landkreis Plauen
Landkreis Auerbach
Landkreis Oelsnitz
Landkreis Oelsnitz

Durch Änderungsvertrag vom 20. August 1990 wurde die Wahlkreiseinteilung wie folgt geändert:

Wahlkreis Nr. Name Gebiet des Wahlkreises
288 Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - Roßlau - Zerbst Landkreis Wittenberg
Landkreis Gräfenhainichen
Landkreis Roßlau
Landkreis Jessen
Landkreis Zerbst
290 Bernburg - Aschersleben - Quedlinburg Landkreis Bernburg
Landkreis Aschersleben
Landkreis Quedlinburg
292 Halle-Neustadt - Saalkreis - Köthen vom Stadtkreis Halle das Stadtgebiet Halle-Neustadt
Landkreis Saalkreis
Landkreis Köthen
293 Merseburg - Querfurt - Weißenfels Landkreis Merseburg
Landkreis Querfurt
Landkreis Weißenfels
294 Zeitz - Hohenmölsen - Naumburg - Nebra Landkreis Zeitz
Landkreis Hohenmölsen
Landkreis Naumburg
Landkreis Nebra
295 Eisleben - Sangershausen - Hettstedt Landkreis Eisleben
Landkreis Hettstedt
Landkreis Sangershausen
318 Dresden I vom Stadtkreis Dresden
die Stadtbezirke Ost und Süd
319 Dresden II vom Stadtkreis Dresden
die Stadtbezirke Mitte, Nord und West
326 Aue - Schwarzenberg - Klingenthal Landkreis Aue
Landkreis Schwarzenberg
Landkreis Klingenthal
327 Zwickau - Werdau Stadtkreis Zwickau
Landkreis Zwickau
Landkreis Werdau
328 Reichenbach - Plauen - Auerbach - Oelsnitz Landkreis Reichenbach
Stadtkreis Plauen
Landkreis Plauen
Landkreis Auerbach
Landkreis Oelsnitz

 


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil II S. 45
© 17. April 2005

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