Beschluß zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums
(Treuhandanstalt)

vom 1. März 1990

aufgehoben durch
Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens -Treuhandgesetz- vom 17. Juni 1990 (GBl. I S. 300)

 

1. Zur Wahrung des Volkseigentums wird mit Wirkung vom 1. März 1990 die Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums gegründet. Bis zur Annahme einer neuen Verfassung wird die Treuhandanstalt der Regierung unterstellt. Sie ist Anstalt öffentlichen Rechts und territorial gegliedert.

siehe hierzu den Beschluß des Ministerrates vom 15. März 1990 mit dem Statut der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (GBl. I. S. 167).

2. Mit der Gründung übernimmt die Treuhandanstalt die Treuhandschaft über das volkseigene Vermögen; das sich in Fondsinhaberschaft von Betrieben, Einrichtungen, Kombinaten sowie wirtschaftsleitenden Organen und sonstigen im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragenen Wirtschaftseinheiten befindet. Diese Vermögenswerte sind nach Rechtsträgern (Fondsinhabern) gegliedert von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Finanzen und Preise und auf Bezirks- und Kreisebene in Zusammenarbeit mit den Abteilungen Finanzen mit dem Stand vom 31. Dezember 1989 festzustellen.

3. Die Treuhandanstalt ist berechtigt, juristische oder natürliche Personen zu beauftragen, als Gründer und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften zu fungieren oder die sich aus den Beteiligungen ergebenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen.

4. Die Treuhandanstalt ist berechtigt, Wertpapiere zu emittieren.

5. Die Rechte und Pflichten der Treuhandanstalt werden in einem Statut festgelegt. Das Statut ist zu veröffentlichen.  Die Treuhandanstalt übt keine wirtschaftsleitenden Funktionen aus.

6. Der Verantwortungsbereich der Anstalt umfaßt nicht das volkseigene Vermögen, das sich in Rechtsträgerschaft der den Städten und Gemeinden unterstellten Betriebe und Einrichtungen befindet sowie das volkseigene Vermögen der als Staatsunternehmen zu organisierenden Bereiche und durch LPG genutztes Volkseigentum.

    Berlin, den 1. März 1990

Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik
Hans Modrow
Vorsitzender


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 107
© 30. März 2005 - 31. März 2005

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