Anordnung zur Regelung von Vermögensfragen

vom 11. November 1989

aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. II, Kap. II Sachgebiet B Abschnitt I Nr. 4

§ 1. (1) Bürger, die die Deutsche Demokratische Republik verlassen und ihren ständigen Wohnsitz in anderen Staaten oder Berlin (West) nehmen, haben die notwendigen Maßnahmen für die ordnungsgemäße Sicherung und Verwaltung ihres in der Deutschen Demokratischen Republik zurückgelassenen Vermögens zu treffen. Für die Vertretung des Eigentümers und die Verfügung über das Vermögen gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 27 S. 465) und des Devisengesetzes vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 574).

(2) Kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung, für die Sicherung und Verwaltung seines Vermögens zu sorgen, nicht nach, kann das Staatliche Notariat bei Vorliegen eines Fürsorgebedürfnisses auf Antrag eine Abwesenheitspflegschaft nach den Bestimmungen des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 Nr. 1 S. 1) anordnen.

§ 2. (1) Angeordnete staatliche Treuhandverwaltungen bleiben bestehen.

(2) Soweit für das Vermögen von Bürgern, die nach dem 31. Juli 1989 die Deutsche Demokratische Republik verlassen haben, noch keine staatliche Treuhandverwaltung angeordnet ist, wird diese nicht mehr angeordnet.

(3) Bereits angeordnete staatliche Treuhandverwaltungen für das Vermögen von Bürgern, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 31. Juli 1989 verlassen haben, werden aufgehoben, wenn die Eigentümer die Regelung ihrer Vermögensangelegenheiten bezüglich des in der Deutschen Demokratischen Republik zurückgelassenen Vermögens selbst oder durch einen Bevollmächtigten gewährleisten.

§ 3. (!) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 14. November 1989 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
- die Anordnung vom 1. Dezember 1953 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen (GBl. Nr. 130 S. 1231),
- die Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen (GBl I Nr. 57 S. 664),
- die Arbeitsanweisung vom 5. Dezember 1953 zur Anordnung über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokratische Republik nach dem 10. Juni 1953 verlassen haben (ZBl. Nr. 47 S. 576).

    Berlin, den 11. November 1989

Der Minister der Finanzen
i. V. Dr. Siegert
Staatssekretär


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1989 Teil I S. 247
© 20. Februar 2005

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