Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung des Reiseverkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten

vom 8. September 1960

aufgehoben durch
...

Zur Ergänzung des § 2 der Anordnung vom 21. November 1953 über die Regelung des Reiseverkehrs (GBl. S. 1157) zwischen den beiden deutschen Staaten wird angeordnet:

§ 1. (1) Bürger der Deutschen Bundesrepublik haben beim Betreten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin (das demokratische Berlin) an den vorgeschriebenen Kontrollstellen eine Genehmigung vorzulegen.

(2) Die Genehmigung zum Betreten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin (das demokratische Berlin) kann von Bürgern oder Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Sitz im demokratischen Berlin haben, oder von den Bürgern der Deutschen Bundesrepublik selbst beantragt werden.

(3) Die Anträge sind bei den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zu stellen.

(4) Es ist statthaft, eine Genehmigung für mehrmaliges Betreten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, der 3 Monate nicht übersteigen darf, zu erteilen.

(5) Die Bestimmungen der Anordnung zur Ergänzung der Anordnung vom 3. September 1956 über die Regelung des Reiseverkehrs (GBl. I S. 702) bleiben unberührt.

§ 2. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, die in Begleitung Erwachsener reisen, sind auf der Genehmigung der Begleitperson aufzuführen.

§ 3. Diese Anordnung tritt am 9. September 1960 um 00.00 Uhr in Kraft.

    Berlin, den 8. September 1960

Der Minister des Innern
Maron


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1960 Teil I. S. 499
© 29. November 2004

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