Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik

vom 3. August 1967

geändert durch
Verordnung vom 29. Januar 1990 (GBl. I S. 33)

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889).

Auf Grund des § 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom 20. Februar 1967 (GBl. I S. 3) wird folgendes verordnet:

§ 1. Der Verlust der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 1 Buchstaben a und c des Gesetzes ist bei Bürgern eingetreten, die von den hierfür zuständigen staatlichen Organen nach den gesetzlichen Bestimmungen aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik entlassen worden sind oder denen die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik aberkannt wurde.

§ 2. Die Registrierung als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 1 Buchst. b des Gesetzes erfolgt durch die zuständigen Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik oder das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik.

§ 4. Die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 1 Buchst; c des Gesetzes wurde durch die Aushändigung einer von den zuständigen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Einbürgerungsurkunde oder des für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten Personalausweises erworben.

Durch Verordnung vom 29. Januar 1990 wurde der § 4 aufgehoben.

§ 4. (1) Zustimmungen zum Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft gemäß. § 3 Abs. 2 des Gesetzes erteilt das Ministerium des Innern.

(2) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wahnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben und beabsichtigen, eine andere Staatsbürgerschaft zu erwerben, können den Antrag, auf Zustimmung gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes bei einer Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik oder beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutsehen Demokratischen Demokratischen Republik stellen.

(3) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben, können den Antrag auf Zustimmung gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten stellen, wenn die Genehmigung der dafür zuständigen staatlichen Organe vorliegt, dem Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb- der Deutschen Demokratischen Republik zu nehmen:

(4) Für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die infolge Eheschließung nach dem Recht des anderen Staates zusätzlich eine andere Staatsbürgerschaft erwerben, gilt die Genehmigung zur Eheschließung gemäß § 15 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Familiengesetzbuch vom 20. Dezember 1965 (GBl. 1966 S. 19) als Zustimmung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes.

(5) Mit dem Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft durch Bürger der Deutschen Demokratischen Republik tritt ein Verlust der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik nicht ein. Der Verlust der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik regelt sich ausschließlich nach den §§ 9 bis 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

§ 5. (1) Der Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 7 des Gesetzes ist, von einem Bürger eines anderen Staates oder einem Staatenlosen schriftlich bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, einzureichen.

(2) Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, ist der Antrag bei der zuständigen Auslandsvertretung der Deutsehen Demokratischen Republik oder beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen.

(3) Wird von den Eltern oder einem Elternteil der Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für minderjährige Kinder gemäß § 8 des Gesetzes: mit gestellt, so sind diese im Antrag mit aufzuführen.

(4) Der Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für Minderjährige ist durch die Eltern, ein Elternteil oder einen anderen gesetzlichen Vertreter zu stellen.

§ 6. (1) Dem Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein ausführlicher Lebenslauf
b) die Geburts- und Eheurkunde
c) die Geburtsurkunde der minderjährigen Kinder, wenn der Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft für die Kinder mit gestellt wird
d) die Einwilligungserklärung der minderjährigen Kinder, wenn diese das 14. Lebensjahr vollendet haben
e) Unterlagen, die Aufschluß über die bisherige Staatsbürgerschaft geben.

Soweit es notwendig ist, kann die Beibringung weiterer Unterlagen gefordert werden.

(2) Von der Beibringung der in Buchstaben b, c und e genannten Unterlagen kann Abstand genommen werden, wenn diese nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschafft werden können. In diesen Fällen kann die Vorlage eidesstattlicher Erklärungen gefordert werden.

Durch Verordnung vom 29. Januar 1990 erhielt der § 6 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Von der Beibringung der im Abs. 1 Buchstaben b, c und e genannten Unterlagen kann Abstand genommen werden, wenn diese nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschafft werden können."

§ 7. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik kann vom Nachweis der Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werden.

§ 8. (1) Der Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik. gemäß § 10 des Gesetzes kann von einem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik hat, bei der zuständigen Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik oder beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik gestellt werden.

(2) Sofern ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Organe seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nehmen will, kann der Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, gestellt werden.

Durch Verordnung vom 29. Januar 1990 erhielt der § 8 folgende Fassung:
"§ 8. (1) Als amtliche Dokumente gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes werden zum Nachweis des ständigen Wohnsitzes außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Meldebescheinigungen bzw. gleichzusetzende Dokumente, Reisepässe oder andere Personaldokumente, die den ständigen Wohnsitz im Ausland bestätigen, anerkannt.
(2) Als amtliche Dokumente gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes werden zum Nachweis des Besitzes einer anderen Staatsbürgerschaft Staatsbürgerschaftsausweise bzw. gleichzusetzende Dokumente, gültige Heimatpässe oder andere Personaldokumente, die den Besitz der anderen Staatsbürgerschaft bestätigen, anerkannt.
(3) Wird die Verzichtserklärung gemäß § 10 Abs. 4 des Gesetzes nicht persönlich bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik eingereicht, kann in der Verzichtserklärung auch notariell beglaubigt werden, daß amtliche Dokumente vorgelegen haben, die den ständigen Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik und den Besitz einer anderen Staatsbürgerschaft nachweisen.
(4) Die schriftliche Bestätigung gemäß § 10 Abs. 5 des Gesetzes hat Aussagen zum Verlust der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik, das Datum des Verlustes der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die Personalangaben des betreffenden Bürgers und die Unterschrift des Konsuls zu enthalten.
(4) Die schriftliche Aufforderung gemäß § 10 Abs. 6  des Gesetzes hat eindeutige Aussagen über die noch nachzureichenden Nachweise sowie eine Belehrung über die Folgen bei Versäumnis der Nachreichung der geforderten Nachweise zu enthalten."

§ 9. (1) Der Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft für Minderjährige ist, durch die Erziehungsberechtigten gemeinsam zu stellen.

(2) Handelt es sich um ein Kind aus geschiedener Ehe oder um ein Kind, für das gemäß § 45 Abs. 4 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 S. 1) bei Bestehen der Ehe nur ein Elternteil das Erziehungsrecht ausübt, ist das Anhören des anderen Elternteils erforderlich.

(3) Ein Anhören des Nichterziehungsberechtigten ist nicht erforderlich, wenn ihm das Erziehungsrecht gemäß § 51 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik entzogen ist.

Durch Verordnung vom 29. Januar 1990 wurde der § 9 aufgehoben.

§ 10. (1) Dem Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) ein ausführlicher Lebenslauf
b) die Geburts- und Eheurkunde
c) die Geburtsurkunde der minderjährigen Kinder, wenn der Antrag auch für diese mit gestellt wird
d) die Einwilligungserklärung der minderjährigen Kinder, wenn diese das 14. Lebensjahr vollendet haben.

Soweit es notwendig ist, kann die Beibringung weiterer Unterlagen gefordert werden.

(2) Von der Beibringung der in den Buchstäben b und c genannten Unterlagen kann Abstand genommen werden, wenn diese nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschafft werden können. In diesen Fällen kann die Vorlage eidesstattlicher Erklärungen gefordert werden.

Durch Verordnung vom 29. Januar 1990 wurde der § 10 aufgehoben.

§ 11. (1) Die Aushändigung der Entlassungsurkunde erfolgt durch die zuständige Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik oder, wenn die Genehmigung dafür erteilt ist, den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu nehmen, durch den zuständigen Rat des Kreises.

(2) Soweit eine persönliche Aushändigung nicht möglich ist, wird die Entlassung mit der Zustellung der Urkunde wirksam.

Durch Verordnung vom 29. Januar 1990 wurde der § 11 aufgehoben.

§ 12. (1) Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die aus begründetem Anlaß einen gesonderten Nachweis über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik benötigen, kann ein solcher auf Antrag vom Ministerium des Innern ausgestellt werden.

(2) Anträge gemäß Abs. l können bei der zuständigen Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik oder beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der' Deutschen Demokratischen Republik eingereicht werden: Ist der Antragsteller in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft, kann der Antrag beim zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere , Angelegenheiten, gestellt, werden:

(3) Der Antrag ist ausführlich zu begründen. Diesem sind. die erforderlichen Personenstandsurkunden beizufügen.

§ 13. Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft:

in Kraft getreten am 5. Oktober 1967.

    Berlin, den 3. August 1967

Der Ministerrat  der Deutschen Demokratischen Republik
Stoph
Vorsitzender

Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei
Dickel


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Teil I. S. 3
© 12. Dezember 2004 - 22. Februar 2005

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