Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches
- Strafrechtsergänzungsgesetz -

vom 11. Dezember 1957

geändert durch
Gesetz vom 4. Oktober 1960 (GBl. I. S. 532)
Gesetz vom 17. April 1963 (GBl. I. S. 65)

aufgehoben durch
Strafgesetzbuch der DDR vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 3)

 

Erster Teil
Ergänzung zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches

Bedingte Verurteilung

§ 1. (1) Eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren kann bedingt ausgesprochen werden, wenn der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat, die Umstände, unter denen sie begangen wurde, und das Verhalten des Täters vor und nach Begehung der Straftat dies rechtfertigen. Die bedingte Verurteilung bewirkt, daß die festgesetzte Strafe nur vollstreckt wird, wenn der Verurteilte während einer vom Gericht festzusetzenden Zeit von 1-5 Jahren (Bewährungszeit) eine neue Straftat begeht, für die eine mehr als dreimonatige Gefängnisstrafe ausgesprochen wird.

(2) Die bedingte Verurteilung erstreckt sich nicht auf Zusatzstrafen.

Durch Gesetz vom 17. April 1963 erhielt der § 1 folgende Fassung:
"§ 1. (1) Eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren kann bedingt ausgesprochen werden, wenn der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat, die Umstände, unter denen sie begangen wurde, und das Verhalten des Täters vor und nach Begehung der Straftat dies rechtfertigen. Die bedingte Verurteilung bewirkt, daß die festgesetzte Strafe nur vollstreckt wird, wenn der Verurteilte während einer vom Gericht festzusetzenden Zeit von 1 bis 5 Jahren (Bewährungszeit) eine neue Straftat begeht, für die eine mehr als dreimonatige Gefängnisstrafe ausgesprochen wird.
(2) Zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung einer bedingten Verurteilung kann das Gericht den Täter durch das Urteil verpflichten, seinen bisherigen oder einen ihm zugewiesenen Arbeitsplatz nicht zu wechseln und besonders in seiner Arbeit zu zeigen, daß er die richtigen Schlußfolgerungen aus seiner Verurteilung gezogen hat. Diese Verpflichtung wird für die Frist, jedoch nicht länger als für zwei Jahre, ausgesprochen. Der Verurteilte soll am bisherigen Arbeitsplatz oder im bisherigen Betrieb verbleiben. Ausnahmsweise kann ihm jedoch unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten oder aus anderen Gründen eine andere Arbeitsstelle zugewiesen werden. Verstößt der Verurteilte böswillig gegen die ihm auferlegte Verpflichtung, kann das Gericht nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß die Vollstreckung der mit der bedingten Verurteilung angedrohten Gefängnisstrafe anordnen.
(3) Die bedingte Verurteilung erstreckt sich nicht auf Zusatzstrafen."

§ 2. Ist die Bewährungszeit abgelaufen, ohne daß die Bedingung für die Vollstreckung der Strafe eingetreten ist (§ 1 Absatz 1), so stellt das Gericht durch Beschluß fest, daß der Verurteilte als nicht bestraft gilt.

Öffentlicher Tadel

§ 3. (1) Der öffentliche Tadel soll den Täter durch die öffentliche Mißbilligung seines Verhaltens zur Erkenntnis der Verwerflichkeit und Gesetzwidrigkeit seines Handelns führen und ihn dadurch zur verantwortungsbewußten Erfüllung seiner Pflichten anhalten.

(2) Der öffentliche Tadel wird durch die Urteilsverkündung ausgesprochen.

§ 4. Auch ohne besondere Androhung der Geldstrafe kann neben öffentlichem Tadel zusätzlich auf Geldstrafe erkannt werden, wenn dies zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung geboten ist.

§ 5. (1) Öffentlicher Tadel kann in Gesetzen und Verordnungen für bestimmte Straftaten als Strafe allein oder wahlweise neben anderen Strafen angedroht werden.

(2) Wird neben Freiheitsstrafe öffentlicher Tadel wahlweise angedroht, so ist die Verurteilung zu dieser Strafe nur zulässig, wenn nach dem gesamten bisherigen Verhalten des Täters seine Erziehung zur Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch eine solche Strafe erreicht werden kann.

§ 6. Auf öffentlichen Tadel kann an Stelle einer Gefängnisstrafe auch bei Verletzung früher erlassener Strafgesetze unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 erkannt werden, wenn das verletzte Strafgesetz Gefängnis androht und nicht eine Mindeststrafe von mehr als einem Monat vorgesehen ist.

§ 7. Öffentliche Bekanntmachung von Bestrafungen. (1) Das Gericht kann bei jeder Bestrafung die öffentliche Bekanntmachung anordnen, wenn sie zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung, zur Einwirkung auf andere Bürger und zur Aufklärung der Bevölkerung geboten ist.

(2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt auf Kosten des Verurteilten. Die Art und Weise der Bekanntmachung bestimmt das Gericht.

Ausschlug der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

§ 8. (1) Eine Straftat liegt nicht vor, wenn die Handlung zwar dem Wortlaut eines gesetzlichen Tatbestandes entspricht, aber wegen ihrer Geringfügigkeit und mangels schädlicher Folgen für die Deutsche Demokratische Republik, den sozialistischen Aufbau, die Interessen des werktätigen Volkes sowie des einzelnen Bürgers nicht gefährlich ist.

(2) Die Bestrafung einer solchen Handlung als Übertretung wird dadurch nicht berührt.

§ 9. Eine Bestrafung erfolgt nicht,
1. wenn zur Zeit der Durchführung des Strafverfahrens die Tat nicht mehr als gesellschaftsgefährlich anzusehen ist,
oder
2. wenn nach der Tat im gesamten Verhalten des Täters eine grundlegende Wandlung eingetreten ist, die erwarten läßt, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit achten wird.

§ 10. Umwandlung von Geldstrafen. § 29 des Strafgesetzbuches erhält folgende Fassung:

"§ 29. (1) Kann eine Geldstrafe deshalb nicht vollstreckt werden, weil sich der Verurteilte böswillig seiner Verpflichtung entzieht, so ist sie durch Beschluß des Gerichts in eine Gefängnisstrafe, bei Übertretungen in Haft umzuwandeln. Diese ist nach vollen Wochen zu bemessen und beträgt mindestens eine Woche.
(2) Wurde die Geldstrafe neben einer Zuchthaus oder Gefängnisstrafe ausgesprochen, so darf die umgewandelte Strafe nicht von längerer Dauer sein als die erkannte Hauptstrafe und höchstens ein Jahr betragen. Sie kann aber zusammen mit dieser die gesetzliche Höchstgrenze der betreffenden Freiheitsstrafe überschreiten."

§ 11. § 27 b des Strafgesetzbuches wird aufgehoben.

§ 12. (1) § 31 des Strafgesetzbuches wird aufgehoben.

(2) Die auf Grund bisheriger Verurteilungen nach § 31 des Strafgesetzbuches eingetretenen Folgen erlöschen.

Zweiter Teil
Ergänzung zum Besonderen Teil des Strafgesetzbuches

Erster Abschnitt.
Verbrechen gegen den Staat und die Tätigkeit seiner Organe

§ 13. Staatsverrat. Wer es unternimmt,
1. die verfassungsmäßige Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen,
2. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit des Präsidenten der Republik, der Volkskammer oder der Länderkammer oder des Ministerrates oder ihrer Präsidien oder eines ihrer Mitglieder unmöglich zu machen oder zu behindern,
3. das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen,
wird wegen Staatsverrates mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren und Vermögenseinziehung bestraft.

Durch Gesetz vom 4. Oktober 1960 wurden im § 13 die Worte "des Präsidenten der Republik" ersetzt durch: "des Staatsrates der Republik, seines Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, seiner Mitglieder oder seines Sekretärs".

§ 14. Spionage. Wer es unternimmt, Tatsachen, Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstige Nachrichten, die im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik geheimzuhalten sind, an andere Staaten oder deren Vertreter, an Organisationen oder Gruppen, die einen Kampf gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker führen, oder deren Vertreter oder Helfer auszuliefern oder zu verraten, wird wegen Spionage mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft; auf Vermögenseinziehung kann erkannt werden.

§ 15. Sammlung von Nachrichten. Wer Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit der in § 14 genannten Stellen oder Personen zu unterstützen, für sie sammelt oder ihnen übermittelt, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

§ 16. Verbindung zu verbrecherischen Organisationen oder Dienststellen. Wer zu den in § 14 genannten Stellen oder Personen in Kenntnis ihrer gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker gerichteten Tätigkeit in Verbindung tritt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft:

§ 17. Staatsgefährdende Gewaltakte. Wer es unternimmt, durch Gewaltakte oder durch Drohung mit Gewaltakten die Bevölkerung in Furcht und Schrecken zu versetzen, um Unsicherheit zu verbreiten und das Vertrauen zur Arbeiter-und-BauernMacht zu erschüttern, wird mit Zuchthaus, in minderschweren Fällen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

§ 18. Angriffe gegen örtliche Organe der Staatsmacht. Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die gesetzmäßige Tätigkeit der örtlichen Organe der Staatsmacht oder eines ihrer Mitglieder unmöglich zu machen oder zu behindern, wird mit Zuchthaus, in minderschweren Fällen mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

§ 19. Staatsgefährdende Propaganda und Hetze. (1) Wer
1. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder propagiert oder gegen andere Völker oder Rassen hetzt,
2. gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht hetzt, gegen ihre Organe, gegen gesellschaftliche Organisationen oder gegen einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation hetzt, Tätlichkeiten begeht oder sie mit Gewalttätigkeiten bedroht,
wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften oder andere Gegenstände mit einem derartigen Inhalt herstellt oder mit dem Ziele der Hetze einführt oder verbreitet.

(3) In schweren Fällen, insbesondere, wenn die Tat im Auftrage der in § 14 genannten Stellen oder Personen oder wenn sie planmäßig begangen wird, ist auf Zuchthaus zu erkennen.

§ 20. Staatsverleumdung. Wer
1. die Maßnahmen oder die Tätigkeit staatlicher Einrichtungen oder gesellschaftlicher Organisationen öffentlich verleumdet oder entstellt,
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation öffentlich verleumdet oder verächtlich macht,
wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 21. Verleitung zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik. (1) Wer es unternimmt, eine Person
1. im Auftrage von Agentenorganisationen, Spionageagenturen oder ähnlichen Dienststellen oder von Wirtschaftsunternehmen oder
2. zum Zwecke des Dienstes in Söldnerformationen zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zu verleiten, wird mit Zuchthaus bestraft; auf Vermögenseinziehung kann erkannt werden.

(2) Wer es unternimmt, einen Jugendlichen oder einen in der Berufsausbildung stehenden Menschen oder eine Person wegen ihrer beruflichen Tätigkeit oder wegen ihrer besonderen Fähigkeiten oder Leistungen mittels Drohung, Täuschung, Versprechen oder ähnlichen die Freiheit der Willensentscheidung beeinflussenden Methoden zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zu verleiten, wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

§ 22. Diversion. Wer mit dem Ziele, die Volkswirtschaft oder die Verteidigungskraft der Deutschen Demokratischen Republik zu untergraben, es unternimmt, Maschinen, technische Anlagen, Transport- oder Verkehrsmittel oder sonstige für die Wirtschaft oder für die Verteidigung wichtige Gegenstände zu zerstören, unbrauchbar zu machen oder zu beschädigen, wird wegen Diversion mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft; auf Vermögenseinziehung kann erkannt werden.

§ 23. Schädlingstätigkeit und Sabotage. Wer mit dem Ziele, die Tätigkeit der staatlichen Organe oder die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu untergraben oder den Aufbau des Sozialismus zu stören, es unternimmt, staatliche oder genossenschaftliche Einrichtungen oder Betriebe in ihrer geordneten Tätigkeit zu behindern, wird mit Zuchthaus bestraft; auf Vermögenseinziehung kann erkannt werden.

§ 24. Schwere Fälle. (1) In schweren Fallen der §§ 13, 14, 22 und 23 kann Zuchthaus oder auf Todesstrafe erkannt werden.

(2) Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn das Verbrechen
a) von mehreren Personen begangen wird, die sich zur Begehung derartiger Verbrechen miteinander verbunden haben;
b) unter Bereitstellung oder Anwendung gemeingefährlicher Mittel, durch Herbeiführung einer Explosion, eines Brandes oder einer Überschwemmung begangen wird;
c) den Tod eines Menschen, eine schwere Körperverletzung oder andere schwere Folgen verursacht hat oder eine größere Anzahl von Menschen gefährdet war;
d) unter Ausnutzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses, einer verantwortlichen Funktion oder unter Verletzung besonders wichtiger Pflichten begangen wird;
e) in einer Zeit erhöhter Gefährdung der Deutschen Demokratischen Republik begangen wird.

§ 25. Begünstigung eines Staatsverbrechens. (1) Die nach der Begehung eines mit Zuchthausstrafe bedrohten Staatsverbrechens gewährte Begünstigung wird mit Gefängnis bestraft.

(2) Die Begünstigung ist straflos, wenn dieselbe dem Täter oder Teilnehmer von seinem Ehegatten, seinen Geschwistern oder Personen, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder durch Annahme an Kindes Statt verbunden sind, gewährt worden ist, um ihn der Bestrafung zu entziehen.

§ 26. Nichtanzeige von Staatsverbrechen. Bei den Verbrechen nach §§ 13, 14, 15, 17, 18, 21, 22 und 23 dieses Gesetzes findet § 139 des Strafgesetzbuches Anwendung.

§ 27. § 131 des Strafgesetzbuches wird aufgehoben.

Zweiter Abschnitt
Verbrechen gegen gesellschaftliches Eigentum

§ 28. Gesellschaftliches Eigentum im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist Eigentum des Arbeiter-und-Bauern-Staates (Volkseigentum), Eigentum sozialistischer Genossenschaften und Eigentum demokratischer Parteien und Organisationen.

§ 29. (1) Wer durch Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug (§ 263 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB) gesellschaftliches Eigentum angreift, wird mit Gefängnis oder öffentlichem Tadel bestraft. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 30. (1) In schweren Fällen von Straftaten gegen § 29 ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden.

(2) Ein schwerer Fall liegt, soweit er sich nicht schon aus der schweren Schädigung des gesellschaftlichen Eigentums ergibt, insbesondere vor,
a) wenn die Tat unter grober Verletzung der sich aus einer verantwortlichen Stellung ergebenden Pflichten begangen wurde,
b) wenn an der Tat mehrere mitwirken, welche sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten gegen gesellschaftliches Eigentum verbunden haben,
c) wenn der Täter zweimal wegen der in § 29 genannten Straftaten gegen gesellschaftliches Eigentum mit Freiheitsstrafe bestraft ist und die Strafen noch nicht getilgt sind.

(3) Ein schwerer Fall liegt nicht vor, wenn zwar die Voraussetzungen des Absatzes 2 gegeben sind, jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände eine erhöhte Gefährdung des gesellschaftlichen Eigentums nicht eingetreten ist.

§ 31. (1) Das Gesetz vom 2. Oktober 1952 zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums (GBl. S. 982) tritt gleichzeitig außer Kraft.

(2) Die §§ 242 bis 245, 246, 263, 264 und 266 des Strafgesetzbuches sind für die Bestrafung von Straftaten gegen gesellschaftliches Eigentum nicht mehr anwendbar. Als schwerer Diebstahl im Sinne der §§ 258 und 261 des Strafgesetzbuches gilt auch ein schwerer Fall von Diebstahl nach § 30 dieses Gesetzes.

Dritter Teil
Verbrechen gegen die militärische Disziplin

§ 32. Verbrechen im Sinne der nachstehenden Vorschriften sind strafbare Handlungen, die im besonderen Maße gegen die militärische Disziplin, die Ausbildung oder die Einsatzfähigkeit der Truppe verstoßen und von Angehörigen der bewaffneten Kräfte der Deutschen Demokratischen Republik, die eine Verpflichtung unterzeichnet haben, begangen werden.

§ 33. Fahnenflucht. (1) Wer seine Einheit oder seinen Standort in. der Absicht verläßt, oder wer ihnen in der Absicht fernbleibt, sich gänzlich seiner Dienstverpflichtung zu entziehen, wird mit Gefängnis bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In schweren Fällen, insbesondere wenn das Verbrechen unter Androhung des Gebrauchs oder unter Gebrauch von Waffen oder gemeingefährlichen Mitteln, von mehreren Personen gemeinsam oder in einer Zeit erhöhter Gefährdung der Deutschen Demokratischen Republik begangen wird, ist auf Zuchthaus zu erkennen.

(4) Wer von einer beabsichtigten Fahnenflucht glaubhaft Kenntnis erhält und seinem Vorgesetzten oder den Staatsorganen nicht unverzüglich Anzeige erstattet, wird mit Gefängnis bestraft.

§ 34. Unerlaubte Entfernung. (1) Wer sich länger als 48 Stunden unerlaubt von seiner Einheit oder seinem Standort entfernt oder fernbleibt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

(2) Dauert die Entfernung länger als sechs Tage, so ist auf Gefängnis bis zu zwei Jahren zu erkennen.

§ 35. Befehlsverweigerung. (1) Wer einen von einem Vorgesetzten erteilten Befehl nicht ausführt oder die Ausführung des Befehls verweigert und dadurch einen erheblichen Nachteil für die Disziplin, Ausbildung oder Einsatzfähigkeit der Einheit herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft. Wer einen Befehl nicht befolgt, dessen Ausführung gegen die Strafgesetze oder gegen das Völkerrecht verstoßen oder die im Arbeiter-und-Bauern-Staat geltende Achtung des Menschen verletzen würde, bleibt straffrei.

(2) In schweren Fällen, insbesondere wenn das Verbrechen von mehreren Personen gemeinsam oder in einer Zeit erhöhter Gefährdung der Deutschen Demokratischen Republik begangen wird, ist auf Zuchthaus zu erkennen.

§ 36. Angriff auf Vorgesetzte. (1) Wer einen Vorgesetzten bei der Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten tätlich angreift oder ihm Widerstand leistet, wird mit Gefängnis bestraft.

(2) In schweren Fällen, insbesondere wenn das Verbrechen unter Androhung des Gebrauchs oder unter Gebrauch von Waffen oder gemeingefährlichen Mitteln, von mehreren Personen gemeinsam oder in einer Zeit erhöhter Gefährdung der Deutschen Demokratischen Republik begangen wird, ist auf Zuchthaus zu erkennen.

§ 37. Mißbrauch der Dienstbefugnisse. (1) Wer als Vorgesetzter seine Dienstbefugnisse zu persönlichem Vorteil mißbraucht, wird mit Gefängnis bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Vorgesetzter seine Disziplinarbefugnisse mißbraucht.

§ 38. Verletzung des Dienstgeheimnisses. (1) Wer es unternimmt, Mitteilungen, die dienstliche Angelegenheiten enthalten und geheimzuhalten sind, unerlaubt weiterzugeben, wird mit Gefängnis bestraft, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist.

(2) Wer Mitteilungen, die der Geheimhaltung unterliegen, unerlaubt aus dem für sie bestimmten Gewahrsam nimmt oder anderweitig an sich bringt, wird mit Gefängnis bestraft.

Vierter Teil
Sonstige Gesetzesänderungen und Schlußbestimmungen

Änderung des Handelsschutzgesetzes

§ 39. § 2 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels erhält folgende Fassung:

"§ 2. (1) Wer Waren entgegen den Bestimmungen des § 1 und den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen in das Währungsgebiet der DM-DNB einführt oder aus diesem Gebiet ausführt, wird mit Gefängnis bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren. Daneben kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden.
(4) Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor,
a) wenn die Tat nach Umfang oder Art der Ware zu einer schweren Störung des Warenaustausches geführt hat,
b) wenn die zur Ein- oder Ausfuhr erforderlichen Dokumente gefälscht oder verfälscht worden sind,
c) wenn die Tat wiederholt zum Zwecke des Erwerbs begangen wurde.
(5) Ein schwerer Fall liegt nicht vor, wenn zwar die Voraussetzungen des Absatzes 4b) und c) gegeben sind, jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nur eine geringfügige Störung des Warenaustausches eingetreten ist."

§ 40. § 4 Absätze 5 und 6 und § 6 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels werden aufgehoben.

Änderung von Verfahrensbestimmungen

§ 41. (1) Die in den §§ 2 und 10 dieses Gesetzes vorgesehenen Beschlüsse des Gerichts werden unter Mitwirkung von Schöffen gefaßt.

(2) Das gleiche gilt für die Beschlußfassung über die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und die Beschlüsse nach §§ 346 und 347 der Strafprozeßordnung.

§ 42. § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung wird aufgehoben.

§ 43. Erlaß von Durchführungsbestimmungen. Durchführungsbestimmungen zum Ersten Teil dieses Gesetzes erläßt der Minister der Justiz.

§ 44. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1958 in Kraft.

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem dreizehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den dreiundzwanzigsten Dezember neunzehnhundertsiebenundfünfzig.

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
In Vertretung:
Dr. Dieckmann
Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1957 S. 643
© 22. November 2004 - 4. Dezember 2004

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