Beschluß der 16. Tagung der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

vom 21. März 1970

Die Volkskammer stimmt dem Bericht des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, über den Verlauf des Treffens mit dem Bundeskanzler der BRD in Erfurt voll und ganz zu. Die Volkskammer spricht dem Vorsitzenden des Ministerrates und der von ihm geleiteten Delegation Dank und Anerkennung aus. Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, wandte sich am 17. Dezember 1969 an den Präsidenten der BRD, Dr. Gustav Heinemann, und unterbreitete den Entwurf eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtigter völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD. Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR ergriff die Initiative zum Treffen der Regierungschefs der DDR und der BRD.

Der Verlauf des auf Initiative der DDR zustandegekommenen Erfurter Treffens bestätigt vollständig die Richtigkeit der von Volkskammer und Regierung der DDR verfolgten Politik der Herbeiführung der friedlichen Koexistenz zwischen der DDR und der BRD durch die Aufnahme vertraglich geregelter gleichberechtigter Beziehungen auf völkerrechtlicher Grundlage.

Das Treffen in Erfurt war nützlich. Durch die konstruktive Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, wurde der Weg zur Sicherung des Friedens durch den Abschluß eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtigter völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD gewiesen.

Die Volkskammer der DDR bekräftigt die vom Vorsitzenden des Ministerrates in Erfurt getroffene fundamentale Feststellung: 25 Jahre nach dem vom Hitlerfaschismus verschuldeten zweiten Weltkrieg und angesichts der realen politischen Lage in Europa wollen die Völker unseres Kontinents, nicht zuletzt das Volk der DDR und das Volk der BRD, nicht länger allgemeine Friedensbeteuerungen, sondern feste völkerrechtlich verpflichtende Garantien zur Sicherung des Friedens gerade an der Nahtstelle zwischen Sozialismus und Imperialismus in Europa. Solche Garantien enthält der vom Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vorgeschlagene Entwurf eines Vertrages über die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen der DDR und der BRD.

Der Vertragsentwurf der DDR beantwortet positiv und eindeutig die Grundfrage des Verhältnisses zwischen DDR und BRD; die Frage der Sicherung des Friedens. Nur wenn diese Schicksalsfrage von Frieden oder Krieg durch einen völkerrechtlich gültigen Vertrag im Sinne eines friedlichen Nebeneinanderlebens zwischen der sozialistischen DDR und der monopolkapitalistischen Bundesrepublik gelöst wird, können Teilfragen der Normalisierung ihrer Beziehungen geregelt werden. Dieser Vertragsentwurf ist und bleibt daher im Mittelpunkt der Besprechungen zwischen den Regierungschefs, der DDR und der BRD.

Die zutiefst gerechte und konsequente Friedenspolitik der Deutschen Demokratischen Republik wird sich um so mehr durchsetzen, je aktiver alle Bürger der DDR ihr sozialistisches Vaterland, den deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch stärken, ihre politische Wachsamkeit gegenüber den Anschlägen der imperialistischen Feinde erhöhen und die Freundschaft und (las Bündnis mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Bruderstaaten festigen.

Die Volkskammer beauftragt den Staatsrat und den Ministerrat, gemäß den Prinzipien der sozialistischen Verfassung die weiteren notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um vertraglich geregelte, gleichberechtigte Beziehungen der friedlichen Koexistenz auf völkerrechtlicher Grundlage zwischen der DDR und der BRD herbeizuführen, wie sie zwischen souveränen Staaten üblich und zur Gewährleistung des Friedens unerläßlich sind.

Verstehender Beschluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer 16. Tagung am 21. März 1970 gefaßt.

    Berlin, den 21. März 1970

Gerald Götting
Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Teil I S. 17
© 27. Dezember 2004

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