Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 17. Februar 1954

...

aufgehoben durch
Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der DDR vom 13. Dezember 1968 (GBl. I. S. 383)

Für die Verwirklichung der im Gesetz über den Fünfjahrplan vorgesehenen Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik werden ständig größere Mittel benötigt. Die Finanzierung des Aufbaues, dessen Ziel ein friedliches, demokratisches und einheitliches Deutschland ist, erfolgt im wesentlichen über dem Staatshaushaltsplan.

Die Bedeutung des Staatshaushaltsplanes wächst ständig; er wird immer mehr zu einem Haushaltsplan der gesamten Volkswirtschaft. Er ist das Instrument zur ununterbrochenen Steigerung der Akkumulation, der Neuverteilung des Volkseinkommens zur Sicherung der erweiterten Reproduktion und ein Organ für die Kontrolle über die Erfüllung des Fünfjahrplanes und der Volkswirtschaftspläne.

Die neue und außerordentlich große Bedeutung des Staatshaushaltsplanes erfordert die gesetzliche Regelung des Haushaltssystems sowie der Rechte und Pflichten aller Teile des Staatsapparates und der leitenden Organe der volkseigenen Wirtschaft bei der Aufstellung, Überprüfung, Bestätigung und Durchführung des Staatshaushalts sowie der Berichterstattung über seine Erfüllung.

Die Volkskammer hat daher beschlossen:

I. Der Aufbau des Staatshaushalts

§ 1. (1) Der Staatshaushaltsplan besteht aus dem Haushaltsplan der Republik und den Haushaltsplänen der Bezirke.

(2) Der Haushaltsplan der Bezirke setzt sich zusammen aus dem Haushaltsplan des Rates des Bezirkes und den Haushaltsplänen der Kreise. Der Haushaltsplan des Landkreises besteht aus dem Haushaltsplan des Rates des Landkreises und den Haushaltsplänen der Gemeinden. Der Haushaltsplan des Stadtkreises umfaßt den Haushaltsplan des Rates des Stadtkreises und die Haushaltspläne der Stadtbezirke.

(3) Der Haushaltsplan der Sozialversicherung bildet einen selbständigen Bestandteil des Staatshaushaltsplanes innerhalb des Haushaltsplanes der Republik.

(4) Die Haushaltspläne der Republik, der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden enthalten die Finanzpläne der von ihnen verwalteten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft.

II. Die Grundsätze der Haushaltsplanung

§ 2. (1) Für die Deutsche Demokratische Republik ist für jedes Kalenderjahr ein Staatshaushaltsplan auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes aufzustellen.

(2) Der Staatshaushaltsplan ist nach dem Grundsatz der Mobilisierung und Ausschöpfung sämtlicher Einnahmequellen und bezüglich der Ausgaben unter Beachtung strengster Sparsamkeit aufzustellen und durch zuführen.

§ 3. (1) Zur Sicherung der Währung ist vorzusehen, daß der Staatshaushaltsplan mit höheren Einnahmen als Ausgaben abschließt.

(2) Für unvorhergesehene Ausgaben sind Haushaltsreserven vorzusehen.

(3) Den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden ist es nicht erlaubt, zur Deckung von Haushaltsausgaben oder eines Haushaltsfehlbetrages Kredite aufzunehmen.

(4) Die Aufnahme von Krediten oder die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten der Republik richtet sich nach Artikel 123 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 4. (1) Der Staatshaushaltsplan ist nach dem Grundsatz der Vollständigkeit aufzustellen. Es ist den staatlichen Organen verboten, Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben außerhalb des Haushalts und der Haushaltsrechnung zu führen.

(2) In den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sind alle Einnahmen und Ausgaben ohne gegenseitige Aufrechnung in den Haushaltsplan aufzunehmen (Bruttoprinzip).

(3) Die Einnahmen und Ausgaben der den Ministerien und Staatssekretariaten und den Fachabteilungen oder Sachgebieten der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden unterstehenden Betriebe der volkseigenen Wirtschaft einschließlich der Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe sind in den Staatshaushaltsplan nicht nach dem Bruttoprinzip, sondern mit dem Nettoergebnis ihrer Finanzpläne aufzunehmen, Sie führen an den Staatshaushalt die Steuern, die Gewinne und überschüssigen Umlaufmittel ab, Der Staatshaushalt führt ihnen die für die Durchführung und Erweiterung der sozialistischen Produktion erforderlichen Mittel für Investitionen und Umlaufmittel zu, soweit dafür nicht die eigenen Gewinne heranzuziehen sind.

(4) Ausnahmen von dem Grundsatz, wonach die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft in den Staatshaushalt nach dem Nettoprinzip aufzunehmen sind, bedürfen der Zustimmung des Ministers der Finanzen.

(5) Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft stellen Finanzpläne auf, die ihre sämtlichen Einnahmen und Ausgaben und ihre Beziehungen zum Staatshaushalt enthalten.

(6) Der Staatshaushalt hat seine Beziehungen zu den volkseigenen Betrieben durch Abführungen und Zuführungen in einer solchen Weise zu gestalten, daß ein ständiger Anreiz zur Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung geschaffen und die Betriebe angehalten werden, ihre Pläne in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu erfüllen und überzuerfüllen, die Rentabilität zu erhöhen und zu einer Wirtschaftsführung überzugehen, die auf dem Prinzip der strengen Sparsamkeit beruht.

§ 5. (1) Der Staatshaushaltsplan ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit aufzustellen. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Republik, der Bezirke, der Kreise und Gemeinden sind in einheitlichen Haushaltsplänen zu veranschlagen.

(2) Der Minister der Finanzen ist verpflichtet, den Staatshaushaltsplan nach volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten in Aufgabenbereiche und Kapitel 7u unterteilen und andererseits nach verwaltungsmäßigen Gesichtspunkten in Einzelpläne aufzugliedern, Die Nomenklatur der Aufgabenbereiche und Kapitel muß mit der Nomenklatur des Volkswirtschaftsplanes abstimmbar sein. Die Kapitel sind ferner nach dem Sachkontenrahmen aufzugliedern, Der Sachkontenrahmen ist so zu gliedern, daß er die Geldbewegungen aufzeigt und eine exakte volkswirtschaftliche Bilanzierung ermöglicht.

(3) Die vom Minister der Finanzen festgelegte Gliederung ist für sämtliche Verwaltungen und Einrichtungen verbindlich,

§ 6. (1) Die Mittel des Staatshaushaltes sind zweckgebunden. Die einzelnen Haushaltsansätze dürfen nicht auf andere Teile des Haushaltsplanes übertragen werden. Die Ausnahmen werden durch § 37 Absätze 3 und 4 und 6 geregelt.

(2) Die einzelnen Haushaltsausgabenansätze dürfen nicht überschritten werden, Die Ausnahmen werden durch § 37 Abs, 8 geregelt,

(3) Mittel, die bis zum Schluß des Kalenderjahres nicht verwendet werden, sind nicht im einzelnen in den Haushaltsplan des folgenden Kalenderjahres übertragbar. Der Vortrag erfolgt insgesamt als "Haushaltsüberschuß des Vorjahres". Nicht verwendete Mittel der Sozialversicherung werden als "Überschuß der Sozialversicherung" in den Haushaltsplan des folgenden Jahres übertragen.

§ 7. (1) Alle Einnahmen des Staatshaushaltsplanes sind allgemeine Deckungsmittel, Sämtliche Einnahmen werden für die planmäßige Finanzierung aller Ausgaben in ihrer Gesamtheit verwendet. Ausnahmen werden durch die jährlichen Gesetze über den Staatshaushaltsplan festgelegt.

(2) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden die Beiträge zur Sozialversicherung, Sie sind zweckgebunden für die Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung.

§ 8. Durch die Planung von Haushaltsmitteln oder die Unterlassung der Planung werden Rechtsansprüche oder Rechtsverbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

§ 9. (1) Die planmäßigen Einnahmen- und Ausgabenansätze, die dem Gesetz über den Staatshaushaltsplan zugrunde liegen, dürfen während des Jahres nicht verändert werden.

(2) Bei Umsetzungen von Haushaltsmitteln ist nach § 37 Abs. 6 zu verfahren,

III. Die Aufgaben der Volksvertretungen

§ 10. (1) Die Volkskammer beschließt über den vom Ministerrat vorgelegten Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan gemäß Artikel 88 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Die Volkskammer nimmt den Bericht des Ministers der Finanzen über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes des Vorjahres entgegen und erteilt der Regierung Entlastung gemäß Artikel 122 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 11. (1) Die Bezirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen beraten und beschließen über die von ihren Räten aufgestellten Entwürfe der Haushaltspläne der Bezirke, der Landkreise, der Stadtkreise, der Stadtbezirke und der Gemeinden.

(2) Die Bezirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen bedienen sich zur Vorbereitung ihrer Beratungen der ständigen Kommissionen für Finanzen.

IV. Die Rechte und Pflichten des Ministerrates, der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden

§ 12. Dem Ministerrat obliegt:
a) die Termine festzulegen, zu denen die Haushaltsplanentwürfe der Ministerien, Staatssekretariate und Bezirke dem Ministerium der Finanzen und der Entwurf des Staatshaushaltsplanes dem Ministerrat vorzulegen sind;
b) die vom Minister der Finanzen aufgestellten Kontrollziffern für die Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe der Ministerien, Staatssekretariate und der Bezirke zu bestätigen;
c) den vom Minister der Finanzen aufgestellten Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan zu beraten und an die Volkskammer zur Beschlußfassung weiterzugeben;
d) Verordnungen über die Durchführung des Haushaltsplanes zu erlassen, wenn besondere Maßnahmen für seine Erfüllung erforderlich werden;
e) Bestimmungen zur Überbrückung vorübergehender Kassenschwierigkeiten bei der Durchführung des Haushaltsplanes der Republik und der Bezirke zu erlassen;
f) in unbedingt notwendigen Fällen über die Umsetzung von Haushaltseinnahmen und -ausgaben von einem Einzelplan in einen anderen im Haushaltsplan der Republik zu beschließen;
g) über die Haushaltsreserve, Mehreinnahmen und die echten Einsparungen des Republikhaushalts zu verfügen;
h) die von den Ministern und Staatssekretären eingereichten und mit der Stellungnahme des Ministers der Finanzen versehenen Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der ihnen unterstellten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft zu prüfen und zu bestätigen;
i) die vierteljährlichen Berichte des Ministers der Finanzen über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes zu prüfen und über die Maßnahmen für die Erfüllung und Übererfüllung des Staatshaushaltsplanes zu beschließen;
k) den Jahresrechenschaftsbericht über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes zu prüfen und an die Volkskammer zur Beschlußfassung weiterzugeben.

§ 13. Dem Rat des Bezirkes obliegt:
a) die Termine festzulegen, zu denen die Haushaltsplanentwürfe der Abteilungen des Rates des Bezirkes und die Haushaltsplanentwürfe der Räte der Kreise dem Rat des Bezirkes vorzulegen sind;
b) den Räten der Kreise Kontrollziffern über die Aufstellung ihrer Haushaltsplanentwürfe zu übergeben;
c) den von der Finanzabteilung vorgelegten Haushaltsplanentwurf des Bezirkes einschließlich der Finanzpläne und des Abgabenplanes zu prüfen und an das Ministerium der Finanzen weiterzuleiten;
d) den Vorschlag über die Aufteilung der Einnahmequellen auf Bezirke, Kreise und Gemeinden aufzustellen und an das Ministerium der Finanzen weiterzuleiten;
e) den Haushaltsplanentwurf des Bezirkes auf Grund des von der Volkskammer beschlossenen Gesetzes über den Staatshaushaltsplan zu berichtigen, den Beschluß über den Haushaltsplan des Bezirkes vorzubereiten und dem Bezirkstag zur Beschlußfassung vorzulegen;
f) den Haushaltsplan des Bezirkes durchzuführen; g) über die Verwendung der Haushaltsreserve, der Mehreinnahmen sowie solcher Einsparungen zu beschließen, die auf örtlicher Initiative beruhen;
h) die von den Abteilungen des Rates des Bezirkes eingereichten und mit der Stellungnahme des Leiters der Abteilung Finanzen versehenen Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der ihnen unterstellten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft zu prüfen und zu bestätigen;
i) die Einziehung aller Abgaben und sonstigen Einnahmen verantwortlich anzuleiten und durchzuführen;
k) die richtige und rechtzeitige Überweisung der Steueranteile durch die Räte der Kreise zu kontrollieren;
1) in unbedingt notwendigen Fällen über die Umsetzung von Haushaltseinnahmen und -ausgaben von einem Einzelplan auf den anderen für den Haushaltsplan des Rates des Bezirkes zu beschließen;
m) die vierteljährlichen Berichte des Leiters der Abteilung Finanzen zu prüfen und über Maßnahmen für die Erfüllung und Übererfüllung des Haushaltsplanes des Bezirkes zu beschließen;
n) die Termine festzulegen, zu denen der Jahresrechenschaftsbericht über die Erfüllung des Haushaltsplanes des Bezirkes dem Rat des Bezirkes vorzulegen ist;
o) den Jahresrechenschaftsbericht des Leiters der Abteilung Finanzen über die Erfüllung des Haushaltsplanes des Bezirkes zu prüfen und an den Bezirkstag zur Beschlußfassung weiterzuleiten.

§ 14. Dem Rat des Landkreises obliegt:
a) die Termine für die Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe der Abteilungen des Rates des Kreises und der Räte der Gemeinden festzulegen;
b) die Kontrollziffern an die Räte der Gemeinden für die Aufstellung der Haushaltspläne zu übermitteln;
c) den von der Finanzabteilung vorgelegten Haushaltsplanentwurf des Kreises einschließlich der Finanzpläne und des Abgabenplanes zu prüfen und an den Rat des Bezirkes weiterzuleiten;
d) einen Vorschlag für die Aufteilung der Einnahmequellen auf Kreis und Gemeinden aufzustellen und an den Rat des Bezirkes weiterzuleiten;
e) den Haushaltsplanentwurf des Kreises auf Grund des Beschlusses des Bezirkstages über den Haushaltsplan des Bezirkes zu berichtigen, den Beschluß über den Haushaltsplan des Kreises vorzubereiten und an den Kreistag zur Beschlußfassung weiterzuleiten;
f) den Haushaltsplan des Kreises durchzuführen;
g) die von den Abteilungen des Rates des Kreises eingereichten und mit der Stellungnahme des Leiters der Abteilung Finanzen versehenen Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der ihnen unterstellten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft zu prüfen und zu bestätigen;
h) alle Abgaben und sonstigen Einnahmen einzuziehen;
i) in unbedingt notwendigen Fällen über die Umsetzung von Haushaltseinnahmen und -ausgaben von einem Einzelplan auf den anderen für den Haushaltsplan des Rates des Kreises zu beschließen;
k) die vierteljährlichen Berichte des Leiters der Abteilurig Finanzen zu prüfen und über Maßnahmen für die Erfüllung und Übererfüllung des Haushaltsplanes zu beschließen;
1) den Jahresrechenschaftsbericht des Leiters der Abteilung Finanzen über die Erfüllung des Haushaltsplanes des Kreises zu prüfen und an den Kreistag zur Beschlußfassung weiterzuleiten;
m) über die Verwendung der Haushaltsreserve sowie solcher Mehreinnahmen und Einsparungen, die auf örtlicher Initiative beruhen, zu beschließen.

§ 15. Dem Rat des Stadtkreises obliegen die gleichen Rechte und Pflichten wie nach § 14 dem Rat des Landkreises. Hier treten an Stelle der Gemeinden die Stadtbezirke und an Stelle des Kreistages die Stadtverordnetenversammlung.

§ 16. Dem Rat der Gemeinde obliegt:
a) den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde einschließlich des Abgabenplanes und der Finanzpläne der örtlichen volkseigenen Wirtschaft aufzustellen und an den Rat des Kreises weiterzuleiten.
Bei größeren Gemeinden mit Abteilungen gelten die Bestimmungen des § 14 Buchst. a über die Festlegung der Termine für die Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe durch die Abteilungen und des § 14 Buchst. c über die Prüfung des von der Finanzabteilung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs sinngemäß;
b) den Haushaltsplanentwurf auf Grund des Beschlusses des Kreistages über den Haushaltsplan des Kreises zu berichtigen, den Haushaltsplan der Gemeinde aufzustellen und an die Gemeindevertretung zur Beschlußfassung weiterzuleiten;
c) den Haushaltsplan der Gemeinde durchzuführen;
d) alle Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gemeinde einzuziehen;
e) die vierteljährlichen Berichte über die Erfüllung des Haushaltsplanes der Gemeinde zu prüfen, bei größeren Gemeinden mit Abteilungen die von den Abteilungen des Rates der Gemeinde eingereichten und mit der Stellungnahme des Leiters der Abteilung Finanzen versehenen Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der ihnen unterstellten Betriebe der  volkseigenen Wirtschaft zu prüfen und zu bestätigen;
f) den Jahresrechenschaftsbericht über die Erfüllung des Haushaltsplanes der Gemeinde zu prüfen und an die Gemeindevertretung zur Beschlußfassung weiterzuleiten;
g) die Bilanz des Vermögens der Gemeinde zu prüfen und zu bestätigen;
h) in unbedingt notwendigen Fällen über die Umsetzung von Haushaltseinnahmen und -ausgaben von einem Einzelplan auf den anderen für den Haushaltsplan des Rates der Gemeinde zu beschließen;
i) über die Verwendung solcher Mehreinnahmen und Einsparungen zu beschließen, die auf örtlicher Initiative beruhen.

§ 17. Dem Rat des Stadtbezirkes in den Stadtkreisen obliegen die bleichen Rechte und Pflichten wie nach § 16 dem Rat der Gemeinde. An die Stelle der Gemeindevertretung tritt in den Stadtbezirken die Stadtbezirksversammlung.

V. Aufstellung des Staatshaushaltsplanes

§ 18. (1) Auf der Grundlage der vom Ministerrat beschlossenen Grundsätze für die Aufstellung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes und der Termine für die Vorlage des Entwurfs des Staatshaushaltsplanes hat der Minister der Finanzen jedes Jahr eine "Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes" herauszugeben.

(2) Die Direktive hat zu enthalten:
a) die Ziele des Staatshaushaltsplanes auf Grund der politischen und ökonomischen Aufgaben der Deutschen Demokratischen Republik,
b) die Grundsätze für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes in den einzelnen Aufgabenbereichen auf der Grundlage der Schwerpunkte des Volkswirtschaftsplanes einschließlich der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben,
c) die mit der Staatlichen Plankommission abgestimmten Grundsätze und die Methode für die Aufstellung von Kontrollziffern für den Staatshaushaltsplan und ihre Abstimmung mit den Kennziffern für den Volkswirtschaftsplan,
d) die Grundsätze für die Aufstellung der Finanzpläne der volkseigenen Wirtschaft und des Abgabenplanes,
e) Bestimmungen über Ausgabenormen und Einnahmenormen,
f) Termine für die Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe,
g) Verfahrensweise für die Aufstellung der Einzelpläne, ihre Zusammenstellung und ihre Vorlage beim Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik,
h) den Einheitskontenrahmen des Staatshaushaltes, i) die Grundsätze für die Verteilung der Einnahmen und Ausgaben auf die Republik, die Bezirke, Kreise und Gemeinden.

(3) Die Minister und Staatssekretäre leiten die zuständigen Abteilungen bei den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden bei der Aufstellung der auf sie entfallenden Teile der Bezirks-, Kreis- und Gemeindehaushalte an, Ihre Anweisungen müssen auf der Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes beruhen, mit dem Minister der Finanzen abgesprochen sein und dürfen nicht zur Überschreitung der Kontrollziffern führen.

§ 19. (1) Die Minister und Staatssekretäre stellen die Entwürfe für die Haushaltspläne ihrer Verwaltungen, Einrichtungen und Betriebe auf.

(2) Die Leiter der den Ministern und Staatssekretären nachgeordneten Einrichtungen stellen die Entwürfe für die Haushaltspläne ihrer Einrichtungen auf.

(3) Die Leiter der volkseigenen Betriebe stellen die Entwürfe für die Finanzpläne ihrer Betriebe auf.

(4) Für die Aufstellung der Entwürfe ist die Direktive für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes verbindlich.

§ 20. (l) Die Minister und Staatssekretäre überprüfen die Haushaltsplanentwürfe der nachgeordneten Einrichtungen sowie die Finanzplanentwürfe der ihnen unterstellten Teile der volkseigenen Wirtschaft und übergeben den Gesamtplanentwurf des Ministeriums bzw, Staatssekretariats mit den dazugehörenden Erläuterungen dem Ministerium der Finanzen. Die Minister und Staatssekretäre fassen die Entwürfe zu den Finanzplänen der ihnen unterstellten Teile der volkseigenen Wirtschaft zusammen und übernehmen die Abführungen der Betriebe sowie die erforderlichen Zuführungen in ihren Einzelplanentwurf.

(2) Die Minister und Staatssekretäre überprüfen die Haushaltsentwürfe der Fachabteilungen der Räte der Bezirke. Sie geben ihre Stellungnahme zu den Entwürfen an das Ministerium der Finanzen.

(3) Der Minister der Finanzen überprüft die von den Ministern und Staatssekretären sowie den Räten der Bezirke aufgestellten Entwürfe der Haushalts- und Finanzpläne.

(4) Die Überprüfung der Entwürfe durch die Minister, Staatssekretäre und den Minister der Finanzen hat die Einhaltung der Bestimmungen des § 45 über die Haushaltsdisziplin zum Inhalt.

(5) Der Minister der Finanzen ist berechtigt und verpflichtet, dem Ministerrat die Erhöhung zu niedriger Einnahmeansätze und die Herabsetzung oder Streichung überhöhter oder unzureichend begründeter Ausgabeansätze vorzuschlagen.

§ 21. Der Minister der Finanzen stellt nach Prüfung die Haushaltsplanentwürfe der Ministerien, der Staatssekretariate und der Sozialversicherung zum Haushaltsplanentwurf der Republik, den Haushaltsplanentwurf der Republik und die Haushaltsplanentwürfe der Bezirke zum Entwurf des Staatshaushaltsplanes zusammen.

§ 22. Der Minister der Finanzen berichtet im Ministerrat über die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes und legt den Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan dem Ministerrat zur Prüfung vor.

§ 23. (1) Der Ministerrat prüft die Entwürfe, entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Ministern, Staatssekretären und Räten der Bezirke einerseits und dem Minister der Finanzen andererseits und leitet den Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan der Volkskammer zur Beschlußfassung zu.

(2) Das Gesetz über den Staatshaushaltsplan hat, die Gesamtziffern der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltsplanes, der Haushaltspläne der Republik, der Sozialversicherung und der Bezirke zu enthalten. Es legt die Höhe der Anteile der Bezirke, Kreise und Gemeinden an den Abgaben der Republik und die Summen der Finanzzuweisungen an die Bezirke fest.

§ 24. (1) Mit der Beschlußfassung .der Volkskammer über den Staatshaushaltsplan werden aale Teile des Staatshaushaltsplanes verbindlich für alle staatlichen und wirtschaftlichen Organe, die für die Erzielung der geplanten Einnahmen und die zweckentsprechende und sparsame Bewirtschaftung der Ausgaben verantwortlich sind.

(2) Unverzüglich nach Annahme des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan hat der Minister der Finanzen allen Ministern und Staatssekretären und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke die Dokumente der bestätigten Haushalts- und Finanzpläne zu übergeben.

(3) Die Minister und Staatssekretäre sind verpflichtet, den Hauptverwaltungsleitern, Hauptabteilungsleitern und Abteilungsleitern ihres Ministeriums und den Leitern der nachgeordneten Einrichtungen ihre Haushalts- und Finanzpläne zu bestätigen und zu übergeben. Ihnen ist die persönliche Verantwortung für ihre Durchführung zu übertragen.

(4) Die Minister, Staatssekretäre und die Hauptverwaltungsleiter sind verpflichtet, den Verwaltungen volkseigener Betriebe und den Betrieben die Finanzpläne zu bestätigen.

VI. Die Aufstellung der Haushaltspläne der Bezirke, Kreise und Gemeinden

§ 25. (1) Die Leiter der Fachabteilungen der Bezirke leiten die Fachabteilungen der Kreise bei der Aufstellung des auf sie entfallenden Teils des Kreishaushalts an. Die gleiche Aufgabe haben die Leiter der Fachabteilungen der Kreise hinsichtlich der Anleitung der Gemeinden.

(2) Die Aufstellung, Prüfung und Bestätigung der Haushaltsplanentwürfe der Bezirke, Kreise und Gemeinden hat nach den gleichen Grundsätzen zu erfolgen, die für den Staatshaushaltsplan gelten. Die Fachabteilungen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden stellen die Entwürfe zu den Haushaltsplänen und Finanzplänen nach der Direktive über die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes auf. Die Haushaltsplanentwürfe der Einrichtungen sind von den Leitern selbst aufzustellen.

§ 26. Bei der Aufstellung der Haushaltsplanentwürfe und der Finanzpläne sind weitgehend die Arbeiter und Angestellten oder Betriebe, Verwaltungen und Einrichtungen sowie die interessierten Bevölkerungskreise zu beteiligen.

§ 27. (1) Die Abteilungen für Finanzen bei den Räten der Bezirke prüfen die Entwürfe der Haushaltspläne der Fachabteilungen des Rates des Bezirkes und die Entwürfe der Räte der Kreise sowie die zusammengefaßten Haushaltsentwürfe der Gemeinden und die Finanzpläne der volkseigenen örtlichen Wirtschaft nach den gleichen Grundsätzen wie der Minister der Finanzen.

(2) Die Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke überprüfen die ihr Fachgebiet betreffenden Teile der Entwürfe der Haushaltspläne der Kreise und übergeben ihre Stellungnahme an die Abteilung für Finanzen des Bezirkes.

§ 28. (1) Die Abteilungen für Finanzen bei den Räten der Kreise verfahren :n gleicher Weise mit den Haushaltsplanentwürfen und den Finanzplänen ihrer Fachabteilungen und denen der Gemeinden. Die Abteilungen für Finanzen der Räte der Gemeinden prüfen die Entwürfe der Haushaltspläne der Fachabteilungen des Rates der Gemeinde und die Finanzpläne der volkseigenen örtlichen Wirtschaft nach den gleichen Grundsätzen wie der Minister der Finanzen.

(2) Die Fachabteilungen bei den Räten der Kreise überprüfen die ihr Fachgebiet betreffenden Teile der Entwürfe der Haushaltspläne der Gemeinden und übergeben ihre Stellungnahme an die Abteilung für Finanzen des Kreises.

§ 29. (1) Die Abteilungen für Finanzen sind zur Vorbereitung der Prüfung durch die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden berechtigt und verpflichtet, den Räten die Erhöhung zu niedriger Einnahmeansätze und die Herabsetzung oder Streichung überhöhter oder unzureichend begründeter Ausgabeansätze vorzuschlagen.

(2) Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fachabteilungen und den Finanzabteilungen bei den Räten der Bezirke entscheiden die Räte der Bezirke. In den Kreisen und Gemeinden ist entsprechend zu verfahren. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Finanzabteilungen der Räte der Bezirke und den Räten der Kreise entscheiden die Räte der Bezirke.

Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Finanzabteilungen der Räte der Kreise und den Räten der Gemeinden entscheiden die Räte der Kreise.

§ 30. (1) Die Abteilungen für Finanzen der Räte der Bezirke stellen die Planentwürfe der Fachabteilungen und der Einrichtungen zum Haushaltsplanentwurf des Rates des Bezirkes, den Haushaltsplanentwurf des Rates des Bezirkes sowie die zusammengefaßten Haushaltsplanentwürfe der Kreise und Gemeinden des Bezirkes zum Haushaltsplanentwurf des Bezirkes zusammen. Sie leiten diese Planentwürfe dem Rat des Bezirkes zur Prüfung und Weiterleitung an das Ministerium der Finanzen zu.

(2) Die Abteilungen für Finanzen der Räte der Kreise stellen die Planentwürfe der Fachabteilungen und der Einrichtungen zum Haushaltsplanentwurf des Rates des Kreises, den Haushaltsentwurf des Rates des Kreises und den zusammengefaßten Haushaltsplanentwurf der Gemeinden zum Haushaltsplanentwurf des Kreises zusammen, Sie leiten diesen Planentwurf dem. Rat des Kreises zur Prüfung und Weiterleitung an die Finanzabteilung des Rates des Bezirkes zu.

(3) Die Finanzabteilungen der Räte der Gemeinden oder die Bürgermeister der Gemeinden stellen die Planentwürfe der Fachabteilungen und der Einrichtungen zum Haushaltsplanentwurf der Gemeinde zusammen und leiten den Entwurf dem Rat der Gemeinde zur Prüfung und Weiterleitung an die Finanzabteilung des Rates des Kreises zu.

§ 31. Für die Aufgaben der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden hinsichtlich der Prüfung der Haushaltsplanentwürfe und Finanzpläne, ihrer Weiterleitung an das Ministerium der Finanzen, der auf Grund des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan der Deutschen Demokratischen Republik vorzunehmenden endgültigen Aufstellung der Pläne und der Weiterleitung der Entwürfe an die Bezirkstage, Kreistage und Gemeindevertretungen zur Beschlußfassung gelten die Bestimmungen der §§ 13 bis 17 des Gesetzes.

§ 32. Die Beschlußfassung über die Haushaltsplanentwürfe der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden durch die Bezirkstage, Kreistage und Gemeindevertretungen erfolgt nach Einzelplänen und Aufgabenbereichen. Die Bestätigung umfaßt ferner die Summen der Finanzzuweisungen und -abführungen zwischen Bezirk und Kreisen und zwischen Kreisen und Gemeinden.

§ 33. (1) Unverzüglich nach der Beschlußfassung über die Haushaltspläne durch die Bezirkstage, Kreistage und Gemeindevertretungen haben die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden die bestätigten Haushaltspläne und Finanzpläne den Fachabteilungen und den Vorsitzenden der Räte der nachgeordneten Staatsorgane zu übergeben.

(2) Die Leiter der Fachabteilungen haben den Leitern der unterstellten Einrichtungen und den Leitern der Betriebe der volkseigenen örtlichen Wirtschaft ihre bestätigten Pläne zu übergeben,

(3) Den Leitern der Fachabteilungen und der Einrichtungen ist die persönliche Verantwortung für die Durchführung der Pläne zu übertragen.                .

VII. Die Durchführung des Staatshaushaltsplanes

§ 34. (1) Die Verantwortung für die Durchführung des Staatshaushaltsplanes obliegt für den Staatshaushalt und für den Haushaltsplan der Republik dem Ministerrat, für die Haushaltspläne der Bezirke, Kreise und Gemeinden den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden.

(2) Die zur Durchführung des Staatshaushaltsplanes und des Haushaltsplanes der Republik erforderlichen Maßnahmen sind vom Minister der Finanzen, die zur Durchführung der Haushaltspläne der Bezirke, Kreise und Gemeinden erforderlichen Maßnahmen sind von den Leitern der zuständigen Finanzabteilungen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden zu treffen, ohne daß die Verantwortung der zuständigen Minister und der Leiter der Fachabteilungen berührt wird.

In den Gemeinden ohne Finanzabteilungen werden die zur Durchführung des Haushaltsplanes notwendigen Maßnahmen vom Bürgermeister ergriffen,

§ 35. (1) Die zuständigen Minister und Staatssekretäre sind verpflichtet, die Haushaltsdurchführung zu planen, indem am Anfang des Jahres der Haushalt nach Quartalen aufgeteilt wird, wobei der im Volkswirtschaftsplan für die einzelnen Vierteljahre vorgesehene Grad der Erfüllung der Produktions-, Leistungs- oder Umsatzpläne, der Pläne für die Selbstkostensenkung und der Steigerung der Arbeitsproduktivität, des Investitionsplanes und der sonstigen Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes zugrunde zu legen ist. Die Minister und Staatssekretäre übergeben die quartalsweise Aufgliederung des Jahresplanes dem Ministerium der Finanzen.

(2) Der Minister der Finanzen ist verpflichtet:
a) die Finanzierung der Ministerien und Staatssekretariate an Hand von monatlichen Kassenplänen durchzuführen;
b) die Anweisungen für die Überweisung der im Haushaltsgesetz festgelegten Steueranteile, der Finanzzuweisungen und -abführungen in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden zu erteilen;
c) die Rahmenbestimmungen für das Rechnungswesen sowie für die Abrechnung, die Analyse und Berichterstattung über die Erfüllung der Haushaltspläne zu erlassen;
d) die Kontrolle und Revision über die Durchführung der Haushaltspläne einschließlich der Finanzpläne aller Teile der volkseigenen Wirtschaft durchzuführen und anzuleiten.

(3) Die Finanzabteilungen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden haben die Durchführung ihrer Haushaltspläne zu planen, indem sie die von den Fachabteilungen vorzuschlagende Aufteilung nach Quartalen überprüfen und bestätigen. Sie haben die Verteilung der Abgaben und die Finanzzuweisungen und -abführungen entsprechend dem Gesetz und den Beschlüssen der Bezirks- und Kreistage durchzuführen. Sie haben entsprechend den Bestimmungen des Ministers der Finanzen die monatlichen und vierteljährlichen Abrechnungen an das übergeordnete Finanzorgan zu übergeben, dabei die Erfüllung des Haushaltsplanes zu analysieren, vor den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden Bericht zu erstatten und Vorschläge über Maßnahmen zur Durchführung des Haushaltsplanes zu unterbreiten.

§ 36. (1) Für die Durchführung der Einzelpläne einschließlich der Finanzpläne, insbesondere für die rechtzeitige und volle Erzielung aller geplanten Einnahmen und dafür, daß Ausgaben nicht überschritten werden, ist in der Republik der zuständige Minister oder Staatssekretär, in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden der Leiter der Fachabteilung verantwortlich. Sein Recht über die ihm von den Finanzorganen auf Grund der Kassenpläne bereitgestellten Mittel zu verfügen, kann er auf seine Stellvertreter ganz oder teilweise übertragen. Seine Verfügungsberechtigung bezieht sich:
a) auf die Verausgabung der Mittel, die für die Unterhaltung des ihm unterstehenden Ministeriums, Staatssekretariats oder der ihm unterstehenden Abteilung erforderlich sind,
b) auf die Verausgabung der Mittel für solche zentralen Aufgaben, deren Finanzierung in seinem Einzelplan vorgesehen ist,
c) auf die kassenmäßige Zuweisung der Mittel, die von den ihm unterstellten Einrichtungen zu verausgaben sind. Die Leiter der Einrichtungen sind im Rahmen der ihnen nach Kassenplänen zugewiesenen Mittel verfügungsberechtigt. Sie können die Verfügungsberechtigung auf die Leiter von ihnen unterstellten Zweig- oder Nebenstellen übertragen.

(2) Die Minister, Staatssekretäre der Republik und die heiter der Fachabteilungen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden haben die Pflicht, die in den Kassenplänen veranschlagten Einnahmen in voller Höhe zu realisieren. Sie sind dafür verantwortlich, daß die in den Kassenplänen vorgesehenen Ausgaben nicht überschritten werden.

(3) Die Minister und Staatssekretäre sind verpflichtet, die Erfüllung ihrer Haushaltspläne mindestens einmal vierteljährlich zum Gegenstand der Beratung im Kollegium ihres Ministeriums oder Staatssekretariats zu machen. Bei der Beratung ist der Haushaltsbearbeiter hinzuzuziehen.

(4) Die Minister und Staatssekretäre sind verpflichtet, nach den Bestimmungen des Ministers der Finanzen zu den festgelegten Terminen die Abrechnungen und Analysen über die Erfüllung ihrer Haushaltspläne dem Ministerium der Finanzen vorzulegen.

§ 37. (1) Die für die Durchführung von Einzelplänen Verantwortlichen und Verfügungsberechtigten sind verpflichtet, durch monatliche Kassenpläne die Haushaltsmittel nur in einem solchen Umfang anzufordern, wie es der Entfaltung der Produktion, der tatsächlichen Entwicklung der Anzahl der Einrichtungen, ihrer tatsächlichen Belegung und der sonstigen tatsächlichen Erfüllung der Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes entspricht. Der Minister der Finanzen und die Leiter der Finanzabteilungen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden dürfen nur solche Kassenpläne bestätigen, die diesen Bedingungen entsprechen.

(2) Der Minister der Finanzen, die Leiter der Finanzabteilungen der Bezirke, Kreise und Gemeinden und die für die Durchführung von Einzelplänen Verantwortlichen und Verfügungsberechtigten sind berechtigt, die Freigabe von Haushaltsmitteln aufzuschieben oder freigegebene Beträge zeitweise zu sperren, wenn nachgeordnete Verfügungsberechtigte gegen die Haushaltsdisziplin verstoßen haben, nicht termingemäß abrechnen oder Bericht erstatten, Verwaltungsanordnungen nicht ausführen und Mittel entgegen ihrer Zweckbestimmung verausgaben oder wenn nachgeordnete Verfügungsberechtigte ihre Teile des Volkswirtschaftsplanes nicht erfüllen oder die planmäßige Durchführung von Aufgaben unterbrechen.

(3) Die für die Durchführung eines Einzelplanes Verantwortlichen und Verfügungsberechtigten sind berechtigt, Übertragungen von Haushaltsmitteln entsprechend den Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan vorzunehmen,

(4) Der Minister der Finanzen darf die Übertragung von Haushaltsmitteln von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich in besonderen Fällen genehmigen.

(5) Der Minister der Finanzen legt jährlich fest, in welcher Weise die für die Sachkonten geplanten Beträge untereinander deckungsfähig sind.

(6) Die Übertragung von Haushaltsmitteln von einem Einzelplan auf den anderen kann für den Haushalt der Republik durch den Ministerrat, für die Haushalte der Bezirke, Kreise und, Gemeinden durch die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden beschlossen werden. Der Ministerrat sowie die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden können dieses Recht auf den Minister der Finanzen bzw. die Leiter der Finanzabteilungen der Bezirke, Kreise und Gemeinden delegieren. Der umzusetzende Betrag ist im abgebenden Einzelplan zu sperren und kann im aufnehmenden Einzelplan überplanmäßig oder außerplanmäßig ausgegeben werden,

(7) Durch Übertragung von Haushaltsmitteln innerhalb eines Einzelplanes oder von einem Einzelplan auf einen anderen dürfen die Lohn- und Gehaltsfonds nicht erhöht und die Mittel für die Werterhaltung des staatlichen Vermögens nicht vermindert werden.

(8) Haushaltsausgaben über die Sollansätze hinaus sind nur zulässig, wenn sie aus der Haushaltsreserve oder aus Mehreinnahmen und Haushaltseinsparungen gedeckt sind, die auf örtlicher Initiative beruhen. Die Genehmigung erteilt für den Haushaltsplan in der Republik der Ministerrat, in den Bezirken und Kreisen die zuständige Volksvertretung, soweit sie dieses Recht nicht ausdrücklich auf die Räte überträgt. Die Beschlußfassung über Mehrausgaben, die nicht aus der Haushaltsreserve gedeckt sind, kann nur erfolgen, wenn der Bericht über den Ablauf des ersten Halbjahres und eine Erklärung des Ministers der Finanzen bzw, des Leiters der Finanzabteilung über die Mehreinnahmen und Haushaltseinsparungen vorliegt und wenn sich auf Grund genauer Überprüfungen ergibt, daß trotz der Mehrausgaben der geplante Kassenbestand am Ende des Jahres erreicht wird.

(9) Ergeben sich in den Bezirken, Kreisen oder Gemeinden außerplanmäßige Einnahmen oder Einsparungen, die auf Maßnahmen des Ministerrates und nicht auf örtliche Initiative zurückzuführen sind, so hat der Ministerrat die Steueranteile zu ändern und die ent sprechenden Mittel der Haushaltsreserve im Haushalt der Republik zuzuführen.

§ 38. Die kassenmäßige Durchführung des Staatshaushaltsplanes obliegt der Deutschen Notenbank. Der Ministerrat erläßt über die Aufgaben der Deutschen Notenbank bei der kassenmäßigen Durchführung des Haushaltsplanes die erforderlichen Bestimmungen.

§ 39. (1) Die Minister und Staatssekretäre erlassen Richtlinien für das Rechnungswesen der ihnen unterstellten volkseigenen Wirtschaft im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Ministers der Finanzen.

(2) Die Minister und Staatssekretäre haben die Vierteljahres- und Jahresabschlüsse der ihnen unterstellten Betriebe der volkseigenen Wirtschaft mit der Stellungnahme des Ministers der Finanzen dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen.

§ 40. (1) Der Minister der Finanzen ist verpflichtet, dem Ministerrat vierteljährlich über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes Bericht zu erstatten.

(2) Die Leiter der Finanzabteilungen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sind verpflichtet, über den Ablauf der Haushaltspläne den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden vierteljährlich einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.

(3) Der Minister der Finanzen hat die Jahreshaushaltsrechnung der Ministerien und Staatssekretariate sowie der Bezirke zu prüfen und die Jahresrechnung des Staatshaushalts aufzustellen. Der Minister der Finanzen legt die Jahreshaushaltsrechnung und den Rechenschaftsbericht über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes dem Ministerrat vor, der sie prüft und an die Volkskammer zur Bestätigung weiterleitet, Auf Grund der Vorlage der Jahreshaushaltsrechnung und des Rechenschaftsberichtes des Ministers der Finanzen vor der Volkskammer erfolgt entsprechend Artikel 122 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die Entlastung der Regierung durch die Volkskammer.

(4) Die Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden haben die Jahreshaushaltsrechnung mit dem Rechenschaftsbericht über die Erfüllung des Haushaltsplanes den Bezirkstagen, Kreistagen und Gemeindevertretungen vorzulegen. In den Rechenschaftsversammlungen vor der Bevölkerung ist über die Durchführung des Haushaltsplanes regelmäßig zu berichten.

VIII. Vermögen und Schulden der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen

§ 41. (1) Erträge aus dem Vermögen der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen fließen in den Staatshaushalt und dienen als allgemeine Deckungsmittel.

(2) Zur Erhaltung dieses Vermögens sind die erforderlichen Mittel im Staatshaushaltsplan zu veranschlagen.

§ 42. (1) Alle staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sind verpflichtet, nach den Weisungen des Ministers der Finanzen eine Vermögensbilanz aufzustellen. An Stelle der Vermögensbilanz kann durch den Minister der Finanzen die Aufstellung einer vereinfachten Vermögensübersicht bestimmt werden.

(2) Im Laufe eines Jahres ist mindestens einmal eine stückzahlmäßige Kontrolle über die Vollständigkeit aller Anlagegegenstände durchzuführen. Nach Ablauf einer mehrjährigen Planperiode ist die Bewertung des Vermögens im Hinblick auf den erreichten Entwicklungsstand nach den Weisungen des Ministers der Finanzen zu korrigieren.

§ 43. Über den Erlaß und die Niederschlagung von den dem Staatshaushalt zustehenden Forderungen erläßt der Minister der Finanzen besondere Bestimmungen. Auf dem Gebiet des Kostenwesens der Gerichte und Staatlichen Notariate werden diese Bestimmungen von dem Minister der Justiz mit Zustimmung des Ministers der Finanzen erlassen.

IX. Kontrolle und Revision

§ 44. (1) Der Minister der Finanzen hat zu gewährleisten, daß in allen staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen sowie in allen Betrieben der volkseigenen Wirtschaft eine regelmäßige Kontrolle und Revision über die Bewirtschaftung der staatlichen Geldmittel und die Einhaltung der Haushaltsdisziplin stattfindet.

(2) Die Durchführung der Revisionen liegt beim Ministerium der Finanzen in der Hand der Verwaltung Finanzrevision, der in den Bezirken und Kreisen Revisionsinspektionen unterstellt sind.

(3) Die Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen stellt über jede Revision ein Revisionsprotokoll auf, Sie ist verpflichtet, den geprüften Steilen zur Beseitigung der bei der . Revision aufgedeckten Mängel bindende Weisungen zu erteilen. Die wichtigsten Ergebnisse der Revision sind bei der vierteljährlichen Berichterstattung über die Erfüllung des Staatshaushaltsplanes dem Ministerrat, den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden und den zuständigen Ausschüssen der Volkskammer und ständigen Kommissionen der Bezirkstage, Kreistage und Gemeindevertretungen vorzulegen.

(4) Die Minister, Staatssekretäre, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, bei allen ihnen nachgeordneten Haushaltsorganisationen und Einrichtungen der volkseigenen Wirtschaft für die Durchführung regelmäßiger Finanzkontrollen und -revisionen zu sorgen. Hierzu sind bei den Ministerien und Staatssekretariaten Revisionsgruppen zu bilden.

Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise bedienen sich zur Durchführung der Revisionsaufgaben der Revisionsinspektionen der Verwaltung Finanzrevision.

(5) Der Minister der Finanzen ist verpflichtet, die Revisionsorgane der Ministerien und Staatssekretariate anzuleiten und zu kontrollieren.

X. Haushaltsdisziplin

§ 45. (1) Die Aufstellung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes erfordern die Einhaltung strengster Disziplin.

(2) Bei der Aufstellung des Staatshaushaltsplanes ist insbesondere zu. beachten, daß
a) die einzelnen Haushaltsansätze nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit errechnet und vorgeschlagen werden,
b) die Haushaltsansätze mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen sowie den Beschlüssen des Ministerrates nicht in Widerspruch stehen,
c) den Haushaltsansätzen die Kontrollziffern des Volkswirtschaftsplanes zugrundegelegt und nicht überschritten werden,
d) die voraussichtliche Erfüllung des Haushaltsplanes und der Finanzpläne des Vorjahres beachtet werden,
e) die festgesetzten Einnahme- und Ausgabenormen angewendet werden,
f) die Einnahmen entsprechend den geltenden Abgabengesetzen, Tarifen, Preisen, Gebührenordnungen vollständig geplant werden. Bei der Errechnung der Einnahmen ist von der Heranziehung aller zur Erstattung von Leistungen gegenüber dem Staat Verpflichteten auszugehen,
g) die Erträge der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft unter Beachtung der Produktionssteigerung der Umsatz- oder Leistungssteigerung, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Senkung der Selbstkosten, der strengen Einhaltung der festgesetzten Arbeitsnormen und der sonstigen Prinzipien der Sparsamkeit und der wirtschaftlichen Rechnungsführung richtig errechnet werden,
h) die Errechnung des Bedarfs an Umlaufmitteln unter Beachtung der planmäßigen Steigerung der Umschlagsgeschwindigkeit erfolgt ist,
i) die entsprechenden Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes bzw. der bestätigten Stellenpläne für die Errechnung der Lohn- und Gehaltsfonds zugrundegelegt werden,
k) die Zahl der vorhandenen Einrichtungen und deren Kontingente an Lehrern, Schülern, Krankenbetten usw. zu Beginn des neuen Planjahres richtig berechnet werden,
l) die Kosten erst von dem Zeitpunkt an erhöht werden, zu dem neue Lehrkräfte usw. eintreten bzw. neue Einrichtungen, Schulen usw. eröffnet werden,
m) die Ausgabeansätze auf einer richtigen Berechnung der am Jahresbeginn voraussichtlich vorhandenen Bestände an Materialien, Brennstoffen, Medikamenten, Büromaschinen usw. beruhen,
n) den Ausgabeansätzen die richtigen Preise und Tarife zugrunde liegen,
o) für den gleichen Zweck oder die gleiche Aufgabe Ausgabeansätze an verschiedenen Stellen des Haushalts nicht doppelt vorgesehen sind,
p) aus den vorliegenden Revisionsberichten für die Haushaltswirtschaft des neuen Jahres alle Konsequenzen gezogen werden,
q) die Haushaltsgliederung streng einzuhalten ist,
r) die Entwürfe der Haushalts- und Finanzpläne zu den in der Direktive über der: Staatshaushaltsplan festgelegten Terminen fertiggestellt und eingereicht werden.

(3) Bei der Durchführung des bestätigten Haushaltsplanes gehört zur Finanzdisziplin folgendes:

A. Volkseigene Wirtschaft

a) In den volkseigenen Betrieben sind die geplanten Selbstkosten grundsätzlich einzuhalten. Überschreitungen des geplanten Kostenvolumens sind nur bei entsprechender Übererfüllung des Produktions-, Leistungs- oder Umsatzplanes zulässig.
b) Die Werkleitungen sind verpflichtet, den geplanten Lohnfonds, nicht zu überschreiten Erhöhte Lohnanforderungen sind nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig.
c) Die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt und den Lieferanten sind pünktlich zu erfüllen.
d) Die Bestände dürfen die Planlimite, die durch den Richtsatzplan vorgesehen sind, nicht überschreiten. Treten durch unvorhergesehene Ereignisse Überplanbestände auf, so sind die Werkleitungen verpflichtet, umgehend zweckentsprechende Maßnahmen zu deren Abbau einzuleiten.
e) Investitionen und Generalreparaturen aus Umlaufmitteln sind verboten. Ausnahmen bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat.

B. Staatliche Verwaltungen und Einrichtungen

a) Bei den Verwaltungen und Einrichtungen dürfen die Mittel nur streng nach der im Haushalt vorgesehenen Zweckbestimmung. ausgegeben werden, soweit nicht nach diesem Gesetz und seinen Durchführungsbestimmungen Ausnahmen zulässig sind.
b) Die Abgaben und sonstigen Einnahmen des Staatshauspalts sind in der durch Gesetze, Gebührenordnungen, Tarife usw. festgelegten Höhe und zu den gesetzlichen Terminen von den Abgabepflichtigen und den sonst zur Zahlung Verpflichteten einzuziehen.
c) Die Stellenpläne sind genauestens einzuhalten und der Lohn- und Gehaltsfonds darf nicht überschritten worden.
d) Alle für die Haushaltsdurchführung, ergangenen Bestimmungen sind genauestens einzuhalten.
e) Anzahlungen dürfen nicht geleistet werden.
f) Vorschüsse dürfen nur im Rahmen der Bestimmungen des Ministers der Finanzen geleistet werden.
g) Verbindlichkeiten für Lieferungen und Leistungen dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Zahlungsbedingungen vorhanden sein.
h) Verwahrgelder dürfen nur im Rahmen der Bestimmungen des Ministers der Finanzen eingenommen und ausgegeben werden.
i) Mittel für Werterhaltung dürfen nicht für Investitionen oder umgekehrt verwendet werden.

§ 46. (1) Bei Verstößen gegen die Finanz- und Haushaltsdisziplin können der Minister der Finanzen und die Leiter der Finanzabteilungen der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden einzelne Planpositionen sperren oder die Haushaltsfinanzierung einstellen. Sie haben von der Einstellung der Finanzierung dem Ministerpräsidenten bzw. den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden unverzüglich Kenntnis zu geben. Bei Verstößen gegen die Finanzdisziplin, die dem Staat von Nachteil sind, sind die Schuldigen zum Schadenersatz heranzuziehen.

(2) Bei Verstößen gegen die Finanz- und Haushaltsdisziplin sind sowohl die Leiter der Verwaltungen, Einrichtungen und der Betriebe, als auch die Haupt- bzw. Oberbuchhalter und die Haushaltsbearbeiter nach den geltenden Strafgesetzen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen. In leichten Fällen kann eine Ordnungsstrafe verhängt werden, wenn eine gerichtliche Bestrafung nicht erforderlich erscheint. Außerdem sind disziplinarische Maßnahmen zulässig.

XI. Schlußvorschriften

§ 47. Dieses Gesetz gilt auch für Groß-Berlin.

§ 48. Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister der Finanzen.

§ 49. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

    Berlin, den 17. Februar 1954

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem achtzehnten Februar neunzehnhundertvierundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet,

    Berlin, den zwanzigsten Februar neunzehnhundertvierundfüntzig

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954 S. 207
© 18. November 2004

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