Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi- und Kriegsverbrechen

vom 1. September 1964

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II. S. 885), Anl. I. Kap. III. Sachgebiet C, Abschnitt III, Nr. 1 und 2;
die Verjährung endete für die Straftaten gemäß § 1 dieses Gesetzes spätestens am 2. Oktober 2000, soweit es sich nicht um Mord handelt (§ 315a EGStGB)

Die gerechte Bestrafung der Nazi- und Kriegsverbrecher ist eine unabdingbare Voraussetzung einer stabilen Friedensordnung in der Welt und für die Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrechte an Würde und Wert der menschlichen Person. Sie ist durch die Moskauer Drei-Mächte-Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitler-Anhänger für begangene Greueltäten vom 30. Oktober 1943, durch das Londoner Statut des Internationalen Militärtribunals vom 8. August 1945 und das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 sowie durch die nach dem zweiten Weltkrieg bereits abgeschlossenen Friedensverträge völkerrechtlich geboten.

In der Deutschen Demokratischen Republik wurden diese Verpflichtungen. konsequent erfüllt und gesellschaftliche Verhältnisse geschaffen, die Nazi- und Kriegsverbrechen ein für allemal ausschließen, In der westdeutschen Bundesrepublik dagegen wurden die Nazi- und Kriegsverbrecher nicht nur unzureichend zur Verantwortung gezogen, sondern sie nehmen sogar verantwortliche Funktionen in Staat und Wirtschaft ein. Mit dem 8. Mai 1965 will die westdeutsche Regierung unter Verletzung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung unter Berufung auf die innerstaatlichen Verjährungsbestimmungen der allgemeinen Kriminalität die strafrechtliche Verfolgung der Nazi- und Kriegsverbrechen völlig einstellen.

Aus nationaler Verantwortung, in Übereinstimmung mit den Lebensinteressen des deutschen Volkes versichert die Deutsche Demokratische Republik, daß sie in Fortsetzung ihrer bisherigen Haltung dazu beitragen wird; dem Gebot des Völkerrechts nach Bestrafung der Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen in ganz Deutschland volle Geltung zu verschaffen.

In Bekräftigung der bestehenden Rechtslage beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz:

§ 1. (1) Personen, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen, befohlen oder begünstigt haben, sind in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen zu verfolgen und zu bestrafen.

(2) Die Bestimmungen über die Verjährung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität sind auf diese Verbrechen nicht anwendbar.

§ 2. Bei der Verfolgung von Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen ist anderen Staaten Rechtshilfe zu gewähren.

§ 3. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am ersten September neunzehnhundertvierundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den ersten September neunzehnhundertvierundsechzig.

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
 W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Teil I. S. 127
© 6. Dezember 2004

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