Konvention über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe

vom 14. Dezember 1959

revidiert durch
Abkommen  (GBl. 1967 II. S. 31) ?
Protokoll vom 21. Juni 1974 (GBl. 1976 II. S. 141)

hinsichtlich der Revidierung von 1974 neu bekannt gemacht am 19. April 1976 (GBl. II S. 141)

Die Regierungen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Republik haben

auf der Grundlage von Artikel XIII des Statuts des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, demzufolge
    der Rat auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes die für die Ausübung seiner Funktionen und zur Erreichung seiner Ziele notwendige Rechtsfähigkeit genießt,
    der Rat sowie die Vertreter der Mitgliedsländer des Rates und die Amtspersonen des Rates auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes die Privilegien und Immunitäten genießen, die zur Ausübung der Funktionen und zur Erreichung der im Statut vorgesehenen Ziele erforderlich sind, und
    diese Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten in einer besonderen Konvention festgelegt werden,

folgendes vereinbart:

Artikel I. Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ist juristische Person; er ist ermächtigt,
a) Abkommen abzuschließen,
b) Vermögen zu erwerben, zu Mieten bzw. zu pachten und zu veräußern,
c) vor Gericht aufzutreten.

Artikel II. VERMÖGEN UND DOKUMENTE. (1) Die Räumlichkeiten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe sind unverletzlich. Das Vermögen und die Dokumente des Rates genießen unabhängig von ihrem Lage- bzw. Aufbewahrungsort Immunität gegenüber jeglichen verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Maßnahmen, es sei denn, daß der Rat im Einzelfall auf die Immunität verzichtet.

(2) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ist von allen zentralen und örtlichen n Steuern und Abgaben befreit. Das gilt nicht in bezug auf Zahlungen für kommunale und sonstige ähnliche Dienstleistungen.

(3) Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ist bei der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen des dienstlichen Gebrauchs von Zollen und Beschränkungen befreit.

Artikel III. VERGÜNSTIGUNGEN IM NACHRICHTENWESEN. Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe genießt auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates hinsichtlich der Vorrangigkeit der Abfertigung, der Tarife und der Gebühren im Post-, Telegrafen- und Telefonverkehr nicht weniger günstige Bedingungen als sie im jeweiligen Land den diplomatischen Vertretungen gewährt werden.

Artikel IV. VERTRETER DER MITGLIEDSLÄNDER DES RATES. (1) Die Vertreter der Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe in den Ratsorganen sowie auf den Tagungen, die im Rahmen des Rates durchgeführt werden, genießen auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates bei Ausübung ihren dienstlichen Obliegenheiten folgende Privilegien und Immunitäten:
a) Immunität gegen Inhaftierung oder Festnahme sowie gerichtliche Verfolgung hinsichtlich aller Handlungen, die sie als Vertreter begehen können;
b) Unantastbarkeit aller Unterlagen und Dokumente;
c) hinsichtlich des persönlichen Gepäcks die gleichen Zollvergünstigungen, die in diplomatischen Vertretungen tätigen Mitarbeitern gleichen Ranges im jeweiligen Land gewährt werden;
d) Befreiung von persönlichen Pflichtleistungen und von direkten Steuern und Abgaben hinsichtlich des Gehaltes, das . den Vertretern von dein  sie ernennenden Land gezahlt wird.

(2) Die Vertreter der Länder im Rat und ihre Stellvertreter genießen außer den im Abs. l dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in dem betreffenden Land den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten.

(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem genannten Personenkreis ausschließlich im dienstlichen Interesse gewährt. Jedes Mitgliedsland des Rates hat das Recht und ist verpflichtet, auf die Immunität seines Vertreters, in allen Fällen zu verzichten, wenn die Immunität seiner Meinung nach die Rechtsprechung behindert und der Verzicht auf die Immunität keine Beeinträchtigung der Ziele darstellt, für die sie gewährt wurde.

(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels finden auf die Beziehungen zwischen Vertretern und Organen des Landes, dessen Bürger sie sind, keine Anwendung.

(5) Vertreter im Sinne dieses Artikels sind die Vertreter der Länder im Rat, ihre Stellvertreter, die Leiter, die Mitglieder und Sekretäre der Delegationen sowie die Berater und Experten.

Artikel V. AMTSPERSONEN DES RATES. (1) Die Tagung der Ländervertreter im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe legt auf Vorschlag des Sekretärs des Rates die Kategorien der Amtspersonen fest, auf die die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung finden. Der Sekretär des Rates teilt den zuständigen Stellen der Mitgliedsländer des Rates periodisch die Namen dieser Amtspersonen mit.

(2) Auf dem Territorium jedes Mitgliedslandes des Rates
a) werden die Amtspersonen des Rates für alle Handlungen, die sie in ihrer Eigenschaft als Amtspersonen begehen können, nicht gerichtlich und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen;
b) sind sie von persönlichen Pflichtleistungen befreit;
c) sind sie von direkten Steuern und Abgaben in bezug auf das ihnen vom Rat gezahlte Gehalt befreit;
d) haben sie hinsichtlich des persönlichen Gepäcks das Recht auf die gleichen Zollvergünstigungen, die den in diplomatischen Vertretungen tätigen Mitarbeitern gleichen Ranges im jeweiligen Land gewährt werden.

(3) Der Sekretär des Rates und seine Stellvertreter genießen außer den im Abs. 2 dieses Artikels genannten Privilegien und Immunitäten die in dem betreffenden Lande den diplomatischen Vertretern eingeräumten Privilegien und Immunitäten.

(4) Die in diesem Artikel vorgesehenen Privilegien und Immunitäten werden dem genannten Personenkreis ausschließlich im Interesse des Rates und der unabhängigen Wahrnehmung der dienstlichen Funktionen gewährt. Der Sekretär des Rates hat das Recht und ist verpflichtet, auf die einer Amtsperson gewährte Immunität zu verzichten, wenn seiner Meinung nach die Immunität die Rechtsprechung behindert und der Verzicht die Interessen des Rates nicht beeinträchtigt. Für den Sekretär des Rates und seine Stellvertreter ist die Tagung der Ländervertreter im Rat berechtigt, auf die Immunität zu verzichten.

(5) Die Bestimmungen von Abs. 2 Buchst. b) und c) dieses Artikels finden keine Anwendung, sofern die Amtspersonen Bürger des Staates sind, in dem das Ratsorgan, bei dem sie beschäftigt sind, seinen Sitz hat.

Artikel VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN. (1) Die vorliegende Konvention unterliegt der Ratifikation durch die Mitgliedsländer des Rates entsprechend ihrem verfassungsmäßigen Verfahren.

(2) Die Ratifikationsurkunden werden beim Depositär dieser Konvention hinterlegt.

(3) Die Konvention tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Mitgliedsländer, die die vorliegende Konvention unterzeichnet haben, in Kraft, wovon der Depositär jedes Mitgliedsland in Kenntnis setzt.

(4) Für jedes Land, das gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Statuts des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe in den Rat aufgenommen wird, tritt die vorliegende Konvention am Tage der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft, wovon der Depositär die Mitgliedsländer des Rates in Kenntnis setzt.

(5) Diese Konvention wurde in einem Exemplar in russischer Sprache ausgefertigt: Die Konvention wird bei der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken hinterlegt; die den Regierungen aller anderen Mitgliedsländer des Rates beglaubigte Abschriften der Konvention übermittelt sowie diesen Regierungen und dem Sekretär des Rates die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei der Regierung der UdSSR mitteilt.

in Kraft getreten am 13. April 1960 (GBl. I. S. 283)

    Zur Bestätigung dessen haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe die vorliegende Konvention unterzeichnet,

    Ausgefertigt in Sofia am 14. Dezember 1959

In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Albanien
gez. Kellesi

In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Bulgarien
gez. Damjahow

In Vollmacht der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
gez. Apro

In Vollmacht der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
gez. Leuschner

In Vollmacht der Regierung der Volksrepublik Polen
gez. Jaroszewicz

In Vollmacht der Regierung der Rumänischen Volksrepublik
gez. Birladeanu

In Vollmacht der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
gez. Kossygin

In Vollmacht der Regierung der Tschechoslawakischen Republik
gez. Simunek


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1960 Teil I. S. 293
© 28. November 2004 - 29. Januar 2005

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