Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 8. November 1950

faktisch aufgehoben und ersetzt durch
Gesetz über die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. Mai 1952 (GBl. S. 407)

§ 1. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus dem Ministerpräsidenten, fünf Stellvertretern des Ministerpräsidenten und siebzehn Fachministern.

§ 2. (1) Als Organ des Ministerrates für die Ausarbeitung und für die systematische Kontrolle der Durchführung der Pläne zur Entwicklung der Volkswirtschaft wird bei der Regierung die Staatliche Plankommission errichtet.

(2) Die Staatliche Plankommission besteht aus
    dem Vorsitzenden,
    einem Staatssekretär als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden,
    einem Staatssekretär als 2. Stellvertreter des Vorsitzenden,
    dem Staatssekretär für Materialversorgung,
    dem Leiter des Statistischen Zentralamtes,
    dem Leiter der Hauptabteilung Warenzirkulation.

(3) Der Vorsitzende der Staatlichen Planungskommission ist zugleich einer der Stellvertreter der Ministerpräsidenten.

§ 3. (1) Beim Ministerpräsidenten besteht die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle als Organ für die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse der Regierung.

(2) Der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle nimmt an den Sitzungen der Regierung mit beschließender Stimme teil.

§ 4. (1) Die Fachminister leiten folgende Ministerien:
1. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten,
2. Ministerium des Innern,
3. Ministerium für Staatssicherheit,
4. Ministerium der Finanzen,
5. Ministerium für Schwerindustrie,
6. dem Ministerium für Maschinenbau,
7. dem Ministerium für Leichtindustrie,
8. Ministerium für Land- und Forstwirtschaft,
9. Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel,
10. Ministerium für Handel und Versorgung
11. Ministerium für Arbeit,
12. Ministerium für Gesundheitswesen
13. Ministerium für Verkehr
14. Ministerium für Post- und Fernmeldewesen
15. Ministerium für Aufbau
16. Ministerium für Volksbildung
17. Ministerium der Justiz.

(2) Für die Fachminister werden Staatssekretäre ernannt.

§ 5. (1) Die Regierung wird ermächtigt und beauftragt, entsprechend den Erfordernissen des Fünfjahresplans Staatssekretariate für bestimmte Geschäftsbereiche zu errichten.

(2) Die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich werden bei ihrem Amtsantritt vom Präsidenten der Republik eidlich verpflichtet, ihre Geschäfte unparteiisch zum Wohle des Volkes und getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen.

(3) Die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich nehmen an den Sitzungen der Regierung mit beschließender Stimme teil.

(4) Die Staatssekretäre mit eigenem Geschäftsbereich leiten innerhalb der vom Ministerpräsidenten bestimmten Richtlinien der Regierungspolitik die ihnen anvertrauten Geschäftszweige selbständig unter eigener Verantwortung gegenüber der Volkskammer.

§ 6. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

    Berlin, den 8. November 1950

Das vorstehende, vom Präsidenten der Volkskammer unter dem neunten November neunzehnhundertundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den neunten November neunzehnhundertundfünfzig

Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik
W. Pieck

 


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950 S. 1135
© 10. November 2004

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