Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage

vom 17. Mai 1990

1. Die Legislaturperiode der Bezirkstage wird mit Wirkung vom 31. Mai 1990 beendet.

2. Die Wahlperiode der Richter und Schöffen der Bezirksgerichte wird verlängert. Sie endet 3 Monate nach dem Inkrafttreten eines Richtergesetzes der DDR.

3. Die Bezirkstage sollen in der letzten Dekade des Monats Mai 1990 eine abschließende Sitzung durchführen, auf der auch die Haushaltsrechnung 1989 bestätigt wird.

4. Der Ministerpräsident wird beauftragt, zur Sicherung der Regierbarkeit des Landes bis zur Länderbildung in den Bezirken Regierungsbevollmächtigte einzusetzen und dazu die erforderlichen Regelungen zu erlassen.

5. Es werden beratende Gremien gebildet, sie sich aus den Abgeordneten der Volkskammer des jeweiligen Bezirkes zusammensetzen. Dieses Gremium muß regelmäßig (mindestens jedoch monatlich) vom Regierungsbevollmächtigten zusammengerufen werden. Es muß außerdem zusammengerufen werden, wenn es vom Ministerpräsidenten oder von mindestens einem Drittel der Volkskammerabgeordneten des jeweiligen Bezirkes verlangt wird.

Vorstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 7. Tagung am 17. Mai 1990 gefaßt.

    Berlin, den 17. Mai 1990

Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Bergmann-Pohl


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I. S. 43
© 22. Februar 2005

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