Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik

vom 7. April 1977

geändert durch
Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 (GBl. I S. 635)

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. I, Kap. III, Sachgeb. A, Abschn. III, Nr. 1 o)

Kapitel I
Stellung und Aufgaben der Staatsanwaltschaft

§ 1. (1) Die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist ein zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. Sie wacht in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit.

(2) Die Staatsanwaltschaft leitet den Kampf gegen Straftaten. Sie ist verpflichtet, gegen Rechtsverletzer die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, und sichert, daß Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Sie wirkt darauf hin, daß Rechtsverletzungen anderer Art von den zuständigen Organen oder Leitern entsprechend den Rechtsvorschriften geahndet werden.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 1 aufgehoben.

§ 2. (1) Die Aufsicht der. Staatsanwaltschaft über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit und die einheitliche Anwendung des Rechts dient der Lösung der Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, mit der grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen werden. Die Staatsanwaltschaft hat Insbesondere beizutragen,
- die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung, das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft zu schützen;
- die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger zu schützen, zu wahren und durchzusetzen;
- das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu festigen und ihre gesellschaftliche Aktivität, Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegen jegliche Rechtsverletzungen zu entwickeln sowie Rechtsverletzungen vorzubeugen.

(2) Die Staatsanwaltschaft wirkt darauf hin, daß die Leiter der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, der Betriebe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen ihre Verantwortung für die Durchsetzung der sozialistischem Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit wahrnehmen und die damit verbundenen Pflichten konsequent erfüllen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 2aufgehoben.

§ 3. Zur Durchführung ihrer Aufgaben obliegt es der Staatsanwaltschaft,
- das Ermittlungsverfahren zu leiten, die Gesetzlichkeit der Ermittlungen der Untersuchungsorgane sowie des Vollzuges der Untersuchungshaft zu gewährleisten;
- im Gerichtsverfahren zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit mitzuwirken, insbesondere im Strafverfahren die staatliche Anklage zu erheben und sie vor Gericht zu vertreten;
- über die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung zu wachen;
- über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe; Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger zu wachen (Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht).

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 3 folgende Fassung:
"§ 3. Der Staatsanwaltschaft obliegt es,
- das Ermittlungsverfahren zu leiten, die Gesetzlichkeit der Ermittlungen der Untersuchungsorgane sowie des Vollzuges der Untersuchungshaft zu gewährleisten;
- im Strafverfahren die staatliche Anklage zu erheben und sie vor Gericht zu vertreten;
- die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und des Strafvollzuges zu kontrollieren;
- entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Familienrechts-, Kindschafts- und Entmündigungssachen mitzuwirken."

§ 4. (1) Die Staatsanwaltschaft arbeitet mit den Volksvertretungen, den anderen Staatsorganen, den wirtschaftsleitenden Organen, den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front der Deutschen Demokratischen Republik zusammen. Sie gewährleistet bei der Durchführung ihrer Aufgaben die Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Kollektive und verbindet ihre Tätigkeit mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat die Eingaben der Bürger sorgfältig und schnell entsprechend den Rechtsvorschriften zu bearbeiten.

(3) Die Staatsanwaltschaft hat durch ihre Aufsichtstätigkeit und Rechtspropaganda, insbesondere durch Erläuterung des politischen Inhalts des Rechts und die Vermittlung von Rechtskenntnissen, rechtserzieherisch zu wirken und damit zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins beizutragen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 4 aufgehoben.

§ 5. (1) Die Staatsanwaltschaft wird vorn Generalstaatsanwalt geleitet.

(2) Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Staatsrates von der Volkskammer für die Dauer ihrer Wahlperiode bis zu seiner Neuwahl durch die neugewählte Volkskammer gewählt.

(3) Der Generalstaatsanwalt ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Er kann von der Volkskammer jederzeit abberufen werden. Der Staatsrat kann seine vorläufige Abberufung anordnen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 5 folgende Fassung:
"§ 5. (1) Die Staatsanwaltschaft wird vom Generalstaatsanwalt geleitet.
(2) Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Ministers der Justiz vom Präsidenten der Republik ernannt.
(3) Die Stellvertreter des Generalstaatsanwalts werden vom Minister der Justiz ernannt.
(4) Die Dienstaufsicht gegenüber dem Generalstaatsanwalt obliegt dem Minister der Justiz."

§ 6. (1) Die Staatsanwaltschaft wird nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Generalstaatsanwalt erläßt Anweisungen und gibt Weisungen, die für alle Staatsanwälte, Untersuchungsführer und anderen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verbindlich sind.

(2) Beim Generalstaatsanwalt besteht als beratendes Organ ein Kollegium.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 6 Abs. 2 aufgehoben.

§ 7. (1) Der Generalstaatsanwalt nimmt an den Tagungen der Volksammer teil. Er kann an den Sitzungen des Ministerrates teilnehmen.

(2) Der Generalstaatsanwalt leitet Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft dem Staatsrat, dem Ministerrat und anderen zentralen Staatsorganen zu.

(3) Der Generalstaatsanwalt unterbreitet den zuständigen Staatsorganen Vorschläge zur Ergänzung, Änderung, Neufassung oder Auslegung von Rechtsvorschriften.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 7 aufgehoben.

§ 8. (1) Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke, die Staatsanwälte der Kreise und die Militärstaatsanwälte. Ihnen ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten beigeordnet.

(2) Jeder übergeordnete Staatsanwalt kann Sachen, für deren Bearbeitung ein nachgeordneter Staatsanwalt zuständig ist, selbst übernehmen oder einen anderen Staatsanwalt mit ihrer Bearbeitung beauftragen.

(3) Alle Staatsanwälte sind dem Generalstaatsanwalt sowie den anderen ihnen übergeordneten Staatsanwälten verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

§ 9. (1) Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise übermitteln den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie den Fachorganen der Räte Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit, die für den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger, für die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Sicherheit und Ordnung im Territorium und für die Förderung der gesellschaftlichen Aktivität zur Lösung dieser Aufgaben bedeutsam sind.

(2) Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise erteilen den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten auf der Grundlage der Rechtsvorschriften Auskünfte und Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung verlangen.

(3) Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise sind berechtigt, an den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen und den Sitzungen ihrer Räte und Kommissionen teilzunehmen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 9 aufgehoben.

§ 10. (1) Die Militärstaatsanwälte nehmen die Aufgaben der Staatsanwaltschaft zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit in ihrem Verantwortungsbereich wahr. Sie tragen dadurch zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik und zur Wahrung der Rechte und Erfüllung der Pflichten der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik und der Organe des Wehrersatzdienstes bei. Sie wirken im Rahmen ihrer Verantwortung an der Erziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der- Deutschen Demokratischen Republik und der Organe des Wehrersatzdienstes zur gewissenhaften Einhaltung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften, der militärischen Befehle und anderen militärischen Bestimmungen sowie der militärischen Disziplin und Ordnung mit.

(2) Die Militärstaatsanwälte werten mit den Kommandeuren, Politorganen, militärischen Kollektiven und Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit aus und unterstützen sie dadurch bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, militärischer Disziplin und Ordnung.

(3) Der Militäroberstaatsanwalt ist ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts.

(4) Den Militärstaatsanwälten sind Untersuchungsführer beigeordnet. Sie sind den Untersuchungsorganen gleichgestellt.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 10 folgende Fassung:
"§ 10. (1) Die Militärstaatsanwälte nehmen ausschließlich die sich aus den internationalen Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik ergebenden Aufgaben wahr.
(2) Der Militäroberstaatsanwalt ist ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts.
(3) Den Militärstaatsanwälten sind Untersuchungsführer beigeordnet. Sie sind den Untersuchungsorganen gleichgestellt."

§ 11. (1) Zur Lösung seiner Aufgaben arbeitet der Generalstaatsanwalt mit den zentralen Sicherheitsorganen, dem Ministerium der Justiz und dem Obersten Gericht zusammen. Die Zusammenarbeit dient insbesondere der koordinierten Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen.

(2) Entsprechende Aufgaben nehmen die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise wahr.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 11 aufgehoben.

§ 12. (1) Die Staatsanwaltschaft ist für die Analyse der Kriminalität verantwortlich: Sie arbeitet dazu mit den Sicherheitsorganen, den Gerichten. und dem Ministerium der Justiz zusammen. Sie ist berechtigt, analytische Materialien anderer Organe anzufordern und zu verwerten.

(2) Der Generalstaatsanwalt führt die einheitliche Kriminalstatistik der Deutschen Demokratischen Republik. Der Generalstaatsanwalt, der Minister der Justiz, der Präsident des Obersten Gerichts und die Leiter der Sicherheitsorgane sind für die Führung der Statistik in ihren Bereichen verantwortlich. Sie vereinbaren die einheitlichen Grundsätze für die statistische Erfassung.

(3) Der Generalstaatsanwalt bestimmt im Zusammenwirken mit dem Minister der Justiz, den Leitern der zentralen Sicherheitsorgane und dem Präsidenten des Obersten Gerichts die Schwerpunkte der wissenschaftlichen Forschung zur Erhöhung der Wirksamkeit des Kampfes gegen die Kriminalität. Er arbeitet mit den entsprechenden wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen und verwertet deren Ergebnisse.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 12 folgende Fassung:
"§ 12. Der Generalstaatsanwalt führt die einheitliche Kriminalstatistik und bestimmt die Grundsätze für die statistische Erfassung."

§ 13. Beim Generalstaatsanwalt wird das Strafregister geführt.

Kapitel II
Aufgaben, Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren

§ 14. Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren in Strafsachen mit, dem Ziel der Aufdeckung und Aufklärung aller Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen. Sie übt die Aufsicht über die Ermittlungen der Untersuchungsorgane und den Vollzug der Untersuchungshaft aus.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 14 folgende Fassung:
"§ 14. Die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren in Strafsachen. Sie übt die Aufsicht über Ermittlungen der Untersuchungsorgane und den Vollzug der Untersuchungshaft aus."

§ 15. Die Staatsanwaltschaft hat zu gewährleisten, daß
- im Strafverfahren die Wahrheit allseitig und unvoreingenommen festgestellt wird, die erforderlichen Beweise ermittelt; überprüft und gesichert werden,
- die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein  Verhalten vor und nach der Tat in be- und entlastender Hinsicht aufgeklärt werden,
- Beschuldigte, die einer Straftat hinreichend verdächtig sind, vor dem staatlichen Gericht angeklagt werden oder die Sache an das gesellschaftliche Gericht übergeben wird, - die Rechtsvorschriften für die Ermittlung von Straftaten strikt eingehalten werden,
- die Würde der Bürger gewahrt und niemand unbegründet beschuldigt wird,
- die Rechte der Bürger im Zusammenhang mit einem Strafverfahren nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist,
- geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftaten sowie zur Wiedergutmachung des Schadens eingeleitet werden,
- die Mitwirkung der Bürger bei der Aufklärung der Straftaten und ihrer Ursachen und Bedingungen gesichert wird.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurden im § 15 die beiden letzten Gedankenstriche ersatzlos gestrichen.

§ 16. (1) Der Staatsanwalt ist verpflichtet,
- vor Beantragung eines Haftbefehls sorgfältig zu prüfen, ob für die Anordnung der Untersuchungshaft die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Bei der Prüfung der Notwendigkeit der Untersuchungshaft sind die Art und Schwere der Beschuldigung, die Persönlichkeit des Beschuldigten, sein Gesundheitszustand, sein Alter und seine Familienverhältnisse zu berücksichtigen;
- Angehörige des Verhafteten sowie dessen Arbeitsstelle von der Verhaftung innerhalb von 24 Stunden nach der ersten richterlichen Vernehmung zu benachrichtigen. Wird dadurch der Zweck der Untersuchung gefährdet, ist die Benachrichtigung sofort nach Wegfall der Gefährdungsgründe vorzunehmen;
- dafür Sorge zu tragen, daß Fürsorgemaßnahmen zum Schutze minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen, die infolge einer Inhaftierung ohne Aufsicht bleiben würden, und zum Schutze des Vermögens und der Wohnung des Verhafteten durch die zuständigen staatlichen Organe ergriffen werden;
- die Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft auszuüben und jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen.

(2) Der Staatsanwalt ist berechtigt, Weisungen: über den Vollzug der Untersuchungshaft zu erteilen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurden im § 16 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich die Worte "sowie dessen Arbeitsstelle" ersatzlos gestrichen.

§ 17. Der Staatsanwalt ist berechtigt,
- den Untersuchungsorganen Weisungen zur Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens, einzelner Ermittlungshandlungen, zur Fahndung sowie zur Weiterleitung oder Einstellung der Sache zu erteilen;
- von den Untersuchungsorganen Unterlagen und andere Angaben über Ermittlungsverfahren anzufordern;
- Strafsachen mit schriftlichen Weisungen zur Nachermittlung an das Untersuchungsorgan zurückzugeben;
- ungesetzliche Verfügungen des Untersuchungsorgans aufzuheben oder abzuändern;
- das Ermittlungsverfahren oder einzelne Ermittlungshandlungen selbst durchzuführen sowie Ermittlungsverfahren selbständig einzuleiten oder einzustellen;
- die Durchführung der Untersuchung anderen staatlichen Organen zu übertragen, soweit sie in deren Arbeitsbereich fällt.

§ 18. (1) Der Generalstaatsanwalt ist berechtigt, zur Leitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens Weisungen für alle Staatsanwälte und Untersuchungsorgane zu erteilen. Er kann den Leitern der zentralen Untersuchungsorgane Hinweise zur Ermittlungstätigkeit geben.

(2) Die Ermittlungstätigkeit betreffende Befehle und Dienstanweisungen der Leiter der zentralen Untersuchungsorgane bedürfen der Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 18 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Die Ermittlungstätigkeit betreffende Dienstanweisungen der Leiter der zentralen Untersuchungsorgane bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwalts."

§ 19. (1) Die Staatsanwälte der Bezirke sind berechtigt, auf der Grundlage der Anweisungen und Weisungen des Generalstaatsanwalts . zur Leitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens Weisungen für die unterstellten Staatsanwälte und die Untersuchungsorgane im Bezirk zu erteilen.

(2) Die Ermittlungstätigkeit betreffende Befehle und Dienstanweisungen der Leiter der Untersuchungsorgane im Bezirk bedürfen der Abstimmung mit dem Staatsanwalt des Bezirkes:

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 19 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Die Ermittlungstätigkeit betreffende Dienstanweisungen der Leiter der Untersuchungsorgane im Bezirk bedürfen der Zustimmung des Staatsanwaltes des Bezirkes."

Kapitel III
Aufgaben, Rechte und Pflichten im gerichtlichen Verfahren

§ 20. (1) Die Staatsanwaltschaft erhebt wegen Verbrechen und Vergehen Anklage oder übergibt unter den gesetzlichen Voraussetzungen Verfahren wegen Vergehen an das gesellschaftliche Gericht.

(2) Die Staatsanwaltschaft wirkt nach Maßgabe der Strafprozeßordnung im Gerichtsverfahren mit, sie vertritt die staatliche Anklage vor Gericht und legt zur Sicherung der richtigen Gesetzesanwendung und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte ein.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurden im § 20 Abs. 2 die Worte "und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung" ersatzlos gestrichen.

§ 21. Zur richtigen Gesetzesanwendung und Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung kann die Staatsanwaltschaft in jedem Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und anderen Gerichtsverfahren mitwirken. Sie kann Rechtsmittel einlegen und in den in Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen klagen oder. Anträge einreichen. Die Staatsanwaltschaft kann im Verfahren mündliche und schriftliche Stellungnahmen abgeben und Anträge stellen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 21 aufgehoben.

§ 22. (1) Der Generalstaatsanwalt ist berechtigt, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Gerichte beim Obersten Gericht zu beantragen.

(2) Die Staatsanwälte der Bezirke und in Militärstrafsachen die zuständigen  Militärstaatsanwälte sind berechtigt, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte bzw. der Militärgerichte bei den Bezirksgerichten bzw. den Militärobergerichten zu beantragen.

(3) Die Staatsanwaltschaft kann die Wiederaufnahme durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossener Gerichtsverfahren beantragen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990
- erhielt der § 22 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Der Generalstatsanwalt ist berechtigt, die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Gerichte in Strafsachen zugunsten des Verurteilten beim Obersten Gericht zu beantragen."
- wurde der § 22 Abs. 2 aufgehoben.

§ 23. Die Staatsanwaltschaft kann von den Gerichten die Akten jedes Verfahrens anfordern.

§ 24. (1) Die Staatsanwaltschaft unterstützt die gesellschaftlichen  Gerichte bei der Lösung ihrer Aufgaben und. arbeitet dabei mit den für deren Anleitung zuständigen Organen zusammen.

(Z) Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Beschlüsse der gesellschaftlichen Gerichte auf ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischem Republik zu prüfen: Gegen ungesetzliche Entscheidungen legt sie Einspruch beim Kreisgericht ein.

(3) Die Staatsanwaltschaft kann in den in Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen die Durchführung von Beratungen bei den gesellschaftlichen Gerichten beantragen.

(4) Verletzen Organe oder Leiter ihre gesetzlichen Pflichten gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten, so ergreift die Staatsanwaltschaft Aufsichtsmaßnahmen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 24 aufgehoben.

§ 25. (1) Der Generalstaatsanwalt kann an den Tagungen des Plenums und des Präsidiums des Obersten Gerichts teilnehmen. Er kann den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen beantragen und zu entsprechenden Entwürfen Stellung nehmen.

(2) Die Staatsanwälte der Bezirke können an den Sitzungen der Präsidien der Bezirksgerichte teilnehmen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 25 aufgehoben.

Kapitel IV
Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Strafenverwirklichung, dem Strafvollzug und der Wiedereingliederung

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der Kapitel IV. folgende Überschrift:

"Kapitel IV.
Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Strafenverwirklichung und dem Strafvollzug
"

§ 26. (1) Die Staatsanwaltschaft überwacht die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Sie übt die Aufsicht über die Gesetzlichkeit des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger aus:

(2) Die vom Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei auf der Grundlage des Strafvollzugs- und des Wiedereingliederungsgesetzes zu erlassenden Durchführungsbestimmungen bedürfen der Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt.

(3) Der Generalstaatsanwalt kann dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Vorschläge zur Durchführung des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung unterbreiten.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 26 folgende Fassung:
"§ 26. (1) Die Staatsanwaltschaft kontrolliert die Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Sie übt die Aufsicht über die Gesetzlichkeit des Strafvollzuges aus.
(2) Die auf der Grundlage des Strafvollzugsgesetzes zu erlassenden Durchführungsbestimmungen bedürfen der Abstimmung mit dem Minister der Justiz."

§ 27. Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Gesetzlichkeit des Strafvollzuges und der Wiedereingliederung umfaßt - die fristgemäße Einleitung des Strafvollzuges und die richtige Strafzeitberechnung,
- die Währung der Rechte und die Durchsetzung der Pflichten der Strafgefangenen,
- die ordnungsgemäße Durchführung des Strafvollzuges, besonders hinsichtlich der Einhaltung und Durchsetzung der. gesetzlichen Bestimmungen über die Erziehung und Bildung, über die Arbeitszeit, den Gesundheits- und Arbeitsschutz, die Vergütung der Arbeitsleistungen; über die Unterbringung, Versorgung und medizinische Betreuung der Strafgefangenen sowie Ordnung und Sicherheit in den Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäusern,
- die Entscheidung der Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und der Jugendhäuser über den Aufschub und die Unterbrechung des Strafvollzuges sowie die Antragstellung auf Strafaussetzung auf Bewährung,
- die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurden im § 27 die Worte "und der Wiedereingliederung", dann "über die Erziehung und Bildung" sowie "die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung" und der fünfte Gedankenstrich wurden gestrichen.

§ 28. (1) Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, zur Beseitigung von Rechtsverletzungen den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen und der Jugendhäuser Weisungen zu erteilen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Die Staatsanwaltschaft bearbeitet Eingaben und Gesuche von Strafgefangenen.

Kapitel V
Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde das Kapitel V aufgehoben.

§ 29. (1) Die Staatsanwaltschaft wacht auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte, die wirtschaftsleitenden Organe, die Kombinate, die Betriebe und Einrichtungen, die Genossenschaften, die gesellschaftlichen Organisationen und durch die Bürger.

(2) Zur Erfüllung. dieser Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft Rechtsverletzungen aufzudecken und allen entsprechenden Anhaltspunkten nachzugehen. Sie hat dafür Sorge zu tragen, daß Rechtsverletzungen sofort beseitigt, die Schuldigen festgestellt und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften zur Verantwortung gezogen werden sowie der Schaden wiedergutgemacht wird.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 29 aufgehoben.

§ 30. (1) Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, zur Prüfung der Gesetzlichkeit von Entscheidungen und Maßnahmen Auskünfte, Stellungnahmen, persönliche Erklärungen und die Vorlage von Akten und Unterlagen zu verlangen: Sie kann zur Aufdeckung, Beseitigung und Ahndung von Rechtsverletzungen auch Untersuchungen an Ort und Stelle führen. Erforderlichenfalls sind von den zuständigen Leitern Personen von ihrer Pflicht zur dienstlichen Verschwiegenheit zu entbinden.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Rechtsverletzung zwecks Aufklärung des Sachverhalts von dem Leiter des zuständigen Organs oder von einem Kontrollorgan verlangen, eine Untersuchung durchzuführen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 30 aufgehoben.

§ 31. (1) Stellt die Staatsanwaltschaft eine Rechtsverletzung fest, so hat sie durch schriftlichen Protest oder Hinweis oder durch ändere geeignete Maßnahmen den Leiter des zuständigen Organs zu veranlassen, die Rechtsverletzung unverzüglich zu beseitigen, ihrer Wiederholung vorzubeugen und die sozialistische Gesetzlichkeit zu gewährleisten.

(2) Der Protest ist insbesondere anzuwenden, wenn, die Rechtsverletzung nach Umfang, Begehungsweise oder Auswirkungen als schwerwiegend anzusehen ist oder wiederholt begangen wurde oder wenn Entscheidungen oder normative Regelungen die sozialistische Gesetzlichkeit verletzten.

(3) Bei geringfügigen Rechtsverletzungen mit einfachem Sachverhalt kann die Staatsanwaltschaft, insbesondere bei eigenen Feststellungen an Ort und Stelle, mündliche Forderungen zur Beseitigung der Rechtsverletzung erheben.

(4) Die Entscheidungen und Maßnahmen der Leiter gemäß den Absätzen l und 3 sowie die Ergebnisse einer gemäß § 30 Abs. 2 durchgeführten Untersuchung sind der Staatsanwaltschaft innerhalb einer von ihr festgesetzten angemessenen Frist schriftlich mitzuteilen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 31 aufgehoben.

§ 32. (1) Auf Verlangen der Staatsanwaltschaft ist gegen Personen, die eine Rechtsverletzung begangen haben, vom Leiter des zuständigen Organs ein Disziplinar- oder Ordnungsstrafverfahren durchzuführen.

(2) Ist durch die Rechtsverletzung ein materieller Schaden entstanden, so kann die Staatsanwaltschaft die Wiedergutmachung des Schadens verlangen oder in den in Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen selbst die materielle Verantwortlichkeit geltend machen.

(3) Die Ergebnisse der Verfahren sind der Staatsanwaltschaft mitzuteilen.

(4) Die Einleitung von Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 ist innerhalb eines Jahres seit Begehen der Rechtsverletzung möglich, sofern  Rechtsvorschriften keine längeren Fristen vorsehen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 32 aufgehoben.

§ 33. Die Staatsanwaltschaft kann im Zusammenhang mit der Untersuchung von Rechtsverletzungen die vorläufige Aussetzung des Vollzuges von Entscheidungen staatlicher Organe beantragen, wenn das zur Sicherung der Rechte der Bürger erforderlich ist. Das gilt insbesondere,  wenn der Vollzug einer Entscheidung vor Abschluß  der Untersuchung für den Bürger mit nicht oder nicht völlig behebbaren nachteiligen Folgen verbunden sein könnte.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 33 aufgehoben.

§ 34. In sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten kann die Staatsanwaltschaft zum Schutze gesellschaftlicher Interessen und der Rechte der Bürger bei den Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Anträge stellen.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 34 aufgehoben.

Kapitel VI
Der Staatsanwalt

§ 35. (1) Staatsanwalt kann nur sein, wer der Arbeiterklasse und dem sozialistischen Staat treu ergeben ist und über ein hohes Maß an politisch-fachlichem Wissen und Lebenserfahrung,: an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügt.

(2) Zum Staatsanwalt kann jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik berufen werden, dessen Persönlichkeit den an einen Staatsanwalt gestellten Anforderungen entspricht und der eine juristische Ausbildung auf einer dazu bestimmten Ausbildungsstätte erworben hat oder auf Grund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten für die Tätigkeit eines Staatsanwalts geeignet ist.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 35 folgende Fassung:
"§ 35. (1) Zum Staatsanwalt kann nur berufen werden, wer die Befähigung zum Berufsrichter gemäß § 9 Richtergesetz besitzt.
(2) Die Berufung der Staatsanwälte erfolgt durch den Minister der Justiz nach Zustimmung von Staatsanwaltschaftsberufungsausschüssen. Die §§ 12 bis 14 des Richtergesetzes gelten entsprechend.
(3) Die Bestimmungen über die Ausgestaltung und Beendigung des Dienstverhältnisses der Richter und über die disziplinarische Verantwortlichkeit für Richter finden auf Staatsanwälte entsprechend Anwendung."

§ 36. (1) Der Staatsanwalt ist in seiner Tätigkeit an die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gebunden. Er hat seine Aufgaben entsprechend den Anweisungen und Weisungen des Generalstaatsanwalts sowie der - anderen übergeordneten Staatsanwälte durchzuführen.

(2) Der Staatsanwalt ist verpflichtet, in seiner Tätigkeit die sozialistische Gesetzlichkeit zu verwirklichen, Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit gegenüber jedermann zu wahren, das sozialistische Recht zu erläutern, eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten und das Vertrauensverhältnis zu ihnen zu festigen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ständig an seiner Weiterbildung zu arbeiten.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt der § 36 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Ein Staatsanwalt hat seine fachliche Befähigung durch Fortbildung ständig zu vervollkommnen. Dafür stehen ihm alle Formen akademischer und sonstiger juristischer Fortbildung offen. Der Generalstaatsanwalt hat die Fortbildung zu unterstützen."

§ 37. (1) Alle Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und abberufen:

(2) Die Stellvertreter des Generalstaatsanwalts werden auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts vom Staatsrat bestätigt.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 37 aufgehoben.

§ 38. (1) Der Generalstaatsanwalt ist für eine der führenden Rolle der Arbeiterklasse entsprechende Auswahl, Entwicklung und Erziehung der Kader der Staatsanwaltschaft verantwortlich. Er gewährleistet die planmäßige Bildung einer Kaderreserve und die systematische Entwicklung und Vorbereitung von Nachwuchskadern. Er sichert, daß die Kaderarbeit den Erfordernissen der Entwicklung von Frauen für leitende Funktionen gerecht wird.

(2) Der Generalstaatsanwalt unterstützt die Ausbildung und sichert die kontinuierliche politisch-fachliche Weiterbildung der Kader. Dabei arbeitet er mit den verantwortlichen Ausbildungseinrichtungen zusammen.

(3) Der Generalstaatsanwalt regelt die Dienstpflichten und die disziplinarische Verantwortlichkeit der Staatsanwälte.

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde der § 38 aufgehoben.

Kapitel VII
Schlußbestimmungen

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 erhielt das Kapitel VII folgende Überschrift:

"Kapitel VII
Übergangs- und Schlußbestimmungen
"

Durch Verfassungsgesetz vom 5. Juli 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 38a. (1) Die Berufungsverhältnisse der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes tätigen Staatsanwälte werden befristet. Sie enden spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Innerhalb dieser Zeit beruft der Minister der Justiz die Staatsanwälte neu unter entsprechender Anwendung der §§ 12 bis 14 des  Richtergesetzes bis zu einer Dauer von 5 Jahren.
(3) Die befristeten Berufungsverhältnisse gemäß Absatz 2 gehen nach Ablauf der Frist in entsprechender Anwendung von § 16 Abs. 2 des Richtergesetzes in unbefristete Berufungsverhältnisse über."

§ 39. (1) Dieses Gesetz tritt am 5. Mai 1977 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 17. April 1963 über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 4 S. 57) außer Kraft.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am siebenten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet:

    Berlin, den siebenten April neunzehnhundertsiebenundsiebzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
E. Honecker


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1974 Teil I.  S. 93
© 1. Februar  2005 - 10. April 2005

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