Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik

vom 11. Februar 1958

geändert durch
Gesetz vom 8. Dezember 1958 (GBl. S. 865)

aufgehoben durch
Beschluß der Volkskammer vom 17. April 1963 (GBl. I S. 92)

In der Deutschen Demokratischen Republik, dem ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, sind auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bedeutende Erfolge errungen worden. Diese Erfolge wurden durch die politische und ökonomische Entmachtung der Monopolherren und Junker ermöglicht; sie sind das Ergebnis der tiefgreifenden revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft, die unter der Führung der Arbeiterklasse vollzogen wurde. Auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik beseitigte die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und in enger Zusammenarbeit mit allen anderen Schichten der Werktätigen die Wurzeln des deutschen Imperialismus und Militarismus und schuf die volksdemokratische Ordnung und damit die Grundlage für die friedliche und demokratische Entwicklung in ganz Deutschland. Die Arbeiter und Bauern wurden zu bewußten Gestaltern ihres eigenen Lebens, indem sie die Staatsmacht in ihre Hände nahmen und sie zum Instrument des sozialistischen Aufbaus entwickeltem Damit wurden die schöpferischen Talente der Werktätigen freigelegt, ihre Initiative und Aktivität geweckt und gefördert. Im täglichen harten Kampf zur Lösung der komplizierten Aufgaben bei der Umgestaltung der Gesellschaft lernten und lernen die Arbeiter und Bauern Staat und Wirtschaft zu leiten, bilden sich ihr neues, sozialistisches Bewußtsein, die neue Einstellung zu ihrem Staat und das neue sozialistische Verhältnis zur Arbeit.

Mit der Entwicklung der neuen Gesellschaftsordnung ergab sich als grundlegende Aufgabe die Herausbildung und ständige Festigung der Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft und den anderen Schichten der Werktätigen. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands wird durch die Herrschaft der Arbeiterklasse die bewußte Lenkung der gesellschaftlichen Entwicklung gewährleistet. Die Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht erfordert, die Beziehungen zwischen Staatsmacht und Bevölkerung enger zu gestalten, die neue, sozialistische Demokratie weiterzuentwickeln, ihre Wirksamkeit gegen die imperialistischen Feinde und zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften zu erhöhen. Die schaffenden Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik sehen in der Volksmacht ihren Staat, durch den der Aufbau des Sozialismus verwirklicht und der eigene Wohlstand entwickelt wird. Das wachsende sozialistische Bewußtsein der Arbeiterklasse befähigt die Massen, auf dem Wege des sozialistischen Aufbaus vorwärtszuschreiten und die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft zu verwirklichen.

Der große wirtschaftliche und kulturelle Aufschwung, der in der Deutschen Demokratischen Republik erzielt wurde, zeigt die Überlegenheit der sozialistischen gegenüber der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ihre gewaltige Kraft und Unerschütterlichkeit, die auf dem wachsender. sozialistischen Eigentum und der Festigung des sozialistischen Wirtschaftssystems als der „ökonomischen Grundlage des Staates beruhen. In der Deutschen Demokratischen Republik werden 88,81% der Bruttoproduktion der Industrie in sozialistischen Betrieben erzeugt, 92,70/o der Transportleistungen des Verkehrswesens werden von volkseigenen Betrieben erbracht. Der sozialistische Sektor der Landwirtschaft umfaßt bereits 33,7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche; auch in der Landwirtschaft zeigt sieh immer deutlicher die Überlegenheit der sozialistischen Produktionsweise, was sich besonders in der Festigung der bestehenden und in de: Bildung neue: landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften ausdrückt.

Die fortschreitende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft stellt immer höhere Aufgaben an die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Macht, bedingt die ständige Entwicklung und Vervollkommnung des Staatsapparates, seiner Organisation und Arbeitsweise. Der gegenwärtige Stand der politischen und ökonomischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik und die Aufgaben des weiteren sozialistischen Aufbaus machen daher eine tiefgreifende und umfassende Verbesserung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates erforderlich. Die wachsenden Anforderungen, die an die staatlichen Organe gestellt werden, verlangen ein hohes Bewußtsein und einen besseren Arbeitsstil aller Mitarbeiter, verlangen die Herausbildung der sozialistischen Methoden der Führung der Menschen und ihrer politisch-ideologischen Erziehung durch den Staat. Vor den Organen des Arbeiter-undBauern-Staates steht die große Aufgabe, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen den Kampf für die Überwindung der alten bürgerlich-kapitalistischen Beziehungen und für die Entwicklung der neuen sozialistischen Beziehungen zwischen den Menschen zu leiten:

Durch die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates ist die Einheit von straffer zentraler Planung und Leitung und größtmöglicher Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung von Staat und Wirtschaft noch konsequenter zu verwirklichen. Die Qualität der Planung muß entscheidend verbessert und die strikte Durchführung des einheitlichen Staatsplanes gesichert werden. Den Gewerkschaften, den anderen Massenorganisationen sowie den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sind größere Möglichkeiten zu geben, um noch stärker bei der Vorbereitung und Verwirklichung der Pläne mitzuwirken: Sie werden aufgefordert, diese Möglichkeiten zu nutzen. Die Gewerkschaften als Organisation der Arbeiterklasse werden aufgefordert, die Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung der Produktion zu organisieren. Es sind bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte der hohen Verantwortung für die Leitung des Aufbaus des Sozialismus im örtlichen Zuständigkeitsbereich in vollem Umfange nachkommen, die ihnen durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht übertragen wurde. Es ist notwendig, in allen Staatsorganen die Erkenntnisse der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus entsprechend den konkreten Bedingungen des gesellschaftlichen Aufbaus anzuwenden; die Mitarbeiter müssen sich eine hohe politische Bildung und eingehende fachliche Kenntnisse auf ihrem Arbeitsgebiet aneignen. Die wissenschaftliche Gemeinschaftsarbeit von Forschern, Wissenschaftlern und Aktivisten der Produktion ist stärker zu fördern; im Hoch- und Fachschulwesen ist die einheitliche politische und wissenschaftliche Leitung durchzusetzen. Im gesamten Staatsapparat gilt es die Methoden des Nur-Administrierens und der ressortmäßigen Arbeit auszumerzen; die staatliche Tätigkeit muß auf der festen. Verbindung mit den schaffenden Menschen in den Produktionsstätten beruhen.

Die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates führt zum ständigen Aufschwung der materiellen Produktion und zur Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik. Das entspricht den Interessen des gesamten sozialistischen Lagers und dient der Erfüllung der hohen Verpflichtung, die der Deutschen Demokratischen Republik als Glied der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten obliegt.

Die Festigung der volksdemokratischen Ordnung auf deutschem Boden, die wachsende Überlegenheit des Arbeiter-und-Bauern-Staates gegenüber dem imperialistischen Regime in Westdeutschland wird noch deutlicher machen, daß der Sieg der großen Ideen des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus, die in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht werden, in ganz Deutschland gewiß ist.

Die Volkskammer beschließt daher:

I.

§ 1. Die vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und vom Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Materialien zur Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates werden gebilligt.

§ 2. (1) Um die Erfüllung der wachsenden Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus zu gewährleisten, ist die leitende Tätigkeit im gesamten Staatsapparat nach folgenden Grundsätzen zu verbessern:
1. Für die Tätigkeit aller Organe der Staatsmacht, besonders für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft, gilt das Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die Planung der einzelnen Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft hat komplex und territorial zu erfolgen.
2. Das Recht jedes Werktätigen auf bewußtes, schöpferisches Mitwirken in der Produktion und bei der Leitung der Wirtschaft ist zu sichern. Durch die Planungsorgane und Wirtschaftsleitungen ist eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganen herbeizuführen.
3. Die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung haben sich in ihrer Tätigkeit auf die Entscheidung der grundsätzlichen Fragen zu konzentrieren und die Kontrolle der Durchführung zu sichern.
4. Gemäß dem Gesetz vom 17. Januar 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) ist diesen die volle Verantwortung für die staatlichen und wirtschaftlichen Aufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich zu übertragen.
5. Die operative Leitung der Betriebe der Industrie, des Bauwesens und der Landwirtschaft ist näher an die Basis zu verlegen. Die operativ-wirtschaftliche Selbständigkeit der Betriebe im Rahmen des staatlichen Planes ist zu stärken; die Eigenverantwortung der Werkleiter ist zu erhöhen.
6. Die wissenschaftliche Tätigkeit in Forschung und Lehre ist enger mit der Praxis des sozialistischen Aufbaus zu verbinden. Es ist eine raschere Ausnutzung der Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik zur Steigerung der Arbeitsproduktivität zu sichern.

(2) Die Vervollkommnung der Arbeit des Staatsapparates ist mit der Vereinfachung der Struktur und Arbeitsweise in allen Organen der staatlichen Verwaltung zu verbinden. Die Vereinfachung im Staatsapparat und die Änderung der Arbeitsweise muß zur Einsparung von finanziellen Mitteln und Arbeitskräften führen.

I I.

§ 3. (1) Die Staatliche Plankommission ist das zentrale Organ des Ministerrates für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie für die Kontrolle der Durchführung der Pläne.

(2) Der Staatlichen Plankommission obliegt die Ausarbeitung der Entwürfe der Perspektivpläne und Jahrespläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft. Sie ist verantwortlich für die proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft sowie für die komplexe und regionale Koordinierung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgaben. Sie hat die disziplinierte Durchführung der Volkswirtschaftspläne zu sichern.

(3) Die Staatliche Plankommission sichert mit Hilfe der Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke die Verwirklichung der zentralen wirtschaftlichen Aufgaben in der Tätigkeit der den örtlichen Staatsorganen unterstehenden Betriebe und Einrichtungen.

(4) Den Abteilungen der Staatlichen Plankommission obliegt die Planung, Anleitung und Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit der Vereinigungen volkseigener Betriebe. Sie entscheiden grundsätzliche Fragen der Plandurchführung, soweit sie durch die Vereinigungen volkseigener Betriebe nicht selbständig gelöst werden können.

(5) Die Staatliche Plankommission ist für die Planung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung verantwortlich. Sie zieht bei der Planung und bei der Einführung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Produktion den Beirat für naturwissenschaftlichtechnische Forschung und Entwicklung (Forschungsrat der DDR) zur ständigen Mitarbeit heran.

(6) Die Staatliche Plankommission organisiert als Organ des Ministerrates die internationale Zusammenarbeit auf technisch-wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Gebiet.

§ 4. Die Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission sowie Leiter von Abteilungen der Staatlichen Plankommission können zu Ministern berufen werden.

§ 5. Der Wirtschaftsrat beim Ministerrat wird aufgelöst.

§ 6. (1) Als leitende Wirtschaftsorgane für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe sind in den einzelnen Wirtschaftszweigen Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB) zu bilden.

(2) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe unterstehen in der Regel der für den betreffenden Wirtschaftszweig zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission.

(3) Den Vereinigungen volkseigener Betriebe obliegt die selbständige operative Leitung der ihnen unterstellten Betriebe Lind Einrichtungen. Die Eigenverantwortung der Werkleiter ist zu wahren.

(4) Den Vereinigungen volkseigener Betriebe können durch die Staatliche Plankommission bestimmte koordinierende Aufgaben für den gesamten Industriezweig, besonders auf dem Gebiet der Materialversorgung, übertragen werden.

(5) Die bisher von den in § 7 Abs. 1 genannten Ministerien ausgeübten Funktionen auf dem Gebiet der Forschung und Technik werden von den VVB bzw. den Räten der Bezirke übernommen.

(6) Den VVB werden in der Regel Leitinstitute für Forschung und Entwicklung zugeordnet. Das Leitinstitut leitet die Forschtmgs- und Entwicklungsstellen der Betriebe der VVB bei der Planung und Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und der Einführung ihrer Ergebnisse in die Produktion an. Das Leitinstitut sorgt für die Herstellung der Verbindung mit Forschungs- und Entwicklungsstellen außerhalb der VVB, die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für den von der VVB geleiteten Industriezweig lösen oder zur Beratung hinzuzuziehen sind.

§ 7. (1) Das Ministerium für Berg- und Hüttenwesen,
das Ministerium für Chemische Industrie,
das Ministerium für Kohle und Energie,
das Ministerium für Schwermaschinenbau,
das Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau;
das Ministerium für Leichtindustrie,
das Ministerium für Lebensmittelindustrie,
das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung,
das Staatssekretariat für Örtliche Wirtschaft und
der Beirat für Bauwesen beim Ministerrat
sind aufzulösen.

(2) Die Aufgaben dieser Organe, die nicht den Vereinigungen volkseigener Betriebe, den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke oder anderen staatlichen Organen übertragen werden, sind, soweit es sich um grundsätzliche, zentral zu lösende Aufgaben handelt, durch die Staatliche Plankommission wahrzunehmen.

§ 8. (1) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat sich auf die grundsätzlichen Aufgaben der Planung und Lenkung der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere auf die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft und auf die Steigerung der landwirtschaftlichen Brutto- und Marktproduktion, zu konzentrieren.

(2) Die operative Leitung der Landwirtschaft durch die örtlichen Organe der Staatsmacht ist zu gewährleisten.

§ 9. (1) Das Ministerium für Aufbau ist in ein Ministerium für das Bauwesen umzubilden, das für die Lösung der Grundsatzfragen im Bauwesen verantwortlich ist:

(2) Die Hauptverwaltungen sind aufzulösen. Für die wichtigsten Baustoffbetriebe sind Vereinigungen volkseigener Betriebe zu bilden, die dem Ministerium für Bauwesen unterstellt werden.

(3) Die örtlichen Organe der Staatsmacht sind für die Lösung ihrer Bauaufgaben verantwortlich. Zur Sicherung der Durchführung dieser Aufgaben sind bei den Räten der Bezirke, Kreise und der größeren Städte Bauämter zu bilden.

§ 10. (1) Beim Ministerrat ist ein Komitee für Arbeit und Löhne zu bilden, dem die Verantwortung für die grundsätzlichen Fragen der Arbeitsproduktivität, der Arbeitskräfte, des Arbeitsschutzes, der Lohnpolitik und des Arbeitsrechts obliegt.

(2) Der Vorsitzende des Komitees für Arbeit und Löhne ist Mitglied des Ministerrates.

(3) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe, die Räte der Bezirke und Kreise sind für die Fragen der Arbeitsproduktivität, der Arbeitskräfte, der Berufsausbildung und des Arbeitsschutzes verantwortlich:

(4) Die betriebliche Arbeitsschutzkontrolle obliegt den Gewerkschaften.

Durch Gesetz vom 8. Dezember 1958 wurde der § 10 Abs. 1 und 2 "dahingehend abgeändert, daß das Komitee für Arbeit und Löhne und dessen Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission unterstellt ist".

§ 11. Alle staatlichen Betriebe und Einrichtungen, deren Leitung durch zentrale staatliche Organe nicht erforderlich ist, sind in die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane zu übergeben.

§ 12. (1) Zur einheitlichen Leitung der Volkswirtschaft in den Bezirken sind Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke zu bilden. Die Wirtschaftsräte sind sowohl Organe der Räte der Bezirke als auch der Staatlichen Plankommission zur Planung und Kontrolle der volkswirtschaftlichen Aufgaben im Bezirk.

(2) Den Wirtschaftsräten obliegt die Ausarbeitung der Entwürfe der Perspektivpläne und Jahrespläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft im Zuständigkeitsbereich der Staatsorgane der Bezirke. Sie haben die disziplinierte Durchführung der Pläne durch alle Wirtschaftsorgane des Bezirkes zu sichern. Sie tragen die Verantwortung für die Leitung der ihnen unterstellten Vereinigungen volkseigener Betriebe, Betriebe und Einrichtungen.

(3) Den Wirtschaftsräten obliegt die Anleitung und Kontrolle der Plankommissionen bei den Räten der Kreise.

(4) Die Wirtschaftsräte haben die Koordinierung der Entwicklung der zentralgeleiteten Wirtschaft mit der Entwicklung der bezirksgeleiteten und örtlichen Wirtschaft zu sichern. Ihnen können bestimmte Beschluß und Kontrollrechte gegenüber den zentralgeleiteten Wirtschaftsorganen und Betrieben im Bezirk übertragen werden.

(5) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates ist Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. Die Berufung und Abberufung des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates und seines Stellvertreters bedarf der Bestätigung durch die Staatliche Plankommission.

§ 13. (1) Die Aufgaben der Plankommissionen bei den Räten der Kreise sind zu erweitern. Die Plankommissionen sind zur Durchführung dieser Aufgaben qualitativ zu verstärken. Als Organe der Räte der Kreise sind die Plankommissionen für die gesamte Planung der Entwicklung des Kreises und für die Kontrolle und Durchführung der Pläne verantwortlich. Insbesondere sind sie verantwortlich für die Planung und Leitung der kreisgeleiteten Industrie, des Verkehrs, der kommunalen Wirtschaft sowie für die Planung der Arbeitskräfte und der Berufsausbildung für alle Bereiche der örtlich geleiteten Wirtschaft. Ihnen obliegt die Planung der Materialversorgung und, die Verteilung der Kontingente für alle Betriebe und andere Bedarfsträger in ihrem Zuständigkeitsbereich.

(2) Die Plankommissionen bei den Räten der Kreise sind zugleich den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke unterstellt.

(3) Der Vorsitzende der Plankommission beim Rat des Kreises ist Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises.

§ 14. (1) Für die von den Räten der Bezirke geleiteten Betriebe des gleichen Wirtschaftszweiges können Vereinigungen volkseigener Betriebe (VVB[B]) oder Leitbetriebe gebildet werden, die dem Wirtschaftsrat oder dem zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes unterstehen.

(2) In den Kreisen können zur Förderung der Leistungsfähigkeit für Betriebe des gleichen Wirtschaftszweiges der örtlichen Industrie Leitbetriebe geschaffen werden, die dem zuständigen Fachorgan des Rates des Kreises unterstehen:

§ 15. Zur Verbesserung der Arbeit in den Produktionsstätten und den örtlichen Staats- und Wirtschaftsorganen sind im Ergebnis der Vereinfachungsmaßnahmen den Betrieben mehr Kräfte zur Verfügung zu stellen und die örtlichen Staats- und Wirtschaftsleitungen durch erfahrene Mitarbeiter zu verstärken.

I I I.

§ 16. Der Ministerrat wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Gesetzes zu treffen und gemäß § 3 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915) die erforderlich werdenden Strukturveränderungen der Organe der staatlichen Verwaltung zu beschließen.

§ 17. Dieses Gesetz tritt am 15. Februar 1958 in Kraft.

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten Februar neunzehnhundertachtundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den neunzehnten Februar neunzehnhundertachtundfünfzig

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
in Vertretung:
Dr. Dieckmann
Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1958 S. 117
© 27. November 2004 - 5. Dezember 2004

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