Richtergesetz

vom 5. Juli 1990

faktisch aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889).

 

Teil I
Grundsätze

§ 1. (1) Den Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern obliegt die alleinige Befugnis zur Ausübung der Rechtsprechung. Die in einem Verfahren mitwirkenden Richter sind gleichberechtigt.

(2) Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung, dem Gesetz und dem Recht unterworfen. Sie entscheiden auf dieser Grundlage nach ihrer richterlichen Überzeugung.

(3) Die Richter verpflichten sich, ihre Tätigkeit nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person auszuüben und sich gerecht und unparteiisch gegenüber jedermann zu verhalten.

§ 2. Die Richter sind verpflichtet, über die in Ausübung ihrer Tätigkeit erhaltenen Informationen Verschwiegenheit zu wahren. Sie haben über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung zu schweigen. Das gilt auch nach Beendigung des Richterverhältnisses.

§ 3. (1) Die Unabhängigkeit der Richter und ihre ausschließliche Bindung an die Verfassung, an Gesetz und Recht ist durch jedermann zu wahren.

(2) Es ist unzulässig, auf ein Gerichtsverfahren oder eine Gerichtsentscheidung außerhalb prozessualer Rechte und Pflichten Einfluß auszuüben.

§ 4. Die Berufsrichter haben das Recht, im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Verfahren die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften durch ein zuständiges Gericht zu beantragen.

§ 5. (1) Ein Berufsrichter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht gleichzeitig wahrnehmen, soweit sie nicht aufgrund eines Gesetzes ihm zugewiesen sind.

(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Berufsrichter jedoch wahrnehmen
- Aufgaben der Forschung und Lehre,
- Tätigkeiten in Wissenschaft und Publizistik,
- Aufgaben in Parteien und Vereinigungen.

(3) Während der hauptberuflichen Ausübung von Aufgaben und Tätigkeiten nach Absatz 2 sowie bei Übernahme eines Abgeordnetenmandats ruht das Richterverhältnis.

§ 6. Die Berufsrichter haben das Recht, einer Partei oder Vereinigungen anzugehören und sich politisch zu betätigen. Sie haben sich dabei so zu verhalten, daß das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

§ 7. (1) Die Berufsrichter unterstehen der Dienstaufsicht nur, soweit ihre richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

(2) Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung der richterlichen Tätigkeit vorzuhalten und zu ihrer ordnungsgemäßen unverzögerten Erledigung zu ermahnen.

(3) Gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht steht dem Berufsrichter die Beschwerde zu, wenn er sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlt.

§ 8. Die Abberufung oder Versetzung eines Berufsrichters ist nur in den in diesem Gesetz geregelten Fällen zulässig.

Teil II
Richterverhältnisse des Berufsrichters

Befähigung

§ 9. (1) Ein Berufsrichter muß von seiner Persönlichkeit her die Gewähr dafür bieten, daß er sein Amt entsprechend den Grundsätzen der Verfassung ausübt.

(2) Die Befähigung zum Berufsrichter erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität oder Hochschule mit dem Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen und einen 2jährigen Vorbereitungsdienst absolviert hat. Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst erfolgt in mehreren Pflichtstationen und einer Wahlstation. Der Vorbereitungsdienst wird mit einer Staatsprüfung abgeschlossen. Bestimmungen über das Studium, den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung sind. in Rechtsvorschriften zu regeln. Als Befähigung, nach Satz 1 gilt nicht ein Studium mit dem Abschluß Diplomstaatswissenschaftler sowie ein Diplom, das an der juristischen Hochschule Potsdam-Eiche erworben wurde.

(3) Hochschullehrer der Rechtswissenschaft sind zum Berufsrichter befähigt.

(4.) Berufsrichter düs Obersten Gerichts kann sein, vier über die allgemeinen Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 verfügt, mindestens 35 fahre alt ist und über eine juristische Berufserfahrung in der Rechtspflege, einer gleichgearteten Tätigkeit oder der Rechtswissenschaft verfügt.

§ 10. Ein Berufsrichter hat seine fachliche Befähigung durch Fortbildung ständig zu vervollkommnen. Dafür stehen ihm alle Formen akademischer und sonstiger juristischer Fortbildung offen. Die Justizverwaltung hat die Fortbildung zu unterstützen.

Begründung und Beendigung des Richterverhältnisses

§ 11. (1) Das Richterverhältnis wird durch Berufung an ein bestimmtes Gericht begründet. Über die Berufung wird eine Urkunde ausgehändigt.

(2) Der Berufsrichter wird auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen. Die Berufung auf Lebenszeit bleibt einer späteren Regelung vorbehalten.

(3) Der von den Berufsrichtern zu leistende Eid erfolgt durch die Abgabe folgender Erklärung gegenüber dem Präsidenten des zuständigen Bezirksgerichts bzw. des Obersten Gerichts in einer öffentlichen Sitzung:

"Ich schwöre, meine Tätigkeit als Richter getreu der Verfassung; den Gesetzen und dem Recht nach bestem Wissen und Gewissen, ohne Ansehen der Person, auszuüben und mich gerecht und unparteiisch gegenüber jedermann zu verhalten."

Der Eid kann auch mit dem Zusatz: ". . . so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

§ 12. (1) Die Berufung der Berufsrichter erfolgt durch den Minister der Justiz nach Zustimmung von Richterwahlausschlüssen, die jeweils aus 6 von der Volkskammer zu bestimmenden Abgeordneten sowie aus 4 durch die Richterschaft gewählten und vom Rechtsausschuß der Volkskammer bestätigten Richtern bestehen.

(2) Ein zentraler Richterwahlausschuß wird bei der Volkskammer der DDR gebildet: Er befindet über die Berufung der Richter am Obersten Gericht der DDR sowie über Beschwerden nach § 13 Absatz 6.

(3) Je ein Richterwahlausschuß wird in den Bezirken Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Cottbus, Frankfurt/Oder, Potsdam, Halle, Magdeburg, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Erfurt, Gera, Suhl und Berlin - Hauptstadt der DDR - gebildet. Sie befinden über die Berufung der Richter für die jeweiligen Kreisgerichte und das Bezirksgericht.

(4) Einzelheiten der Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse werden durch Rechtsvorschriften geregelt.

siehe zu § 12 Abs. 4 den Beschluß der Volkskammer zum Richterwahlgesetz -Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse- vom 22. Juli 1990.

§ 13. (1) Der Minister der Justiz beruft die Richterwahlausschüsse ein. Er führt den Vorsitz, hat jedoch kein Stimmrecht. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(2) Der Minister der Justiz schlägt vor, wer zum Richter berufen werden soll. Dem zuständigen Richterwahlausschuß sind die Personalunterlagen der für ein Richteramt Vorgeschlagenen durch den Minister der Justiz vorzulegen.

(3) Bewerber zum Richteramt, die vom Minister der Justiz nicht zur Berufung als Richter vorgeschlagen werden, hat er dem zuständigen Richterwahlausschluß unter Beifügung der Personalunterlagen mit einer Stellungnahme zu benennen.

(4) Der jeweils zuständige Richterwahlausschluß prüft, ob der für ein Richteramt Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt besitzt.

(5) Die Richterwahlausschüsse entscheiden in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie sind beschlußfähig, wenn die Mehrzahl ihrer Mitglieder anwesend ist.

(6) Gegen ablehnende Entscheidungen eines Richterwahlausschusses kann innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung Beschwerde eingelegt  werden. Der zentrale Richterwahlausschuß entscheidet über die Beschwerde endgültig. Über Beschwerden gegen Entscheidungen des zentralen Richterwahlausschusses nach § 12 Absatz 2 entscheidet das Präsidium der Volkskammer endgültig.

§ 14. Eine Berufung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt geworden sind, die eine Berufung nicht gerechtfertigt hätten. Die Rücknahme erfolgt durch den Minister der Justiz nach Prüfung durch den Richterwahlausschuß. Die Bestimmungen des § 13 Absätze 4 bis 6 gelten entsprechend.

§ 15. Berufung auf Zeit. Die Berufung zum Richter auf Zeit setzt die Befähigung zum Berufsrichter nach § 9 voraus. Die Berufung darf 5 Jahre nicht überschreiten.

§ 16. Berufung auf Probe. (1) Voraussetzung für die Berufung zum Richter auf Probe ist der Nachweis der Befähigung nach § 9. Die Berufung erfolgt für höchstens 5 Jahre.

(2) Eine erfolgreiche Tätigkeit als Richter auf Probe begründet den Anspruch auf Berufung zum Richter auf Lebenszeit.

§ 17. Berufung zum Richter kraft Auftrags. (1) Ein Mitarbeiter im staatlichen Dienst kann zum Richter kraft Auftrags berufen werden.

(2) Für die Stellung des Richters kraft Auftrags gelten die Vorschriften für Richter auf Probe mit Ausnahme des § 16 Absatz 2 entsprechend.

§ 18. Ernennung. (1) Der Präsident und die Vizepräsidenten des Obersten Gerichts werden auf Vorschlag des Ministers der Justiz und des zentralen Richterwahlausschusses vom Präsidenten der Republik ernannt.

(2) Die Ernennung eines Berufsrichters in die Dienststellung als
- Senatsvorsitzender am Obersten Gericht
- Präsident des Bezirksgerichts
- Vizepräsident des Bezirksgerichts
- Senatsvorsitzender am Bezirksgericht
nimmt nach Stellungnahme des jeweiligen Richterrats gemäß § 33 der Minister der Justiz, in die Dienststellung eines Direktors eines Kreisgerichts der Präsident des Bezirksgerichts, vor.

§ 19. Abordnung. (1) Ein Richter auf Zeit des Bezirks- oder Kreisgerichts kann ohne seine Zustimmung bis zu 3 Monaten jährlich, ein Richter auf Probe bis zu 6 Monaten jährlich an ein anderes Gericht abgeordnet werden.

(2) Abordnungen innerhalb des Bezirkes erfolgen durch den Präsidenten des Bezirksgerichts, überbezirkliche Abordnungen nimmt der Minister der Justiz vor.

§ 20. Versetzung. (1) Ein Berufsrichter kann ohne seine Zustimmung nur bei Veränderung der Gerichtsorganisation versetzt werden.

(2) Dem Antrag eines Richters auf Versetzung ist zu entsprechen, sofern dem dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu entscheiden.

(3) Versetzungen innerhalb des Bezirkes nimmt der Präsident des Bezirksgerichts vor. Über alle anderen Versetzungen entscheidet der Minister der Justiz.

Beendigung des Richterverhältnisses

§ 21. Das Richterverhältnis endet mit Erreichen des Rentenalters
- mit der Abberufung
- mit dem Eintritt in den Vorruhestand
- bei Richtern auf Zeit mit Ablauf der Berufungszeit Abberufung

§ 22. (1) Die Abberufung eines Richters kann erfolgen
- aus gesundheitlichen Gründen,
- auf eigenen schriftlichen Antrag innerhalb von 3 Monaten.

(1) Die Abberufung erfolgt
- bei Wegfall der Voraussetzungen nach § 9,
- bei fachlicher Nichteignung,
- bei Übernahme einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit, soweit das Richterverhältnis nicht nach § 5 Abt 3 ruht,
- bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat mit aber Freiheitsstrafe.

§ 23. Die Abberufung eines Richters gemäß § 22 erfolgt auf Antrag des Ministers der Justiz durch rechtskräftige Entscheidung des zuständigen Senats für Dienstangelegenheiten. Die Abberufung auf eigenen schriftlichen Antrag nimmt der Minister der Justiz vor.

(2) Nach Einleitung eines Abberufungsverfahrens kann der Minister der Justiz bis zum Abschluß des Verfahrens die vorläufige Abberufung anordnen.

§ 24. Fristen der Abberufung. (1) Die Abberufung erfolgt mit sofortiger Wirkung bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat mit einer Freiheitsstrafe.

(2) In allen anderen Fällen ist dem Richter die Abberufung mindestens 3 Monate vorher schriftlich mitzuteilen.

§ 25. Vorruhestand. (1) Auf Antrag des Richters ist er 5 Jahre vor Erreichen des Rentenalters in den Vorruhestand zu versetzen.

§ 26. Beurteilungen. Beurteilungen der Berufsrichter sind regelmäßig durch den Dienstvorgesetzten anzufertigen, außerdem bei Berufungen, Ernennungen, Versetzungen und Abberufungen. Die Beurteilung ist dem Berufsrichter zur Kenntnis zu geben.

Disziplinarische Verantwortlichkeit

§ 27. (1) Ein Berufsrichter, der seine richterlichen Pflichten schuldhaft verletzt oder sich innerhalb oder außerhalb seines Dienstes eines Richters unwürdig verhalten hat, kann disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Disziplinarmaßnahme kann ein Verweis ausgesprochen werden. Führt die Verhandlung zu dem Ergebnis, daß keine Pflichtverletzung vorliegt, so ist das als Entscheidung des Disziplinargerichts festzustellen.

(2) Eine Disziplinarmaßnahme darf nur von einem Disziplinargericht ausgesprochen werden. Disziplinargerichte werden bei den Bezirksgerichten und beim Obersten Gerichtshof vom Präsidium gebildet. Die Disziplinargerichte bestehen aus dem Vorsitzenden und 2 Beisitzern, die aus dem Kreis der Richter des Bezirkes bzw. des Obersten Gerichts bestimmt werden. Der Präsident des Obersten Gerichts und der Präsident des Bezirksgerichts können nicht den Vorsitz eines Disziplinargerichts übernehmen.

(3) Das Disziplinargericht bei den Bezirksgerichten ist für die Disziplinarverfahren gegen Direktoren und Richter der Kreisgerichte sowie gegen Richter der Bezirksgerichte, das Disziplinargericht beim Obersten Gericht ist für Disziplinarverfahren gegen Richter des Obersten Gerichts sowie gegen Präsidenten und Vizepräsidenten der Bezirksgerichte zuständig. Gegen den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Obersten Gerichts wird ein Disziplinarverfahren nicht durchgeführt.

§ 28. Verhältnis des Abberufungsverfahrens zum Disziplinarverfahren. Ein Disziplinarverfahren ist nicht durchzuführen, wenn aus den gleichen Gründen gegen den Richter ein Abberufungsverfahren eingeleitet wurde.

§ 29. Vorrang des Strafverfahrens. (1) Ein Disziplinarverfahren ist nicht durchzuführen, wenn gegen der Richter aus den gleichen Gründen ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Ein bereits eingeleitetes Disziplinarverfahren ist auszusetzen

(2) Hat das Strafverfahren zu keiner Verurteilung des Richters geführt und wird auch kein Antrag auf Abberufung gestellt, so kann ein Disziplinarverfahren innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der der zuständigen Organe eingeleitet bzw. ein ausgesetztes fortgesetzt werden, wenn dieses aus erzieherischen Gründen notwendig ist.

§ 30. Disziplinarverfahren (1) Die Durchführung eines Disziplinarverfahrens kann durch den Direktor des Kreisgerichts und den Präsidenten des Bezirksgerichts bzw. Obersten Gerichts beantragt werden.

(2) Der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist innerhalb eines Monats seit dem Tage zu stellen, an dem die Pflichtverletzung dem Antragsberechtigten bekannt wird. Er kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Pflichtverletzung 2 Jahre vergangen sind.

(3) Das Disziplinarverfahren ist in der Regel innerhalb eines Monats abzuschließen.

(4) Die Disziplinarentscheidung erfolgt durch einen schriftlich begründeten Beschluß.

(5) Einzelheiten des Disziplinarverfahrens werden in einer Durchführungsverordnung bestimmt.

§ 31. Erlöschen der Disziplinarmaßnahme. Die Disziplinarmaßnahme erlischt mit Ablauf von 3 Jahre nach ihrem Ausspruch. Von diesem Zeitpunkt ab gilt sie als nicht ausgesprochen.

§ 32. Beschwerden. (1) Die Beschwerden ist zulässig gegen
- Maßnahmen der Dienstaufsicht nach § 7 Absätze 1 und 2
- die Versetzung nach § 20 Absätze 1 und 2
- die Abberufung nach § 22, außer bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat mit einer Freiheitsstrafe
- die vorläufige Abberufung nach § 23 Abt 2
- die Beurteilungen nach § 26
- Disziplinarmaßnahmen.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim zuständigen Gericht schriftlich einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet der Senat für Dienstangelegenheiten, der beim Bezirksgericht bzw. bei Obersten Gericht zu bilden ist.

Teil III
Richterrat

§ 33. (1) Der Richterrat wird auf Bezirksebene für die Richter der Kreise und der Bezirke, beim Obersten Gericht für die Richter des Obersten Gerichts gebildet. Der Richterrat setzt sich aus 5-11 Richtern ,zusammen. Er wird von den Richtern des Bezirkes bzw. des Obersten Gerichts auf die Dauer von 4 Jahren unmittelbar, und in geheimer Wahl gewählt. Direktoren der Kreisgerichte, Präsidenten und Vizepräsidenten der Bezirksgerichte und des Obersten Gerichts können dem Richterrat nicht angehören:

(2) Bei Kreisgerichten mit mehr als 6 Richtern kann ein aus 3-7 Richtern bestehender Richterrat gebildet werden, der von den Richtern der jeweiligen Kreisgerichte nach den Grundsätzen des Absatzes 1 zu wählen ist.

§ 34. Der Richterrat vertritt die personellen, allgemeinen und sozialen Interessen der Richter gegenüber der Justizverwaltung. Der Richterrat ist bei Maßnahmen der Justizverwaltung, die die Richter betreffen, zu hören.

Er hat folgende Befugnisse:
- Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung bei der Ernennung in eine Dienststellung
- Stellungnahme zur Beschwerde eines Richters gegen, die Abberufung und Versetzung
- Stellungnahme zur Beschwerde eines Richters gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht auf dessen Wunsch
- Mitwirkung an Disziplinarverfahren gegen Richter auf deren Wunsch
- Stellungnahme zur Beurteilung eines Richters auf dessen Wunsch.

Teil IV
Ehrenamtliche Richter

§ 35. (1) Ehrenamtliche Richter üben gleichberechtigt Rechtsprechung mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus.

(2) Sie unterliegen dem Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis gemäß § 2.

(3) Die ehrenamtlichen Richter in der Straf-, Zivil-, Familien-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit führen die Bezeichnung „Schöffe", die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern für Handelsrecht die Bezeichnung „Handelsrichter", in der Patentgerichtsbarkeit die Bezeichnung „Patentrichter" und bei den Kammern für Finanzrecht die Bezeichnung „ehrenamtlicher Richter".

§ 36. Als ehrenamtlicher Richter kann gewählt werden, wer von seiner Persönlichkeit her die Gewähr dafür bietet, daß er sein Amt entsprechend den Grundsätzen der Verfassung ausübt. Er muß das Wahlrecht besitzen.

§ 37. Wahl bzw. Berufung der ehrenamtlichen Richter. (1) Die ehrenamtlichen Richter werden auf Vorschlag der im jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen durch die zuständigen Volksvertretungen für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl bestimmt der Minister der Justiz in einer Wahlordnung.

(2) Die ehrenamtlichen Richter in den Kammern für Handelsrecht, für Finanzrecht und in der Patentgerichtsbarkeit werden auf Vorschlag der zuständigen Berufsvereinigungen, die ehrenamtlichen Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit je zur Hälfte auf Vorschlag der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände durch den Direktor bzw. Präsidenten des Gerichts berufen.

(3) Die ehrenamtlichen Richter werden am zuständigen Gericht in einer Liste geführt.

§ 38. Die ehrenamtlichen Richter verpflichten sich gegenüber dem Direktor bzw. Präsidenten des Gerichts durch einen Eid zur verfassungsmäßigen Ausübung ihres Ehrenamtes entsprechend der Eidesformel gemäß § 11 Abs. 3.

§ 39. (1) Die ehrenamtlichen Richter sind für die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit freizustellen. Kosten, die durch die Nichtgewährung der Freistellung entstehen, können den Arbeitsstellen auferlegt werden.

(2) Ehrenamtliche Richter haben für diese Zeit Anspruch auf ihre Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeit und auf die Vergütung von Auslagen nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Den ehrenamtlichen Richtern dürfen durch die Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit keinerlei berufliche, materielle oder sonstige persönliche Nachteile entstehen. Ihre Kündigung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.

Rat der ehrenamtlichen Richter

§ 40. (1) An den Bezirks- und Kreisgerichten besteht ein Rat der ehrenamtlichen Richter, dessen Mitglieder von den ehrenamtlichen Richtern des jeweiligen Gerichts gewählt werden.

(2) Dieser Rat vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Richter und berät den Präsidenten des Bezirksgerichts und Direktor des Kreisgerichts zu Fragen ihrer Tätigkeit.

§ 41. Bei Vorliegen der Abberufungsgründe wie für Berufsrichter gemäß § 22 kann der ehrenamtliche Richter auf Antrag des Direktors bzw. Präsidenten des Gerichts durch die zuständige Volksvertretung abberufen werden. Die anderen ehrenamtlichen Richter können aus den gleichen Gründen durch den Direktor bzw. Präsidenten des Gerichts abberufen werden. Vor der Abberufung ist der Rat der ehrenamtlichen Richter zu hören.

§ 42. Recht auf Weiterbildung. Die ehrenamtlichen Richter haben das Recht auf Weiterbildung für ihre ehrenamtliche Funktion. Für seine Verwirklichung tragen, die Gerichte Verantwortung.

§ 43. Erlöschen der Funktion. Die Funktion eines ehrenamtlichen Richters erlischt, wenn der Bürger nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Gerichts, für das er gewählt wurde, wohnt oder arbeitet.

§ 44. Nachwahlen bzw. nachträgliche Berufungen. Nachwahlen bzw. nachträgliche Berufungen von ehrenamtlichen Richtern sind durchzuführen, wenn dies zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte erforderlich ist.

Teil V
Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 45. (1) Berufsrichter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Richter tätig sind, sind unter der Voraussetzung des § 9 Abs. 1 mit ihrer Zustimmung zum Richter auf Zeit oder auf Probe zu berufen.

(2) Die Berufung der Richter und die Wahl bzw. Berufung der ehrenamtlichen Richter ist innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzunehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die im Amt befindlichen Richter und Schöffen zur Ausübung der Rechtsprechung ermächtigt.

(3) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Richterassistent ist, beendet seine Ausbildung nach den dafür geltenden Bestimmungen.

(4) Juristen, die die Befähigung zum Richter nach § 9 und eine mehrjährige Berufserfahrung besitzen, können unter Verzicht auf einen Vorbereitungsdienst nach § 9 Abs. 2 nach einer angemessenen Einarbeitungszeit von höchstens einem Jahr als Richter auf Probe berufen werden.

(5) Die Verpflichtung der gemäß Absatz 1 berufenen Richter erfolgt durch Ablegen der Eidesformel gemäß §, 11 Abs. 3 gegenüber
- dem Präsidenten der Republik bei den Richtern des Obersten Gerichts,
- dem Präsidenten des Bezirksgerichts bei den Richtern der Bezirks- und Kreisgerichte.

§ 46. Den Einsatz von nach § 5 des Deutschen Richtergesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446) befähigten Personen der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik regelt der Minister der Justiz in einer Durchführungsbestimmung.

§ 47. (1) Die Voraussetzungen für das Tragen der Dienstkleidung werden in Rechtsvorschriften bestimmt.

(2) Die Vergütung der Berufsrichter erfolgt auf der Grundlage einer Besoldungsordnung der Mitarbeiter der Justizorgane.

§ 48. Bis zur Bildung des zuständigen Gerichts nach § 4 ist der Antrag an die Volkskammer zu richten.

§ 49. Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes erlassen der Ministerrat sowie der Minister der Justiz.

siehe hierzu die Durchführungsverordnung zum Richtergesetz -Disziplinarordnung- vom 1. August 1990 (GBl. I S. 1061).

§ 50. Inkrafttreten. (1) Das Gesetz tritt am 15. Juli 1990 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. April 1978 über die Voraussetzungen und die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Richter der Deutschen Demokratischen Republik - Disziplinarordnung - (GBl. 1 Nr. 15 S. 179) außer Kraft.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am fünften Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den fünften Juli neunzehnhundertneunzig

Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
Bergmann-Pohl


Quellen Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Teil I S. 637
© 13. April 2005 - 16. April 2005

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