Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland
vom 18. Mai 1990
(Verfassungsgesetz)

vom 21. Juni 1990

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. I, Kap. IV, Sachgebiet B, Ziffer 39

§ 1. Die Volkskammer bestätigt den am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichneten Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I bis IX. Der Vertrag, das Gemeinsame Protokoll und die Anlagen I bis IX werden nachstehend veröffentlicht.

§ 2. Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 38 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzumachen.

§ 3. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am einundzwanzigsten Juni neunzehn-hundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunzig

Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Bergmann-Pohl


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 331
© 5. April 2005

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