Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
über den Abschluß und die Kündigung von internationalen Verträgen der Deutschen Demokratischen Republik

vom 30. Januar 1961

faktisch aufgehoben durch
Verfassung der DDR vom 6. April 1968 (GBl. I. S. 199)

formal aufgehoben durch
Beschluß vom 22. März 1976 (GBl. I. S. 181)

In Wahrnehmung der Aufgaben des Staatsrates bei der Ratifizierung und Kündigung internationaler Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Artikel 106 der Verfassung) wird folgendes beschlossen:

I. Grundsatz

1. Der Staatsrat entscheidet über den AbschIuß und die Kündigung internationaler Verträge, die im Namen des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen werden (Staatsverträge),

2. Der Ministerrat entscheidet über den Abschluß und die Kündigung internationaler Verträge, die im Namen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen werden (Regierungsabkommen).

3. Der Ministerrat regelt die Verantwortung der Leiter der zentralen staatlichen Organe für den Abschluß und die Kündigung internationaler Verträge, die im Namen der zentralen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen werden (internationale Vereinbarungen zentraler Organe).  °

4. Der Ministerrat ist für die Organisierung, Durchführung und Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen, die zur Erfüllung der von der Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen internationalen Verträge notwendig sind, verantwortlich. Dem Staatsrat wird jährlich über die Entwicklung der internationalen Vertragsbeziehungen sowie über die Erfüllung der internationalen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik Bericht erstattet.

II. Vorbereitung von Staatsverträgen

1. Die Vorbereitung von Staatsverträgen erfolgt unter Verantwortung des Ministerrates durch die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten.

2. Die Entwürfe von Staatsverträgen bedürfen der Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Staatsrates. Die Einwilligung des Staatsrates umfaßt die Billigung der Vertragsgrundsätze sowie die Ermächtigung des Ministerrates, den Abschluß eines solchen Vertrages mit dem ausländischen Partner vorzubereiten. Die Einwilligung kann der Vorsitzende des Staatsrates erteilen, wenn es sich um Vertragsentwürfe handelt, deren Grundsätze bereits bei einem gleichartigen Vertrag vom Staatsrat gebilligt wurden,

3. Der Staatsrat kann sich die Einwilligung zu internationalen Verträgen, die nicht in seinem Namen abgeschlossen werden sollen, vorbehalten.

4. Ergeben sich bei Verhandlungen mit dem ausländischen Partner Veränderungen der Vertragsgrundsätze, so ist eine erneute Einwilligung erforderlich.

III. Vollmachtserteilung für Staatsverträge

1. Staatsverträge werden vom Vorsitzenden des Staatsrates oder von den durch ihn bevollmächtigten Personen unterzeichnet.

2. Verhandlungs- und Unterzeichnungsvollmachten für Staatsverträge werden vom Vorsitzenden des Staatsrates und vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet.

IV. Ratifizierung von Staatsverträgen und Regierungsabkommen

1. Staatsverträge werden vom Vorsitzenden des Staatsrates ratifiziert. Das gleiche gilt für Regierungsabkommen, die Normativakte der Volkskammer oder des Staatsrates betreffen oder aus einem anderen Grunde ratifiziert werden sollen.

2. Hat der Vertrag Auswirkungen auf Normativakte der Volkskammer, muß bei der Ratifizierung die Zustimmung der Volkskammer vorliegen.

Bei allen anderen ratifizierungspflichtigen Verträgen entscheidet der Vorsitzende des Staatsrates über die Einholung der Zustimmung der Volkskammer oder des Staatsrates.

Dabei gilt die Einwilligung des Staatsrates in 'die Vertragsgrundsätze (Abschnitt II Ziff. 3) auch als seine Zustimmung zu dem abgeschlossenen Vertrag, wenn dieser den gebilligten Grundsätzen entspricht.

3. Die Ratifikationsurkunden werden vom Vorsitzenden des Staatsrates und vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten unterzeichnet.

4. Der Austausch oder die Hinterlegung von Ratifikationsurkunden erfolgt durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten entsprechend den internationalen Gepflogenheiten.

V. Kündigung

Die Kündigung internationaler Verträge, die ratifiziert wurden, erfolgt auf Beschluß des Staatsrates durch seinen Vorsitzenden.

VI. Veröffentlichung von internationalen Verträgen

1. Internationale Verträge, die den Erlaß, die Änderung oder Aufhebung von Normativakten der Volkskammer oder des Staatsrates notwendig machen, sind wie Normativakte dieser Organe zu verkünden.

2. Andere internationale Vertrage, die vom Staatsrat ratifiziert wurden, können durch den Sekretär des Staatsrates im Gesetzblatt bekanntgemacht werden.

VII. Siegelung und Aufbewahrung von Staatsverträgen

1. Bei Staatsverträgen, die vom Vorsitzenden des Staatsrates unterzeichnet werden, findet das Siegel des Vorsitzenden des Staatsrates Verwendung. Bei Staatsverträgen, die von einem Bevollmächtigten auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik unterzeichnet werden, findet das Siegel des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Verwendung.

Bei Staatsverträgen, die von einem Bevollmächtigten im Ausland unterzeichnet werden, findet das Siegel der zuständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik Verwendung.

2. Originale der Staatsverträge sowie deren unmittelbare Bestandteile und dazugehörende andere Originaldokumente werden im Staatsarchiv -beim Büro des Präsidiums des Ministerrates aufbewahrt.

VIII. Schlußbestimmung

Dieser Erlaß tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

    Berlin, den 30. Januar 1961

    Der Vorsitzende des Staatsrates
W. Ulbricht

Der Sekretär des Staatsrates
O. Gotsche


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1961 Teil I. S. 5
© 1. Dezember 2004 - 29. Januar 2005

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