Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 23. Mai 1952

faktisch aufgehoben und ersetzt durch
Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 16. November 1954 (GBl. S. 915)

formal aufgehoben durch
Gesetz über den Ministerrat der DDR vom 8. Dezember 1958 (GBl. I. S. 865)

§ 1. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus dem Ministerpräsidenten, sechs Stellvertretern des Ministerpräsidenten und achtzehn Fachministern.

§ 2. (1) Beim Ministerpräsidenten besteht die Staatliche Plankommission als Organ für die Ausarbeitung und für die systematische Kontrolle der Durchführung der Pläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft.

(2) Die Staatliche Plankommission besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und den Mitgliedern.

(3) Der Vorsitzende der Staatlichen Planungskommission nimmt an den Sitzungen des Ministerrates mit beschließender Stimme teil.

§ 3. (1) Beim Ministerpräsidenten besteht die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle als Organ für die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Regierung.

(2) Der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle nimmt an den Sitzungen der Regierung mit beschließender Stimme teil.

§ 4. (1) Siebzehn Minister leiten als Fachminister folgende Ministerien:
1. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten,
2. Ministerium des Innern,
3. Ministerium für Staatssicherheit,
4. Ministerium der Finanzen,
5. Ministerium für Hüttenwesen und Erzbergbau,
6. dem Ministerium für Maschinenbau,
7. dem Ministerium für Leichtindustrie,
8. Ministerium für Land- und Forstwirtschaft,
9. Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel,
10. Ministerium für Handel und Versorgung
11. Ministerium für Arbeit,
12. Ministerium für Gesundheitswesen
13. Ministerium für Verkehr
14. Ministerium für Post- und Fernmeldewesen
15. Ministerium für Aufbau
16. Ministerium für Volksbildung
17. Ministerium der Justiz.

(2) Ein Minister steht dem Ministerrat für Zwecke der Koordinierung und Kontrolle zur Verfügung.

§ 5. (1) Der Ministerrat bestimmt die Zahl der Staatssekretäre.

(2) Die Staatssekretäre werden vom Ministerrat ernannt.

§ 6. (1) Der Ministerrat kann für bestimmte Aufgabengebiete Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich errichten.

(2) Die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich werden bei ihrem Amtsantritt vom Präsidenten der Republik eidlich verpflichtet, ihre Geschäfte unparteilich zum Wohle des Volkes und getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen.

(3) Die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich nehmen an den Sitzungen der Regierung mit beschließender Stimme teil.

(4) Die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich leiten innerhalb der vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Regierungspolitik die ihnen anvertrauten Geschäftszweige selbständig unter eigener Verantwortung gegenüber der Volkskammer.

§ 7. Die Regierung wird ermächtigt und beauftragt, ihre Struktur den Erfordernissen der Wirtschaftspläne durch eigene Entschließungen anzupassen.

§ 8. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 8. November 1950 über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1135) außer Kraft.

    Berlin, den 23. Mai 1952

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem dreiundzwanzigsten Mai neunzehnhundertzweiundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den neunundzwanzigsten Mai  neunzehnhundertzweiundfünfzig

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck

 


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952 S. 407
© 12. November 2004 - 19. November 2004

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