Gesetz über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 7. Oktober 1949

geändert bzw. ergänzt durch
Gesetz vom 11. November 1949 (GBl. S. 61),
Gesetz vom 8. Februar 1950 (GBl. S. 95).

aufgehoben durch
Gesetz über die Regierung der DDR vom 8. November 1950 (GBl. S. 1135)

Art. 1. Bis zur Wahl der Volkskammer wird eine Provisorische Regierung gebildet, für welche die Bestimmungen der vom Deutschen Volksrat am 19. März 1949 beschlossenen, vom Dritten Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 bestätigten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gelten.

Art. 2. Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik besteht aus dem Ministerpräsidenten, drei Stellvertretern des Ministerpräsidenten und vierzehn Fachministern. Die Fachminister leiten folgende Ministerien:
1. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
2. Ministerium des Innern
3. Ministerium für Planung
4. Ministerium der Finanzen
5. Ministerium für Industrie
6. Ministerium für Land- und Forstwirtschaft
7. Ministerium für Außenhandel und Materialversorgung
8. Ministerium für Handel und Versorgung
9. Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen
10. Ministerium für Verkehr
11. Ministerium für Post- und Fernmeldewesen
12. Ministerium für Aufbau
13. Ministerium für Volksbildung
14. Ministerium der Justiz.

Durch Gesetz vom 11. November 1949 erhielt der § 2 Nr. 7 folgende Fassung:
"7. Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung"

Durch Gesetz vom 8. Februar 1950 wurde zusätzlich ein Ministerium für Staatssicherheit gebildet.

Art. 3. Dieses Gesetz tritt mit seiner Annahme in Kraft. Es wird vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer ausgefertigt und verkündet.

Ausgefertigt und verkündet Berlin, den 7. Oktober 1949

Der Präsident der Provisorischen Volkskammer
der Deutschen Demokratischen Republik
Dieckmann

 


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1949 S. 2.
© 5. November 2004

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