Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften

vom 1. März 1990

geändert durch
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (GBl. I. S. 332, BGBl. II  S. 537), Anlage III, Ziffer II, Nr. 5;
Verordnung vom 28. Juni 1990 (GBl. I S. 509), § 12 Nr. 9.

faktisch aufgehoben durch
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens -Treuhandgesetz- vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 300)

 

§ 1. Geltungsbereich. (1) Diese Verordnung gilt für volkseigene Kombinate, Betriebe, juristisch selbständige Einrichtungen und wirtschaftsleitende Organe sowie sonstige, im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragene Wirtschaftseinheiten; nachfolgend Betriebe genannt.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für das Staatsunternehmen Deutsche Post mit seiner Generaldirektion, die Eisenbahn, die Verwaltung der Wasserstraßen und die Verwaltung des öffentlichen Straßennetzes.

Verfahren der Umwandlung.

§ 2. (1) Betriebe sind in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder in eine Aktiengesellschaft (AG) umzuwandeln. Über Ausnahmen, z. B, die Umwandlung in Genossenschaften, Personengesellschaften oder anderen Organisationsformen im Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, entscheidet die Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt). Sie hat die vermögensrechtliche Stellung von nicht umgewandelten Betrieben zu bestimmen und zu sichern.

(2) Die Umwandlung gemäß Abs. l bedarf der Stellungnahme des Vertretungsorgans der Beschäftigten des umzuwandelnden Betriebes.

§ 3. (1) Die Geschäftsanteile bzw. Aktien der durch Umwandlung gebildeten Kapitalgesellschaft übernimmt die Treuhandanstalt.

(2)  Die Treuhandanstalt beauftragt entsprechend ihrem Statut juristische odernatürliche Personen als Gesellschafter zu fungieren bzw. die sieh aus Beteiligungen ergebenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen:

§ 4. (1) Zur Umwandlung bedarf es einer Umwandlungserklärung des umzuwandelnden Betriebes und der Treuhandanstalt als Übernehmender der Anteile. Vor der Umwandlungserklärung hat die Treuhandanstalt die Stellungnahme des übergeordneten Organs des Betriebes einzuholen, Die notariell zu beurkundende Umwandlungserklärung muß enthalten:
1. die Errichtung einer GmbH oder AG;
2. die Übertragung der Fondsinhaberschaft des Betriebe: auf die GmbH oder die AG;
3. die Bezeichnung der Beauftragten gemäß § 3 Abs. 2;
4. den Gesellschaftsvertrag der GmbH oder die Satzung der AG.

(2) Der Umwandlungserklärung ist eine Abschlußbilanz sowie eine vom Übernehmenden und Umzuwandelnden unterzeichnete Aufstellung über alle Rechte und Pflichten, Forderungen und Verbindlichkeiten und die mit der Geschäftsbank getroffene Vereinbarung über die Ordnung bestehender Kredite beizufügen.

(3) Für die Gründung und Tätigkeit einer GmbH gilt das GmbH-Gesetz, für die einer AG das Aktiengesetz; soweit in dieser Verordnung keine speziellen Regelungen getroffen sind.

(4) Führt die umgewandelte Gesellschaft das vom Betrieb betriebene Unternehmen weiter, so kann sie die Firma :fortführen, wobei statt der Bezeichnung VEB oder VEK die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung" bzw. "Aktiengesellschaft" aufzunehmen ist. Die umgewandelte Gesellschaft kann auch eine neue Firma gemäß den Rechtsvorschriften annehmen.

siehe zu Abs. 3 das GmbH-Gesetz vom 20. April 1892 (RGBl. S. 477) in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 846), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. August 1937 (RGBl. I S. 897) sowie das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 (RGBl. I S. 107, 588, 1140); da beide Gesetze wohl in der Zeit von 1945 bis 1990 (SBZ und DDR) nicht geändert oder aufgehoben wurden, ist damit die jeweils in der Reichsfassung (am 8. Mai 1945) geltende Fassung des Gesetzes gemeint. Mit dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 wurden allerdings in der DDR die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassungen der genannten Gesetze in Kraft gesetzt.

§ 5. Gründungsbericht, Gründungsprüfung. (1) Für die Umwandlung in eine GmbH oder AG ist eine Eröffnungsbilanz sowie nach § 24 Aktiengesetz ein Gründungsbericht zu erstellen, in dem auch der Geschäftsverlauf und die Lage des Unternehmens darzulegen sind.

(2) Die Prüfung durch einen oder mehrere unabhängige Prüfer nach § 25 Abs. 2 des Aktiengesetzes hat in jedem Fall stattzufinden. Die Prüfung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob im der Aufstellung nach §.4 Abs. 2 alle Verbindlichkeiten des Betriebes aufgeführt sind. Die Ergebnisse sind in einem Prüfungsbericht darzustellen.

§ 6. Anmeldung und Eintragung der Umwandlung. (1) Die durch Umwandlung entstandene Gesellschaft ist beim Staatlichen Vertragsgericht zur Eintragung in das Register anzumelden, in dessen Bezirk sich der Sitz der GmbH bzw. AG befindet.

(2) Der Anmeldung sind beizufügen:
1. die Umwandlungserklärung;
2. der Gründungsbericht und die Eröffnungsbilanz;
3. der Prüfungsbericht;
4. die Stellungnahme gemäß § 2;
5. die Aufstellung gemäß § 4 Abs. 2.

(3) Das Staatliche Vertragsgericht nimmt nach Vorlage der im Abs. 2 genannten Dokumente die Eintragung in das Register vor.

§ 7. Wirksamwerden der Umwandlung, Rechtsnachfolge, Erlöschen. Die Umwandlung wird mit der Eintragung der GmbH bzw. der AG in das Register wirksam. Mit der Eintragung wird die GmbH bzw. AG-Rechtsnachfolger des umgewandeltem Betriebes. Der vor der Umwandlung bestehende Betrieb ist damit, erloschen. Das Erlöschen des Betriebes ist von Amts wegen in das Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen.

§ 8. Besteuerung. Für die GmbH bzw. AG gelten die Bestimmungen des Steuerrechts der DDR.

§ 9. Aufsichtsrat. In den GmbH und AG ist innerhalb von 3 Monaten nach Umwandlung ein Aufsichtsrat zu bilden. Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus mindestens
4 Aufsichtsratsmitgliedern, die durch die Belegschaft (darunter 1 leitender Mitarbeiter) entsandt werden;
4 Aufsichtsratsmitgliedern, die durch die Anteilseigner bestimmt werden, und
1 Aufsichtsratsmitglied, das durch die vorgenannten Aufsichtsratsmitglieder gewählt wird.

Bei Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten kann die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder proportional reduziert werden.

Durch den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 wurde der § 9 aufgehoben.

Durch Verordnung vom 28. Juni 1990 wurde der § 9 nochmals aufgehoben.

§ 10. Verkauf von Anteilen. Der Verkauf von Geschäftsanteilen bzw. Aktien durch die Treuhandanstalt ist zulässig, sofern das durch Gesetz geregelt. ist. Der Verkauf bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft. Dabei sind die für die Beauftragten im Statut der Treuhandanstalt gesetzten Rechte und Pflichten :verbindlich. Im Falle der Veränderung der Beherrschungsverhältnisse in der Gesellschaft, z. B. bei Verkauf von Anteilen oder Erhöhung des Grund- bzw. Stammkapitals, ist die Zustimmung der zuständigen Volksvertretung erforderlich.

Schlußbestimmungen 

§ 11. Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden durch die zuständigen Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftskomitees erlassen.

§ 12. Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

in Kraft getreten am 6. März 1990

    Berlin, den 1. März 1990

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
Hans Modrow
Vorsitzender

Christa Luft
Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für Wirtschaft


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 107
© 30. März 2005 - 9. April 2005

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