Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik

vom 17. April 1963

aufgehoben durch
Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 7. April 1977 (GBl. I. S. 93)

In der Periode des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik gewinnt die strikte Einhaltung und einheitliche Anwendung des sozialistischen Rechts immer größere Bedeutung. Die Festigung der einheitlichen sozialistischen Gesetzlichkeit dient den Interessen des Arbeiter-undBauern-Staates, der erfolgreichen Lösung der Aufgaben der Volkswirtschaft, der Wahrung der Rechte der Bürger und damit der Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse.

Daraus erwachsen der Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik neue größere Aufgaben. Sie sorgt für die einheitliche Verwirklichung des sozialistischen Rechts und führt einen entschiedenen Kampf gegen alle Verbrechen und Vergehen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Erziehung der Bürger zum sozialistischen Denken und Handeln. Dabei stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die neuen gesellschaftlichen Kräfte, die unmittelbar bei der Verhütung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen wirksam werden.

I. Grundsätzliche Bestimmungen

§ 1. (1) Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht.

(2) Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des sozialistischen Rechts und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit zur Sicherung der sozialistischen Staats- und Wirtschaftsordnung, des sozialistischen Eigentums und der Rechte der Bürger.

(3) In ihrer Tätigkeit stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die Mitwirkung der staatlichen Organe, der gesellschaftlichen Organisationen, die Ausschüsse der Nationalen Front, auf die sozialistischen Kollektive der Werktätigen und auf die Bürger.

§ 2. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe:
a) gegen Verbrechen und Vergehen einen entschlossenen Kampf zu führen;
b) die Ursachen und Bedingungen der Verbrechen und Vergehen zu erforschen und zu analysieren und daraus Schlußfolgerungen für eine höhere Wirksamkeit ihrer Vorbeugung und Bekämpfung zu ziehen;
c) Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit und Übergriffe gegen die sozialistische Rechtsordnung zu unterbinden und über die Einhaltung der Rechte der Bürger zu wachen;
d) das Ermittlungsverfahren zu leiten und die Aufsicht über alle Ermittlungen der Untersuchungsorgane und über die Einhaltung der Gesetzlichkeit in den Untersuchungshaftanstalten auszuüben;
e) zum Schutze der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Rechtsordnung die Personen vor Gericht anzuklagen, die Verbrechen und Vergehen begangen haben;
f) geringfügige Verletzungen der Strafgesetze den Konflikt- oder Schiedskommissionen zur Beratung und Entscheidung zu übergeben;
g) vor Gericht die staatliche Anklage zu vertreten; gegen Entscheidungen des Gerichts Protest einzulegen; die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen zu beantragen; in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren mitzuwirken;
h) die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit bei der Strafvollstreckung und in den Strafvollzugsanstalten auszuüben.

II. Die Stellung der Staatsanwaltschaft

§ 3. (1) Die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik wird vom Generalstaatsanwalt geleitet.

(2) Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Staatsrats von der Volkskammer für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils nach Neuwahl der Volkskammer.

(3) Die Stellvertreter des Generalstaatsanwalts werden auf Vorschlag des Generalstaatsanwalts vom Staatsrat bestätigt.

Der Militäroberstaatsanwalt ist ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts.

(4) Der Generalstaatsanwalt kann auf Vorschlag des Staatsrats von der Volkskammer abberufen werden; er kann durch den Staatsrat von seiner Funktion vorläufig abberufen werden.

§ 4. (1) Der Generalstaatsanwalt ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich.

(2) Er nimmt an den Tagungen der Volkskammer und an den Sitzungen des Staatsrats teil; er kann an den Sitzungen des Ministerrats teilnehmen.

§ 5. Der Generalstaatsanwalt berichtet dem Staatsrat über die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben.

§ 6. (1) Des Generalstaatsanwalt kann dem Staatsrat Vorschläge zur Auslegung von Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer sowie von Erlassen und Beschlüssen des Staatsrats  unterbreiten, wenn das zur einheitlichen Anwendung erforderlich ist.

(2) Er kann dem Staatsrat Vorschläge zur Abänderung, Aufhebung oder Neufassung gesetzlicher Bestimmungen unterbreiten.

§ 7. Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise haben das Recht, an den Sitzungen der örtlichen Volksvertretungen und der Räte teilzunehmen; bei Verhinderung können sie einen Vertreter entsenden.

§ 8. (1) Dem Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik unterstehen
a) die Staatsanwälte der Bezirke,
b) die Staatsanwälte der Kreise,
c) die Militärstaatsanwaltschaft.

(2) Die Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und abberufen; sie sind ihm verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

§ 9. (1) Jeder Staatsanwalt ist dem ihm übergeordneten Staatsanwalt verantwortlich.

(2) Jeder übergeordnete Staatsanwalt kann Sachen, für deren Bearbeitung ein nachgeordneter Staatsanwalt zuständig ist, selbst übernehmen oder einen anderen Staatsanwalt mit ihrer Bearbeitung beauftragen.

§ 10. (1) Dem Generalstaatsanwalt, den Staatsanwälten der Bezirke und Kreise ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten beigeordnet.

(2) Dem Militäroberstaatsanwalt ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten und Untersuchungsführern beigeordnet.

(3) Die beigeordneten Staatsanwälte und die Untersuchungsführer handeln im Auftrage des Leiters der jeweiligen Staatsanwaltschaft.

§ 11. Der Sitz des Generalstaatsanwalts ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik.

III. Grundsätze für die Auswahl und den Einsatz der Kader

§ 12. (1) Der Generalstaatsanwalt ist für die Kaderarbeit in der Staatsanwaltschaft verantwortlich.

(2) Er sichert, daß alle Staatsanwälte
a) ihre verantwortungsvolle Aufgabe stets zum Wohle des werktätigen Volkes und des Arbeiter-undBauern-Staates ausüben;
b) ihre ganze Kraft einsetzen, um die sozialistische Gesetzlichkeit . zu wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben;
c) unnachsichtig gegen Verbrechen, Vergehen und andere Gesetzesverletzungen kämpfen;
d) eng mit den Werktätigen verbunden sind und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen;
e) tief in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung eindringen und ständig ihr Wissen vervollkommnen.

§ 13. (1) Staatsanwalt kann sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er seine Funktion gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt, sich vorbehaltlos für den Sozialismus einsetzt und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist.

(2) Der Staatsanwalt muß eine staatlich anerkannte juristische Ausbildung mit Erfolg beendet haben oder auf Grund seiner Persönlichkeit und Fähigkeiten für die Tätigkeit eines Staatsanwalts geeignet sein.

(3) Der Staatsanwalt muß praktische Erfahrungen und gute politische und fachliche Kenntnisse besitzen, sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben und ständig an seiner Weiterbildung arbeiten.

§ 14. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben konsultieren die Staatsanwälte sich ständig über die neuen Probleme der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung beim umfassenden Aufbau des Sozialismus mit den verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsorganen und wissenschaftlichen Institutionen.

IV. Die Rechte und Pflichten im Ermittlungsverfahren

§ 15. Das Ermittlungsverfahren hat das Ziel, alle Verletzungen der Strafgesetze aufzudecken, damit keine einzige Straftat unaufgedeckt bleibt, die Ursachen und Bedingungen, die die Begehung von Verbrechen oder Vergehen begünstigen, zu erforschen und gestützt auf die Kraft der Werktätigen Bedingungen schafften zu helfen, die die weitere Begehung von Straftaten ausschließen.

§ 16. (1) Die Staatsanwaltschaft übt die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Ermittlungsverfahren und über die Untersuchungshandlungen aller Untersuchungsorgane aus.

(2) Untersuchungsorgane sind:
    die Untersuchungsorgane das Ministeriums des Innern;
    die Untersuchungsorgane des Ministeriums für Staatssicherheit;
    die Untersuchungsorgane der Zollverwaltung.

§ 17. (1) Die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, die Staatsanwaltschaft über jedes von ihnen eingeleitete Ermittlungsverfahren zu unterrichten.

(2) Die Staatsanwaltschaft gewährleistet, daß
a) alle strafbaren Handlungen aufgeklärt werden;
b) die objektive Wahrheit festgestellt wird;
c) Personen, die Straftaten begangen haben, vor Gericht angeklagt werden;
d) geringfügige Verletzungen strafrechtlicher Bestimmungen den Konflikt- oder Schiedskommissionen übergeben werden;
e) gesellschaftliche Kollektive und Bürger im Ermittlungsverfahren zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen einbezogen werden;
f) die Würde des Bürgers im Ermittlungsverfahren gewahrt und kein Bürger unbegründet beschuldigt oder in seinen Rechten ungesetzlich eingeschränkt wird.

§ 18. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sichert die Staatsanwaltschaft, daß
a) alle Anzeigen aufgenommen werden;
b) alle erforderlichen Maßnahmen zur allseitigen, vollständigen und schnellen Aufklärung des Sachverhalts ergriffen werden;
c) alle be- und entlastenden Umstände, die Folgen, Ursachen und begünstigenden Bedingungen einer Straftat ermittelt werden;
d) die Persönlichkeit des Beschuldigten; seine Entwicklung, der Stand seines Bewußtseins und sein gesellschaftliches Verhalten sowie die Beweggründe seiner Tat allseitig erforscht werden;
e) alle Ermittlungshandlungen gesetzlich begründet sind und strenge Maßstäbe, besonders bei der Anordnung der. vorläufigen Festnahme, der Verhaftung, der Durchsuchung und Beschlagnahme angelegt werden;
f) Ermittlungsverfahren, in denen Untersuchungshaft angeordnet wurde, besonders schnell durchgeführt werden;
g) nach Erlaß des Haftbefehls die Angehörigen des Beschuldigten und die Arbeitsstelle benachrichtigt werden, sofern dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet werden;
h) nach Anordnung der Untersuchungshaft Sprecherlaubnis an Angehörige und an den Rechtsanwalt erteilt wird, sofern dadurch die Ermittlung, nicht gefährdet wird;
i) bei der Verhaftung von Beschuldigten, die für Kinder, Kranke und pflegebedürftige Personen zu sorgen haben, die weitere Fürsorge durch Verwandte, andere Bürger, gesellschaftliche Kollektive oder staatliche Institutionen übernommen wird;
j) Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens des Beschuldigten ergriffen werden;
k) die Ermittlungsergebnisse der Untersuchungsorgane durch eigene Feststellungen der Staatsanwaltschaft auf ihre Vollständigkeit und Wahrheit überprüft werden;
l) ungenügende Ermittlungsergebnisse der Untersuchungsorgane mit verbindlichen Weisungen zur Nachermittlung zurückgegeben werden.

§ 19. (1) Der Generalstaatsanwalt ist berechtigt,
a) zur Leitung des Ermittlungsverfahrens verbindliche Weisungen für alle Staatsanwälte und Untersuchungsorgane zu erteilen;
b) in Verfahren, die von besonderer Bedeutung sind, die selbständige Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft oder durch zentrale Untersuchungsorgane anzuordnen;
c) in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Obersten Gerichts und dem Minister der Justiz aus der Analyse der Rechtsprechung den Leitern der zentralen Untersuchungsorgane zu empfehlen, Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlungstätigkeit festzulegen.

(2) Die Ermittlungstätigkeit betreffende Befehle und Dienstanweisungen der Leiter der zentralen Untersuchungsorgane bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwaltes.

§ 20. (1) Die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise sind berechtigt,
a) zur Leitung des Ermittlungsverfahrens verbindliche Weisungen für die unterstellten Staatsanwälte und die Untersuchungsorgane im Bezirk und in den Kreisen zu erteilen;
b) in Verfahren von besonderer Bedeutung die selbständige Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft oder durch ein anderes Untersuchungsorgan anzuordnen;
c) in Zusammenarbeit mit den Direktoren der Bezirks- oder Kreisgerichte aus der Analyse der Rechtsprechung den Leitern der Untersuchungsorgane zu empfehlen, Maßnahmen zur Verbesserung der Ermittlungstätigkeit festzulegen.

(2) Die Ermittlungstätigkeit betreffende Befehle und Dienstanweisungen der Leiter der Untersuchungsorgane im Bezirk bedürfen der Zustimmung des Staatsanwaltes des Bezirkes.

V. Die Rechte und Pflichten im Gerichtsverfahren

§ 21. Der Staatsanwalt erhebt die staatliche Anklage und vertritt sie vor Gericht.

§ 22. (1) Zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Rechtsprechung und zur Sicherung der staatlichen und gesellschaftlichen Interessen sowie der Rechte der Bürger hat der Staatsanwalt:
a) in Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Protest einzulegen;
b) in Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und Vertragsschiedsverfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Klage zu erheben (ausgenommen Eheverfahren) und Anträge zu stellen;
c) in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren durch die Teilnahme an Verhandlungen sowie die Einreichung von Schriftsätzen und durch Abgabe von Rechtsgutachten mitzuwirken.

(2) Der Staatsanwalt kann von allen Gerichten in seinem Zuständigkeitsbereich die Akten jedes Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahrens anfordern.

§ 23. (1) Der Generalstaatsanwalt kann die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Bezirks- und Kreisgerichte, der Militärober- und Militärgerichte und der Senate des Obersten Gerichts beim Obersten Gericht beantragen.

(2) Der Generalstaatsanwalt kann in Strafsachen bis zur Entscheidung über den Kassationsantrag die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.

§ 24. Der Staatsanwalt des Bezirkes kann die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Kreisgerichte beim Bezirksgericht beantragen.

§ 25. (1) Der Generalstaatsanwalt kann beim Plenum des Obersten Gerichts den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen beantragen. Er nimmt an den Tagungen des Plenums des Obersten Gerichts teil.

(2) Hat der Generalstaatsanwalt Einwände gegen gefaßte Beschlüsse des Plenums oder Beschlüsse des Präsidiums zur Leitung der Rechtsprechung des Obersten Gerichts, setzt er den Staatsrat in Kenntnis.

§ 26. (1) Der Staatsanwalt des Bezirkes kann beim Plenum des Bezirksgerichts den Erlaß von Beschlüssen beantragen. Er nimmt an den Tagungen des Plenums des Bezirksgerichts teil.

(2) Er kann beim Direktor gegen Beschlüsse des Plenums und des Präsidiums des Bezirksgerichts zur Leitung der Rechtsprechung Einspruch einlegen.

(3) Wird dem Einspruch nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben; so kann der Generalstaatsanwalt beim Präsidium des Obersten Gerichts die Entscheidung über den angefochtenen Beschluß beantragen.

VI. Die Rechte und Pflichten bei der Aufsicht über die Strafvollstreckung und den Strafvollzug und bei der Registrierung und Tilgung der Strafen

§ 27. Die Staatsanwaltschaft übt die Aufsicht über die Vollstreckung der Strafurteile aus und gewährleistet, daß die Durchführung des Vollzugs der Freiheitsstrafen dem Strafzweck entspricht.

§ 28. Anweisungen des Ministeriums des Innern zur Durchführung der Untersuchungshaft, der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwalts.

§ 29. Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Vollstreckung der Strafurteile umfaßt
a) die fristgemäße Einleitung der Strafvollstreckung;
b) die richtige Strafzeitberechnung;
c) den Einzug der Geldstrafen;
d) die richtige Vollstreckung von Zusatz- und Ersatzstrafen sowie von Maßnahmen der Sicherung und Besserung;
e) die Entscheidung der Strafvollstreckungsorgane über Strafaufschub und Strafunterbrechung.

§ 30. (1) Bei der Aufsicht über die Durchführung des Strafvollzugs überwacht die Staatsanwaltschaft, daß
a) die Umerziehung der Strafgefangenen auf der Grundlage kollektiver, gesellschaftlich nützlicher Arbeit und politisch-kultureller Einwirkung erfolgt;
b) die für arbeitende Strafgefangene festgelegte Regelung der Arbeitszeit, des Arbeitsschutzes, der Belohnung und der Freizeit strikt eingehalten wird;
c) die gesetzlichen Bestimmungen des Gesundheitsschutzes eingehalten werden.

(2) Beschwerden und Gesuche von Strafgefangenen sind innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der Staatsanwaltschaft zu beantworten.

§ 31. (1) Die mit der Aufsicht über den Strafvollzug beauftragten Staatsanwälte sollen:
a) Aussprachen mit den Strafgefangenen führen;
b) Unterlagen der Strafgefangenen einsehen;
c) ausgesprochene Arreststrafen und sonstige Disziplinarmaßnahmen überprüfen.

(2) Sie haben die Pflicht, die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen anzuweisen, Ungesetzlichkeiten zu beseitigen.

§ 32. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufsicht darüber, daß die Wiedereingliederung der entlassenen Strafgefangenen in das gesellschaftliche Leben unter Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte vorbereitet und durchgeführt wird.

§ 33. Das Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik wird beim Generalstaatsanwalt geführt: Ihm obliegt die Tilgung von Strafvermerken nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

VII. Die Rechte und Pflichten auf dem Gebiet der Analyse der Kriminalität und der Verbrechensbekämpfung sowie der Kriminalstatistik

§ 34. (1) Der Generalstaatsanwalt ist verantwortlich für die einheitliche Kriminalstatistik und die analytische Auswertung der Kriminalität.

(2) Die Analyse der Verbrechen und Vergehen, ihrer Ursachen und Bedingungen dient:
a) der ständigen Verbesserung der Tätigkeit der Organe der Rechtspflege;
b) der Verbesserung der gesamtstaatlichen Leitungstätigkeit;
c) der Aufdeckung der Entwicklung der Kriminalität und ihrer Haupterscheinungsformen;
d) der Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität;
e) der Bestimmung der Hauptaufgaben strafrechtlicher und kriminalistischer Forschung.

§ 35. (1) Zur Sicherung einer einheitlichen Kriminalitätsstatistik verwertet der Generalstaatsanwalt die statistischen Materialien der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts und der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und der Zollverwaltung.

(2) Für die Führung der Statistik in den jeweiligen Bereichen sind die Leiter der genannten Organe verantwortlich.

VIII. Aufgaben der Staatsanwaltschaft zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit

§ 36. Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die einheitliche Anwendung und Einhaltung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit konzentriert sich auf den Schutz der Volkswirtschaft, des sozialistischen Eigentums, der Neuentwicklungen und Patente sowie auf die Sicherung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger.

§ 37. (1) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sichert die Staatsanwaltschaft, daß
a) Gesetzesverletzungen aufgedeckt und wirksame Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet werden'
b) bei Verletzungen von Strafgesetzen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die betreffenden Personen zur Verantwortung gezogen werden;
c) die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Gesetzesverletzungen und Straftaten allseitig erforscht werden;
d) in Zusammenarbeit mit der Arbeiter- und Bauerninspektion, anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, den Ausschüssen der Nationalen Front und den sozialistischen Kollektiven der Werktätigen eine umfassende vorbeugende Arbeit geleistet wird und solche Bedingungen geschaffen werden, die die Möglichkeit der Begehung von Gesetzesverletzungen und Straftaten ausschließen.

(2) Der Generalstaatsanwalt leitet Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus der Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft dem Staatsrat, dem Ministerrat und anderen zentralen Staatsorganen zu.

(3) Die Bezirks- und Kreisstaatsanwälte leiten die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit den örtlichen Volksvertretungen und Räten zu.

§ 38. Stellt die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, bei der Mitwirkung im Gerichtsverfahren, bei der Bearbeitung von Eingaben, bei der Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben, in ihrer analytischen Tätigkeit oder aus sonstigen Quellen fest, daß Gesetzesverletzungen vorliegen, so hat sie dagegen Protest einzulegen oder andere geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der Gesetzesverletzungen einzuleiten.

§ 39. (1) Der Protest ist bei dem Organ einzulegen, in dessen Bereich die Gesetzesverletzung begangen wurde. (2) Zu dem Protest ist innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen.

(3) Wird dem Protest nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, so kann der übergeordnete Staatsanwalt den Protest bei der dem betreffenden Organ übergeordneten Stelle einlegen.

§ 40. Wird durch Beschluß eines Gerichts die Verletzung der Gesetzlichkeit kritisiert und wird dem Verlangen des Gerichts nach Beseitigung der Gesetzesverletzungen nicht entsprochen, kann der Staatsanwalt mit den Mitteln des Protestes gegen die Gesetzesverletzung vorgehen.

§ 41. (1) Hat die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gesetzesverletzung, so kann sie zwecks völliger Aufklärung des Sachverhalts von dem Leiter des betreffenden Organs oder von einem anderen Organ verlangen, daß eine Revision oder Untersuchung durchgeführt wird.

(2) Die Staatsanwaltschaft kann von den im Absatz 1 genannten Organen auch die Vorlage von Akten und Unterlagen verlangen. Sie kann von den dafür zuständigen Stellen fordern, daß Angestellte von ihrer Pflicht zur Amtsverschwiegenheit entbunden werden.

§ 42. (1) Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, gegen Personen, die eine Gesetzesverletzung begangen haben, bei dem Leiter des zuständigen Organs die Einleitung eines Disziplinar oder Ordnungsstrafverfahrens zu beantragen.

(2) Ist durch die Gesetzesverletzung ein materieller Schaden eingetreten, so kann sie die Wiedergutmachung des Schadens veranlassen.

§ 43. (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

(2) Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952 wird aufgehoben.

Das vorstehende, von der Volkskammer am siebzehnten April neunzehnhundertdreiundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den achtzehnten April neunzehnhundertdreiundsechzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Teil I.  S. 57
© 5. Dezember 2004 - 30. Januar 2005

Home            Zurück             Top