Konvention über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe

vom 27. Juni 1985

aufgehoben und Organisation aufgelöst durch
Kommuniqué vom 27. Juni 1991

Die Regierungen der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, die diese Konvention unterzeichnet haben, sind

auf der Grundlage der Bestimmungen des Artikels XIV des Statuts des Rates, demzufolge die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des Rates in einer besonderen Konvention festgelegt werden,

geleitet von den Artikeln III, XI und XII des Statuts des Rates, die grundlegende Bestimmungen zur Rechtsfähigkeit des Rates beinhalten,

in Würdigung der positiven Bedeutung, die die Konvention über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des Rates aus dem Jahre 1959 hatte,

unter Berücksichtigung der wachsenden Rolle des Rates bei der Organisation der wirtschaftlichen und wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des Rates,

in dem Wunsche, zur Schaffung günstiger Bedingungen beizutragen, damit der Rat seine Funktionen und Befugnisse im Interesse der weiteren Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit  und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des Rates ausüben kann

sowie unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Niveaus der Privilegien und Immunitäten, die von den Mitgliedsstaaten internationalen Organisationen gewährt werden,

wie folgt übereingekommen:

Artikel 1. Definitionen. 1. In dieser Konvention bedeuten die nachstehenden Begriffe:
a) "Sitzland des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe" (im weiteren - "Sitzland des Rates") das Sitzland des Sekretariats des Rates;
b) "Räumlichkeiten des Rates" beliebige Gebäude oder Gebäudeteile einschließlich dazugehörende Grundstücke, die für die Zwecke des Rates genutzt werden;
c) "Vertreter"
- die ständigen Vertreter, deren Stellvertreter, Berater und Experten
- die Leiter, Mitglieder, Berater, Experten und Sekretäre der Delegationen sowie andere Vertreter, die von einem Mitgliedsland des Rates benannt werden, um an der Arbeit und/oder den Tagungen der Hauptvertretungsorgane, der anderen ständigen Vertretungsorgane des Rates und deren Arbeitsorgane teilzunehmen; die gebildet wurden, um einzelne Fragen, die in die Zuständigkeit dieser Organe fallen, zur Behandlung in den Vertretungsorganen vorzubereiten oder abzustimmen;
d) "Ständiger Vertreter" eine Person, die ein Mitgliedsland des Rates als seinen Vertreter im Exekutivkomitee des Rates ernannt hat und die gleichzeitig Ständiger Vertreter dieses Landes im Rat ist;
e) "Stellvertreter des Ständigen Vertreters" eine Person, die von einem Land für diese Funktion benannt wurde und sich ständig im Sitzland des Rates aufhält;
f) "Mitarbeiter der Ständigen Vertretung" den Stellvertreter des Ständigen Vertreters, die Berater und Experten des Ständigen Vertreters sowie die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals und die Mitglieder des Dienstpersonals, die sich ständig im Sitzland des Rates aufhalten;
g) "Familienangehörige des Mitarbeiters der Ständigen Vertretung" die Ehefrau (den Ehemann) und die minderjährigen Kinder, die an seinem Arbeitsort mit ihm leben, sowie die Eltern des Mitarbeiters, die ständig bei dem Mitarbeiter an seinem Arbeitsort leben und von ihm unterhalten werden;
h) "Amtspersonen des Rates" Mitarbeiter des Sekretariats und anderer Einrichtungen des Rates, die gemäß Beschluß des Exekutivkomitees des Rates zur Kategorie der Amtspersonen gehören;
i) "Familienangehörige der Amtspersonen des Rates" die Ehefrau (den Ehemann) und die minderjährigen Kinder, die mit ihm an seinem Arbeitsort leben, sowie die Eltern des Mitarbeiters, die bei dem Mitarbeiter an seinem Arbeitsort ständig wohnen und von ihm unterhalten werden.

2. Die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels über die in dieser Konvention verwendeten Begriffe beeinträchtigen nicht den Gebrauch dieser Begriffe oder die Bedeutung, die ihnen in anderen Dokumenten des Rates oder im nationalen Recht eines Mitgliedslandes des Rates gegeben wird.

Artikel 2. Rechtsfähigkeit des Rates. 1. Zur Ausübung seiner Funktionen und zur Erreichung der Ziele, die im Statut des Rates vorgesehen sind:
a) kann der Rat in Übereinstimmung mit dem Statut des Rates völkerrechtliche Abkommen mit den Mitgliedsländern des Rates, mit anderen Ländern und mit internationalen Organisationen schließen sowie andere durch die Artikel XI und XII des Statuts des Rates vorgesehene völkerrechtliche Handlungen vornehmen.
    Für den Abschluß völkerrechtlicher Abkommen durch den Rat, die für die interessierten Mitgliedsländer des Rates Rechte und Pflichten begründen, ist eine Bevollmächtigung (das spezielle und ausdrückliche Einverständnis) durch die entsprechenden Länder erforderlich;
b) genießt der Rat im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedslandes des Rates die in dieser Konvention festgelegten Privilegien und Immunitäten.

2. Der Rat kann als juristische Person:
a) zivilrechtliche Verträge abschließen;
b) Vermögen erwerben, mieten, pachten und veräußern;
c) vor Gericht und dem Schiedsgericht auftreten.

Artikel 3. Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten, des Vermögens und der Guthaben. 1. Die Räumlichkeiten des Rates sind unverletzlich. Vertreter der zentralen und örtlichen Staatsorgane dürfen diese Räumlichkeiten nicht ohne die Zustimmung des Sekretärs des Rates betreten.

2. Jedes Teilnehmerland des Rates gewährleistet in seinem Hoheitsgebiet den Schutz der Räumlichkeiten des Rates.

3. Die Räumlichkeiten des Rates, sein Vermögen und seine Guthaben, wo immer sie sich befinden, unterliegen nicht der Durchsuchung, Konfiskation, Beschlagnahme oder sonstigen Formen zwangsweiser Einziehung.

Artikel 4. Immunität in bezug auf die Gerichtsbarkeit. Der Rat, sein Vermögen und seine Guthaben genießen ohne Rücksicht darauf, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität in bezug auf die Gerichtsbarkeit sowie jegliche verwaltungsrechtliche Maßnahmen, sofern der Rat nicht selbst auf die Immunität verzichtet. Bei Vollstreckungsmaßnahmen und bei einer vorläufigen Sicherheitsleistung ist ein gesonderter Verzicht auf die Immunität erforderlich.

Artikel 5. Befreiung von Steuern und Abgaben. Der Rat ist von allen sowohl zentralen als auch örtlichen direkten Steuern sowie von sonstigen obligatorischen Zahlungen und Abgaben mit Steuercharakter befreit. Das gilt nicht für Zahlungen für kommunale und andere ähnliche Dienstleistungen.

Artikel 6. Unverletzlichkeit der Archive und Schriftstücke. Die Archive, die Schriftstücke und der amtliche Schriftverkehr des Rates sind unverletzlich, wo immer sie sich befinden.

Artikel 7. Befreiung von Zollgebühren und Zollbeschränkungen. 1. Der Rat ist bei der Ein und Ausfuhr von Gegenständen für den dienstlichen Gebrauch von Zöllen und Zollbeschränkungen befreit.

2. Gegenstände und Materialien, die vom Rat in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedslandes des Rates eingeführt werden, können durch den Rat in Übereinstimmung mit der in diesem Lande geltenden Ordnung veräußert (verkauft oder unentgeltlich übergeben) werden.

Artikel 8. Befreiung von der Finanzkontrolle. Der Rat unterliegt nicht der Finanzkontrolle durch die zentralen oder örtlichen Staatsorgane der Mitgliedsländer des Rates.

Artikel 9. Vergünstigungen im Nachrichtenwesen. Der Rat genießt für seine Zwecke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedslandes des Rates hinsichtlich der Vorrangigkeit der Abfertigung, der Tarife und der Gebühren im Post, Telegrafen und Telefonverkehr nicht weniger günstige Bedingungen, als sie in diesen Ländern diplomatischen Vertretungen gewährt werden.

Artikel 10. Kuriere und Kuriergepäck des Rates. 1. Der Rat hat das Recht, seinen Schriftverkehr durch seine Kuriere oder mit Kuriergepäck, das unter Einhaltung der an das diplomatische Kuriergepäck gestellten Anforderungen ausgefertigt ist, zu empfangen und zu versenden.

2. Für die Kuriere und das Kuriergepäck das Rates werden die gleichen Immunitäten und Privilegien wie für diplomatische Kuriere und das diplomatische Kuriergepäck angewendet.

Artikel 11. Presseerzeugnisse. Der Rat ist berechtigt, in Übereinstimmung mit seinen Zielen und Funktionen Presseerzeugnisse herauszugeben und sie unter Einhaltung der in den Mitgliedsländern des Rates geltenden Ordnung zu verbreiten. Diese Presseerzeugnisse sind von Zollgebühren befreit.

Artikel 12. Vertreter. 1. Den Vertretern werden im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedslandes des Rates folgende Privilegien und Immunitäten gewährt:
a) Immunität in bezug auf die Inhaftierung oder Festnahme und Strafgerichtsbarkeit sowie in bezug auf die Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks;
b) Immunität in bezug auf die Zivil und Verwaltungsgerichtsbarkeit hinsichtlich aller Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter vornehmen;
c) Unverletzlichkeit aller Papiere und Schriftstücke;
d) Befreiung von Zollgebühren und abgaben für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs sowie des persönlichen Gepäcks von der Zollkontrolle, sofern es keine ernsten Gründe gibt zu vermuten, daß das Gepäck Gegenstände enthält, deren Ein oder Ausfuhr durch Rechtsvorschriften verboten oder durch Quarantänevorschriften des entsprechenden Mitgliedslandes des Rates geregelt ist; in solchen Fällen erfolgt die Kontrolle in Anwesenheit der Person, auf die sich die Befreiung erstreckt, oder einer von ihr bevollmächtigten Person;
e) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen;
f) Befreiung von direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des Gehalts und anderer Vergütungen, die sie von den Organen oder Organisationen des Landes erhalten, das sie ernannt hat.

2. Die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels gelten nicht für die Beziehungen zwischen den Organen eines Landes und den von diesem Land ernannten Vertretern.

3. Die Familienangehörigen des Vertreters, die ihn zu einer Tagung eines Ratsorgans begleiten, genießen, sofern sie nicht Staatsbürger des Landes sind, in dem die Tagung des Ratsorgans durchgeführt wird, oder nicht ständig dort wohnen, die in Absatz 1 Buchstaben d und e dieses Artikels vorgesehenen Privilegien und Immunitäten.

Artikel 13. Verwaltungs- und technisches Personal. Die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals, die den Vertreter zu einer Tagung eines Ratsorgans begleiten, genießen, sofern sie nicht Bürger des Landes sind, in dem die Tagung des Ratsorgans durchgeführt wird, oder nicht ständig in ihm wohnen, Immunität in bezug auf die Inhaftierung oder Festnahme und bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten Immunität in bezug auf die Strafgerichtsbarkeit sowie die Privilegien und Immunitäten, die in Absatz 1 Buchstaben b, c, e und f des Artikels 12 dieser Konvention genannt sind. Sie sind ferner von Zollgebühren und abgaben (mit Ausnahme von Lager und Beförderungsgebühren sowie Gebühren für ähnliche Dienstleistungen) für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs befreit.

Artikel 14. Status von Personen mit hohem Rang. Staatsoberhäupter, darunter die Mitglieder eines Kollektivorgans, das die Funktion eines Staatsoberhauptes gemäß der Verfassung des entsprechenden Staates ausübt, Regierungsoberhäupter, ihre Stellvertreter, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und andere, ihnen dem. Status nach gleichgestellte Personen, genießen als Leiter von Delegationen zu den Tagungen der Ratsorgane oder als deren Mitglieder neben den in dieser Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten die Privilegien und Immunitäten, die ihnen das Völkerrecht zuerkennt.

Artikel 15. Ständige Vertretungen. 1. Die Mitgliedsländer des Rates unterhalten beim Rat Vertretungen (nachfolgend im Sinne dieser Konvention Ständige Vertretungen genannt), die aus dem Stellvertreter des Ständigen Vertreters, Beratern und Experten des Ständigen Vertreters sowie aus Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals und des Dienstpersonals bestehen,: die sich ständig im Sitzland des Rates zur Aufrechterhaltung der Verbindung mit den Vertretungen der anderen Länder, mit dem Sekretariat des Rates und zur Erfüllung anderer mit der Verwirklichung der Zusammenarbeit im Rahmen des Rates verbundener Funktionen aufhalten.

2. Die Ständigen Vertretungen genießen die Privilegien und Immunitäten, die im Sitzland des Rates diplomatischen Vertretungen gewährt werden.

3. Die Mitgliedsländer des Rates teilen dem Sekretär des Rates offiziell die Ernennung und Abberufung der Stellvertreter der Ständigen Vertreter sowie der Berater und Experten der Ständigen Vertreter vor deren Ankunft im Sitzland des Rates oder vor deren Abreise mit; worüber der Sekretär des Rates die Mitgliedsländer des Rates in Kenntnis setzt.

4. Die Ständigen Vertreter, ihre Stellvertreter, die Berater und Experten der Ständigen Vertreter genießen außer den in Artikel 12 Absatz 1 dieser Konvention genannten Privilegien und Immunitäten die Privilegien und Immunitäten, die den diplomatischen, Vertretern vergleichbaren Ranges gewährt werden.

5. Die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Ständigen Vertretungen genießen, sofern sie nicht Staatsbürger des Sitzlandes des Rates sind oder nicht ständig in ihm wohnen, bei der Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten die Privilegien und Immunitäten, die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f dieser Konvention aufgeführt sind, und sind ferner von Zollgebühren und -abgaben (mit Ausnahme von Lager und Beförderungsgebühren sowie Gebühren für ähnliche Dienstleistungen) für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs einschließlich der Einrichtungsgegenstände bei der erstmaligen Einreise in das Sitzland, des Rates sowie von der Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr der genannten Gegenstände bei der Ausreise aus dem Sitzland des Rates befreit.

6. Die Familienangehörigen der Ständigen Vertreter, ihrer Stellvertreter, der Berater und Experten der Ständigen Vertreter genießen, sofern sie nicht Staatsbürger des Sitzlandes des Rates sind oder nicht ständig in ihm wohnen, die gleichen Privilegien und Immunitäten wie die Familienangehörigen der diplomatischen Vertreter vergleichbaren Ranges.

Die Familienangehörigen des Verwaltungs- und technischen Personals der Ständigen Vertretungen genießen, sofern sie nicht Staatsbürger des Sitzlandes des Rates sind oder nicht ständig in ihm wohnen, die Privilegien und Immunitäten, die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e dieser Konvention vorgesehen sind.

7. Die Mitglieder des Dienstpersonals der Ständigen Vertretungen genießen, sofern sie nicht Staatsbürger des Sitzlandes des Rates sind oder nicht ständig in ihm wohnen, Immunität in bezug auf Handlungen, die sie bei der Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten vornehmen, und sind von direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des Gehalts und anderer Vergütungen, die ihnen von der Ständigen Vertretung gezahlt werden, befreit.

8. Das Sitzland des Rates schafft den Ständigen Vertretungen die für die Ausübung ihrer Funktionen erforderlichen Möglichkeiten. Es unterstützt die Mitarbeiter der Ständigen Vertretungen und deren Familienangehörige bei deren medizinischen und kulturellen Betreuung, einschließlich bei der Bereitstellung von Wohnraum und anderen Dienstleistungen, zu den gleichen Bedingungen wie das Personal der diplomatischen Vertretungen.

9. Die von den Ständigen Vertretungen eingeführten Gegenstände dürfen im Sitzland des Rates in Übereinstimmung mit der in diesem Land geltenden Ordnung veräußert werden.

10. Die Bestimmungen der Absätze 2, 4 und 8 dieses Artikels gelten nicht für die Beziehungen zwischen den Organen eines Landes und der Ständigen Vertretung dieses Landes.

Artikel 16. Verzicht auf die Immunität. 1. Die in den Artikeln 12, 13 und 15 dieser Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden den dort genannten Personen ausschließlich zur unabhängigen Ausübung ihrer Funktionen, als Vertreter und als Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals und des Dienstpersonals gewährt. Dabei wird vorausgesetzt, daß jedes Mitgliedsland des Rates, dessen Vertreter, Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des Dienstpersonals die Privilegien und Immunitäten auf der Grundlage dieser Konvention genießen, auf die Immunität der in Artikel 12, 13 und 15 dieser Konvention genannten Personen verzichtet, wenn nach Meinung dieses Landes die Immunität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität nicht den Zielen schadet, in deren Zusammenhang sie gewährt wurde.

2. Der Verzicht auf die Immunität in bezug auf die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet nicht den Verzicht auf die Immunität in bezug auf Vollstreckungsmaßnahmen und die vorläufige Sicherheitsleistung, wofür ein gesonderter Verzicht erforderlich ist.

3. Die Immunität der Vertreter der Länder, der Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals und des Dienstpersonals der Länder in bezug auf die Gerichtsbarkeit des Sitzlandes des Rates oder des Landes, in dem die Tagung des Ratsorgans durchgeführt wird, befreit sie nicht von der Gerichtsbarkeit des Landes, dessen Staatsbürger sie sind.

4. Wenn ein Land nicht auf die Immunität einer in Absatz 1 dieses Artikels genannten Person in bezug auf eine Zivilklage verzichtet, unternimmt es alle Anstrengungen für eine gerechte Entscheidung der Sache.

Artikel 17. Amtspersonen des Rates. 1. Den Amtspersonen des Rates werden im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedslandes des Rates die folgenden Privilegien und Immunitäten gewährt:
a) Immunität in bezug auf die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit hinsichtlich aller Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Amtspersonen vornehmen;
b) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen;
c) Befreiung von direkten Steuern und Gebühren hinsichtlich des Gehalts und sonstiger Vergütungen, die ihnen vom Rat gezahlt werden;
d) Unantastbarkeit aller Papiere und Schriftstücke;
e) Befreiung von Zollgebühren und abgaben (mit Ausnahme von Lager und Beförderungsgebühren sowie Gebühren für ähnliche Dienstleistungen) für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, einschließlich der Einrichtungsgegenstände bei der erstmaligen Einreise in das Sitzland des Rates, sowie von der Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr der genannten Gegenstände bei der Ausreise aus diesem Land. Die von der Amtsperson eingeführten Gegenstände können im Sitzland des Rates in Übereinstimmung mit der in diesem Land geltenden Ordnung veräußert werden;
f) Befreiung des persönlichen Gepäcks von der Zollkontrolle, sofern es keine ernsten Gründe gibt zu vermuten, daß das Gepäck Gegenstände enthält, deren Ein- oder Ausfuhr durch die Rechtsvorschriften verboten oder durch Quarantänevorschriften des entsprechenden Mitgliedslandes des Rates geregelt ist; in solchen Fällen erfolgt die Kontrolle in Anwesenheit der Person, auf die sich die Befreiung erstreckt, oder einer von ihr bevollmächtigten Person.

2. Der Sekretär des Rates und seine Stellvertreter genießen außer den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die Privilegien und Immunitäten, die den diplomatischen Vertretern gewährt werden.

Die Familienangehörigen des Sekretärs des Rates und seiner Stellvertreter genießen, sofern sie nicht Bürger des Sitzlandes des Rates sind oder nicht ständig dort wohnen, die gleichen Privilegien und Immunitäten wie die Familienangehörigen der diplomatischen Vertreter.

3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden den darin genannten Personen ausschließlich im Interesse des Rates und der unabhängigen Ausübung der dienstlichen Funktionen gewährt. Der Sekretär des Rates ist berechtigt und verpflichtet, auf die einer Amtsperson gewährte Immunität zu verzichten, wenn seiner Meinung nach die Immunität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht die Interessen des Rates nicht beeinträchtigt. In bezug auf den Sekretär des Rates und dessen Stellvertreter ist das Exekutivkomitee des Rates berechtigt, auf die Immunität zu verzichten.

4. Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben b, d und f dieses Artikels gelten nicht in den Beziehungen zwischen den Amtspersonen des Rates und dem Land, dessen Bürger sie sind oder in dem sie ständig wohnen, und die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe c gelten nicht für die Staatsbürger des Sitzlandes des Rates.

Die zuständigen Organe des Mitgliedslandes des Rates stellen auf Vorschlag des Sekretärs des Rates ein Verzeichnis der Amtspersonen des Rates auf, die Bürger dieses Landes sind, die zeitweilig von persönlichen Pflichtleistungen befreit werden.

5. Die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals des Rates genießen, sofern sie nicht Staatsbürger des Sitzlandes des Rates sind oder nicht ständig in ihm wohnen, bei der Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten die Privilegien und Immunitäten, die in Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels aufgeführt sind, und sind ferner von Zollgebühren und abgaben mit Ausnahme von Lager und Beförderungsgebühren für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs einschließlich der Einrichtungsgegenstände bei der erstmaligen Einreise in das Sitzland des Rates sowie von der Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr der genannten Gegenstände bei der Ausreise aus dem Sitzland des Rates befreit.

6. Die Bestimmungen von Absatz 1 Buchstaben b, e und f gelten für die Familienangehörigen der Amtspersonen des Rates, sofern sie nicht Bürger des Sitzlandes des Rates sind oder nicht ständig dort wohnen.

7. Das Exekutivkomitee des Rates legt auf Vorschlag des Sekretärs des Rates die Kategorien der Amtspersonen des Rates fest, auf die die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden. Der Sekretär des Rates teilt den Mitgliedsländern des Rates die Namen dieser Amtspersonen mit.

8. Wenn durch ein Kraftfahrzeug oder ein anderes Verkehrsmittel, das einer Amtsperson des Rates gehört oder von ihr geführt wird, ein Schaden verursacht wird, arbeitet diese Person unbeschadet der Privilegien und Immunitäten, die sie gemäß diesem Artikel genießt, mit den entsprechenden Organen des Mitgliedslandes des Rates, in dessen Hoheitsgebiet der Verkehrsunfall erfolgte, zur Feststellung der tatsächlichen Umstände dieses Vorfalls zusammen.

Die Amtspersonen des Rates werden die sich aus den Rechtsvorschriften des Sitzlandes des Rates über die Haftpflichtversicherung gegenüber dritten Personen ergebenden Pflichten hinsichtlich der ihnen gehörenden Verkehrsmittel erfüllen.

Die Fragen des Ersatzes eines durch ein Kraftfahrzeug oder : ein anderes Verkehrsmittel, das einer Amtsperson gehört oder von ihr geführt wird, verursachten Schadens werden in einem gesonderten Protokoll geregelt.

Artikel 18. Vertreter der Nichtmitgliedsländer des Rates. Die in dieser Konvention vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden den Vertretern der Nichtmitgliedsländer des Rates gewährt, die an der Arbeit der Organe des Rates auf dessen Einladung teilnehmen.

Artikel 19. Unterstützung des Rates durch die Länder. Das Sitzland des Rates oder das Land, in dem eine Tagung eines Ratsorgans durchgeführt wird, erweist dem Rat oder den Personen, die Privilegien und Immunitäten gemäß dieser Konvention genießen, die erforderliche Unterstützung zur ungehinderten und wirkungsvollsten Ausübung ihrer Funktionen, Diese Unterstützung zeigt sich insbesondere in der Sicherung der notwendigen Bedingungen für die Durchführung der Tagungen der Ratsorgane, in der Bereitstellung von Wohn und Diensträumen für die Vertreter der Länder und die Amtspersonen des Rates, in der Erweisung medizinischer Hilfe und anderer sozialer und kommunaler Dienstleistungen entsprechend der in dem betreffenden Land geltenden Ordnung.

Artikel 20. Zusammenarbeit des Rates mit den Mitgliedsländern des Rates. Der Rat arbeitet mit dem Sitzland des Rates sowie mit den anderen Mitgliedsländern des Rates in Fragen der Anwendung der Bestimmungen dieser Konvention zusammen.

Artikel 21. Achtung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsländer des Rates. Der Rat, die Ständigen Vertretungen und alle Personen, die nach dieser Konvention Privilegien und Immunitäten genießen, sind unbeschadet ihrer Privilegien und Immunitäten verpflichtet, die Rechtsvorschriften de. Mitgliedslandes des Rates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befinden, zu achten.

Artikel 22. Verfahren der Entscheidung von Fragen, die bei der Auslegung und Anwendung der Konvention entstehen können. Alle Fragen, die mit der Auslegung und Anwendung dieser Konvention zwischen zwei oder mehreren Mitgliedsländern des Rates verbunden sind, werden auf Ersuchen eines dieser Länder durch Konsultationen zwischen ihnen oder in anderer abgestimmter Art und Weise und zu Fragen, die den Rat betreffen, unter Beteiligung von Vertretern aller Mitgliedsländer des Rates sowie des Sekretärs des Rates entschieden.

Artikel 23. Schlußbestimmungen. 1. Diese Konvention wird nach ihrer Billigung durch die Ratstagung bis zum 1. Januar 1986 zur Unterzeichnung durch die Mitgliedsländer des Rates aufgelegt.

2. Diese Konvention bedarf der Ratifikation durch die unterzeichneten Länder gemäß ihrem verfassungsmäßigen Verfahren.

Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositär dieser Konvention hinterlegt.

3. Die Konvention tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Länder, die diese Konvention unterzeichnet haben, in' Kraft, wovon der Depositär diese Länder in Kenntnis setzt.

4. Die Mitgliedsländer des Rates, die die Konvention bis Ablauf der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Frist nicht unterzeichnet haben, können ihr zu` einem beliebigen Zeitpunkt beitreten. Die Konvention tritt für sie am Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

5. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Konvention ersetzt sie in den Beziehungen zwischen den unterzeichneten Mitgliedsländern des Rates die Konvention über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, die am 14. Dezember 1959 in Sofia unterzeichnet wurde.

6. Für jedes Land, das gemäß Artikel II Absatz 2 des Statuts des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in den Rat aufgenommen wird und sein Einverständnis erklärt hat, dieser Konvention beizutreten, tritt sie vorläufig am Tage des Beschlusses der Ratstagung über die Aufnahme des betreffenden Landes als Mitglied in den Rat in Kraft und endgültig am Tage der Hinterlegung der Urkunde über die Ratifikation der Konvention durch dieses Land, wovon der Depositär die anderen Mitgliedsländer des Rates in Kenntnis setzt.

7. Jedes Mitgliedsland des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, das an dieser Konvention teilnimmt, kann Vorschläge zur Änderung dieser Konvention unterbreiten. Der geänderte Text der Konvention tritt am Tage der Hinterlegung der Urkunden über die Ratifikation dieser Änderungen durch alle Mitgliedsländer des Rates, die an dieser Konvention teilnehmen, beim Depositär in Kraft.

8. Die Konvention wird nach ihrem Inkrafttreten durch den Depositär in Übereinstimmung mit Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert,             '

9. Diese Konvention wurde in einem Exemplar in russischer Sprache ausgefertigt. Die Konvention wird bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die den Regierungen aller anderen Mitgliedsländer des Rates, die an dieser Konvention teilnehmen, beglaubigte Abschriften der Konvention übermittelt sowie diesen Regierungen und dem Sekretär des Rates die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei der. Regierung der UdSSR mitteilt.

    Ausgefertigt in Warschau am 27. Juni 1985.


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1987 Teil I. S. 1
© 18. Februar 2005

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