Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

vom 4. Dezember 1980

aufgehoben mit Wirkung vom 1. September 1997 durch
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 3. November 1994 (BGBl. 1997 II S. 556, 1542)

Die Deutsche Demokratische Republik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik sind,

geleitet von dem Bestreben, die engen freundschaftlichen Beziehungen zum Nutzen beider Staaten und ihrer Völker im Geiste des Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 3. Oktober 1977 weiter zu festigen;

ausgehend davon, daß die  gemeinsame Staatsgrenze die Völker beider Staaten verbindet,

mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Erhaltung des Verlaufes und der Markierung der gemeinsamen Staatsgrenze zu vertiefen,

übereingekommen, diesen Vertrag zu schließen.

Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik
Willi Stoph,
Vorsitzender des Ministerrates,

Der Präsident der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Dr. Lubomír Štrougal,
Vorsitzender der Regierung,

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Abschnitt I
Verlauf und Markierung der Staatsgrenze

Artikel  1. (1) Die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten und der Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bis zum Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten und der Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland wird von der historisch entstandenen und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages bestehenden gemeinsamen Staatsgrenze gebildet.

(2) Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist in der Grenzdokumentation über den Verlauf und die Markierung der gemeinsamen Staatsgrenze (im folgenden "Grenzdokumentation"), die einen untrennbaren Bestandteil dieses Vertrages bildet, festgelegt und beschrieben.

(3) Die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist weiterhin im „Protokoll zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der Regierung der Tschechoslowakischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Festlegung des Berührungspunktes der Staatsgrenzen Deutschlands, der Tschechoslowakei und Polens sowie über die Maßnahmen der Instandhaltung des an dem Berührungspunkt der Staatsgrenzen aufgestellten Grenzzeichens vom 27. März 1957 festgelegt.

Artikel 2. Die Grenzdokumentation besteht aus:
a) den Grenzkarten im Maßstab 1 : 2 500;
b) den Grenzhandrissen im Maßstab ca. 1 :1000;
c) einem Titelblatt für jeden Grenzabschnitt;
d) einem Übersichtsblatt für jeden Grenzabschnitt im Maßstab 1 : 25 000;
e) einem Erläuterungsblatt;
f) einer Beschreibung des Verlaufes der Staatsgrenze für jeden Grenzabschnitt.

Artikel 3. (1) Die Staatsgrenze begrenzt die Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten auf der Erdoberfläche sowie im senkrechter Richturig im Luftraum und unter der Erdoberfläche.

(2) Auf Brücken, Wehren, Stau dämmen und anderen Bauten an Grenzgewässern verläuft die Staatsgrenze so, wie das ihrem Verlauf im Gewässer entspricht.

Artikel 4. (1) Grenzgewässer sind:
a)  Abschnitte von Wasserläufen, in denen die Staatsgrenze verläuft (Grenzwasserläufe);
b) Oberflächengewässer und Grundwasser in den Profilen, in denen sie durch die Staatsgrenze geschnitten werden.

(2) Grenzstraßen, Grenzwege und Grenzgräben sind Abschnitte von Straßen, Wegen und Gräben, auf denen die Staatsgrenze verläuft.

Artikel 5. (1) Die, Mittellinie eines Grenzwasserlaufes oder dessen Hauptarmes ist eine ausgeglichene durchgehende, von den beiden ausgeglichenen Uferlinien gleich weit entfernte Linie.

(2) Der Hauptarm eines Grenzwasserlaufes ist jener Arm, der bei mittlerem Wasserstand den größten Durchfluß aufweist.

(3) Als Uferlinien werden die Linien zwischen dem Wasserlauf und dem angrenzenden Ufergelände betrachtet. Wo die Uferlinien nicht mit Sicherheit festgestellt werden können, werden als Uferlinien in der Regel die Linien betrachtet, die durch den Rand des Pflanzenbewuchses entlang des Grenzwasserlaufes gebildet werden.

Artikel 6. (1) Die Staatsgrenze ist unbeweglich:
a) auf Landabschnitten sowie, an Stellen, an denen sie von einem Landabschnitt in die Mittellinie eines Grenzwasserlaufes oder von dessen Mittellinie in einen Landabschnitt übergeht;
b) an den Stellen, an denen sie Grenzgewässer schneidet;
c) im Überschwemmungsgebiet des Staubeckens Rauschenbach vom Grenzzeichenpaar 1/2 DDR/ČS zum Grenzzeichenpaar 2 DDR/ČS, wie es in der Grenzdokumentation festgelegt ist.

(2) Die Grenzstraßen, Grenzwege und Grenzgräben sind in der Grenzdokumentation dargestellt. An ihrem Anfang und Ende werden paarweise Grenzzeichen und in Längsrichtung in der Regel wechselseitig einfache Grenzzeichen gesetzt. Alle späteren Veränderungen der Lage der Grenzstraßen, Grenzwege und Grenzgräben haben auf den Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß, sofern durch eine besondere Vereinbarung der Vertragsstaaten < nichts anderes festgelegt wird.

Artikel 7. (1) In Grenzwasserläufen, mit Ausnahme der Elbe, wird die Staatsgrenze durch die Mittellinie der Grenzwasserläufe oder ihrer Hauptarme gebildet und ist beweglich. Bei natürlichen allmählichen Veränderungen der Lage eines Grenzwasserlaufes bzw. seines Hauptarmes, folgt die Staatsgrenze ständig der Mittellinie.

(2) Wenn es infolge natürlicher Prozesse zu plötzlichen Veränderungen der Lage eines Grenzwasserlaufes kommt, gewährleisten die  Vertragsstaaten die Wiederherstellung der Lage des Grenzwasserlaufes, wie sie vor dieser Veränderung war: Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Staatsgrenze nach der Mittellinie des Grenzwasserlaufes bestimmt, so wie sie vor dieser plötzlichen Veränderung war. Nur wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. technisch nicht zweckmäßig oder mit unvertretbar hohen Kosten verbunden ist, vereinbaren die Vertragsstaaten, ob der Charakter der bestehenden Staatsgrenze verändert oder ob ihr Verlauf neu festgelegt wird.

(3) Bei der Durchführung von wasserwirtschaftlichen oder Baumaßnahmen an Grenzwasserläufen darf die Lage` der Grenzwasserläufe nicht verändert werden. Sofern diese Maßnahmen eine Veränderung der Lage eines Grenzwasserlaufes zur Folge haben, dürfen sie nur durchgeführt werden, wenn die Vertragsstaaten ihre Zustimmung zur Neufestlegung des Verlaufes oder des Charakters der Staatsgrenze geben.

(4) Die Grenzwasserläufe sind in der Grenzdokumentation dargestellt. An ihrem Anfang und Ende werden paarweise Grenzzeichen und in Längsrichtung in der Regel wechselseitig einfache Grenzzeichen gesetzt.

Artikel 8. (1) Im Grenzwasserlauf Elbe wird die Staatsgrenze durch die Mittellinie des Fahrwassers bestimmt und ist beweglich. Bei natürlichem allmählichen Veränderungen des Fahrwassers folgt sie ständig der Mittellinie.

(2) Unter der Mittellinie des Fahrwassers des Grenzwasserlaufes Elbe ist die ausgeglichene, durchgehend verlaufende Linie zu verstehen, die von beiden das Fahrwasser begrenzenden Linien gleich weit entfernt ist.

(3) Unter dem Fahrwasser des Grenzwasserlaufes Elbe ist der tiefste Teil des Flußbettes zu verstehen, der für die Schifffahrt genutzt wird, durch zusammenhängend verlaufende Linien begrenzt und durch Querprofile vermessen ist.

Artikel 9. (1) Die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ist in dreiundzwanzig Grenzabschnitte eingeteilt.

(2) Der Grenzabschnitt I beginnt am Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten mit der Staatsgrenze der Volksrepublik Polen Im Grenzwasserlauf Lausitzer Neiße.

(3) Der Grenzabschnitt XXIII endet am Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten mit der Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 10. (1) Der Verlauf der Staatsgrenze ist im Gelände direkt durch Grenzzeichen, die auf der Linie der Staatsgrenze eingebracht sind, oder indirekt durch Grenzzeichen, die paarweise oder wechselseitig in Längsrichtung der Staatsgrenze eingebracht sind, markiert.

(2) Der Verlauf der Staatsgrenze ist zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages durch folgende Grenzzeichen markiert:
a) durch Abschnittssteine am Beginn der Grenzabschnitte;
b) durch Haupt-, Zwischen- und Ergänzungssteine innerhalb der Grenzabschnitte;
c) durch Platten oder andere Zeichen im Felsen und im Straßenkörper;
d) durch drei Monolithe in Form von dreiseitigen Pyramidenstümpfen am Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten und der Staatsgrenze der Volksrepublik Polen im Grenzwasserlauf Lausitzer Neiße, wobei je ein Monolith auf dem Hoheitsgebiet dieser Staaten eingesetzt ist.

(3) Form, Abmessungen, Material, Aussehen, Kennzeichen und Lage der Grenzzeichen sind in der Grenzdokumentation festgelegt.

(4) Die Markierung des Verlaufes der Staatsgrenze mit anderen als in der Grenzdokumentation festgelegten Grenzzeichen kann nur auf der Grundlage einer Vereinbarung der zuständigen Organe der Vertragsstaaten erfolgen.

Abschnitt II
Erhaltung der Staatsgrenze und ihrer Markierung

Artikel 11. (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten, daß der Verlauf der Staatsgrenze jederzeit eindeutig, erkennbar und geodätisch gesichert ist und darüber eine ordnungsgemäße Dokumentation geführt wird.

(2) Die Vertragsstaaten werden die Grenzzeichen und die auf ihrem Hoheitsgebiet liegenden Markierungen der trigonometrischen und Polygonpunkte und anderer Vermessungspunkte, die der Vermessung der Staatsgrenze dienen; unterhalten und bei Bedarf erneuern.

Artikel 12. Die Vertragsstaaten werden die Grenzgewässer, deren Ufer  und die technischen Bauten so unterhalten, daß der festgelegte Verlauf und der Charakter der Staatsgrenze sowie der ordnungsgemäße Schutz der Grenzzeichen gewährleistet sind.

Artikel 13. (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten, daß auf ihrem Hoheitsgebiet entlang des trockenen Teiles der Staatsgrenze ein Streifen mit einer Breite von l m und um jedes außerhalb der Linie der Staatsgrenze eingebrachte Grenzzeichen eine Kreisfläche mit einem Radius von l m von hohem Bewuchs freigehalten werden. Ausgenommen davon sind Pflanzungen zur Uferbefestigung sowie geschützte Bäume und Sträucher.

(2) Das Anpflanzen hoher Kulturen sowie die Errichtung von Bauten oder Anlagen in den im Absatz 1 genannten Streifen und Kreisflächen ist nicht gestattet. Dieses Verbot gilt nicht für Bauten und Anlagen, die zum Schutz der Staatsgrenze oder für den öffentlichen Verkehr sowie ändere öffentliche Zwecke bestimmt sind. In Ausnahmefällen können andere Bauten oder Anlagen mit Zustimmung der zuständigen Organe des jeweiligen Vertragsstaates errichtet werden:

Artikel 14. Auf Grund der Durchführung der im Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen entstehen keine Ansprüche gegenüber dem anderen Vertragsstaat.

Artikel 15. In Linie der Staatsgrenze dürfen keine Kennzeichnungen der Eigentumsgrenzen eingebracht werden. Die Begrenzung der anliegenden Grundstücke kann durch. Richtungszeichen gekennzeichnet werden; die mindestens 3 m von der Linie der Staatsgrenze entfernt sein müssen:

Artikel 16. Wenn zur Erkundung oder Gewinnung von Bodenschätzen innerhalb eines Streifens von 50 m beiderseits der Staatsgrenze Arbeiten durchgeführt werden sollen, legen die zuständigen Organe der Vertragsstaaten gemeinsam Maßnahmen zur Erhaltung des Verlaufes und der Markierung der Staatsgrenze fest.

Artikel 17. (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten alle fünf Jahre eine gemeinsame Überprüfung der Grenzzeichen. sowie des im Artikel 13 Absatz l genannten Streifens und die gleichzeitige Beseitigung der festgestellten Mängel. Die erste gemeinsame Überprüfung wird drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrag es begonnen.

(2) Bei Notwendigkeit gewährleisten die zuständigen Organe der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen die Durchführung außerordentlicher Maßnahmen zur Vermessung und Markierung des Verlaufes der Staatsgrenze.

Artikel 18. Die Vertragsstaaten gewährleisten die Unterhaltung der Grenzzeichen in einem solchen Zustand, daß deren Formen, Abmessungen, Material, Aussehen, Kennzeichen und Lage der Grenzdokumentation entsprechen.

Artikel 19. (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten die Unterhaltung der Grenzzeichen wie folgt:
a) die direkt auf der Linie der Staatsgrenze eingebrachten Grenzzeichen werden in den Grenzabschnitten III, IV, VI, VII, VIII, XI, XII, XV, XVI, XIX, XX und XXIII von den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik und in den  Grenzabschnitten I, II, V, IX, X, XIII, XIV, XVII, XVIII, XXI und XXII von den zuständigen Organen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik unterhalten;
b) die auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingebrachten Grenzzeichen werden von den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik unterhalten, die auf dem Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik eingebrachten Grenzzeichen werden von den zuständigen Organen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik unterhalten;
c) die Grenzzeichen am Berührungspunkt der Staatsgrenze der Vertragsstaaten und der Staatsgrenze der Volksrepublik Polen werden nach der entsprechenden Vereinbarung unterhalten.

(2) Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten, können eine andere Aufteilung der Unterhaltung der Grenzzeichen, als sie im Absatz 1 Buchstabe a festgelegt ist, vereinbaren.

Artikel 20. (1) Im Falle der Feststellung des Verlustes, der Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung der Lage eines Grenzzeichens informieren sich die zuständigen Organe der Vertragsstaaten und gewährleisten die Beseitigung dieser Mängel in Übereinstimmung mit Artikel 19 Absatz 1.

(2) Bei Notwendigkeit können mit Zustimmung der zuständigen Organe der Vertragsstaaten weitere Grenzzeichen gesetzt, gefährdete Grenzzeichen an sichere Stellen umgesetzt oder die direkte Markierung  der Staatsgrenze in eine indirekte oder umgekehrt verändert werden.

Artikel 21. (1) Die Kosten für die Unterhaltung der Grenzzeichen trägt der Vertragsstaat, der gemäß Artikel 19 Absatz 1 für ihre Unterhaltung verantwortlich ist.

(2) Im Falle der Beschädigung, Zerstörung, Beseitigung oder Veränderung der Läge eines Grenzzeichens trägt der Vertragsstaat die Kosten für die Instandsetzung oder Erneuerung, von dessen Hoheitsgebiet die Handlung ausgegangen ist. Wenn nicht festgestellt werden kann, von welchem Hoheitsgebiet diese Handlung ausgegangen ist, trägt die Kosten der Vertragsstaat, der das Grenzzeichen unterhält.

Artikel 22. (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten alle zehn Jahre die gemeinsame vermessungstechnische Überprüfung des Verlaufes der Staatsgrenze und die gleichzeitige Beseitigung der festgestellten Mängel.

(2) Wenn bei der gemeinsamen vermessungstechnischen Überprüfung des Verlaufes der Staatsgrenze festgestellt wird, daß eine Veränderung der Lage eines Grenzwasserlaufes im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 oder des Artikels 8 Absatz 1 und damit eine Veränderung des Verlaufes der beweglichen Staatsgrenze eingetreten ist, werden darüber die entsprechenden Vermessungs- und Grenzdokumente angefertigt.

(3) Wenn festgestellt wird, daß eine Veränderung der Lage eines Grenzwasserlaufes im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 eingetreten ist und die Vertragsstaaten sich über die Veränderung des Charakters der bestehenden Staatsgrenze oder über die Festlegung ihres neuen Verlaufes geeinigt haben; werden gemeinsam die erforderlichen Vermessungs- und Markierungsarbeiten durchgeführt und darüber die entsprechenden Vermessungs- und Grenzdokumente angefertigt.

Artikel 23. Die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Vermessungs- und Grenzdokumente über Veränderungen des Verlaufes der beweglichen Staatsgrenze und die Dokumente über Veränderungen des Charakters der bestehenden  Staatsgrenze bedürfen der Bestätigung entsprechend den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten. Die Dokumente treten am Tage des Austausches der Noten über ihre Bestätigung in Kraft und werden Bestandteil der Grenzdokumentation. Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten bewahren die nicht mehr gültigen Dokumente mindestens fünfzehn Jahre auf.

Artikel 24. Alle Vermessungs- und Markierungsarbeiten entsprechend Abschnitt II dieses Vertrages werden von den zuständigen Organen der Vertragsstaaten gemeinsam durchgeführt. Über diese Arbeiten werden die entsprechenden Dokumente angefertigt.

Abschnitt III
Gemeinsame Kommission

Artikel 25. (1) Es wird eine Gemeinsame Kommission (im folgenden "Kommission") gebildet, die aus einer Delegation der Deutschen Demokratischen Republik und einer Delegation der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik mit je fünf Mitgliedern besteht.

(2) Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten ernennen die Leiter ihrer Delegationen, deren Stellvertreter und die weiteren Mitglieder, der Delegationen.

(3) Die Leiter der Delegationen können Experten und Hilfskräfte zur Arbeit der Kommission heranziehen.

(4) Die Leiter der Delegationen oder ihre Stellvertreter können zur Organisation der Arbeiten und zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission direkte Verbindungen aufnehmen.

Artikel 26. (1) Der Kommission obliegen folgende Aufgaben:
a) die Maßnahmen durchzuführen, die in den Artikeln 17 und 22 dieses Vertrages festgelegt sind;
b) weitere Maßnahmen im Auftrage der zuständigen Organe der Vertragsstaaten durchzuführen.

(2) Die Kommission erarbeitet für ihre gemeinsame Tätigkeit eine Arbeitsordnung.

Artikel 27. (1) Die Beratungen der Kommission finden; sofern nichts anderes vereinbart, wird, abwechselnd auf den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten statt. Sie werden vom Leiter der Delegation des Vertragsstaates geleitet; auf dessen Hoheitsgebiet die Beratung stattfindet:

(2) Über jede Beratung der Kommission wird ein Protokoll in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer oder slowakischer Sprache, ausgefertigt.

(3) Die Protokolle der Kommission treten an dem Tage in Kraft, an dem sich die Leiter der Delegationen mitteilen, daß sie von den zuständigen Organen der Vertragsstaaten bestätigt wurden.

Artikel 28. (1) Die Vertragsstaaten tragen die mit der Tätigkeit ihrer Delegationen in der Kommission und der von ihnen hinzugezogenen Experten und Hilfskräfte verbundenen Kosten.

(2) Die sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Kommission entstehen; tragen die Vertragsstaaten zu gleichen Teilen; sofern nichts anderes vereinbart wird.

Artikel 29. Die Mitglieder der Delegationen in der Kommission, die Experten und Hilfskräfte müssen, bei der Ausübung der Tätigkeit gemäß diesem Vertrag in der Nähe der Staatsgrenze auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates im Besitz eines Grenzausweises sein.

Artikel 30. Durch die Bestimmungen des Abschnittes III dieses Vertrages wird der "Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Staatsgrenze und die gegenseitige Hilfe in Grenzangelegenheiten" vom 8. September 1976 nicht berührt.

Abschnitt IV
Schlußbestimmungen

Artikel 31. (1) Veränderungen des Verlaufes der Staatsgrenze werden nur durch einen zwischen den Vertragsstaaten abgeschlossenen Vertrag durchgeführt. Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 und des Artikels 8 Absatz 1 werden davon. nicht berührt.

(2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, daß im Falle von Veränderungen des Verlaufes der Staatsgrenze gemäß Absatz 1 und des damit verbundenen Überganges von Teilen des Hoheitsgebietes eines Vertragsstaates zum Hoheitsgebiet und in das Eigentum des anderen Vertragsstaates der  Flächenausgleich zwischen den Gebieten der Vertragsstaaten gesichert wird, wobei Entschädigungsansprüche gegen den anderen Vertragsstaat ausgeschlossen sind. Mit dem Übergang dieser Gebietsteile erlöschen sämtliche bisherigen Rechte an den betroffenen Grundstücken, einschließlich der Rechte an den darauf befindlichen Bauten und Anlagen:

Artikel 32. Die Vertragsstaaten werden sich mitteilen, welche Organe im Sinne dieses Vertrages zuständig sind.

Artikel 33. Die zuständigen Organe der Vertragsstaaten können zur Durchführung dieses Vertrages Vereinbarungen abschließen.

Artikel 34. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation  und tritt mit dem Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft. Der Austausch der Ratifikationsurkunden erfolgt in Berlin.

Artikel 35. Dieser Vertrag wird auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Die Bestimmungen des Abschnittes I und dieses Artikels sind unkündbar. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages können nach Ablauf von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten gekündigt werden. Die Kündigung wird mit dem Ablauf von zwei Jahren wirksam, die auf den Tag der Kündigung folgen.

    Dieser Vertrag wurde am 3. Dezember 1980 in Prag in zwei Exemplaren, jedes in deutscher und tschechischer Sprache, ausgefertigt, wobei beide Texte gleiche Gültigkeit haben.

    Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Für die Deutsche Demokratische Republik
W. Stoph

Für die Tschechoslowakische Sozialistische Republik
Štrougal


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1981 Teil II S. 49
© 11. Februar 2005

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