Konvention über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe

vom 14. Dezember 1959
mit den Änderungen entsprechend dem Protokoll vom 21. Juni 1974

revidiert durch
Konvention vom 5. Dezember 1980 (GBl. 1983 II. S. 1)

aufgehoben durch
Konvention vom 27. Juni 1985 (GBl. 1987 II S. 1)

Die Regierungen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Republik haben

auf der Grundlage von Artikel XIV des Statuts des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe,

demzufolge der Rat auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes die für die Ausübung seiner Funktionen und zur Erreichung seiner Ziele notwendige Rechtsfähigkeit genießt,

der Rat sowie die Vertreter der Mitgliedsländer des Rates und die Amtspersonen des Rates auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes die Privilegien und Immunitäten genießen, die zur Ausübung der Funktionen und zur Erreichung der im Statut vorgesehenen Ziele erforderlich sind, und

diese Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten in einer besonderen Konvention festgelegt werden,

folgendes vereinbart:

Artikel I. RECHTSFÄHIGKEIT. Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ist juristische Person; er ist ermächtigt,
a) Abkommen abzuschließen,
b) Vermögen zu erwerben, zu mieten bzw. zu pachten und zu veräußern,
c) vor Gericht aufzutreten.

Artikel II. VERMÖGEN UND DOKUMENTE. I. Die Räumlichkeiten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe sind unverletzlich. Das Vermögen und die Dokumente des Rates genießen unabhängig von ihrem Lage- bzw. Aufbewahrungsort Immunität gegenüber jeglichen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Maßnahmen, es sei denn, daß der Rat im Einzelfall auf die Immunität verzichtet.

2. Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ist von allen zentralen und örtlichen direkten Steuern und Abgaben befreit. Das gilt nicht in bezug auf Zahlungen für kommunale und sonstige ähnliche Dienstleistungen.

3. Der Rat, für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ist bei der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen des dienstlichen Gebrauchs von Zöllen und Beschränkungen befreit.

Artikel III. VERGÜNSTIGUNGEN IM NACHRICHTENWESEN. Der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe genießt auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates hinsichtlich der Vorrangigkeit der Abfertigung, der Tarife und der Gebühren im Post, Telegrafen und Telefonverkehr nicht weniger günstige Bedingungen als sie im jeweiligen Land den diplomatischen Vertretungen gewährt werden.

Artikel IV. VERTRETER DER MITGLIEDSLÄNDER DES RATES. 1. Die Vertreter der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in den Ratsorganen sowie auf den Tagungen, die im Rahmen des Rates durchgeführt werden, genießen auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates bei Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten folgende Privilegien und Immunitäten:
a) Immunität gegen Inhaftierung oder Festnahme sowie gerichtliche Verfolgung hinsichtlich aller Handlungen, die sie als Vertreter begehen können;
b) Unantastbarkeit aller Unterlagen und Dokumente;
c) hinsichtlich des persönlichen Gepäcks die gleichen Zollvergünstigungen, die in diplomatischen Vertretungen tätigen Mitarbeitern gleichen Ranges im jeweiligen Land gewährt werden;
d) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen und von direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des Gehaltes, das den Vertretern von dem sie ernennenden Land gezahlt wird.

2. Die Ständigen Vertreter der Länder im Rat und ihre Stellvertreter genießen außer den im Punkt I dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in dem betreffenden Land den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten.

3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem genannten Personenkreis ausschließlich im dienstlichen Interesse gewährt. Jedes Mitgliedsland des Rates hat das Recht und ist verpflichtet, auf die Immunität seines Vertreters in allen Fällen zu verzichten, wenn die Immunität seiner Meinung nach die Rechtsprechung behindert und der Verzieht auf die Immunität keine Beeinträchtigung der Ziele darstellt, für die sie gewährt wurde.

4. Die Bestimmungen der Punkte 1 und 2 dieses Artikels finden auf die Beziehungen zwischen Vertretern und Organen des Landes, dessen Bürger sie sind, keine Anwendung.

5. "Vertreter" im Sinne des Punktes I dieses Artikels sind die Ständigen Vertreter der Länder im Rat, ihre Stellvertreter, die Leiter, die Mitglieder und Sekretäre der Delegationen sowie die Berater und Experten.

Artikel V. AMTSPERSONEN DES RATES. 1. Das Exekutivkomitee des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe legt auf Vorschlag des Sekretärs des Rates die Kategorien der Amtspersonen fest, auf die die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden. Der Sekretär des Rates teilt den Mitgliedsländern des Rates periodisch die Namen dieser Amtspersonen mit.

2. Auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates
a) werden die Amtspersonen des Rates für alle Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Amtspersonen begehen können, nicht gerichtlich und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen;
b) sind sie von persönlichen Pflichtleistungen befreit;
c) sind sie von direkten Steuern und Abgaben in bezug auf das ihnen vom Rat gezahlte Gehalt befreit;
d) haben sie hinsichtlich des persönlichen Gepäcks das Recht auf die gleichen Zollvergünstigungen, die den in diplomatischen Vertretungen tätigen Mitarbeitern gleichen Ranges im jeweiligen Land gewährt werden.

3. Der Sekretär des Rates und seine Stellvertreter genießen außer den im Punkt 2 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in dem betreffenden Land den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten.

4. Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem genannten Personenkreis ausschließlich im Interesse des Rates und der unabhängigen Wahrnehmung der dienstlichen Funktionen gewährt. Der Sekretär des Rates hat das Recht und ist verpflichtet, auf die einer Amtsperson gewährte Immunität zu verzichten, wenn seiner Meinung nach die Immunität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht die Interessen des Rates nicht beeinträchtigt. Für den Sekretär des Rates und seine Stellvertreter ist das Exekutivkomitee des Rates berechtigt, auf die Immunität zu verzichten.

5. Die Bestimmungen von Punkt 2 Buchstaben b und c dieses Artikels finden keine Anwendung, sofern die Amtspersonen Bürger des Staates sind, in dem das Ratsorgan, bei dem sie beschäftigt sind, seinen Sitz hat.

Artikel VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN. 1. Die vorliegende  Konvention unterliegt der Ratifikation durch die Mitgliedsländer des Rates entsprechend ihrem verfassungsmäßigen Verfahren.

2. Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositär dieser Konvention hinterlegt.

3. Die Konvention tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Mitgliedsländer, die die vorliegende Konvention unterzeichnet haben, in Kraft, wovon der Depositär jedes Mitgliedsland in Kenntnis setzt:

4. Für jedes Land, das gemäß Artikel II Punkt 2 des Statuts des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in den Rat aufgenommen wird und sein Einverständnis erklärt hat, der vorliegenden Konvention beizutreten, tritt sie vorläufig am Tage des Beschlusses der. Ratstagung über die Aufnahme des betreffenden Landes als Mitglied in den Rat in Kraft und endgültig am Tage der Hinterlegung seiner Urkunde über die Ratifikation der Konvention, wovon der Depositär die anderen Mitgliedsländer des Rates in Kenntnis setzt.

5, Diese Konvention wurde in einem Exemplar in russischer Sprache ausgefertigt, Die Konvention wird bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt, die den Regierungen aller anderen Mitgliedsländer des Rates beglaubigte Abschriften der Konvention übermittelt sowie diesen Regierungen und dem Sekretär des Rates die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei der Regierung der UdSSR mitteilt.

Zur Bestätigung dessen haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe die vorliegende Konvention unterzeichnet.

    Ausgefertigt in Sofia am 14. Dezember 1959


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1976 Teil I. S. 150
© 29. Januar 2005 - 18. Februar 2005

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