Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen

vom 6. November 1975

geändert durch
Verordnung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I. S. 330), Anlage, Ziff. 8.

aufgehoben durch
Gesetz über Vereinigungen (Vereinigungsgesetz) vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 75).

Zur Verwirklichung des Rechts der Bürger, ihre Interessen durch gemeinsames Handeln in Vereinigungen entsprechend den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wahrzunehmen, wird folgendes verordnet:

§ 1. (1) Vereinigungen im Sinne dieser Verordnung sind organisierte Zusammenschlüsse von Bürgern zur Wahrnehmung ihrer Interessen und zur Erreichung gemeinsamer Ziele.

(2) Vereinigungen können tätig werden, wenn sie in ihrem Charakter und ihrer Zielstellung den Grundsätzen der sozialistischen Gesellschaftsordnung entsprechen, ein geistig-kulturelles oder ein anderes gesellschaftliches Bedürfnis für ihre Tätigkeit besteht und diese den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften nicht zuwiderläuft.

§ 2. (1) Vereinigungen bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der staatlichen Anerkennung. Mit der staatlichen Anerkennung sind Vereinigungen rechtsfähig.

(2) Über die staatliche Anerkennung von Vereinigungen entscheiden:
a) der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Stadt- oder Landkreises, wenn sich die Tätigkeit der Vereinigungen auf den Stadt- oder Landkreis beschränkt;
b) der Stellvertreter des Vorsitzenden für Inneres des Rates des Bezirkes, wenn sich die Tätigkeit der Vereinigungen über mehrere Kreise, des Bezirkes erstreckt;
c) der Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern, wenn sich die Tätigkeit der Vereinigungen über mehrere Bezirke erstreckt; es sich um Vereinigungen mit internationaler Bedeutung oder Vereinigungen von Bürgern anderer Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik handelt.

(3) Die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen kann durch besondere Rechtsvorschriften bestimmt werden.

§ 3. (1) Die beabsichtigte Gründung einer Vereinigung ist beim Fachorgan des Rates des Stadt- oder Landkreises bzw. des Bezirkes bzw. zentralen staatlichen Organ, dessen Aufgabenbereich durch den Charakter sowie die Zielstellung der Vereinigung berührt wird (nachfolgend zuständiges Fachorgan bzw. zuständiges zentrales staatliches Organ genannt), schriftlich anzumelden.

(2) Gründungshandlungen sind erst nach der Bestätigung der Anmeldung durch das zuständige Fachorgan bzw. zuständige zentrale staatliche Organ zulässig und innerhalb von -3 Monaten abzuschließen.

§ 4. (1) Jede Vereinigung muß nach ihrer Gründung eine Leitung sowie ein Statut, eine Satzung oder Ordnung (nachfolgend Statut genannt) haben.    "

(2) Die Leitung muß aus mehreren, entsprechend dem Statut gewählten Personen bestehen.

§ 5. Das Statut einer Vereinigung muß Festlegungen enthalten über
a) Name und Sitz der Vereinigung,
b) Charakter, Ziel, Tätigkeitsbereich sowie Struktur- der Vereinigung,
c) Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie Einberufung und  Beschlußfassung der Mitgliederversammlung bzw. der anderen durch das Statut bestimmten Organe,
d) Zusammensetzung, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie Wählbarkeit der Leitung,
e) Rechte und Pflichten der Mitglieder,
f) Ein- und Austritt der Mitglieder,
g) Finanzierung; Eigentumsverhältnisse, Haftung und Vertretung im Rechtsverkehr,
h) Beendigung der Tätigkeit der Vereinigung und die damit verbundene Abwicklung der Geschäfte.

§ 6. (1) Nach erfolgter Gründung einer Vereinigung ist beim zuständigen Fachorgan bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organ der Antrag auf staatliche Anerkennung zu stellen.

(2) Dem formgebundenen Antrag sind das Statut, die personelle Aufstellung der Leitung, Angaben über die Mitgliederstärke und das Protokoll der Gründungsversammlung in dreifacher Ausfertigung beizufügen.

§ 7. (1) Die Prüfung des Antrages auf staatliche Anerkennung einer Vereinigung sowie eine auf die Mitwirkung der Vereinigung bei der Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ausgerichtete Anleitung und die Kontrolle über die Einhaltung der Rechtsvorschriften bat durch das zuständige Fachorgan bzw. zuständige zentrale staatliche Organ zu erfolgen.

(2) Die überprüften Antragsunterlagen sind mit einer schriftlichen Stellungnahme des Leiters des zuständigen Fachorgans bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organs dem im § 2 Abs. 2 genannten Verantwortlichen zuzuleiten. Dieser entscheidet über die staatliche Anerkennung der Vereinigung: Die Entscheidung ist der Vereinigung schriftlich mitzuteilen.

§ 8. Änderungen und Ergänzungen des Statuts werden erst wirksam, wenn sie innerhalb von 4 Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Beschlußfassung; durch die Vereinigung dem zuständigen Fachorgan bzw. zuständigen zentralen staatlichen Organ zur Prüfung vorgelegt und von dem im § 2 Abs. 2 genannten Entscheidungsbefugten bestätigt wurden. Personelle Veränderungen der Leitung sind im gleichen Zeitraum durch die Vereinigung schriftlich mitzuteilen.

§ 9. (1) Die staatliche Anerkennung einer Vereinigung kann durch den im § 2 Abs. 2 genannten Entscheidungsbefugten widerrufen werden; wenn die Vereinigung die im § 1 Abs. 2 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

(2) Bei Ablehnung oder Widerruf der staatlichen Anerkennung hat die Vereinigung ihre Tätigkeit einzustellen und die zur Auflösung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen.

(3) Eine Vereinigung, die ihre Tätigkeit selbständig beendet, hat dem zuständigen Fachorgan bzw. zuständigen zentralen  staatlichen Organ unverzüglich darüber Mitteilung zu geben.

(4) Die schriftliche Bestätigung der staatlichen Anerkennung ist einzuziehen.

§ 10. Die Begründung des Sitzes durch internationale nichtstaatliche Vereinigungen in der Deutschen Demokratischen Republik ist zulässig. Der Antrag ist beim zuständigen zentralen staatlichen Organ zu stellen und bedarf dessen Zustimmung.

§ 11. Die Mitgliedschaft von Bürgern und Vereinigungen der Deutschen Demokratischen Republik in internationalen Vereinigungen sowie in Vereinigungen, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ihren Sitz haben, und die Aufnahme von Beziehungen mit diesen sowie die Mitgliedschaft von Bürgern oder Vereinigungen anderer Staaten und Berlin (West) in Vereinigungen in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Zustimmung des zuständigen zentralen staatlichen Organs.

§ 12. (1) Gegen die Ablehnung gemäß § 7 oder den Widerruf der staatlichen Anerkennung gemäß § 9, gegen die Versagung der Zustimmung gemäß den §§ 10 und 11 oder gegen die Ablehnung der Bestätigung gemäß § 8 kann Beschwerde eingelegt werden.

(2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei dem staatlichen Organ einzulegen, das die Entscheidung getroffen hat.

(3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(4) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang, stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Dieser entscheidet innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig. Der Einreicher der Beschwerde ist von der Weiterleitung der Beschwerde zu informieren.

(5) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben:

(6) Entscheidungen über Beschwerden sind dem Einreicher der Beschwerde bekanntzugeben und zu begründen.

Durch Verordnung vom 14. Dezember 1988 wurde der § 12wie folgt geändert:
- der Abs. 4 Satz 3 erhielt folgende Fassung:
"Dieser entscheidet innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig, soweit im § 12a nichts anderes festgelegt ist."
- der Abs. 6 erhielt folgende Fassung:
"(6) Entscheidungen über Beschwerden sind dem Einreicher schriftlich bekanntzugeben und zu begründen."

Durch Verordnung vom 14. Dezember 1988  wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 12a. Zulässigkeit des Gerichtsweges. (1) Gegen Entscheidungen über die staatliche Anerkennung einer Vereinigung (§ 7), den Widerruf der staatlichen Anerkennung (§ 9) sowie die Zustimmung zur Mitgliedschaft von Bürgern in internationalen und ausländischen Vereinigungen (§ 11) kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde entschieden worden ist, Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich das Verwaltungsorgan seinen Sitz hat, das die erste Entscheidung getroffen hat.
(3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen."

§ 13. Für die staatliche Anerkennung, die Bestätigung von Änderungen oder Ergänzungen des Statuts sowie die Anfertigung von Abschriften werden im Rahmen der dafür geltenden Rechtsvorschriften Verwaltungsgebühren erhoben.

§ 14. (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten nicht für
a) die politischen Parteien,
b) die in der Volkskammer vertretenen Massenorganisationen und deren Arbeits- bzw. Interessengemeinschaften, Klubs, Freundeskreise, Zirkel sowie Fachgruppen,
c) die der Nationalen Front der DDR, den staatlichen Organen und Einrichtungen, den wirtschaftsleitenden Organen, den Kombinaten und volkseigenen Betrieben sowie den sozialistischen Genossenschaften angehörenden Arbeits- und Interessengemeinschaften, Klubs und Zirkel und Gruppen des kulturellen sowie künstlerischen Volksschaffens,
d) Gemeinschaften der Bürger nach dem Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik,
e) Vereinigungen und Gesellschaften; die auf der Grundlage von Rechtsvorschriften ökonomische Aufgaben durchführen.

(2) Auf Vereinigungen, deren Gründung und Tätigkeit durch besondere Rechtsvorschriften bestimmt wird, sind nur die §§ 4, 5, 11 und 16 anzuwenden.

(3) Kirchen und Religionsgemeinschaften, die beim zuständigen staatlichen Organ erfaßt sind, unterliegen, bis auf die Festlegungen des § 15 Absätze 2 und 3, nicht den Bestimmungen dieser Verordnung.

§ 15. (1) Vereinigungen, die gemäß der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung er Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. Nr. 146 S. 1057) in das Vereinsregister eingetragen sowie nach der Verordnung vom 9. November 1967 zur Registrierung von Vereinigungen (GBl. II Nr. 122 S. 861) in der Fassung der Ziff. 93 der Anlage 1 zur Anpassungsverordnung vom 13.  Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363) registriert wurden und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 dieser Verordnung erfüllen, werden staatlich anerkannt und erhalten darüber eine schriftliche Bestätigung.

(2) Kirchen und Religionsgemeinschaften, die nach den im Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften im Vereinsregister eingetragen bzw. beim zuständigen staatlichen Organ angemeldet waren, sind rechtsfähig.

(3) Beschlüsse über die Eintragung in das Vereinsregister bzw. Registrierbescheinigungen verlieren am 31. März 1976 ihre Gültigkeit und sind einzuziehen,

§ 16. (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung
a) eine Vereinigung gründet oder ihre Gründung fördert, die Tätigkeit einer Vereinigung organisiert bzw. unterstützt, eine Vereinigung nicht unverzüglich auflöst oder ihre Tätigkeit fortsetzt,
b) Änderungen und Ergänzungen des Statuts nicht oder nicht fristgemäß bestätigen läßt oder personelle Veränderungen der Leitung nicht fristgemäß mitteilt,
c) den Sitz einer internationalen nichtstaatlichen Vereinigung in der Deutschen Demokratischen Republik begründet oder einer internationalen Vereinigung bzw. einer Vereinigung, die außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ihren Sitz hat, als Mitglied angehört oder Beziehungen mit- diesen herstellt oder Bürger bzw. Vereinigungen anderer Staaten und Berlin (West) als Mitglied aufnimmt oder führt,
kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden.

(2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. l aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen Werden.

(3) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit benutzt werden oder auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können neben anderen Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig eingezogen werden.

(4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden der Räte der Stadt- oder Landkreise bzw. Bezirke, deren zuständigen Stellvertreter, den. Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe, dem Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern und den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei.

(5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S.101) in der Fassung der Ziff. 29 der Anlage zum Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 64 S. 591).

§ 17. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei und die Leiter der zentralen staatlichen Organe erlassen im gegenseitigen Einvernehmen die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen.

§ 18. (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:
a) die §§ 38 bis 41 und 43 und 44 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (GBl. Nr. 146 S.1057),
b) die Verordnung vom 9. November 1967 zur Registrierung von Vereinigungen (GBl. II Nr. 122 S. 861) in der Fassung der Ziff. 93 der Anlage b zur Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 363),
c) die Erste Durchführungsbestimmung vom 25. Januar 1968 zur Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen (GBl. II Nr. 16 S. 69).

    Berlin, den 6. November 1975

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
Sindermann
Vorsitzender


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1975 Teil I. S. 723
© 23. Januar 2004

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