Entschließung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der DDR

vom 31. Januar 1968

1. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik stimmt dem vom Vorsitzenden der Kommission zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der DDR, Walter Ulbricht, abgegebenen Bericht zu. Sie dankt der Kommission und ihrem Vorsitzenden für ihre Arbeit.

2. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik nimmt den Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischer Republik zur Kenntnis und unterbreitet ihn dein Volk der Deutschen Demokratischen Republik zur umfassenden Aussprache.

3. Die Kommission der Volkskammer zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung wird beauftragt, die in der Volksaussprache eingereichten Vorschläge zum Verfassungsentwurf auszuwerten und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik den auf Grund dieser Vorschläge überarbeiteten Entwurf der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vorzulegen.

Vorstehende Entschließung wurde auf Antrag aller Fraktionen der Volkskammer in ihrer 7. Sitzung einstimmig angenommen.

    Berlin, den 31. Januar 1968

Prof. Dr. Dieckmann
Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1968 S. 121
© 20. Dezember 2004

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