Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung der Zusammenarbeit des Staatsrates mit den Fachausschüssen der Volkskammer

vom 2. Juli 1962

faktisch aufgehoben durch
Verfassung der DDR vom 6. April 1968 (GBl. I. S. 199)

Mit dem Gesetz über die Bildung des Staatsrates und durch ihre Zustimmung zur Programmatischen Erklärung des Staatsrates hat die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beauftragt, zwischen ihren Tagungen die Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben, zu erfüllen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik schuf sich mit dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik schuf sich mit dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ihr Organ, das noch stärker die einheitliche Durchführung der Staatspolitik entsprechend den Grundsätzen des demokratischen Zentralismus sichert.

Der Stand der Entwicklung der Volkswirtschaft und der sozialistischen Demokratie erfordern eine höhere Qualität der Tätigkeit der Fachausschüsse der Volkskammer und ihre Zusammenarbeit mit dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik.

Für die Zusammenarbeit des Staatsrates mit den Fachausschüssen der Volkskammer werden folgende Hinweise beschlossen:

1. Die Gesetze der Volkskammer und die Erlasse des Staatsrates bilden die Grundlage für die Tätigkeit der Fachausschüsse der Volkskammer. Die Fachausschüsse der Volkskammer tragen durch ihre Beratungen und ihre Vorschläge zur Vorbereitung und Durchführung der Gesetze der Volkskammer und der Erlasse des Staatsrates bei. Auf wissenschaftlicher Grundlage stellen die Fachausschüsse der Volkskammer fest, wie die Gesetze der Volkskammer und die Erlasse des Staatsrates wirksam werden, wie sich die sozialistische Demokratie und die sozialistische Gesetzlichkeit entwickeln und welche Probleme dabei auftreten. Die Fachausschüsse der Volkskammer tragen zur weiteren Festigung der Beziehungen der Bevölkerung zu den Organen ihres Arbeiter-und-Bauern-Staates bei.

2. Die Fachausschüsse der Volkskammer berichten der Volkskammer und zwischen den Tagungen dem Staatsrat über die Ergebnisse ihrer Arbeit.

3. Der Staatsrat arbeitet eng mit den Fachausschüssen der Volkskammer zusammen, koordiniert ihre Tätigkeit und unterstützt sie in ihrer Arbeit.

4. Die Fachausschüsse der Volkskammer stellen ihre Arbeitspläne in Abstimmung mit dem Arbeitsplan des Staatsrates auf. Sie übermitteln dem Staatsrat als Beitrag zur Lösung seiner Aufgaben wichtige Erfahrungen und Probleme ihrer Arbeit.

    Berlin, den 2. Juli 1962

Der Vorsitzende des Staatsrates
W. Ulbricht

Der Sekretär des Staatsrates
O. Gotsche


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1962 Teil I. S. 87
© 4. Dezember 2004

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