Statut des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe

vom 14. Dezember 1959

revidiert durch
Protokoll vom 21. Juni 1974 (GBl. 1976 II. S. 141)

hinsichtlich der Revidierung von 1974 neu bekannt gemacht am 19. April 1976 (GBl. II S. 141)

Die Regierungen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Republik sind

IM HINBLICK DARAUF, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die zwischen ihren Ländern erfolgreich durchgeführt wird, zur rationellsten Entwicklung der Volkswirtschaft, zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung und zur Festigung der Einheit Lind Geschlossenheit Ihrer Länder beiträgt;

ERFÜLLT VON DER ENTSCHLOSSENHEIT, auch weiterhin die allseitige wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der konsequenten Verwirklichung der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung im Interesse des Aufbaus des Sozialismus und Kommunismus in ihren Ländern und der Sicherung eines dauerhaften Friedens in der ganzen Welt zu entwickeln;

ÜBERZEUGT DAVON, daß die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern dazu beiträgt, die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Ziele zu erreichen;

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern unabhängig von ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung auf der Grundlage der Gleichheit, des gegenseitigen Vorteils und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten zu entwickeln;

IN ANERKENNUNG der ständig wachsenden Rolle des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe bei der Organisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern

ÜBEREINGEKOMMEN, zu diesem Zweck das vorliegende Statut anzunehmen

Artikel I. ZIELE UND PRINZIPIEN. (1) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe hat zum Ziel, durch Vereinigung und Koordinierung der Bemühungen der Mitgliedsländer des Rates zur planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft zur Beschleunigung des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts in diesen Ländern, zur Hebung des Standes der Industrialisierung in den Ländern mit einer weniger entwickelten Industrie, zur ununterbrochenen Steigerung der Arbeitsproduktivität und ständigen Hebung des Wohlstandes der Völker der Mitgliedsländer des Rates beizutragen.

(2) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe beruht auf den Grundlagen der souveränen Gleichheit aller Mitgliedsländer des Rates. Die wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des Rates wird in Übereinstimmung mit den Prinzipien der vollen Gleichberechtigung, der Achtung der Souveränität und der nationalen Interessen, des gegenseitigen Vorteils und der kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe verwirklicht.

Artikel II. MITGLIEDSCHAFT. (1) Ursprüngliche Mitglieder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe sind die Länder, die das vorliegende Statut unterzeichnet und ratifiziert haben.

(2) Die Aufnahme als Mitglied des Rates steht anderen Ländern Europas offen, die sich den Zielen und Prinzipien des Rates anschließen und ihr Einverständnis äußern, die im vorliegenden Statut enthaltenen Pflichten zu übernehmen.

Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch Beschluß der Ratstagung auf der Grundlage offizieller Anträge der Länder.

(3) Jedes Mitgliedsland des Rates kann aus dem Rat austreten, nachdem es den Depositär des vorliegenden Statuts davon in Kenntnis gesetzt hat. Der Austritt wird sechs Monate nach dem Eingang der Mitteilung beim Depositär wirksam. Der Depositär setzt die Mitgliedsländer des Rates vom Eingang einer solchen Mitteilung in Kenntnis.

(4) Die Mitgliedsländer des Rates kommen überein,
a) die Erfüllung der von ihnen angenommenen Empfehlungen der Organe des Rates zu gewährleisten;
b) dem Rat und seinen Amtspersonen bei der Ausübung der im vorliegenden Statut vorgesehenen Funktionen die notwendige Unterstützung zuteil werden zu lassen;
c) dem Rat die für die Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen;
d) den Rat über den Verlauf der Erfüllung der im Rat angenommenen Empfehlungen zu informieren.

Artikel III. FUNKTIONEN UND VOLLMACHTEN. (1) In Übereinstimmung mit den im Artikel I des vorliegenden Statuts genannten Zielen und Prinzipien
a) organisiert der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe
    die allseitige wirtschaftliche und technischwissenschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des Rates mit dem Ziel der rationellsten Ausnutzung ihrer natürlichen Ressourcen und der Beschleunigung der Entwicklung der Produktivkräfte,
    die Vorbereitung von Empfehlungen zu den wichtigsten Fragen der sich aus den Plänen für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Mitgliedsländer des Rates ergebenden Wirtschaftsbeziehungen zwecks Koordinierung dieser Pläne,
    das Sudium ökonomischer Probleme, die für die Mitgliedsländer des Rates von Interesse sind;
b) unterstützt der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe die Mitgliedsländer des Rates bei der Ausarbeitung und Verwirklichung gemeinsamer Maßnahmen auf den Gebieten
    der Entwicklung der Industrie und der Landwirtschaft der Mitgliedsländer des Rates auf der Grundlage der konsequenten Durchführung der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung, der Spezialisierung und Kooperation der Produktion,
    der Entwicklung des Verkehrswesens zur vorrangigen Sicherung des zunehmenden Transports von Export-, Import- und Transitgütern der Mitgliedsländer des Rates;
    der effektivsten Ausnutzung der Investitionsmittel, die von den Mitgliedsländern des Rates für den Bau von Objekten, die auf der Grundlage gegenseitiger Beteiligung errichtet werden, bereitgestellt werden,
    der Entwicklung des Warenumsatzes und des Austausches von Dienstleistungen der Mitgliedsländer des Rates untereinander und mit anderen Ländern,
    des Austausches von technisch-wissenschaftlichen Errungenschaften und von fortschrittlichen Produktionserfahrungen;
c) ergreift der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe andere Maßnahmen, die für die Erreichung der Ziele des Rates notwendig sind.

(2) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, vertreten durch seine im Rahmen ihrer Zuständigkeit handelnden Organe, ist bevollmächtigt, in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Statut Empfehlungen anzunehmen und Beschlüsse zu fassen.

Artikel IV. EMPFEHLUNGEN UND BESCHLÜSSE. (1) Empfehlungen werden zu Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit angenommen. Die Empfehlungen werden den Mitgliedsländern des Rates zur Behandlung mitgeteilt.

Die Verwirklichung der von ihnen angenommenen Empfehlungen durch die Mitgliedsländer das Rates erfolgt auf Grund von Beschlüssen der Regierungen oder anderer zuständiger Organe dieser Länder in Übereinstimmung mit ihrer Gesetzgebung.

(2) Beschlüsse des Rates werden zu organisatorischen und Verfahrensfragen gefaßt. Die Beschlüsse treten, soweit sie nichts anderes vorsehen, am Tage der Unterzeichnung des Tagungsprotokolls des entsprechenden Ratsorgans in Kraft.

(3) Alle Empfehlungen und Beschlüsse werden im Rat nur mit Einverständnis der interessierten Mitgliedsländer des Rates angenommen, wobei jedes Land das Recht hat, sein Interesse an einer beliebigen im Ra: zu behandelnden Frage zu erklären.

Empfehlungen und Beschlüsse gelten nicht für die Länder, die erklärt haben, daß sie an der betreffenden Angelegenheit nicht interessiert sind. Jedes dieser Länder kann sich jedoch in der Folge den von den anderen Mitgliedsländern des Rates angenommenen Empfehlungen und Beschlüssen anschließen.

Artikel V. ORGANE. (1) Zur Verwirklichung der im Artikel III des vorliegenden Statuts genannten Funktionen und Vollmachten hat der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe folgende Hauptorgane:
    die Ratstagung,
    die Tagung der Ländervertreter im Rat,
    die Ständigen Kommissionen,
    das Sekretariat.

(2) Andere Organe, die sich als notwendig erweisen, können in Übereinstimmung mit diesem Statut gebildet werden.

Artikel VI. DIE RATSTAGUNG. (1) Die Ratstagung ist das höchste Organ des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Sie ist ermächtigt, alle in die Zuständigkeit des Rates fallenden Fragen zu beraten sowie Empfehlungen und Beschlüsse gemäß diesem Statut anzunehmen.

(2) Die Ratstagung besteht aus den Delegationen aller Mitgliedsländer des Rates. Die Zusammensetzung der Delegation eines jeden Landes wird von der Regierung des betreffenden Landes bestimmt.

(3) Ordentliche Tagungen des Rates werden zweimal im Jahre abwechselnd in die Hauptstädte der Mitgliedsländer des- Rates unter dem Vorsitz des Leiters der Delegation des Landes einberufen, in dem die Ratstagung stattfindet.

(4) Eine außerordentliche Ratstagung kann auf Ersuchen oder mit Zustimmung von mindestens einem Drittel der Mitgliedsländer des Rates einberufen werden.

(5) Die Ratstagung
a) behandelt die Vorschläge zu Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit, die von den Mitgliedsländern des Rates sowie von der Tagung der Ländervertreter im Rat, den Ständigen Kommissionen und dem Sekretariat des Rates eingebracht werden,
    den Bericht des Sekretariats des Rates über die Tätigkeit des Rates;
b) legt die Richtung der Tätigkeit der anderen Organe des Rates und die Hauptfragen der Tagesordnung der nächsten Ratstagung fest;
c) übt andere Funktionen aus, die sich für die Erreichung der Ziele des Rates als notwendig erweisen.

(6) Die Ratstagung ist bevollmächtigt, solche Organe zu bilden, die sie zur Ausübung der dem Rat obliegenden Funktionen für notwendig erachtet.

(7) Die Ratstagung legt ihre Verfahrensregeln fest.

Artikel VII. DIE TAGUNG DER, LÄNDERVERTRETER IM RAT. (1) Die Tagung der Ländervertreter im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe besteht aus den Vertretern aller Mitgliedsländer des Rates, und zwar je einem aus jedem Land.

Der Vertreter des Landes im Rat hat am Sitz des Sekretariats des Rates einen Stellvertreter, die notwendige Anzahl von Beratern und anderen Mitarbeitern. In Vollmacht des Vertreters übt dieser Stellvertreter die Funktionen des Vertreters auf der Tagung aus.

(2) Die Tagung führt ihre Sitzungen nach Bedarf durch.

(3) Die Tagung hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, Empfehlungen Und Beschlüsse gemäß diesem. Statut Die Tagung kann Vorschläge zur Behandlung auf der Ratstagung unterbreiten.

(4) Die Tagung
a) behandelt die Vorschläge der Mitgliedsländer des Rates, der Ständigen Kommissionen und des Sekretariats des Rates zur Sicherung der Durchführung der Empfehlungen und Beschlüsse der Ratstagungen sowie andere Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit, die in der Zeit zwischen den Ratstagungen einer Lösung bedürfen;
b) behandelt, soweit erforderlich, die Vorschläge der Mitgliedsländer des Rates sowie der Ständigen Kommissionen und des Sekretariats des Rates zu Fragen der Tagesordnung der nächsten Ratstagung;
c) koordiniert die Arbeit der Ständigen Kommissionen des Rates und behandelt deren Berichte über die geleistete Arbeit und die weitere Tätigkeit;
d) bestätigt
    den Stellen- und Haushaltsplan des Sekretariats des Rates sowie den Bericht des Sekretariats des Rates über die Erfüllung des Haushaltsplanes,
    die Statuten der Ständigen Kommissionen und des Sekretariats des Rates;
e) schafft Kontrollorgane zur Revision der Finanztätigkeit des Sekretariats des Rates;
f) übt andere Funktionen aus, die sich aus diesem Statut sowie aus den Empfehlungen en und Be seil dar Ratstagung ergeben.

(5) Die Tagung kann zur Vorbereitung von Fragen Hilfsorgane schaffen.

(6) Die Tagung legt ihre Verfahrensregeln fest.

Artikel VIII. STÄNDIGE KOMMISSIONEN. (1) Die Ständigen Kommissionen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe werden von der Ratstagung geschaffen, um zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Mitgliedsländern des Rates beizutragen und die mehrseitige wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit auf einzelnen Gebieten der Volkswirtschaft dieser Länder zu organisieren.

Die Statuten der Ständigen Kommissionen werden durch die Tagung der Ländervertreter im Rat bestätigt.

(2) Jedes Mitgliedsland des Rates ernennt seine Vertreter in die Ständigen Kommissionen.

(3) Die Ständigen Kommissionen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Recht, entsprechend dem vorliegenden Statut Empfehlungen anzunehmen und Beschlüsse zu fassen. Die Kommissionen können ferner der Ratstagung und der Tagung der Ländervertreter Vorschläge zur Behandlung unterbreiten.

(4) Die Ständigen Kommissionen arbeiten Maßnahmen aus und bereiten Vorschläge zur Verwirklichung der im Absatz 1 dieses Artikels genannten wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit vor und üben andere Funktionen aus, die sich aus dem vorliegenden Statut, den Empfehlungen und Beschlüssen der Ratstagung und der Tagung der Ländervertreter im Rat ergeben.

Die Ständigen Kommissionen legen der Tagung der Ländervertreter im Rat Jahresberichte über die leistete Arbeit und ihre weitere Tätigkeit vor.

(5) Die Tagungen der Ständigen Kommissionen werden in der Regel an ihrem ständigen Sitz, der von der Ratstagung festgelegt wird, durchgeführt.

(6) Die Ständigen Kommissionen können,  soweit erforderlich, Hilfsorgane schaffen. Die Zusammensetzung und die Zuständigkeit dieser Organe sowie ihr Tagungsort werden von den Kommissionen selbst bestimmt.

(7) Jede Ständige Kommissionen hat ein Sekretariat, das vorn Sekretär der Kommission geleitet wird, Der Apparat des Sekretariats der Kommission gehört zu, dem Sekretariat des Rates und wird aus dessen Haushaltsmitteln unterhalten.

(8) Die Ständigen Kommissionen legen ihre Verfahrensregeln fegt.

Artikel IX. DAS SEKRETARIAT. (1) Das Sekretariat des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe besteht aus dem Sekretär des Rates, seinen Stellvertretern und dem für die Durchführung der dem Sekretariat obliegenden Funktionen erforderlichen Personal.

Der Sekretär und seine Stellvertreter werden von der Ratstagung ernannt und leiten die Arbeit des Sekretariats des Rates. Das Sekretariat wird mit Bürgern der Mitgliedsländer des Rates entsprechend dem Statut des Sekretariats des Rates besetzt.

Der Sekretär des Rates ist die oberste Amtsperson des Rates. Er vertritt den Rat gegenüber offiziellen Persönlichkeiten und Organisationen der Mitgliedsländer des Rates und anderer Länder sowie gegenüber internationalen Organisationen. Der Sekretär des Rates kann seine Stellvertreter sowie Mitarbeiter des Sekretariats bevollmächtigen, in seinem Namen aufzutreten.

Der Sekretär und seine Stellvertreter können an allen Sitzungen der Organe des Rates teilnehmen.

(2) Das Sekretariat des Rates
a) legt der ordentlichen Ratstagung die Tätigkeit des Rates vor.
b) trägt zur Vorbereitung und Durchführung der Ratstagung, der Tagung der Ländervertreter im Rat, der Tagungen der Ständigen Kommissionen sowie der Tagungen, die auf Beschluß dieser Organe des Rates einberufen werden, bei;
c) bereitet im Auftrage der Ratstagung oder der Tagung der Ländervertreter im Rat ökonomische Übersichten und Untersuchungen anhand des Materials der Mitgliedsländer des Rates vor und veröffentlicht Materialien über Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit dieser Länder;
d) bereitet Vorschläge zu Frauen der Arbeit des Rates zwecks deren Behandlung in den entsprechenden Organen des Rates, Informations- und Nachschlagematerial zu Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des Rates vor;
e) organisiert gemeinsam mit. den Ständigen Kommissionen des Rates die Vorbereitung von Entwürfen mehrseitiger Abkommen zu Fragen der wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Empfehlungen und Beschlüsse der Ratstagung und der Tagung der Ländervertreter im Rat;
f) ergreift andere Maßnahmen, die sich aus dem vorliegenden Statut, den im Rat angenommenen Empfehlungen und Beschlüssen sowie aus dem Statut des Sekretariats des Rates ergeben.

(3) Der Sekretär des Rates, seine Stellvertreter und das Personal des Sekretariats handeln bei. der Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten als internationale Amtspersonen.

(4) Sitz des Sekretariats des Rates ist Moskau.

Artikel X. TEILNAHME ANDERER LÄNDER AN DER ARBEIT DES RATES. Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe kann Länder, die nicht Mitglieder des Rates sind, zur Teilnahme an der Arbeit der Organe des Rates einladen.

Die Bedingungen; unter denen die Vertreter dieser Länder an der Arbeit der Ratsorgane teilnehmen können, werden vom Rat in Vereinbarung mit den entsprechenden Ländern festgelegt.

Artikel XI. BEZIEHUNGEN ZU INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN. Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe kann Beziehungen zu Wirtschaftsorganisationen der Organisation der Vereinten Nationen und zu anderen internationalen Organisationen aufnehmen und unterhalten, Der Charakter und die Formen dieser Beziehungen werden vom Rat in Vereinbarung mit den entsprechenden internationalen Organisationen festgelegt.

Artikel XII. FINANZFRAGEN. (1) Die Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe tragen die Kosten für den Unterhalt des Sekretariats des Rates und die Finanzierung seiner Tätigkeit. Die Höhe des Anteils eines jeden Mitgliedslandes an diesen Kosten wird von der Ratstagung festgelegt; andere Finanzfragen werden von der Tagung der Ländervertreter im Rat geregelt.

(2) Das Sekretariat des Rates legt der Tagung der Ländervertreter im Rat einen Bericht über die Erfüllung des Haushaltsplanes für jedes Kalenderjahr vor.

(3) Die Kosten für den Unterhalt der Teilnehmer der Ratstagung, der Tagung der Ländervertreter im Rat, der Tagungen der Ständigen Kommissionen des Rates sowie der Konferenzen, die im Rahmen des Rates durchgeführt werden, trägt das Land, das seine Vertreter zu diesen Tagungen und Konferenzen entsendet.

(4) Die Kosten; die mit der Betreuung der im Absatz 3 dieses Artikels genannten Tagungen und Konferenzen zusammenhängen, trägt das Land, in dem diese Tagungen und Beratungen stattfinden.

Artikel XIII. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN. (1) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe genießt auf dem Territorium eines jeden Mitgliedslandes des Rates die für die Ausübung seiner Funktionen und für die Erreichung seiner Ziele notwendige Rechtsfähigkeit.

(2) Der Rat sowie die Vertreter der Mitgliedsländer des Rates und die Amtspersonen des Rates genießen auf dem Territorium eines jeden dieser Länder die zur Ausübung der Funktionen und zur Erreichung der im vorliegenden Statut vorgesehenen Ziele notwendigen Privilegien und Immunitäten.

(3) Die Rechtsfähigkeit, die Privilegien und Immunitäten, die in diesem Artikel genannt sind, werden in einer speziellen Konvention festgelegt.

(4) Die Bestimmungen des vorliegenden Statuts berühren nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedsländer des Rates, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in anderen internationalen Organisationen sowie aus den von ihnen abgeschlossenen internationalen Verträgen ergeben.

Artikel XIV. SPRACHEN. Offizielle Sprachen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe sind die Sprachen aller Mitgliedsländer des Rates.

Arbeitssprache des Rates ist die russische Sprache.

Artikel XV. RATIFIKATION UND INKRAFTTRETEN DES STATUTS. (1) Das vorliegende Statut unterliegt der Ratifikation durch die Unterzeichnerländer entsprechend ihrem verfassungsmäßigen Verfahren.

(2) Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositär des vorliegenden Statuts hinterlegt.

(3) Das Statut tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Mitgliedsländer, die das vorliegende Statut unterzeichnet haben, in Kraft, wovon der Depositär jedes Mitgliedsland in Kenntnis setzt.

(4) Für jedes Land, das in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe gemäß Artikel 11 Abs. 2 aufgenommen wird und dieses Statut ratifiziert, tritt es am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft, wovon der Depositär die anderen Mitgliedsländer des Rates in Kenntnis setzt.

in Kraft getreten am 13. April 1960 (GBl. I. S. 283)

Artikel XVI. VERFAHREN BEI ÄNDERUNG DES STATUTS. Jedes Mitgliedsland des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe kann Vorschläge zur Änderung des vorliegenden Statuts einbringen.

Änderungen des Statuts, die von der Ratstagung gebilligt wurden, treten in Kraft, sobald alle Mitgliedsländer des Rates die Urkunden über die Ratifikation dieser Änderungen beim Depositär hinterlegt haben.

Artikel XVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN. Das vorliegende Statut wurde in einem Exemplar in russischer Sprache ausgefertigt. Das Statut wird bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die den Regierungen aller anderen Mitgliedsländer des Rates beglaubigte Abschriften des Statuts zusendet sowie diesen Regierungen und dem Sekretär des Rates die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei der Regierung der UdSSR mitteilt.

    Zur Bestätigung dessen haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe das vorliegende Statut unterzeichnet.

    Ausgefertigt in Sofia am 14. Dezember 1959

In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Albanien
gez. Kellesi

In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
gez. Damjanow

In Vollmacht der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
gez. Apro

In Vollmacht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
gez. Leuschner

In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Polen
gez. Jaroszewicz

In Vollmacht der Regierung der Rumänischen Volksrepublik
gez. Birladeanu

In Vollmacht der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
gez. Kossygin

In Vollmacht der Regierung der Tschechoslowakischen Republik
gez. Simunek


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1960 Teil I. S. 284
© 28. November 2004 - 29. Januar 2005

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