Erklärung des Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission
zur Übergabe von Verwaltungsfunktionen an deutsche Behörden

vom 11. November 1949

Im Auftrage der Sowjetregierung habe ich am 10. Oktober das Präsidium der Provisorischen Volkskammer und den Ministerpräsidenten, Herrn Otto Grotewohl, von dem Beschluß der Sowjetregierung in Kenntnis gesetzt, der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Verwaltungsfunktionen zu übertragen, die bis dahin der Sowjetischen Militäradministration zustanden und an Stelle der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland die Sowjetischen Kontrollkommission zu bilden.

In Übereinstimmung mit diesem Beschluß der Sowjetregierung ist jetzt die Sowjetische Kontrollkommission in Deutschland gebildet worden. Die Sowjetische Militäradministration und ihre Verwaltungsstellen in Berlin und in den Ländern stellen ihre Tätigkeit ein. Ihre Funktionen gehen an die entsprechenden Ministerien und deutschen Staatsorgane über.

Die Aufgaben der Sowjetischen Kontrollkommission besteht in der Kontrolle der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse und der anderen von den vier Mächten gemeinsam getroffenen Entscheidungen über Deutschland. Dies bedeutet, daß die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihre Tätigkeit auf Grund der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Freiheit ausüben kann, soweit diese Tätigkeit nicht den Potsdamer Beschlüssen und den Verpflichtungen zuwiderläuft, die sich aus den gemeinsamen Beschlüssen der vier Mächte ergeben.

Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat zum Ausdruck gebracht, daß sie ihre Regierungstätigkeit auf der Grundlage der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz durchführen und die Verpflichtungen erfüllen wird, die sich aus den gemeinsamen Beschlüssen der vier Mächte ergeben. Die Sowjetregierung hat dieser Erklärung zur Kenntnis genommen. Natürlicherweise behält sich die Sowjetische Kontrollkommission die Funktion vor, darauf zu achten, daß keinerlei Maßnahmen getroffen werden, die den Beschlüssen der vier Mächte bezüglich der Demilitarisierung und Demokratisierung sowie der Wiedergutmachungsverpflichtungen Deutschlands widersprechen, ferner das Recht, von den deutschen Regierungsorganen die notwendigen Informationen einzuholen.

Die Sowjetregierung geht davon aus, daß die auswärtigen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Außenhandel in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Behörden fallen.

Die Funktionen der Sowjetischen Kontrollkommission werden in dieser Hinsicht wie auch auf anderen Gebieten in der notwendigen Überwachung bestehen, wobei sie bezüglich des Außenhandels darauf hinauslaufen werden, die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen Deutschlands sicherzustellen.

Dem Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin wie auch ihren Vertretern in den anderen großen Städten und in den Ländern werden dieselben Kontrollaufgaben obliegen. Somit gehen die Verwaltungsfunktionen auch in Berlin an die deutschen demokratischen Organe über. In Übereinstimmung mit den bekannten  internationalen Beschlüssen wird der Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin im Auftrage der Sowjetischen Kontrollkommission die erforderlichen Beziehungen mit den entsprechenden Vertretern der westlichen Besatzungsbehörden aufrechterhalten.

Daraus ergibt sich als eine Selbstverständlichkeit, daß die Sowjetregierung auch künftig in jeder Weise zur  Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf friedlicher, demokratischer Grundlage sowie zum Zustandekommen eines Friedensvertrages mit Deutschland beitragen wird.

Abschließend gestatten Sie mir, der Überzeugung Ausdruck zu verleihen, daß die Beziehungen zwischen den sowjetischen Kontrollorganen und den Behörden der Deutschen Demokratischen Republik von jenem Geiste des gegenwärtigen Vertrauens durchdrungen sein werden, der zur weiteren Entwicklung und Festigung freundschaftlicher Beziehungen und zur Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern führen wird.

W. J. Tschuikow
Armeegeneral

 


Quellen: Ingo Münch, Dokumente des geteilten Deutschland, KRÖNER 391
© 7. November 2004
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