Bestimmungen des Einigungsvertrags
(Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe b)
 über die Behandlung von Unterlangen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit / Amtes für Nationale Sicherheit

vom 31. August 1990

aufgehoben durch
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)
vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272), § 47

Die vom ehemaligen Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik rechts- und verfassungswidrig gewonnenen personenbezogenen Informationen betreffen eine Vielzahl von Bürgern aus ganz Deutschland. Die Aufbewahrung, Nutzung und Sicherung dieser Unterlagen bedarf wegen der damit verbundenen erheblichen Eingriffe in Grundrechtspositionen einer umfassenden gesetzlichen Regelung durch den gesamtdeutschen Gesetzgeber. Die Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften dabei die Grundsätze zu berücksichtigen, wie sie in dem von der Volkskammer am 24. August 1990 verabschiedeten Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit zum Ausdruck gekommen sind. Bis dahin gelten vom Wirksamwerden des Beitritts an für die Behandlung von Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik anstelle der Vorschriften des Bundesarchivgesetzes die folgenden besonderen Vorschriften:

§ 1. (1) Die Dateien und Unterlagen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik, die personenbezogene Daten enthalten, sind bis zu einer endgültigen   gesetzlichen Regelung durch einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung in sichere Verwahrung zu nehmen und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Der Sonderbeauftragte wird auf Vorschlag des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik; der der Zustimmung der Volkskammer bedarf, bis spätestens zum 2. Oktober 1990 von der Bundesregierung berufen. Sein Ständiger Vertreter ist der Präsident des Bundesarchivs.

(2) Der Sonderbeauftragte ist in der Ausübung dieses Amtes unabhängig und untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung. Er ist speichernde Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

(3) Der Sonderbeauftragte wird durch einen von der Bundesregierung zu bestellenden Beirat beraten. Der Beirat besteht aus fünf Personen, von denen mindestens drei ihren Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet haben müssen.

(4) Der Sonderbeauftragte wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch das Bundesarchiv und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz unterstützt. In wichtigen Angelegenheiten ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz vorher zu hören.

§ 2. (1) Die in § 1 genannten Dateien und Unterlagen sind gesperrt. Ihre Löschung ist unzulässig. Die Lagerung erfolgt zentral in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet. Die personenbezogenen Daten dürfen nur für folgende Zwecke übermittelt und genutzt werden, soweit dies unerläßlich und nicht bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung aufschiebbar ist:
1. für Zwecke der Wiedergutmachung und der Rehabilitierung von Betroffenen,
2. zur Feststellung einer offiziellen oder inoffiziellen Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und zwar
    a) für die Überprüfung von Abgeordneten und Kandidaten für parlamentarische Mandate mit Zustimmung der Betroffenen,
    b) für die Weiterverwendung von Personen im öffentlichen Dienst (Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt II Nr. 1) mit deren Kenntnis und
    c) für die Einstellung von Personen in den öffentlichen Dienst und für Sicherheitsüberprüfungen mit Zustimmung der Betroffenen,
3. zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und
4. zur Aufklärung und Verfolgung der in Artikel 1 § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes) genannten Straftaten durch Strafverfolgungsbehörden und andere Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben.

(2) Der Sonderbeauftragte darf für diese Zwecke an die zuständigen Stellen Auskünfte erteilen. Die Herausgabe von Unterlagen und die Einsicht in Unterlagen ist nur in dem erforderlichen Umfang und nur soweit zulässig, wie die Erteilung von Auskünften für den Zweck nicht ausreicht. Der Empfänger darf die Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Sind die benötigten personenbezogenen Daten mit weiteren Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Herausgabe von Unterlagen oder die Einsichtgewährung auch hinsichtlich dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder des Dritten an deren Geheimhaltung überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

§ 3. Den Betroffenen ist für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Zwecke sowie zur Abwehr einer gegenwärtigen oder drohenden Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes Auskunft über die zu ihrer Person vorhandenen Daten zu erteilen, soweit dies zur Verfolgung ihrer Rechte unerläßlich und unaufschiebbar ist. Die Auskunft ist so zu erteilen, daß überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht beeinträchtigt werden.

§ 4. Der Umgang mit den vorhandenen Dateien und Unterlagen, insbesondere ihre Sicherung gegen unbefugten Zugriff, ihre Nutzung und die Auskunftserteilung an Betroffene unterliegen der Kontrolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

§ 5. Im übrigen gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 1652
© 24. April 2005

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