Anordnungen über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR

vom 17. Oktober 1972

geändert durch
Anordnung vom 14. Juni 1973 (GBl. I S. 269)

aufgehoben durch
Verordnung vom 15. Februar 1982 (GBl. I S. 187)

Zum Reiseverkehr von Bürgern der DDR nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin wird in Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates der DDR folgendes angeordnet:

§ 1. (1) Bürgern der DDR kann auf Einladung von Verwandten die Ausreise aus der DDR nach nichtsozialistischen Staaten, die die Reisedokumente der DDR anerkennen, und nach Westberlin in dringenden Familienangelegenheiten genehmigt werden.

(2) Dringende Familienangelegenheiten im Sinne des Abs. l sind Geburten, Eheschließungen, lebensgefährliche Erkrankungen und Sterbefälle. Das Vorliegen dieser Gründe ist durch Urkunden bzw. amtsärztliche Bestätigungen nachzuweisen.

(3) Genehmigungen zur Ausreise in dringenden Familienangelegenheiten können den in der DDR wohnhaften Großeltern, Eltern, Kindern und Geschwistern erteilt werden.

Durch die Anordnung vom 14. Juni 1973 erhielten die Abs. 2 und 3 des § 1 mit Wirkung vom 21. Juni 1973 folgende Fassung:
"(2) Dringende Familienangelegenheiten im Sinne des Abs. 1 sind Geburten, Eheschließungen, silberne und goldene Hochzeiten, 60-, 65- und 70jährige Ehejubiläen, lebensgefährliche Erkrankungen und Sterbefälle. Das Vorliegen dieser Gründe ist durch Urkunden bzw. amtsärztliche Bestätigungen nachzuweisen.
(3) Genehmigungen zur Ausreise in dringenden Familienangehörigen können den in der DDR wohnhaften Großeltern, Eltern, Kindern und Geschwistern (auch Halbgeschwistern) erteilt werden."

§ 2. (1) Bürgern der DDR, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben oder Invaliden sind, kann außer den in § 1 genannten Fällen wie bisher die Ausreise aus der DDR nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zum Besuch ihrer Verwandten genehmigt werden.

(2) Die Ausreise kann einmal oder mehrmals bis zu einer Dauer von insgesamt 30 Tagen - bei Reisen nach Staaten außerhalb Europas bis zu 3 Monaten - im Jahr genehmigt werden.

§ 3. (1) Bei der Beantragung von Ausreisen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin haben Berufstätige eine schriftliche Zustimmung ihrer Arbeitsstelle vorzulegen.

(2) Die Ausreise nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin kann in dringenden Fällen mit Pkw genehmigt werden.

§ 4. Diese Anordnung tritt am 17. Oktober 1972 in Kraft.

    Berlin, den 17. Oktober 1972

Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei
Dickel


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1972 Teil II S. 653
© 1. Januar 2005 - 18. Februar 2005

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